Die NachDenkSeiten hatten bereits über die alternative Regelsatzberechnung berichtet, die die Diakonie vorgelegt hatte. Die großen Leitmedien wie SZ, FAZ, etc. haben darüber nicht berichtet! Ein Frankfurter Arbeitskreis hat jetzt ebenfalls eine Berechnung des Regelsatzes vorgelegt [PDF – 210 KB]. Auch hierüber haben wichtige Medien bisher nicht berichtet. Wir weisen deshalb auf das Papier hin. Dem Arbeitskreis gehören nahezu alle bedeutenden Armutsforscher an: so u.a. Dr. Irene Becker, Prof. Dr. Walter Hanesch, Prof. Dr. Richard Hauser, Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach, Prof. Dr. Anne Lenze, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn. Albrecht Müller

Das Handelsblatt brachte am 8. Dezember die Meldung “Deutsche Importe brechen alle Rekorde”. Die Meldung soll bestätigen, dass wir nichts tun müssen, um die Leistungsbilanzen wieder ausgeglichener werden zu lassen. Ein guter Kandidat für die Manipulation des Monats. Albrecht Müller

Heute erscheint bei Spiegel Online ein Artikel über eine DIW-Studie mit der Schlagzeile „Experten bezweifeln Mangel an Fachkräften“ und folgendem einleitenden Text: „Die deutsche Industrie klagt seit Jahren über den Mangel an Fachkräften und vermeintlich fatale Folgen für die Wirtschaft. DIW-Forscher haben sich die populäre These genauer angeguckt – und sind zu einem eindeutigen Ergebnis gekommen: Sie ist falsch.“
Dass die These falsch ist, merken die Spiegelredakteure jetzt. In den NachDenkSeiten konnten Sie in den letzten Jahren immer wieder lesen, dass die „populäre These“ bewusst und gezielt verbreitet worden ist, unter anderem maßgeblich vom Spiegel. Albrecht Müller

Wir haben die NachDenkSeiten gestartet, weil wir die landläufige Manipulation als Ursache für eine liederliche Meinungsbildung und für viele schlechten politischen Entscheidungen ausgemacht haben und dem ein kleines Stück Aufklärung entgegensetzen wollten. Viele Leser der NachDenkSeiten wie auch unserer Bücher bestätigen, dass sie das Angebot nutzen und die Welt inzwischen mit anderen Augen sehen. Aber manchmal muss man den Eindruck gewinnen, unsere Versuche sind wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Zurzeit wird uns wieder einmal gezeigt, welche extremen und dreisten Fälle von Manipulation möglich sind. Albrecht Müller

Am 29.9. 2010 hat die Europäische Kommission ein so genanntes Legislativpaket vorgelegt. Darin ist auch eine „Neue Verordnung zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte“ enthalten. Damit ist vor allem Deutschland und seine Verantwortung für die Krise des Euro-Raums gemeint. In den deutschen Medien kommt der Brüsseler Vorstoß nahezu nicht vor. Im einzelnen siehe unten Beispiel A. Ähnlich ergeht es der Stellungnahme des IMK für den Deutschen Bundestag mit der Botschaft „Sparkurs dämpft Konjunktur spürbar“, die gestern veröffentlicht wurde. Nahezu keine Resonanz in den deutschen Medien. Albrecht Müller

Am vergangenen Freitag wurde bekannt, dass die Münchner Hypo Real Estate eine zusätzliche Garantie von 40 Milliarden € erhalten solle. Die ersten Meldungen dazu waren vornehmlich Produkte des Verlautbarungsjournalismus. Es wurden die meist aus dem „Stern“ zitierten Erklärungen des Soffin, des Bankenrettungsfonds, einfach übernommen. Die Texte der Online-Seiten der Süddeutschen Zeitung, der Zeit, von Financial Times Deutschland und von Spiegel Online sind in Anlage 1 wiedergegeben, damit Sie sich ein Bild von dieser harmlosen Berichterstattung machen können. Wer die NachDenkSeiten bisher schon gelesen hat, weiß, dass wir in vielen Beiträgen seit Ende September 2008 auf die Vorgänge um die HRE eingehen. Im folgenden wird auf einige Zusammenhänge hingewiesen, ohne die man den neuerlichen Vorgang nicht einzuordnen und zu verstehen vermag. Albrecht Müller

Einer unserer Leser macht uns auf die Kinderseite der WAZ aufmerksam. Dort wird die zurzeit laufende Indoktrination zum angeblichen Boom in die Sprache von Kindern umgesetzt, einschließlich der entsprechenden Lobeshymnen auf den Bundeswirtschaftsminister Brüderle mit Foto. Siehe hier. NDS-Leser C.Sch. gibt auch einige Hinweise zum Umgang mit solchen Seiten. Achten Sie selbst auf ähnliche Vorgänge und machen Sie Eltern auf den Versuch, ihre Kinder zu manipulieren, aufmerksam. – Seine Mail beginnt mit seinen Erfahrungen mit den NachDenkSeiten und einigen freundlichen Worten zu unserer Arbeit. Den Dank geben wir an die vielen Hinweisgeber im Umfeld der NachDenkSeiten, ohne die unsere Arbeit kaum so informativ wäre, weiter: Albrecht Müller.

Nur noch mit Kopfschütteln kann man die Aktionen der Akteure wie auch die Mehrheit der Medienberichte und Kommentare verfolgen: Hier wird ohne gesamtwirtschaftliche Einsicht und ohne Verantwortungsbewusstsein operiert. Wir kommen deshalb noch einmal auf das Problem zurück: mit 16 Punkten zum Problem einschließlich der Diskussion von Lösungsvorschlägen und der Verwendung eines noch zu veröffentlichenden Artikels von Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker. Albrecht Müller

Die heutige Spitzenmeldung um 9.15 Uhr lautete: „Deutsche Bank überrascht mit Milliardengewinn“ und dann wird berichtet, dass die Deutsche Bank – die Analysten überraschend – in 2009 einen Gewinn von 5 Milliarden nach Steuern eingefahren habe und dass die Boni-Zahlungen erhöht werden. Kein Wort davon, dass und in welchem Maße die Deutsche Bank von staatlichen Rettungsaktionen profitiert hat und dass sie ohne diese Rettungsaktionen wie im Jahr 2008 in den Miesen verharren würde. Albrecht Müller

Das verspricht unser Grundgesetz. Die Würde wird aber täglich mit Füßen getreten, so zum Beispiel von RTL, einer Tochter von Bertelsmann. Lesen Sie die Mail einer Leserin der NachDenkSeiten. Albrecht Müller.

… dann werden Sie sofort für nicht ganz zurechnungsfähig oder zum Verschwörungstheoretiker erklärt. So erging es am Dienstag dem Vorsitzenden der Links-Fraktion im Deutschen Bundestag bei „Illner Intensiv“ im ZDF und hinterher leider auch in der Frankfurter Rundschau und ähnlich in der Welt. (Siehe heutigen Hinweis Nr. 11f.) Die Sendung war eine einzige Zumutung, auf Manipulation und Umsetzung der ausgedachten Kampagne angelegt. Besonders interessant ist die Empörung über Lafontaines Zweifel daran, ob wir es mit einer richtigen Demokratie zu tun haben, wenn zehn reiche Familien über ihre Medien bestimmen, was zu geschehen hat. Über diese Feststellung regen sich viele Journalisten von Maybritt Illner bis zu den Redakteuren von FR und Welt auf, als würde man ihnen das Liebste nehmen. Das ist bemerkenswert und typisch zugleich. Albrecht Müller

Staunend stehen jetzt einige Zeitgenossen vor den Umfrageergebnissen der SPD und der Linkspartei – zwischen 20 und 25 % für die SPD und um die 10 % für die Linkspartei und zusammen mit den Grünen kaum über 40 %, das ist nicht gerade berauschend. Dann geht die Ursachensuche los. Ein typisches Beispiel ist der Beitrag bei Zeit.de von Matthias Geis mit dem Verlangen „Gerechtigkeit für die SPD!“ (Siehe Anlage 1.) Da wird nach objektiven Gründen gesucht und im konkreten Fall auch noch als Erfolg der SPD reklamiert, was zumindest zwei Gründe für ihren Niedergang waren: die Agenda 2010 und die Beteiligung an militärischen Operationen außerhalb des NATO-Bereichs. Die wichtigste Ursache, die Medienbarriere für die SPD, sobald sie etwas linker tickt, und für die Linkspartei in fast schon aggressiver Form, wird nicht thematisiert. Neuestes Beispiel für Letzteres: die Ankündigung des Sommerinterviews mit Lafontaine bei Berlin direkt am Abend des 12. 7. Albrecht Müller.

Mit der Spiegel-Titelgeschichte dieser Woche wird versucht, das Bild der Studentenbewegung und der sonstigen Reformbewegung der Sechzigerjahre umzuschreiben.
Wenn Sie diese Titelgeschichte ähnlich grotesk finden, dann gehen Sie bitte mal wieder auf Spiegelleser zu. Wenn diese glauben, sie läsen ein aufklärendes Magazin, dann täuschen sie sich sehr. Der Spiegel, das muss man einfach wiederholen, ist ähnlich manipulativ wie die Bild-Zeitung. Und man kann nicht einmal behaupten, das geschähe bei ihm auf höherem Niveau. Niveauloser geht es kaum: Das Niveau wird ersetzt durch die konsequente Agitation.
Wenn Sie helfen wollen beim Aufbau von Gegenöffentlichkeit, dann drucken Sie diesen Text aus und geben Sie ihn weiter – z.B. an Spiegelleser und ehemalige 68er. Albrecht Müller.

Sandra Maischberger finde ich sympathisch, das gebe ich zu. Umso fahler ist der Nachgeschmack nach der Sendung vom 19. Mai mit Angela Merkel und – getrennt davon – einigen anderen Gästen. Schon allein die Tatsache, dass die Moderatorin akzeptiert, die Bundeskanzlerin von den möglicherweise kritischen Fragen der anderen Gäste fernzuhalten und die beiden Runden trennt, ist eigentlich nicht auszuhalten. Das befördert die auch von RTL betriebene Personality-Show der Bundeskanzlerin, die offenbar der Vorbereitung der Bundestagswahl dient. Ansonsten betätigte sich Sandra Maischberger über weite Strecken leider als Stichwortgeberin und hakte nicht kritisch nach. Albrecht Müller.

„Ist die Rente krisensicher? – Wahrheit und Wahlversprechen“ so lautete die Schlagzeile zu der gestrigen Sendung [PDF – 50,4 KB].
Korrekter hätte die Überschrift lauten müssen: Mit Unwahrheiten und parteiischen „Experten“ gegen die Rentner.
Eine tendenziöse Sendung, die mit Unwahrheiten, manipulativen Gegenüberstellungen und vor allem mit ausgewiesen parteiischen „Experten“ gegen ein Gesetz angehen will, mit dem nominale Rentenkürzungen als Folge sinkender Löhne ausgeschlossen werden sollen.
Dabei ist dieses Gesetz tatsächlich nur ein „Wahlkampfverhinderungsvehikel“ (Röttgen), denn die Renten werden damit auch künftig langsamer steigen. Ab 2011 sollen die Rentenerhöhungen so lange halbiert werden, bis eine aufgrund der neuen Schutzklausel unterbliebene Rentenkürzung nachgeholt ist. Aber davon war in dieser Sendung natürlich nicht die Rede. Es ging darum, von den Verantwortlichen und Gewinnern der Krise abzulenken und die Rentner für die Folgen des Desasters zur Kasse zu bitten. Wolfgang Lieb