Heiner Flassbeck war in Paris und berichtet:

„Ich habe vergangene Woche zwei grundverschiedene Veranstaltungen in Paris besucht, um über den Euro zu reden. Die eine war auf der rechten Seite des politischen Spektrums angesiedelt, die andere auf der linken. Das Ergebnis bei beiden ist gleich, es ist Tristesse.“

Hier sein Bericht.
Die dort beschriebene Erfahrung habe ich auch schon mehrmals gemacht. Als Ausgangs der Siebzigerjahre von der damals überraschend neoliberal geprägten CDU/CSU-Führung penetrant – und wirksam – gegen die Konjunkturprogramme der sozialliberalen Koalition polemisiert wurde, tönte es bald auch aus den Reihen vermeintlich Linker, Keynes sei out und das System des Kapitalismus sei gescheitert. Aktive Konjunkturpolitik wurde alsbald begraben. Albrecht Müller.

Dazu wäre viel zu schreiben. Ich will aus aktuellem Anlass auf einen Aspekt und einen Ursachenkomplex dieses Niedergangs eingehen: die Fremdbestimmung von Programmatik und Strategie der SPD und die Mitwirkung ihrer Berater und ihres Führungspersonals an dieser fatalen Entwicklung unter anderem dadurch, dass dieses Führungspersonal sich ständig von der eigenen Partei und den Interessen ihrer Kernwählerschaft distanzierte und distanziert. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Stephan Hebel ist seit vielen Jahren Autor der Frankfurter Rundschau und hat jetzt ein Buch über Angela Merkel geschrieben. In „Mutter Blamage“ zeichnet er das Bild eines großen Betrugsmanövers der Öffentlichkeit durch die CDU-Politikerin. Bei der Entstehung der öffentlichen Meinung über „die starke Frau in Europa“ spielen auch die Journalisten eine unrühmliche Rolle. Ein Interview von Michael Voregger.

Am 7. Mai war ich zu einer Anhörung über die Novellierung des NRW-Hochschulgesetzes in den Düsseldorfer Landtag geladen. Im Anschluss daran hat mich die Fraktion der Piraten zu einem Vortrag über die „unternehmerische Hochschule“ geladen. Das Referat wurde per Livestream übertragen. Die Piraten-Fraktion hat die Aufzeichnung nun ins Netz gestellt. Ich wurde mehrfach gebeten unsere hochschulpolitisch interessierten Leserinnen und Leser doch darauf aufmerksam zu machen. Dieser Bitte möchte ich hiermit nachkommen: „Die unternehmerische Universität – Kritik und Ausblick“.

Wie der Branchendienst Meedia heute meldet, plant der Springer Verlag am 21. September, also einen Tag vor den Bundestagswahlen, erneut eine Gratisausgabe seiner BILD-Zeitung an 40 Millionen deutsche Haushalte zu verschicken. Inhaltlich will die „BILD zur Wahl“ dabei in die Vollen gehen und „aktuelle politische Zusammenhänge beleuchten“ und „Wahlprogramme der Parteien hinterfragen“. Wer die politische Ausrichtung der BILD kennt, ahnt bereits, dass Springer kurz vor der Wahl massiv Einfluss auf das Wahlergebnis nehmen und Angela Merkel bestmögliche Schützenhilfe geben will. Von Jens Berger

Auf Einladung der Fraktion der PIRATEN im nordrhein-westfälischen Landtag werde ich morgen (7. Mai) um 19.00 Uhr ein Referat zum Thema „Die unternehmerische Universität – Kritik und Ausblick“ halten mit anschließender moderierter Diskussion auch im Netz.
Wenn Sie Interesse haben, können Sie diese Veranstaltung auf einem Live-Streaming verfolgen und sich ggf. einmischen. Die Veranstaltung soll anschließend auch noch über den Fraktionsaccount bei YouTube hochgeladen werden.

Diese Woche erscheint ein Spiegel-Gespräch mit den beiden Altkanzlern. Die Überschrift lautet „Willy verstand nichts von Wirtschaft“.
Diese Unwahrheit wird nun schon seit 40 Jahre verbreitet. Es begann schon vor dem Rücktritt von Willy Brandt 1974 mit der Behauptung, Willy Brandt sei ein „Außenkanzler“ gewesen. Er kann sich nicht mehr wehren dagegen, dass die gemachte herrschende Meinung ihren direkten Niederschlag in der Geschichtsschreibung findet. Die Wirtschaftsdaten der verschiedenen Kanzlerschaften wie auch die Bilanz der gesellschaftspolitischen Erfolge zeigen sowohl für Schmidt als für Schröder sehr viel schlechtere Ergebnisse als jene von Brandt. Siehe dazu das unten angehängte Kapitel 6 aus meinem Buch „Meinungsmache“. Als Mitarbeiter von Brandt und Schmidt kann ich beide vergleichen. Helmut Schmidt war ein leistungsfähiger Bundeskanzler. Dass er, um seine Leistungsfähigkeit hervorzuheben, die Leistung seines Vorgängers immer wieder mies machen muss, kann ich bis heute nicht verstehen. Die aggressive und wahrheitswidrige Kritik an Brandt wird inzwischen zum roten Faden der Äußerungen dieses ansonsten bewundernswerten Menschen. Albrecht Müller.

Auf Einladung des NachDenkSeiten-Gesprächskreises in Bonn hielt ich am 23. April ein Referat zu dem mir gestellten o.g. Thema. An dem Gesprächskreis beteiligen sich viele Kollegen, die ich noch aus meiner früheren beruflichen Tätigkeit in der Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes kenne. Es sind überwiegend Sozialdemokraten, die seit der Agenda-Politik von Gerhard Schröder eine kritische Haltung zur SPD eingenommen haben. Zum Teil sind sie dennoch in dieser Partei aktiv. Vor allem sie wollte ich mit meinem Referat ansprechen. Ich wurde gebeten, mein Referat ins Netz zu stellen, was ich hiermit gerne tue. Von Wolfgang Lieb

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Durch ihren neuen Wahlkampfslogan „Das WIR entscheidet“ sorgte die SPD in den Medien deutschlandweit für Aufruhr. So nutzte die Leiharbeitsfirma „propartner“ aus Weil am Rhein diesen Slogan bereits seit dem Jahre 2007 zur Werbung auf ihrer Unternehmenswebseite. Da das badische Unternehmen mit der SPD aufgrund deren ablehnenden Haltung zum Thema Zeitarbeit nicht in Verbindung gebracht werden wollte, prüfte man laut einer Meldung des Spiegels sogar rechtliche Schritte bezüglich der Verwendung des Claims. Hätte ein solches Vorgehen der Leiharbeitsfirma gegen die SPD wegen der Verwendung des Slogans Aussicht auf Erfolg? Eine kurze juristische Einschätzung von Matthias Besenthal [*].

Diesen schon länger skizzierten Beitrag über die notwendige und leicht zu formulierende Alternative zum neoliberal geprägten Kurs der Angela Merkel veröffentliche ich unter dem Eindruck eines gestrigen Gesprächs mit einem sozialdemokratischen Freund. Er ist eng verbunden gewesen mit Ottmar Schreiner und alles andere als ein konservativer Seeheimer. Umso erstaunlicher seine politische Perspektive. Weil diese weit verbreitet ist, nehme ich den Faden auf. Es geht im Kern darum, dass man selbst in diesen Kreisen die Möglichkeit einer rot-grün-roten Koalition nicht sehen und lieber eine große Koalition eingehen will.
Es wäre nicht nur notwendig, sondern auch leicht, eine andere, wirkliche Alternative zu formulieren. Von Albrecht Müller

Der NachDenkSeiten-Gesprächskreis Bonn lädt zu einem Gespräch mit Wolfgang Lieb zum Thema “SPD – wohin? Regierungsprogramm und Wahlstrategie 2013”. Am Dienstag, dem 23. April 2013, um 17.30 Uhr in die Friedrich-Ebert-Stiftung-Stiftung nach Bonn.

Gelegentlich müssen wir Sie gebündelt darauf hinweisen, dass wir alle die Welt um uns herum nicht richtig begreifen, wenn wir für bare Münze nehmen, was uns so serviert und verschwiegen wird. Ich gehe auf einige aktuelle und kurze Zeit zurückliegende Fälle ein. Albrecht Müller.

Der SPD-Kanzlerkandidat will die Umverteilung von unten nach oben umkehren, soziale Gerechtigkeit und ökonomische Vernunft zusammenbringen, die „Fliehkräfte“ bändigen und die Gesellschaft wieder „ins Lot“ bringen: Er will die „dynamische Wir-Gesellschaft“. Die Frage ist nur, wer gehört zum „Wir“?
Über die Armutsgefährdeten und Armen und über die Arbeitslosen und an den Rand Gedrängten hat Peer Steinbrück nicht gesprochen, doch gerade sie hätten „soziale Gerechtigkeit“ und Solidarität am meisten nötig. Gerade ihr Vertrauen müsste er gewinnen, wenn aus dem Kandidaten ein Kanzler werden sollte. Von Wolfgang Lieb.

’Er war Revoluzzer und Vize-Kanzler. Ein Polizist, der bei einer Demo schwere Verbrennungen erlitt, sagt: “Fischer hat mein Leben zerstört”’.
Der Autor dieses Textes im „Stern“, Arno Luik, ist kein Heißsporn. Ihm geht es nicht darum, einen „erfolgreichen“ Politiker der Grünen fertig zu machen. Er will aufklären über Verschwiegenes und Wegmanipuliertes. Großes Schweigen herrscht übrigens auch über die Opfer des Kosovo-Krieges. – Die in diesem Artikel beschriebene Entwicklung von Fischer ist ein Spiegelbild der stattgefundenen Anpassungsleistung von Grün und Rot. Luik beschreibt den auch von Fischer genutzten „Drehtüreffekt“ – die kommerzielle Nutzung des politischen Amtes – und am Rande auch die wichtige Freundschaft und Zusammenarbeit mit der US-Außenministerin a.D. Madeleine Albright. Albrecht Müller.

Am 14. April findet in Augsburg ein außerordentlicher Bundesparteitag der SPD in Augsburg statt. Dort soll das „Regierungsprogramm“ [PDF – 850 KB] der SPD und des Kanzlerkandidaten beschlossen werden. Das ist Anlass, dieses Programm, das bisher – wenn überhaupt – von den Medien fast ausschließlich mit Skepsis und Kritik aufgenommen wurde, etwas genauer unter die Lupe zu nehmen. Von Wolfgang Lieb