SPD-Regierungsprogramm: Gefangen im vorausgegangenen Tun

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Am 14. April findet in Augsburg ein außerordentlicher Bundesparteitag der SPD in Augsburg statt. Dort soll das „Regierungsprogramm“ [PDF – 850 KB] der SPD und des Kanzlerkandidaten beschlossen werden. Das ist Anlass, dieses Programm, das bisher – wenn überhaupt – von den Medien fast ausschließlich mit Skepsis und Kritik aufgenommen wurde, etwas genauer unter die Lupe zu nehmen. Von Wolfgang Lieb

Zwar findet man nahezu täglich ein Interview von Peer Steinbrück oder eines anderen Mitglieds der Führungsmannschaft der SPD in den Medien, doch über das „Regierungsprogramm“ wird seit der Vorstellung des Entwurfs am 11. März 2013 kaum noch geredet. Was natürlich auch daran liegen mag, dass selbst die Repräsentanten der Partei sich in ihren öffentlichen Statements höchst selten darauf beziehen. Dafür wurden von den SPD-Gremien im Umfeld des zehnten Jahrestags der Verkündung der Agenda 2010 umso mehr der damalige Bundeskanzler Schröder und die angeblichen Erfolge dieser „Reformen“ gefeiert. Wie sollten dabei die neuen Akzente, die der Entwurf tatsächlich enthält ins öffentliche Bewusstsein dringen? Der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hätte im Übrigen manches „Fettnäpfchen“ vermeiden können, wenn er lieber aus dem Programmentwurf zitiert hätte, statt schneller zu reden als nachzudenken.

Die „Zeit für eine neue Sozialdemokratie“ (Wolfgang Münchau, im Spiegel) wäre gekommen, nicht nur weil die Politik der Konservativen in Europa verheerende Folgen anrichtet, sondern weil – trotz aller Lobhudeleien und Schönfärbereien – auch in Deutschland die Leute merken, dass es immer ungerechter zugeht und dass sie von den angeblichen wirtschaftlichen Erfolgen nichts abbekommen.

(Nach einer jüngsten Umfrage des konservativ ausgerichteten Allensbach Instituts empfinden 70 Prozent der Deutschen eine Gerechtigkeitslücke bei uns im Lande und fast genauso viele Menschen meinen, dass Einkommen und Vermögen nicht gerecht verteilt sind und dass die Ungerechtigkeit im Lande in den letzten Jahren zugenommen hat.)

Das Wahlergebnis in Niedersachsen hat gezeigt, dass trotz eines hohen Popularitätsvorsprungs des dortigen CDU-Spitzenkandidaten David McAllister gegen seinen bis dahin weitgehend unbekannten Herausforderer Stephan Weil, die SPD mit dem Thema Gerechtigkeit ein Stück weit zulegen und mit den Grünen eine knappe Mehrheit erringen konnte.

Doch statt dass die Sozialdemokraten aus der von den Konservativen verursachten Depression Kapital schlagen verliert der Kanzlerkandidat der SPD drastisch an Vertrauen und die SPD sinkt laut einer gestrigen Umfrage der Bild-Zeitung mit 26 Prozent in Richtung auf ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis bei der Bundestagswahl 2009 mit damals 23 Prozent ab. Eine jüngste Umfrage sieht sogar schon wieder eine klare Mehrheit für Schwarz-Gelb.

Eine Alternative zu Merkels „Alternativlosigkeit sieht anders aus

Dabei wollte doch die SPD aus der katastrophalen Niederlage bei der letzten Wahl lernen und sich vor allem auch wieder auf ihre „Kernkompetenz“, nämlich auf die „soziale Gerechtigkeit“ besinnen, um wieder Wählerschichten zu erreichen, die entweder zur Linkspartei abgewandert sind oder politisch heimatlos geworden sind und nicht mehr zur Wahl gegangen sind. Und in der Tat in dem Entwurf zum Regierungsprogramm finden sich viele Positionen, die einen Wahlkampf mit dem Thema „soziale Gerechtigkeit“ tragen könnten. Bürstet man das Programm jedoch gegen den Kamm, dann kommen viele kahle Stellen zum Vorschein und es zeigt sich, dass – zwar mit sozialem Tonfall – die SPD weiter unerschütterlich dem schröderschen Agenda-Kurs folgt. Man will diesen Kurs bestenfalls ein wenig nachjustieren, aber bietet damit jedenfalls keine wirkliche Alternative zur Politik der Großen Koalition und deren Fortsetzung durch Schwarz-Gelb an. Ein Regierungsprogramm, das in Anspruch nimmt, eine „Alternative zu Merkels ‘Alternativlosigkeit’“ aufzeigen soll (S. 102), sähe jedenfalls anders aus.

Besser statt anders regieren?

Der fehlende Mut, der Regierung Merkel tatsächlich ein alternatives Konzept entgegen zu stellen, ist dem Regierungsprogramm sozusagen schon auf die Stirn geschrieben: „Deutschland besser und gerechter regieren“, lautet die Überschrift. Besser ist die Steigerung von gut. Man bescheinigt also der derzeitigen Regierung – offenbar ohne es zu merken -, dass sie gut regiert. „Besser“ bedeutet auch, dass man Deutschland nicht „anders“ regieren, sondern sich allenfalls durch besseres handwerkliches Regierungshandeln von der derzeitigen Regierung abheben will. Das Herummäkeln am Verhalten oder an der Vorgehensweise von Merkel entspricht der bisherigen politischen Strategie der SPD in der Opposition. In der zurückliegenden Legislaturperiode hat z.B. der Fraktionsvorsitzende im Bundestag ganz bewusst auf Kritik verzichtet, bei der ihm die Kanzlerin hätte entgegenhalten können, dass er in der Großen Koalition nicht nur anders geredet, sondern auch anders politisch gehandelt habe. Die SPD-Opposition (das gilt auch für die Grünen) hielt der Regierung bei ihrem Umgang mit der tiefgreifendsten Krise der Nachkriegszeit allenfalls vor, sie handle zu spät, sie überschreite ihre selbst gesetzten „roten Linien“ oder sie handle „halbherzig“ (S. 89). Doch letztlich stimmte die SPD-Fraktion jedem „Rettungskonzept“ zu und sie hatte nie einen Gegenvorschlag anzubieten geschweige denn zur Abstimmung gestellt. Man war im Gegenteil sogar stolz darauf, Merkel über die fehlende Kanzlermehrheit hinweggerettet zu haben.

Zu meinen, man könnte Merkel dadurch besiegen, indem man behauptet, man könne „besser“ regieren als sie, ist schon deshalb ein aussichtsloses Unterfangen, weil nun gerade beim Regierungshandeln die Kanzlerin die höchsten Zustimmungswerte erzielt.

(Nach dem ARD-DeutschlandTrend vom April sind 68 Prozent mit ihrer Arbeit „zufrieden“, beim SPD-Kanzlerkandidaten sind es gerade 32 Prozent.)

Dass die Stimmungslage so ist, dass zwei Drittel der Menschen der Meinung sind, Merkel habe in der Euro-Krise „richtig und entschlossen“ gehandelt, dazu hat die SPD ihren Teil beigetragen, weil sie die Kanzlerin in kaum einem Punkt inhaltlich angegriffen oder eine Alternative dagegengestellt hat. Wenn die Sozialdemokraten das jetzt in einzelnen Punkten nachholen wollen, so wirkt das nicht gerade überzeugend.

Fehlender Mut zu einer alternativen Politik

Eine erfolgreiche Wahlstrategie müsste doch daran ansetzen, dass den allermeisten Menschen die derzeitige Krise Angst oder zumindest große Sorgen macht. Sie müsste das widersprüchliche Bewusstsein in der Bevölkerung nutzen, dass einerseits die meisten Menschen glauben, Merkel habe in der Euro-Krise richtig und in deutschem Interesse gehandelt, aber andererseits drei Viertel befürchten, dass der schlimmste Teil der Krise noch bevorstehe.

Eine SPD die den Kanzler stellen will, müsste einen alternativen inhaltlichen Lösungsweg aus der Krise gegen den verheerenden und Europa auseinandertreibenden Austeritätskurs der Kanzlerin aufzeigen. Doch dazu fehlt offensichtlich der Mut. Steinmeier und Steinbrück haben wohl die (berechtigte) Sorge, dass sie durch ihr früheres Abstimmungsverhalten von Schwarz-Gelb ausgekontert würden. Einen Wahlkampf, in dem man die inhaltlichen Unterschiede scharf herausarbeiten und das Versagen von Schwarz-Gelb anprangern müsste, bekommt die SPD so nicht hin. Ihr praktisches politisches Handeln nimmt ihr die Schlagkraft und auch das Papier eines Regierungsprogramms ist geduldig.

„Europas Tragödie besteht nicht darin, dass Konservative und Neoliberale eine konservative und neoliberale Politik betreiben. Europas Tragödie besteht darin, dass das weitgehend oppositionslos passiert, aus Mangel an Entschiedenheit, Mut und Selbstbewusstsein der vernünftigen Kräfte.“ (Robert Misik)

In ihrem Regierungsprogramm flüchtet sich die SPD beim Thema Europa lieber in wolkige Utopien:

„Europa muss der Ort sein und noch mehr werden, der dem Neoliberalismus und Marktradikalismus sein Modell einer sozialen und nachhaltigen Demokratie und Marktwirtschaft entgegenstellt. Dem kalten Wettbewerbseuropa muss endlich eine sozial verantwortlich handelnde EU entgegengesetzt werden.
Die europäische soziale Marktwirtschaft braucht eine starke europäische Sozialunion.“

Das liest sich alles wunderbar, doch es ist weit ab, von dem was die Menschen derzeit mit Europa erleben und worauf sie ihre Hoffnung richten könnten.

Verbale Brückenschläge zu den Abgewanderten, doch die Grundlinie bleibt

Obwohl die Regierung Merkel vor allem in der Person von Ursula von der Leyen alles versucht, sich einen sozialen Anstrich zu geben, wird der SPD – trotz deutlich abgeschmolzener Werte – nach wie vor eine größere soziale Kompetenz zuerkannt als der CDU und schon gar ihrem derzeitigen Koalitionspartner FDP.

Man findet Text des Regierungsprogramms auch viel soziales und „linkes“ Pathos: So verspricht man eine „neues Miteinander“, ein „neues soziales Gleichgewicht“ und, dass man das „Gemeinwohl“ zur Leitlinie des politischen Handelns mache.

Man kann dort viele anklagende Zustandsbeschreibungen lesen:

„In Deutschland gibt es so viel Reichtum wie nie zuvor. Allein das Geldvermögen erreichte jüngst den neuen Rekordstand von 8,5 Billionen Euro. In Deutschland wird mehr gespart als in den meisten anderen Ländern. Das Staatsvermögen hingegen verringert sich bereits seit Jahren. Zwischen 1992 und 2012 ging es um über 800 Milliarden Euro zurück. Im gleichen Zeitraum hat sich das Netto-Gesamtvermögen der privaten Haushalte von knapp 4,6 auf rund 10 Billionen Euro mehr als verdoppelt.“ (S. 26)

Oder:

„Die Schere der Einkommens- und Vermögensverteilung geht auseinander: Die Löhne im oberen Bereich sind in den letzten zehn Jahren gestiegen. Die unteren 40 Prozent der Vollzeitbeschäftigten haben nach Abzug der Inflation Reallohnverluste erlitten. Das Vermögen privater Haushalte wächst und beträgt fast 10 Billionen Euro. Vor allem die obersten zehn Prozent der Haushalte haben von den Zuwächsen profitiert. Während sie 1970 44 Prozent des gesamten Nettovermögens besaßen, sind es heute über 60 Prozent!“ (S. 58)

Oder:

„Die Lasten für die Finanzierung unseres Gemeinwesens sind unfair verteilt: Menschen mit normalem Einkommen tragen immer mehr, Kapital- und Vermögenseinkünfte und sehr große Einkommen immer weniger. Und nicht zuletzt: Heimat geht verloren, weil Städte und Gemeinden finanziell so ausgeblutet sind, dass kulturellen und soziale Angebote geschlossen, Stadtteile und Infrastruktur vernachlässigt werden. Die soziale und kulturelle Spaltung Deutschlands ist in den letzten Jahren gewachsen.“ (S. 9)

Sozusagen auf der Ebene der „Soft Skills“ wird mit dem Programm versucht, auf die enttäuschten Wählerinnen und Wähler zuzugehen und Werte und Themen anzusprechen, die eine Brücke zur verloren gegangenen Klientel schlagen könnten. In solchen Passagen durfte sich offenbar die programmatisch orientiert Parteilinke einbringen, doch hinter den leidenschaftlichen Obertönen, klingt als Grundton die Verteidigung der Agenda-Politik und des vorausgegangenen Tuns der derzeitigen Führungsmannschaft der SPD unüberhörbar durch.

Diesen Widerspruch zwischen einigen Lockerungsübungen und dem verstohlenen Festhalten an der Agenda-Politik nutzen natürlich die konservativen Medien weidlich aus und die SPD kann sich dagegen nicht einmal wehren, weil sie diesen Widerspruch nicht auflöst.
Sie kann deshalb nicht einmal ihre Korrekturen etwa in der Renten- Steuer- oder Finanzmarktpolitik nicht offensiv vertreten.

Das Regierungsprogramm ist über einhundert Seiten lang und verliert sich in zahllosen Details auf allen nur denkbaren Politikfeldern. (Einige der positiven Elemente werde ich im Anhang aufzählen.) Man bekommt bei der Lektüre allerdings den Eindruck, das Programm ist deshalb so detailliert, um bloß eine Wende in der Grundlinie der zurückliegenden Politik zu vermeiden. Die Verfasser haben sich offenbar bemüht Anregungen und Formulierungen auch des verbliebenen kritischen und linken Parteiflügels aufzugreifen. Alle Richtungen sollen sich irgendwo wiederfinden können, um auf dem Parteitag eine breite Zustimmung zu sichern. Unverkennbar ist das Bestreben die Partei nach innen ruhig zu stellen. Doch um nach außen auszustrahlen, fehlen selbst eingängige Formeln oder Überschriften. Das Programm populär zu machen, wäre eine Aufgabe der Führungskräfte der SPD, zumal des Kanzlerkandidaten, doch wenn man ihre Interviews hört und liest, dann fragt man sich, ob diese das Programm überhaupt zur Kenntnis genommen haben. Jedenfalls scheint es dabei erhebliche Berührungsängste zu geben. Studiert man das Programm nämlich genauer, so wird deutlich, dass die Partei programmatisch gespalten ist und diese Spaltung mit Formelkompromissen und viel sozialer Prosa zu überdecken versucht wird.

Ich will diese Spaltung an einigen wenigen Beispielen etwas genauer darstellen und in einem Anhang einige der Widersprüche in diesem Programm aufzeigen. Da man das Programm jedoch nicht in Bausch und Bogen kritisieren sollte, will ich am Schluss auch einige positive Elemente herausstreichen.

Korrekturen ohne Kurswechsel

Zunächst ein Beispiel, das deutliche macht, wie man zwar verspricht, offensichtliche Fehlentwicklungen der Vergangenheit korrigieren zu wollen, in der Grundlinie jedoch am vorausgegangenen politischen Tun eisern festhält:

„Diese Reformpolitik der „Agenda 2010“ erhöhte die Investitionen in Forschung und Innovation, beschleunigte den Ausbau der erneuerbaren Energien und holte Hunderttausende Menschen vom Abstellgleis der Sozialhilfe und bezog die erstmals ein in die aktive Arbeitsmarktpolitik. Den in diesem Prozess auch entstandenen Missbrauch von Leiharbeit, Minijobs und Niedriglohnbeschäftigung allerdings werden wir korrigieren. Denn Menschen unabhängig von Transfers zu machen und Zugänge zu guter, sicherer und sozialversicherter Arbeit zu verhelfen, bleibt das Ziel unserer Politik.“ (S. 7)

Einmal abgesehen davon, dass hier zunächst versucht wird, von den Kernelementen der „Agenda 2010“, nämlich den Hartz-Gesetzen und dem Abbau der sozialen Sicherungssystemen (z.B. Kürzung der Renten und Privatisierung der Altersvorsorge, Zerstörung der Arbeitslosenversicherung) abzulenken, wird zunächst auf die Forschung und den Ausbau der erneuerbaren Energien abgehoben. Doch selbst diese Ausflucht endet in einer Sackgasse. Denn gerade auch Investitionen in Forschung stellen keineswegs ein Ruhmesblatt der Kanzlerschaft Schröders und auch nicht der sozialdemokratischen Regierungsbeteiligung in der Großen Koalition dar. Gemessen an der Wirtschaftskraft und real sind nämlich die Bildungsausgaben eher zurückgegangen.

Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft

Jenseits dieses Ablenkungsmanövers wird dann aber wieder die Mär von der vermeintlich positiven Wirkung der Zusammenlegung der Arbeitslosen- mit der Sozialhilfe durch die „Hartz-Gesetze“ aufgetischt. Damit soll übertüncht werden, dass die frühere „Arbeitslosenhilfe“ abgeschafft und auf das sog. soziokulturelle Existenzminimum der Bedürftigenhilfe, also dem „Arbeitslosengeld II“ abgesenkt wurde.

Was den jetzt eingeräumten Korrekturbedarf anbetrifft, soll der Eindruck erweckt werden, als handle es sich bei der um sich greifenden prekären Beschäftigung um einen „Missbrauch“ einer ansonsten nach wie vor richtigen politischen Entscheidung. Dabei leistete doch gerade dieser Wechsel vom Versicherungs- zum Fürsorgeregime der Abwärtsspirale Vorschub, mit der die Löhne nach unten ausfransten und Arbeit egal zu welchem Preis und zu welchen Bedingungen aufgezwungen werden sollten. (Vgl. Christoph Butterwegge „Die Agenda 2010 – Begründung und Legitimationsbasis für eine unsoziale Politik“)

War es etwa nicht der Bruch mit dem Prinzip der (relativen) Lebensstandardsicherung, das vormals in der Arbeitslosen-„Versicherung“ angelegt war? Statt die früheren Sozialhilfeempfänger für den Arbeitsmarkt zu „aktivieren“, hat doch gerade der Sturz in die „Sozialhilfe“ den nach einem langen Erwerbsleben unverschuldet arbeitslos gewordenen Arbeitnehmern ihre „Würde“ genommen? Hat nicht gerade dadurch die SPD ihre zentrale Rolle als „Schutzmacht kleinen Leute“ verloren? Und hat nicht gerade dieser Vertrauensverlust zum Mitgliederschwund und zur Abkehr gerade der wirtschaftlich Benachteiligten beigetragen und schließlich zu den Wahlniederlagen geführt? (Siehe „Wer sind die Nichtwähler?“)

Wie will die SPD also das Ziel erreichen „Menschen unabhängig von Transfers zu machen und Zugänge zu guter, sicherer und sozialversicherter Arbeit zu verhelfen“ (S. 7), ohne dass man den zugrundeliegenden Mechanismus beseitigt oder wenigstens korrigiert, der gerade zu dem Zustand geführt hat, den man nun zu korrigieren verspricht?

Wird im Text des Programms immerhin noch eingeräumt, dass „in diesem Prozess“ (der Umwandlung der Arbeitslosenhilfe in eine Sozialhilfe) „Missbrauch“ entstanden ist, sieht etwa der frühere Arbeitsminister und heutige Erste Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz, hingegen keinerlei Zusammenhang: “Ich bezweifle, dass die Agenda-Reformen die Ursache des Niedriglohnsektors sind“.

Wie will man denn das „Ziel“ der Bekämpfung der Niedriglöhne glaubwürdig vertreten können, wenn es in diesem Programm heißt „Die Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes sind von der SPD- Bundesregierung mit Gerhard Schröder gelegt worden“, wo sich doch dieser gerade gerühmt hat, „einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut zu haben, den es in Europa gibt“ [PDF]?

Wie soll ein Kanzlerkandidat „vor allem die Menschen wieder erreichen, die überhaupt nicht mehr wählen gehen“ (Gabriel im Interview mit der Bild am Sonntag), der noch unlängst in einem Interview mit der Wochenzeitung „Zeit“ bekräftigt hat, dass soziale Gerechtigkeit für ihn heiße, eine Politik für jene zu machen, „die etwas für die Zukunft des Landes leisten, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen“?

Hier zeigt sich das ganze Dilemma, in dem die SPD steckt. Anders als etwa Angela Merkel, die aus dem Schock des Stimmenverlustes und des unerwartet schlechten Abschneidens ihrer Partei bei der Bundestagswahl 2005 gelernt hat und sich (wenigstens im Ton) sang- und klanglos von dem marktradikalen „Leipziger Programm“ verabschiedet hat, hält die SPD geradezu in einer Art Nibelungentreue an den Grundzügen der ihr von Gerhard Schröder aufgezwungenen Programmatik fest. Die SPD hat aus der katastrophalen Niederlage bei der letzten Bundestagswahl keine radikalen Konsequenzen gezogen. Sie hat nichts oder nur wenig dazu gelernt. Das fing schon damit an, dass Frank-Walter Steinmeier sich nach der Wahlniederlage zum Fraktionsvorsitzenden machte und damit die aktuelle Politik gegenüber dem Parteivorsitzenden interpretierte. Gefangen im vorausgegangenen Tun wurde eine wirkliche Oppositionsrolle nicht angenommen.

Vertuschung der Auswirkungen vorausgegangenen Handelns

Hier noch ein weiteres Beispiel für die die Vertuschung der Auswirkungen des vorausgegangenen politischen Handelns:

„Das Risiko, arm zu werden, nicht mehr am Leben in der Gesellschaft teilnehmen zu können ist größer geworden für viele Menschen, die weniger qualifiziert sind, länger arbeitslos oder in unsicherer und niedrig bezahlter Arbeit beschäftigt sind, für Alleinerziehende, für Menschen die in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt oder behindert sind oder bereits in armen Familien aufwachsen in den vergangenen vier Jahren. Benachteiligungen bei Gesundheit, auf dem Arbeitsmarkt und bei der Bildung sind nicht überwunden (S. 7)… Doch wir wissen genauso um die Interessen, Nöte, Sorgen und Leidenschaften von Millionen Menschen in Deutschland, die Hoffnung und Vertrauen in eine starke Sozialdemokratie setzen. Diesen Menschen fühlen wir uns zuallererst verpflichtet. Für sie wollen wir Politik machen – mit dem „Blick von unten“ und mit Leidenschaft und Beharrlichkeit.“ (S. 5)

Das ist einerseits eine richtige Zustandsbeschreibung und andererseits ein erfreuliches Bekenntnis zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Der Haken daran ist nur, dass kaum ein Mensch glaubt, dass die „soziale und kulturelle Spaltung Deutschlands“ (S. 9) erst „in den vergangenen vier Jahren“ eingetreten ist. Kanzlerin Merkel konnte sich doch locker auf der Schockwelle surfen, die Gerhard Schröder mit der Agenda-Politik ausgelöst hatte.

Gerade die Wählerklientel der SPD hat doch ganz konkret am eigenen Geldbeutel gespürt, dass von den wirtschaftlichen „Erfolgen“ in den letzten 10 Jahren nichts bei ihr angekommen ist:

Wie glaubwürdig ist es da, wenn sich die SPD in ihrem Regierungsprogramm rühmt:

„Die Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes sind von der SPD- Bundesregierung mit Gerhard Schröder gelegt worden“. (S. 7)

Oder:

„Die sozialdemokratische Politik in den Jahren 1998 bis 2009 hat Deutschland zu einem starkes Land mit großen Potentialen gemacht.“ (S. 7)

Oder:

„Wir haben unser Land zum Besseren verändert.“ (S. 4)

Oder:

„Die rot-grüne Bundesregierung habe den „Reformstau“ überwunden.“ (S. 4)

Das ist doch nur die typische Propaganda des rechten Flügels der SPD, die auch in den konservativen Medien nur allzu gerne aufgegriffen wird, wenn sie die Sozialdemokratie in ihrem Gefängnis einmauern wollen.

Bemerken Gabriel, Steinmeier und Steinbrück eigentlich nicht, dass sie nur um ihre frühere Regierungstätigkeit in strahlendem Licht erscheinen zu lassen, der Lobhudelei der Merkel-Regierung Recht geben? Sie übernehmen sogar die gleichen Floskeln: „Deutschland steht trotz der Krise gut da“. (S. 6) Meint man wirklich, dass man mit dem Nachbeten der Regierungspropaganda, eine Wechselstimmung im Lande erzeugen zu könne?

Wettbewerbsfähigkeit und Exportorientierung als Dogma

Wo liegen die Unterschiede zur Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, wenn auch die SPD in ihrem Programm auf die Exportorientierung der Wirtschaft setzt?

„Als Exportland, dessen Arbeitsplätze davon abhängen, dass vor allem in den anderen Ländern Europas deutsche Produkte gekauft werden, spürt unser Land die Folgen dieser immer größer werdenden europäischen Wirtschaftskrise.“ (S. 10) Die simple Logik, dass gerade dadurch, dass wir als „Exportland“ mit unserer aufgrund des Lohndumpings schwachen Binnennachfrage die anderen europäischen Länder niederkonkurriert haben und sie dadurch erst in die Verschuldung und in die Krise getrieben haben, wird zwar erkannt („Volkswirtschaften, die nicht mithalten konnten, versuchten sich Wohlstand über Schulden zu erkaufen.“), aber Konsequenzen werden daraus nicht gezogen.

Und wie passt diese Fixierung auf den Export wiederum mit Forderungen wie diesen zusammen:

Wir müssen „dauerhafte und exzessive wirtschaftliche Ungleichgewichte bekämpfen.“ (S. 22)

Und:

„Die gerechte Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am wirtschaftlichen Erfolg ist ökonomisch notwendig zur Stärkung der Binnennachfrage und ein unverzichtbarer Beitrag für mehr Verteilungsgerechtigkeit in unserem Land.“ (S. 17)

Solche Widersprüche finden sich am laufenden Band:

Auf der einen Seite ist für die SPD die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit oberstes Gebot:

„Wir müssen in den Mitgliedstaaten und in Europa abgestimmte und gemeinsame Maßnahmen für nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit ergreifen.“

Oder:

„Deutschland ist wirtschaftlich stark und wettbewerbsfähig auf den Weltmärkten.“

Oder:

„Wir wollen die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, insbesondere der energieintensiven Industrie erhalten.“

Oder:

Man müsse im globalen Wettbewerb „besser sein wollen“ oder im „internationalen Wettbewerb bestehen“ (S. 24)

An vielen weiteren Stellen wird das hohe Lied auf die Wettbewerbsfähigkeit gesungen. Solche Töne kann man auch täglich von der Kanzlerin hören.

Auf der anderen Seite wird aber mit viel Emphase über die Ideologie der „Wettbewerbsfähigkeit“ geklagt:

„Demokratisches Engagement, soziale, ökologische und wirtschaftliche Regeln galten als Hindernisse in diesem Wettbewerb, wurden zu unnützen Kostentreibern erklärt, die es zu minimieren oder am besten ganz abzuschaffen galt.“ (S. 8)

Oder:

„Über viele Jahre hat in unserem Land ein Lohnsenkungswettlauf stattgefunden.
Dies ist das Ergebnis des Irrglaubens, dass sich Wettbewerbsfähigkeit erhöht, wenn sich die
Arbeitsbedingungen der Menschen verschlechtern.“ (S. 17)

Oder:

„Dem kalten Wettbewerbseuropa muss endlich eine sozial verantwortlich handelnde EU entgegengesetzt werden.“ (S. 89)

Anhang:

Solche Widersprüche durchziehen das gesamte Regierungsprogramm auf den unterschiedlichsten Politikfeldern:

„Wir werden dafür sorgen, dass Gesundheit und Pflege wieder Kernaufgabe unseres Sozialstaates werden und nicht die Privatisierung dieser Aufgaben immer mehr zur Zwei- oder Dreiklassen-Gesellschaft führt.“

Über das „Gesundheitsmodernisierungsgesetz“ aus dem Jahr 2004, das den Versicherten höhere Zuzahlungen bei Heil- und Hilfsmittel sowie die Einführung der Praxisgebühr bescherte, schweigt man sich aus. Warum sagt man nicht, was man an dem damaligen Gesetz rückgängig machen oder verändern will? Warum hat man bei der Rücknahme der Praxisgebühr der FDP den Anstoß überlassen?

„Die Politik der konservativen deutschen Bundesregierung hat alle Länder Europas zeitgleich in eine reine Kürzungs-und Austeritätspolitik ohne jeden Wachstumsimpuls gezwungen.“

Hat aber die SPD im Parlament nicht dem Fiskalpakt und der „Sparpolitik“ zugestimmt? Wo bleibt ein konkreter Vorschlag für eine Wachstumspoliltik? Wo bleibt ein Investitionsprogramm?
Im Regierungsprogramm heißt es vielmehr:

„Wir stehen für die Einhaltung der Schuldenbremse!“ (S. 10) „An erster Stelle steht der Schuldenabbau“. (S. 57)

„Wir werden Steuern sogar erhöhen müssen. Nicht alle Steuern für alle, aber einige Steuern für wenige. Noch nie mussten Vermögende der Gesellschaft, die ihnen den Reichtum ermöglicht hat, so wenig zurückgeben wie heute…“ (S. 11)

Gemessen an der sonstigen Detailbesessenheit des Programms, bleiben allerdings die Vorschläge über eine Vermögenssteuer sehr blass:

„Wir werden die Vermögenssteuer auf ein angemessenes Niveau heben“. (S. 58)

Und bei der Erbschaftssteuer plant man keine Anhebung, sondern will nur „die missbräuchliche Ausnutzung von steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten zugunsten weniger reicher Erben nicht länger hinnehmen.“ (S. 58)

Man scheut davor zurück die Abgeltungssteuer auf die Besteuerung mit dem persönlichen Einkommensteuersatz anzuheben und gibt sich mit einer Erhöhung von 25 auf 32 Prozent zufrieden. (S. 59) Wo bleibt eine Rücknahme früherer Steuerbeschlüsse, wonach die Veräußerungsgewinne beim Verkauf von Unternehmensanteilen?

Bei der Erhöhung der Einkommensteuer verstecken sich die Autoren des Programms noch verschämt hinter einem Vorschlag des von der SPD veranstalteten „Bürgerkonvents“. Danach soll der Spitzensteuersatz von 42 bzw. 45 Prozent auf 49 Prozent für zu versteuernde Einkommen ab 100.000 Euro bzw. ab 200.000 Euro bei Eheleuten angehoben werden.
Zum (vermutlich nur wahltaktischen) Vorstoß der Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf die Höhe der Ära Helmut Kohl, nämlich auf 53 Prozent, fällt der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nichts besseres ein als der Vorwurf: „Man sollte das Kind nicht mit dem Bade ausschütten“.

„Wir wollen, dass die öffentliche Hand ausreichend personelle und inhaltliche Kompetenzen behält, damit kein Zwang zur Privatisierung und Auslagerung an private Anbieter entsteht.“ (S. 13)

„Eine Zerschlagung und Privatisierung, auch Teilprivatisierung der Deutschen Bahn lehnen wir weiterhin ab.“ (S. 30)

Das ist zwar erfreulich, das „weiterhin“ hätte man sich allerdings der Ehrlichkeit halber sparen können, wer hatte den entgegen einem Parteitagsbeschluss schon ein Holding-Modell für die Bahn vorgeschlagen, wonach zumindest die Töchter der Bahn an die Börse gehen sollten. Der damalige SPD-Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee unterstützt vom damaligen Finanzminister Peer Steinbrück sind doch nur deshalb mit ihrem Vorstoß gescheitert, weil der Ausbruch der Finanzkrise den Börsengang verhindert hat.
Was ist aber beim Thema Privatisierung insgesamt mit dem von Rot-Grün durchgesetzten „ÖPP-Beschleunigungsgesetz“? Wo bleibt ein Korrekturvorschlag dazu in diesem Programm?

„Wir wollen die Alterssicherung stärken. Die gesetzliche Rentenversicherung bleibt die
erste Säule der Alterssicherung und Grundlage für den Schutz vor Armut im Alter“. (S. 68)…

„Wir werden das derzeitige Niveau bei den Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung bis zum Ende des Jahrzehnts aufrechterhalten. 2020 gilt es neu zu bewerten, wie über die Wirkungen der Reformen auf dem Arbeitsmarkt im Hinblick auf Beschäftigung, Einkommen und Produktivität, die Ankoppelung der Renten an die Erwerbseinkommen vorzunehmen ist.“ (S. 69)

Das ist immerhin ein beachtlicher Schritt vorwärts. Aber weder wird an den „Nachhaltigkeitsfaktor“ noch an die „Riester-Treppe“ herangegangen, noch an die Rente mit 67.

Nach langen Kämpfen hat die SPD-Linke hier wenigstens folgenden Vorbehalt in das Regierungsprogramm gedrückt:

„Wir wollen nicht, dass sich die Anhebung des Renteneintrittsalters wie eine Kürzung der Renten auswirkt. Sie ist erst dann möglich, wenn mindestens die Hälfte der 60 – bis 64-jährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind und weitere Rentenansprüche erwerben können. In diesem Sinne werden wir die Überprüfungsklausel im Gesetz anwenden.“ (S. 68)

Doch ist das nicht nur ein Scheinerfolg? Zwar hat sich die Quote der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in der Altersgruppe der 60 – 65-Jährigen nach neusten Daten auf 29,3 Prozent erhöht, aber noch nicht einmal 10 Prozent der über 64-Jährigen haben eine solche Stelle. Die Gefahr dass die Rente mit 67 nicht eine Kürzung der Rente gewirkt, ist jedenfalls keineswegs gebannt und die Drohung sowie die Unsicherheit bleiben erhalten.

Im Übrigen wird an der Riester-Rente festgehalten, die im Regierungsprogramm angestrebte Verbesserung der Kostentransparenz wird sich deren Rentabilität und Sicherheit wird sich damit nicht erhöhen.
Die neu einzuführende „Solidarrente“ mit 40 Versicherungsjahren ist und bleibt bestenfalls ein Gnadenbrot für einen Bruchteil von Versicherten. Und die „Betriebsrente plus“ allenfalls ein Zückerchen für die Gewerkschaften aber kein Ausgleich für die Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent und für die zu erwartenden Abschläge der Rente mit 67.

Zum Positiven:

„Die Folgen unverantwortlicher Spekulationen auf diesen Finanzmärkten sind es gewesen, die zu einer dramatisch gestiegenen Staatsverschuldung in Europa geführt haben. Nicht zuletzt deshalb muss der Finanzsektor jetzt auch dazu beitragen, diese Schulden wieder abzutragen.“ (S. 10)

„Das Zeitalter des Marktradikalismus ist zu Ende. Die Ideologie von Konservativen und Neoliberalen, die Märkte sorgten schon selbst für das Gemeinwohl und die Steigerung des Wohlstands, ist spätestens unter den Trümmern der weltweiten Finanzkatastrophe begraben worden.
Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Markt darf in Zukunft unreguliert sein.“ (S. 12)

Schädliche Finanzprodukte verbieten, den Hochfrequenzhandel einschränken, Spekulation unterbinden.

„Wohlstand und der Erfolg unserer Wirtschaft bemisst sich für uns nicht allein am Bruttosozialprodukt, sondern auch an einem hohen Beschäftigungsstand und einer möglichst ausgeglichenen Leistungsbilanz.“ (S. 13)

Bekämpfung der Steuerhinterziehung, z.B. „automatischen Auskunftsaustausch in Europa zum Standard machen“.

„Prekäre Arbeit wollen wir überwinden, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführen und über eine Stärkung des Tarifsystems gerechte Löhne ermöglichen. Für gleiche und gleichwertige Arbeit muss gleicher Lohn gezahlt werden…
„Über viele Jahre hat in unserem Land ein Lohnsenkungswettlauf stattgefunden. Dies ist das Ergebnis des Irrglaubens, dass sich Wettbewerbsfähigkeit erhöht, wenn sich die Arbeitsbedingungen der Menschen verschlechtern.“…
„Tariftreue werden wir daher genauso wie soziale Kriterien (Entgeltgleichheit und Frauenförderung) zu einem verbindlichen Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Aufträge machen.“…
„Das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit und der gleichen Arbeitsbedingungen für Leiharbeitsbeschäftigte…“
Die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen wollen wir abschaffen…“
„Mittelfristig einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor“

Energiewende:

„Senkung der Stromsteuer“; die Stärkung dezentraler Strukturen mit einem wesentlichen Gestaltungsauftrag für die Kommunen und ihre Unternehmen“…

Bildung:

„Gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule…
Wir wollen, dass alle Menschen von Anfang an gleiche Chancen haben, ihr Potential zu entwickeln…“
„Betreuungsgeld abschaffen. Die bis zu 2 Mrd. Euro, die dafür mittelfristig jährlich anfallen würden, werden wir komplett in den Ausbau von Kitas und Tagespflege investieren…
„Gemeinsam mit den Ländern wollen wir schrittweise jedem, der möchte, einen Ganztagsplatz anbieten – egal wo und in welcher Schulform.“
„Bund soll Gesetzgebungskompetenz für Bildung bekommen durch Grundgesetz- Änderung“
„Jährlich 20 Mrd. Euro mehr für Bildung“.
„Ausweitung des Hochschulpakts..“
„Ein erfolgreich abgeschlossenes Bachelor-Studium ist eine allgemeine Master-Zugangsberechtigung…
„Gebührenfreies Studium“
„Grundfinanzierung der Hochschulen stärken…“
„Guten Arbeit“ muss auch in Wissenschaft und Forschung gelten…“
„Zusätzliche Stellen in allen Personalkategorien: Professuren, Juniorprofessuren und akademischer Mittelbau…“

„Wir wollen auch auf europäischer Ebene sicherstellen, dass Kommunen selber entscheiden können, wie sie ihre öffentlichen Aufgaben erbringen. Wasserversorgung, Abwasser- und Müllentsorgung, Personennahverkehr, Flughäfen und Flugsicherung, wichtige Gesundheits- und Sozialdienste und der öffentlich-rechtliche Rundfunk dienen dem Gemeinwohl. Wir werden uns Vorhaben, die einen Zwang zur Privatisierung beinhalten, entgegenstellen….“

„Parlamentarisierung der EU“… Regierung, Europaparlament und der Rat der Mitgliedsstaaten haben jeweils das Recht eigene Gesetzesinitiativen zu starten…

„Wir treten nachdrücklich dafür ein, dass zivile Krisenprävention und Konfliktregelung wieder Vorrang in der deutschen und europäischen Außenpolitik haben…“

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