In der SPD streitet man sich um die neue Ostpolitik und um den Umgang mit Russland. Das könnte uns egal sein, wenn es nicht um Krieg oder Frieden ginge. Es ist von einem seltsamen Vorgang zu berichten: der Redenschreiber(!) des sozialdemokratischen Außenministers, jetzt Gabriel vorher Steinmeier, kanzelte im Parteiorgan „vorwärts“ den früheren Parteivorsitzenden Platzeck wegen zu großem Verständnis für Russland ab. Man kann und muss davon ausgehen, dass ein Redenschreiber so etwas nicht ohne Absprache mit seinem Chef tut. Und man muss auch davon ausgehen, dass das „Gscherr“ so denkt wie der Herr. Albrecht Müller.

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Sahra Wagenknecht hat es wieder getan. Sie hat der Rheinischen Post ein Interview gegeben, in dem sie ihre pessimistische Einschätzung zur ökonomischen Zukunft Griechenlands dargelegt und die diesbezügliche Informationspolitik der Bundesregierung hart kritisiert hat. Wie so oft bekam sie dafür leider nicht nur Applaus, sondern brachiale Kritik – und zwar nicht vom politischen Gegner, sondern von vermeintlichen Parteifreunden. In der Zeitschrift „Sozialismus“ und im „Neuen Deutschland“ warf ihr der stellvertretende Parteivorsitzende Axel Troost sogar vor, sie bediene „nationalistische Ressentiments“. Warum? Weil Wagenknecht die Milliardenzahlungen an Banken und Fonds, die hierzulande unter dem Begriff „Rettungsprogramm für Griechenland“ subsummiert werden, doch tatsächlich als „Milliardengrab für deutsche und europäische Steuergelder“ bezeichnet. Wenn das nicht erlaubt sein soll, kann sich die Linkspartei auch auflösen und mit der Politik aufhören. Von Jens Berger.

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Im 16 Millionen Einwohner zählenden, südamerikanischen Ecuador gingen am 19. Februar 13 Millionen Stimmberechtigte zur Präsidentschaftswahl. Nach Auszählung von rund 80 Prozent der Wahlurnen lag am Montag, 20. Februar, der Kandidat des Regierungsbündnisses Alianza País (“Bündnis für das Land”), Lenin Moreno, mit 39 Prozent in Führung. Mit einem 11-prozentigen Vorsprung gegenüber dem konservativen Guillermo Lasso verfehlte Moreno mit einer hauchdünnen Differenz von weniger als 1 Prozent die 40-Prozent-Hürde als gesetzliche Voraussetzung für einen Wahlsieg im ersten Durchgang. Somit muss Moreno am kommenden 2. April zur Stichwahl gegen Lasso neu antreten. Von Frederico Füllgraf.

So kommentiert der frühere CDU-Abgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium den vorläufigen Verzicht der Unionsfraktion auf die Abschaffung des Parlamentsvorbehalts gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die CDU/CSU-Fraktion hat das in der Großen Koalition verabredete Vorhaben aufgegeben – jedenfalls für die laufende Legislaturperiode. Siehe Bericht der Deutschen Welle. Willy Wimmer hat den Vorgang für die NachDenkSeiten kommentiert. Er hatte das Thema Parlamentsvorbehalt und den beabsichtigten Verzicht 2014 bei einem Pleisweiler Gespräch zum öffentlichen Thema gemacht. Wir hatten hier davon berichtet. Seitdem hat sich Willy Wimmer immer wieder gegen die Aufgabe des Parlamentsvorbehalts gewandt. Respekt und Gratulation zum vorläufigen Erfolg! Albrecht Müller.

In der Regel wird nur pauschal kritisiert. Besonders sichtbar ist das an dem immer wieder verteilten Etikett „Populismus“. Dieses Wort ist zum Lieblingswort geworden. Und die es gebrauchen, tun so, als wäre allgemein klar, was damit gemeint ist. Das Anheften des Etiketts hat eher eine emotionale, denn eine sachliche Bedeutung. Außerdem können die Vertreter der AfD dieses Etikett nutzen, um sich als die wahren Vertreter des Volkes darzustellen. Ähnliches gilt abgemildert sogar für das Wort „Rechtspopulismus“. Albrecht Müller

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Auf Einladung des NachDenkSeiten-Kreises München, von Ver.di und von Attac sprechen wir am Donnerstag, den 9. Februar um 19:00 Uhr im DGB-Haus in der Schwanthalerstraße über die Alternative zu Merkels Politik und über Strategien auf dem Weg zu Alternativen. Zu den Einzelheiten dieser Veranstaltung siehe hier. Das Thema von Vortrag und Diskussion war in einer Zeit formuliert, als ein paar – störende – Entscheidungen noch nicht gefallen waren. Albrecht Müller

Als ich am 25. Januar einen skeptischen Artikel zu seiner Nominierung schrieb (Der zweifache Schock: Schulz soll Kanzlerkandidat und obendrein Parteivorsitzender werden.), hatte ich gewissenhaft recherchiert, mich an fragwürdige Äußerungen von Schulz zu Griechenland und Russland, seine Haltung zur Agenda 2010 und seine Rolle bei der Installation des unseligen Junkers erinnert, Jetzt machen die euphorischen Äußerungen anderer Zeitgenossen sichtbar, dass ich mich offensichtlich mit einem anderen Schulz beschäftigt hatte, als jenem, der am vergangenen Wochenende in Berlin gefeiert wurde. Albrecht Müller.

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Dieser Brief, den aufmerksam zu lesen ausdrücklich empfohlen wird, zeugt von einer tiefen Betroffenheit. Nicht, weil der Absender persönlich aufgewühlt sein könnte angesichts der Tatsache, dass sein richtiger Rat bei den Offiziellen in Berlin leichtfertig beiseitegeschoben wurde und wird. Betroffen ist Heiner Flassbeck wie alle, die wie auch wir bei Steinmeier und anderen Berliner Führungspersonen immer und immer wieder versucht haben, eine Gasse zu schlagen für ein Stück ökonomischer und zugleich europäischer Vernunft. Ohne Erfolg. Albrecht Müller.

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Versicherte und Arbeitgeber wählen die paritätisch besetzten Verwaltungsräte bzw. die Mitglieder der Vertreterversammlung der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Unfallversicherung. Nach Bundestagswahl und Landtagswahl sind die Sozialwahlen die drittgrößten Wahlen Deutschlands. Ein Beitrag von Anette Sorg.

Der NDS- Artikel „Der zweifache Schock: Schulz soll Kanzlerkandidat und obendrein Parteivorsitzender werden“ hat bei unseren Lesern ein großes Echo ausgelöst. Wir haben Ihnen deshalb hier eine Reihe von Leserzuschriften zusammengestellt. Selbstredend sind wir nicht mit jeder darin geäußerten Meinung und Theorie einverstanden, geben sie Ihnen aber gerne zur eigenen Beurteilung. Zu Anfang sind Leser/innen-Mails wiedergegeben, die sich auch mit dem seltsamen Verfahren der Personalauswahl für Kanzlerkandidat, Parteivorsitz, Außenminister und Wirtschaftsminister beschäftigen. Das Thema war im Text von Albrecht Müller ausgespart, auf später verschoben. Es ist aber wichtig. Carsten Weikamp.

Das „linke Lager“ Frankreichs ist nach der katastrophalen Präsidentschaft François Hollandes zersplittert wie noch nie. Egal wie die offenen Vorwahlen der Sozialisten ausgehen: Am Ende werden wohl drei Kandidaten des „linken Lagers“ bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen antreten. Die Chancen auf das Erreichen der zweiten Runde sind eher bescheiden und so „links“ ist das „linke Lager“ auch nicht mehr. Da ist es für die Medien schon eine Sensation, dass ein Kandidat des linken PS-Flügels die erste Runde der Vorwahlen der PS gewonnen hat. Das ändert jedoch nichts an der Gemengelage. Sofern kein Wunder geschieht, stehen Frankreich triste Zeiten bevor. Von Jens Berger.

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Die gestern bekannt gewordenen Entscheidungen der SPD-Führung wurden in Medien und von den meisten interviewten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten begrüßt. In meinem Umfeld war man eher schockiert. Es folgen Fragen und Ergebnisse des Nachdenkens über diesen Vorgang. Das vorläufige Fazit: Martin Schulz wird uns leider keine Alternative zu Frau Merkel bringen. Albrecht Müller.

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Anmerkung: Zu diesem Beitrag haben uns interessante Leserbriefe erreicht, die wir hier veröffentlicht haben.

„Israel, bleib stark. Der 20. Januar rückt immer näher“ … diese Durchhalteparole setzte niemand anderes als Donald Trump höchstpersönlich am 28. Dezember ab. Fünf Tage zuvor hatten die USA zum ersten Mal seit 1980 völlig überraschend im UN-Sicherheitsrat kein Veto zu einer Resolution eingelegt, die Israels Siedlungspolitik kritisiert und für illegal erklärt. Nun droht die 180°-Wende. Eine von Trumps ersten Personalentscheidungen überhaupt war es, den als zionistischen Hardliner bekannten Anwalt David M. Friedman als neuen US-Botschafter für Israel zu bestimmen. Und Friedman ist nicht nur ein Unterstützer des Siedlungsbaus, sondern kann sich sogar eine Annexion des gesamten Westjordanlandes durch Israel vorstellen. So verwundert es kaum, dass Jerusalems Behörden den Regierungswechsel in Washington erst einmal mit der Genehmigung von Bauanträgen für 566 neue Siedlerwohnungen im annektierten Ost-Jerusalem feierten. Und dies ist nur der Anfang. Von Jens Berger.

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Die USA sind ein kaputtes und gewalttätiges Land, gewalttätig im Innern und gewalttätig nach außen. Es ist ein vielfältig kriegführendes Land. Trump ist der konsequente Ausdruck dieser Lage. Seine Rede zur Amtseinführung war beängstigend, sie war aber insofern auch ehrlich, als er kein gutes Haar an seinen Vorgängern und am Establishment gelassen hat, das die Geschicke seines Landes und der Welt bestimmt.

Die Reaktion in weiten Kreisen der deutschen Politik und Medienöffentlichkeit ist davon gekennzeichnet, dass die meisten die bisherige Politik der USA und ihrer Präsidenten von Reagan und Clinton über Busch bis zu Obama beschönigen, ja geradezu glorifizieren. Albrecht Müller.

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Vor zwei Jahren gab es auf den NachDenkSeiten einen heftigen Disput um unsere Medien. Der Journalist Stephan Hebel hatte sich dessen gerühmt, mit dafür gesorgt zu haben, das Wort „Lügenpresse“ zum Unwort des Jahres zu erklären. „Dass man auf die Wahl des Wortes „Lügenpresse“ zum Unwort des Jahres stolz sein kann, begreife ich nicht.“, habe ich damals angemerkt. Die damalige Aktion des Journalisten Hebel wirkte wie ein Schutzgürtel für die etablierten Medien. Sie verdienen diesen Schutz aber nicht.

Das wurde jetzt bei der Berichterstattung und Kommentierung der Wahl Özdemirs zum Spitzenkandidaten der Grünen wieder einmal sichtbar. Albrecht Müller.

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