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Aufrüstung

Jetzt spielen sie wieder Krieg. Und die Leute lassen sich das gefallen. Rückschrittszeiten

Jetzt spielen sie wieder Krieg. Und die Leute lassen sich das gefallen. Rückschrittszeiten

Es ist 13:54 Uhr. Hinter leichten Wolken toben sich Militärflugzeuge aus. Vermutlich Luftkampfübungen für den nächsten Krieg. Nicht so schlimm wie in früheren Tiefflugzeiten. Aber nervig. Für alle und besonders für jene Menschen, die hier Ferien machen wollen. Vor gut 30 Jahren haben hier in der Region Tausende von Menschen gegen diesen Wahnsinn demonstriert und wir haben mit politischem Druck erreicht, dass die Regierung Kohl den Alliierten diese Machtdemonstration ausgeredet hat. Albrecht Müller.

Trump dreht durch. Von Oskar Lafontaine.

Trump dreht durch. Von Oskar Lafontaine.

Endlich sagt einer offen, dass die USA nicht unseretwegen mit ihrem Militär hier bei uns sind, und dass nicht wir ihnen, sondern sie uns Milliarden schulden. Dabei sind die Zusammenhänge doch so einfach zu erkennen. Albrecht Müller.

Das Töten im Jemen geht weiter – und Deutschland liefert Waffen

Das Töten im Jemen geht weiter – und Deutschland liefert Waffen

Am Montag bombardierten saudische Kampfjets ein Zivilfahrzeug im Nordjemen und töteten alle 13 Insassen, darunter vier Kinder. Die Saudi-Emirate-Koalition schweigt sich über den Vorfall aus. Seit über fünf Jahren Jemenkrieg stehen derartige Massaker auf der Tagesordnung – und Deutschland gehört mit seinen fortgesetzten Waffenlieferungen zu den größten Komplizen dieser Verbrechen. Aus dem gestern erschienenen Rüstungsexportbericht 2019 geht hervor, dass die Bundesregierung im vergangenen Jahr mit Rüstungsgütern im Wert von über 8 Milliarden an 131 Länder so viel genehmigte wie seit mindestens 25 Jahren nicht mehr. Über 1,2 Milliarden gingen dabei allein an die acht Länder der Anti-Jemen-Koalition. Von Jakob Reimann

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Deutsche Drohnen-Debatte: Wo sind die Stimmen der Opfer?

Deutsche Drohnen-Debatte: Wo sind die Stimmen der Opfer?

Seit einigen Wochen wird in Deutschland über die Anschaffung bewaffneter Drohnen debattiert. Dabei wird nicht nur der Mythos der präzisen Drohne, die ausschließlich „Terroristen“ trifft, wiederbelebt, sondern auch die Stimme jener Zivilisten übertönt, die tagtäglich von den Killermaschinen getötet werden. Von Emran Feroz.

Das abrüstungspolitische Erbe Michail Gorbatschows wird fahrlässig gegen die Wand gefahren!

Leo Ensel macht uns auf seinen Artikel „Closed Skies – oder: Same procedure as last year!“ aufmerksam: „Mein Kommentar zum Ausstieg der USA aus dem Open-Skies-Vertrag – auch im Zusammenhang mit dem Ausstieg des Westens aus anderen grundlegenden Verträgen zur Rüstungskontrolle in den letzten 20 Jahren.“ Er verweist auf die Leistungen von Gorbatschow. Das passt zu unserer gerade erschienenen Buchbesprechung und erinnert uns an eine der zentralen politischen Aufgaben: Krieg zu verhindern. Hier der vollständige Beitrag von Leo Ensel.

Die Bemühungen der europäischen Friedensaktivisten vereinigen

Die Bemühungen der europäischen Friedensaktivisten vereinigen

Das NATO-Manöver Defender 2020 wurde wegen Corona teils gestoppt. Doch auch die Friedensbewegung hat daran einen Anteil. Um diese Bewegung weiter zu stärken, sollten sich die Engagierten aus Ost- und Westeuropa besser vernetzen. Das berichtet aus Tiflis/Georgien Gulbaat Rzchiladse.

Die Grünen, die USA und die Aufrüstung. Von Oskar Lafontaine.

Jetzt hat die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner grüne Antworten auf die geopolitisch neuen Zeiten vorgelegt. (Siehe NachDenkSeiten) „Revisionistische Kräfte wie China und Russland versuchen, die Welt neu zu ordnen… Der Rückzug der USA zwingt uns Europäer dazu, zur Macht zu werden… Wir müssen… unsere Militärfähigkeiten optimieren und ein eigenständiger Akteur werden, der trotz Eigenständigkeit eng mit den USA verbunden bleibt und wo möglich an einem Strang zieht.“

Kramp-Karrenbauer und die Kampfjets: Politisch, moralisch, strategisch und juristisch ein Desaster

Kramp-Karrenbauer und die Kampfjets: Politisch, moralisch, strategisch und juristisch ein Desaster

Der Vorstoß der Verteidigungsministerin, US-Kampfjets zu kaufen, ist in vielerlei Hinsicht skandalös: Er ist ein bizarres Signal in der Corona-Krise. Er widerspricht dem Atomwaffensperrvertrag und einem Beschluss des Bundestages. Er würde Deutschland noch langfristiger an einen abzulehnenden US-Kriegskurs binden. Er ist ein Affront gegenüber Teilen der SPD und gegenüber dem gesamten Parlament. Und er stützt eine allgemeine Haltung pro Militär. Von Tobias Riegel.

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Über die herablassende Arroganz der etablierten Medien und ihr eigenes Versagen als kritische Instanz

Als am 11. April ein Tagesschau-Beitrag erschien, in dem mit Bezug auf eine Analyse von NDR, WDR und SZ wie üblich mit dem Finger darauf gezeigt wurde, was „im Netz“ so alles erscheint, im konkreten Fall „Mythen rund um Corona“, wollte ich unsere Leserinnen und Leser umgehend darauf hinweisen, weil diese pauschale und arrogante Kritik am „Netz“ alle dort Tätigen pauschal trifft. Aber dann kam anderes dazwischen. Heute jedoch kam ein Artikel der Süddeutschen Zeitung auf den Tisch, der an das Vorhaben erinnert, auf absonderliche Fehlleistungen der etablierten Medien hinzuweisen. Angesichts ihrer unkritischen Begleitung und angesichts ihres nahezu regierungsamtlichen Verlautbarungsjournalismus ist es angebracht, einige Beobachtungen festzuhalten. Albrecht Müller.

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Bewaffnete Drohnen: „Die Bundeswehr begibt sich auf Glatteis“

Bewaffnete Drohnen: „Die Bundeswehr begibt sich auf Glatteis“

Die Bundeswehr möchte bewaffnete Drohnen. Darüber sollten Politiker mit Kirchenvertretern, Wissenschaftlern und Mitgliedern ziviler Organisationen am 24. März im Verteidigungsministerium diskutieren. Die Veranstaltung wurde wegen der Coronakrise abgesagt – vorerst. Einer der Podiumsteilnehmer sollte Peter Becker sein. Im NachDenkSeiten-Interview verdeutlicht der Rechtsanwalt, auf welch wackeligen Beinen Einsätze mit bewaffneten Drohnen erfolgen. „Kriegsführung“, so Becker, „muss mit dem Völkerrecht vereinbar sein.“ Becker, der sich als Mitglied der Juristenorganisation IALANA für das Völkerrecht stark macht, ist der Auffassung: „Die Drohnenkriegsführung ist nicht zu verantworten.“ Ein Interview über die Probleme beim Einsatz bewaffneter Drohnen und die rechtlichen Zusammenhänge. Von Marcus Klöckner.

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Woher stammen die Waffen für den Genozid im Jemen?

Woher stammen die Waffen für den Genozid im Jemen?

Im Jemen kämpft eine achtköpfige Koalition unter Führung Saudi-Arabiens und der Emirate gegen die aufständischen Houthi-Rebellen. Die Leidtragenden dieses genozidalen Krieges sind die 28 Millionen Menschen im Land, die von Hunger, Cholera und anderen lebensfeindlichen Bedingungen geplagt werden. Der Westen, allen voran die USA und Großbritannien, unterstützen die Koalition auf jede nur erdenkliche Weise. Die direkteste Form des Supports sind gewiss Waffenlieferungen. Laut den neuesten Zahlen des SIPRI-Friedensinstituts waren es im Laufe des Jemenkriegs 33 Länder, die Waffen im Wert von weit über 36 Milliarden US-Dollar an die Koalition verkauft haben – 58 Prozent davon stammen aus den USA, gefolgt von Frankreich, Russland, Großbritannien und Deutschland. Von Jakob Reimann.

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Ergänzung zu Gabriels Aufrüstungsidee für Osteuropa. NDS-Leser Lang stellt diese in den Kontext einer EU-Militarisierungsstrategie

Der gestrige Beitrag “Gabriel und Rürup offenbaren sich als Förderer des neuen und gefährlichen West-Ostkonflikts” veranlasste einen Leser der NachDenkSeiten zu einer Einordnung unserer Beobachtung in den größeren Kontext des rechtlichen Grundsteins einer parallelen Militarisierung der EU zur NATO. Das sei ein Zusammenhang, der üblicherweise in den öffentlichen Debatten unseres Landes nicht aufgezeigt werde. Hier läuft eine Militarisierung, die nicht einmal andeutungsweise demokratisch legitimiert ist. Der Leserbriefschreiber stellt auch den notwendigen Zusammenhang zwischen diesen Hintergründen, dem Wirken des französischen Präsidenten und der rätselhaft glatten Personalentscheidung für Frau von der Leyen her. Da haben höhere Kräfte gewirkt und keinesfalls im Konflikt mit den USA.

Gabriel und Rürup offenbaren sich als Förderer des neuen und gefährlichen West-Ostkonflikts

Gabriel und Rürup offenbaren sich als Förderer des neuen und gefährlichen West-Ostkonflikts

Heute erreicht mich ein gesonderter Newsletter des Chefökonomen des Handelsblatts, Bert Rürup. Dieser hat sich mit Sigmar Gabriel zusammengetan, um für mehr Rüstung, und hier konkret vor allem für die Aufrüstung der osteuropäischen Staaten, finanziert mit dem Geld des deutschen Steuerzahlers, zu werben. Wenn Sie den Newsletter gelesen und vor allem den Podcast angehört haben, dann wird es Ihnen vermutlich auch „die Schuhe ausziehen“. Jeglicher Gedanke an die sozialdemokratische Friedenspolitik und jede Erinnerung an die Verabredung zur gemeinsamen Sicherheit und gegen eine neue Konfrontation zwischen West und Ost ist diesen Sozialdemokraten offenbar abhandengekommen. Albrecht Müller.

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Amerika ziehe sich zurück – eine clevere Lüge der Rüstungslobby

Amerika ziehe sich zurück – eine clevere Lüge der Rüstungslobby

Zusätzlich zur Behauptung, Russland sei aggressiv, wird seit einiger Zeit behauptet, die USA zögen sich aus Europa und der NATO zurück und deshalb müsse Europa auch militärisch enger zusammenarbeiten, aufrüsten und militärisch intervenieren. Das ist auch jetzt im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz wieder verbreitet worden. Wie man überall unter Politikern und Medien beobachten kann, zieht diese Behauptung und wird gerne nachgeplappert. Deshalb hier ein paar Fakten zum Thema. Albrecht Müller.

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Das Ende der Staatsräson. Von Gerhard Fulda.

Das Ende der Staatsräson. Von Gerhard Fulda.

Die NachDenkSeiten geben hier eine Rede wieder, die der ehemalige Diplomat Gerhard Fulda[*] auf einer Konferenz des KOPI, des Deutschen Koordinationskreises Palästina/Israel, am 1.2.2020 in Berlin-Neukölln gehalten hat. Die Konferenz wurde von mehr als 200 Teilnehmern besucht. KOPI umfasst zur Zeit 28 bundesweite und regionale NGOs, die sich für ein friedliches Zusammenleben in Israel und Palästina einsetzen, vor allem mit Vorträgen, Veröffentlichungen und Reisen nach Israel und in die besetzten Gebiete. Näheres hier.
Albrecht Müller.