Es ist richtig und überaus wichtig, auf einen schonenden Umgang mit den knappen Ressourcen zu pochen, das Bewusstsein dafür zu schärfen und die notwendigen politischen Entscheidungen zu erzwingen. Ist dafür die anschwellende Debatte um das wirtschaftliche Wachstum von großer Bedeutung? – Vor einiger Zeit schon habe ich es übernommen, in den NachDenkSeiten etwas zur aktuellen Wachstumsdiskussion und Wachstumskritik zu schreiben und dabei auch Position zu beziehen zu Begriffsbildungen wie „Postwachstum“ und „Wachstumszwang“ und zu Aktivitäten wie dem Attac-Kongress „Jenseits des Wachstums?!“ Diese Debatte ist gemessen an unseren wirklichen Problemen herausragend irrelevant und sie wird in einer verwirrenden, oft unverständlichen Sprache geführt, mit Texten und Aussagen, deren Logik man nicht hinterfragen darf. Sie ist im Kern arbeitnehmer- und sozialstaatsfeindlich. Albrecht Müller.

SPD-Präsidiumsmitglied Heiko Maas denkt in einem Gastartikel für den SPIEGEL laut über die Renaissance des rot-gelben Projektes nach und wirbt dafür, sich intensiver um die grüne Wählerklientel zu kümmern. Dabei rücken die ureigenen sozialdemokratischen Inhalte programmatisch immer weiter in den Hintergrund. Im aufgeregten Koalitionsbildungs-Geschwätz der Stunde werden von den Medien, die sich stets gegen „linke Mehrheiten“ ausgesprochen haben, bereits künftige Bündnisse herbeigeschrieben, in denen Union, SPD, FDP und Grüne bunt gemischt untereinander koalitionsfähig sein sollen. Von einer „linken Mehrheit“ und von politischen Inhalten spricht schon lange niemand mehr und eine Alternative zum neoliberalen Mainstream scheint somit ferner denn je. Jens Berger

Auf meinen gestrigen Beitrag mit dem Titel „Menschen, die sowohl ökologisch als auch sozial engagiert sind, haben heute keine politische Heimat“, kamen eine Reihe von kritischen Mails. Sie kamen erkennbar von Absendern, die die Linkspartei als ihre politische Heimat betrachten. Sie wiesen darauf hin, dass die von mir genannten Zielvorstellungen und Werte von der Linkspartei vertreten würden. – Wer die einschlägigen Beiträge in den NachDenkSeiten auch nur zum Teil verfolgt hat, weiß, dass wir uns in dieser Einschätzung nicht unterscheiden. Ich habe mich gestern mit der SPD und den Grünen beschäftigt. Die Überschrift ist allerdings missverständlich. Das tut mir leid. Albrecht Müller.

Deutsche Ökonomen haben ihre sehr eigene Erklärung für die konjunkturellen Folgen eines hohen Ölpreises. Getreu dem angebotstheoretischen Mantra reduziert man die Energiepreise vor allem auf deren Auswirkung auf den deutschen Export. So vertritt beispielweise Carsten-Patrick Meier von Kiel Economics die Meinung, dass sich bei einem steigenden Ölpreis „die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands verbessere“, da „Schwellenländer rohstoffintensiver produzieren“. Auch Dirk Schumacher von Goldman Sachs hält die Folgen der Ölpreisentwicklung für „überschaubar, solange deutsche Firmen für den hohen Ölpreis mit einer hohen Nachfrage aus den ölproduzierenden Ländern kompensiert würden“. Als magische Grenze für diese „Überschaubarkeit“ haben diese „Experten“ ein Ölpreisniveau von 120 US$ je Barrel ausgemacht. Ab dieser Marke „wird ein längeres deutsches Wirtschaftswunder gefährdet“, so Carsten Brzeski von der ING. Dies sind erstaunliche Aussagen, wenn man bedenkt, dass kaum ein anderer Preis eine derart große Auswirkung auf das verfügbare Einkommen der Deutschen hat wie der Ölpreis. Die Gefahr eines weiter steigenden Ölpreises ist somit zuallererst eine signifikante Gefahr für die Binnenkonjunktur. Von Jens Berger

Das umstrittene Ilisu-Staudammprojekt in der Türkei galt offiziell als gescheitert, nachdem Deutschland, Österreich und die Schweiz die Bürgschaften für das Projekt stoppten. Als erstes Geldinstitut erklärte die UniCredit/Bank-Austria ihren Rückzug, diesem Schritt folgten die deutsche DekaBank und die französische Société Générale. Begründet wurde der Ausstieg mit der Nichterfüllung vertraglich vereinbarter Auflagen seitens der Türkei. Der wahre Grund dürfte vermutlich in der Befürchtung um die internationale Reputation angesichts der fragwürdigen Umweltpolitik liegen. Die Türkei kritisierte den Rückzug der europäischen Länder aus dem strittigen Staudammprojekt scharf und kündigte an, das Projekt trotz des Ausstiegs der Europäer weiter vorantreiben zu wollen. Von Christine Wicht

Das ist auch die Sorge von Naomi Klein. Ein Anlass dafür sind Verlautbarungen der konservativen Heritage-Fondation – für „Reformen“, gegen Chavez und Venezuela nutzen. Ein NDS-Leser hat dazu recherchiert und das Ergebnis geschickt. Wir wollen mit diesem Hinweis nicht die Hilfe der USA ansonsten kritisieren und auch nicht ihre Größe. Albrecht Müller

Spendenaktionen für eine gute Sache, insbesondere in Kooperation mit der UNICEF, erfreuen sich bei Unternehmen zunehmender Beliebtheit. Auch werden gern bekannte Werbebotschafter in die Aktionen einbezogen. Im Rahmen einer deutschlandweiten Malaktion sollten Grundschüler Wassertropfen gestalten, um Volvic und UNICEF beim Brunnenbau in Äthiopien zu unterstützen. Volvic wirbt damit, für jeden eingesendeten Wassertropfen bis 100 Liter sauberes Trinkwasser in Äthiopien zu spenden. Außerdem werden pro gekauftem Liter “Volvic naturelle” 10 Liter sauberes Trinkwasser in Äthiopien sichergestellt. Lt. Pressemeldung hat die Volvic-Trinkwasserinitiative 122 Brunnen finanziert, wovon bislang 64 fertig gestellt seien, die mindestens 10 Jahre betrieben werden können (Quelle: volvic.de). Von Christine Wicht

Natürlich ist eine Rede einer deutschen Kanzlerin vor den Senatoren und Kongressabgeordneten unter der Kuppel des Kapitols in Washington ein historisch zu nennendes Ereignis, schließlich ist es 52 Jahre her, dass Konrad Adenauer – allerdings nacheinander – vor beiden Häusern sprechen durfte. Aber waren dieses Ereignis und diese Rede wirklich so großartig, dass nahezu die gesamte Medienlandschaft in einen Begeisterungstaumel fallen müsste? Wolfgang Lieb

Der französische Filmregisseur, Filmproduzent und Autor, Luc Besson, hat eine beeindruckende kritische Dokumentation über den Zustand der Erde gedreht. Am 5. Juni, dem internationalen Umwelttag, stellte Besson seinen Film „Home“ vor, der auf You Tube in voller Länge unter www.youtube.com/homeproject abgerufen werden kann. Christine Wicht

Mal was anderes: In einer Zeit, in der positive Meldungen aus dem Umwelt- und Naturschutzbereich eher Seltenheitswert haben, freut sich der BUND am Südlichen Oberrhein besonders über das im Februar 2009 endgültige und bestätigte Vorkommen der Wildkatze in den Rheinauen und am Kaiserstuhl. Auch der Lachs laicht wieder in Murg und Kinzig, den Nebenflüssen des Rheins.

P.S.: Natürlich hilft das den Menschen nicht, die demnächst nicht weit davon bei Märklin in Göppingen oder sonstwo auf der Straße stehen – ihr Betrieb insolvent, ausgeplündert von Heuschrecken. Albrecht Müller.

Ich halte dies für wahrscheinlich und weise deshalb auf einen Beitrag der Internetzeitung russland.RU hin, die sich mit dieser These beschäftigt. Mich haben auch schon das Verhalten und die Äußerungen der Brüsseler Stellen zum Gasstreit sehr irritiert. Dort wurde bei den Beschwerden über nicht fließendes Gas immer so formuliert, dass auf keinen Fall die Ukraine alleine als der Schuldige erscheinen durfte. Damit ist ein zweites gravierendes Problem für uns Europäer markiert: Die Brüsseler Kommission steht viel zu sehr unter amerikanischem Einfluss – ideologisch sowieso, vermutlich aber auch auf andere Weise verbunden. Man weiß das nicht genau. Ich wollte darauf aufmerksam machen, damit unsere Leser genau hinhören und hinschauen. Albrecht Müller

Das Ilisu-Staudammprojekt in der Türkei steht weiter im Kreuzfeuer der Kritik. Die NachDenkSeiten haben über die Hintergründe des Projektes berichtet. Nun liegt ein weiterer Bericht der Expertenkommission vor, der den Status quo beschreibt und bestätigt, dass die 153 Auflagen, an welche die Exportkredite gebunden sind, immer noch nicht erfüllt worden sind. Ungeachtet der Kritik plant die Türkei weitere Staudamm-Projekte und die Privatisierung von Flüssen, was zu heftigen Widerstand in der Bevölkerung geführt hat und noch führt. Auch diese Projekte zeichnen sich aus durch unprofessionelles Vorgehen und nicht geklärte Zuständigkeiten. Die Exportkreditagenturen wären gut beraten gewesen, wenn sie sich im Vorfeld über die Arbeitsweise der türkischen Behörden in Bezug auf die Staudammprojekte informiert hätten, vielleicht wäre ihnen die Beteiligung zu riskant gewesen, denn bei genauer Betrachtung scheint die Vorgehensweise des Ilisu-Staudammprojektes keine bedauerliche Ausnahme zu sein.
Von Christine Wicht

„Abchasien und Südossetien sind völkerrechtlich Teile Georgiens. Faktisch waren sie allerdings nie ein Teil der Republik Georgien. Sie waren Teil der Georgischen Sowjetrepublik, die 1936 vom Georgier Stalin geschaffen wurde. In der postsowjetischen Ära kam es nach der Ausrufung der Republik Georgien umgehend zu einem Bürgerkrieg – sowohl Abchasien, als auch Südossetien, hatten sich in Volksabstimmung gegen einen Verbleib in der Republik Georgien entschieden. Die Einhaltung der Waffenstillstandsabkommen aus den Jahren 1992 und 1994 werden von GUS-Friedenstruppen sichergestellt. Seitdem sind die beiden Entitäten Abchasien und Südossetien de facto unabhängig von Georgien. Das Einzige, was eine Loslösung verhinderte, war die Anerkennung der Unverletzlichkeit der völkerrechtlich anerkannten Grenzen durch die internationale Staatengemeinschaft. Mit der Anerkennung des Kosovos durch den Westen wurde dieser Grundsatz aufgegeben – zum ersten Mal wurden völkerrechtlich anerkannte Grenzen widerrufen und aus dem Staatsgebiet Serbiens wurde das Kosovo ohne Zustimmung Serbiens herausgelöst.
Dass ein solcher Präzedenzfall in den georgischen Entitäten nicht ungehört bleiben würde, war vorauszusehen. Georgien hatte, ähnlich wie Serbien im Falle des Kosovos, keine echte Wahl. Man konnte grollend die normative Kraft des Faktischen akzeptieren oder die längst verlorenen Ansprüche militärisch geltend machen.“ So schreibt der Spiegelfechter. Dazu noch einige Anmerkungen von Wolfgang Lieb

Meldungen und Fotos von Unruhen aus Ländern, deren Bürger sich gegen die gestiegenen Grundnahrungsmittelpreise wehren, gehen um die Welt. Die Weltbank hat ein schnelles und entschlossenes Vorgehen gefordert. Jean Ziegler, UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, die Welthungerhilfe und die Organisation Foodwatch verurteilten die Verwendung von Nahrungsmitteln für die Herstellung von Biosprit und die Agrarsubventionen in den USA und der Europäischen Union. Die Welthungerhilfe beziffert die Zahl der Menschen, die Hunger leiden, auf über 850 Millionen. Nach Angaben der Weltbank sind die Preise für Lebensmittel in den vergangenen drei Jahren weltweit um 83 Prozent gestiegen. Als wichtigste Gründe wurden die verstärkte Produktion von Biokraftstoffen, Dürren und veränderte Ernährungsgewohnheiten in aufstrebenden Ländern wie China genannt. Eine der Hauptursachen, die vom Internationalen Währungsfond (IWF) verordneten Strukturanpassungsprogramme (SAP), wurden jedoch verschwiegen. Von Christine Wicht

Ein Komitee unabhängiger internationaler und nationaler Experten hat das Gebiet des geplanten und hochumstrittenen Wasserkraftwerks Ilisu in der Südost-Türkei besucht und aktuell drei Berichte zu den Bereichen Umwelt, Kulturgüter und Umsiedlung vorgelegt. Das Ergebnis ist katastrophal, denn das Projekt widerspreche internationalen Standards. Die Exportkreditagenturen in Berlin, Bern und Wien, die das Projekt fördern, werden in dem Bericht der Kommission ebenfalls heftig kritisiert, weil die sie der Türkei eine Zusage erteilt haben, ohne dass zu diesem Zeitpunkt Umsiedlungspläne vorgelegen haben. Zudem wurde bemängelt, dass die in der Türkei für das Projekt zuständigen Personen nicht einmal die Weltbankstandards kennen würden. Von Christine Wicht