Beim heutigen Teil der Serie ist der Begriff „alter“ in Klammern gesetzt. Mit gutem Recht. Denn aus gegebenem Anlass dokumentieren wir an diesem großen Tag die Einlassung des heutigen Vorsitzenden der SPD, Lars Klingbeil, über die Entspannungspolitik des früheren Vorsitzenden und Bundeskanzlers Willy Brandt. Klingbeil meint, um Willy Brandt und seine Arbeit würden eine Art Folklore betrieben. Dass er das meint, ist angesichts seiner mangelnden Fähigkeiten und Ausstrahlung verständlich, es ist wirklich nicht leicht, der Nachfolger Willy Brandts zu sein. Bevor Klingbeils Einlassungen dokumentiert werden, ist der Hinweis auf das heutige Datum wichtig. Vor genau 50 Jahren hat die SPD 45,8 Prozent erreicht. Das Folgende war das Ergebnis insgesamt.

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Am 19. November 1972 wurde gewählt. Die Partei des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt erzielte mit 45,8 Prozent der Zweitstimmen ihr bisher bestes Ergebnis. Die Friedenspolitik Brandts wurde furios bestätigt. Damit wird das Ergebnis auch für die Mittel- und Ostdeutschen von Bedeutung. Es gibt mehrere Gründe für diesen Erfolg. Auf zwei weise ich hin, weil sie in der Geschichtsschreibung immer noch keine Rolle spielen. Erstens haben sich in diesem Wahlkampf Hunderttausende von Arbeitern, Hausfrauen, Studenten, Schülern, Rentnern beteiligt – durch Weitersagen, durch persönliches Bekenntnis. Zweitens wurde dieses Engagement der breiten Schichten dadurch gestützt und unterfüttert, dass Brandt und die SPD die massive Intervention des Großen Geldes zugunsten der CDU/CSU zu einem zentralen Thema des Wahlkampfs machten. Ich will Ihnen, den Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten, diese Intervention vorstellen. Hier finden Sie eine Dokumentation der über 100 Anzeigen, die damals alleine von Hilfsorganisationen der CDU/CSU in deutschen Zeitungen geschaltet wurden. Ein Millionen-Einsatz. Geschätzte 34 Millionen DM. Albrecht Müller.

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Gestern kündigte ich hier „Gibt es überhaupt noch eine Chance zu einem grundlegenden politischen Wechsel? Ja“ (nachdenkseiten.de) an, heute die Kampagne des Großen Geldes im Bundestagswahlkampf 1972 und einige Texte dazu zu dokumentieren. Dieses wäre allein deshalb schon notwendig, weil unsere Klassen-Geschichtsschreibung diesen Vorgang peinlichst vermeidet darzustellen. Damals sind von anonymen Gruppen aus dem Lager der Wirtschaft und der Vermögenden rund 100 verschiedene Anzeigen-Motive geschaltet worden, in vielen Blättern, also Hunderte, wahrscheinlich Tausende von Anzeigen. Die Anzeigen waren aggressiv. Mit dieser Kampagne wäre der Bundestagswahlkampf zugunsten der Union entschieden worden, hätte die SPD sich nicht dazu entschlossen, diesen Vorgang ans Licht zu holen und öffentlich zu fragen, was die Union und ihr Spitzenkandidat Rainer Barzel politisch für diese Unterstützung versprochen haben. Albrecht Müller.

Seit den 1970er Jahren ging die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen bis 2021 um etwa 15 Prozent zurück. Im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen konnte sich bei den letzten Landtagswahlen nur noch gut jeder zweite Wahlberechtigte für eine Partei an der Wahlurne begeistern. Neben der Angleichung und Austauschbarkeit der politischen Akteure und parteipolitischen Programme gesellten sich zuletzt noch hierzulande unbekannte „Wahlpannen“ wie in Berlin hinzu. Viele Menschen fragen sich daher zu Recht: Wozu noch wählen gehen? Ein Meinungsbeitrag von Sven Brajer.

Am 27. April jährt sich zum 50. Mal ein denkwürdiger Tag: Bundeskanzler Willy Brandt war gerade mal zweieinhalb Jahre im Amt, seit dem 21. Oktober 1969. Davor lagen 20 Jahre mit einer von der CDU geführten Regierung. CDU und CSU und die mit ihnen verbundenen Konservativen und Vertreter des Großen Geldes wollten den „Unfall der Zeitgeschichte“ von 1969 korrigieren. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Rainer Barzel versuchte am denkwürdigen 27. April sein Glück. Die Union brachte nach Artikel 67 des Grundgesetzes einen Antrag auf ein Konstruktives Misstrauensvotum ein. Rainer Barzel und seine Fraktion haben diesen Schritt gewagt, weil die sozialliberale Koalition durch Überläufer geschrumpft und ohne Mehrheit war. Barzel scheiterte trotzdem. Es fehlten zwei Stimmen zur notwendigen Mehrheit von 249 Stimmen. Waren diese Stimmen gekauft? Darüber wurde lange gerätselt. Nach der Wende verdichtete sich der Verdacht, dass die Dienste der DDR den CDU-Abgeordneten Steiner und den CSU-Abgeordneten und Parlamentarischen Geschäftsführer Wagner bestochen hatten. Barzel selbst vermutete den CSU-Vorsitzenden Strauß hinter dem Scheitern seines Versuchs, Bundeskanzler zu werden. Albrecht Müller.

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Im Vorfeld der Bundestagswahl wurde Stimmung gegen einen angeblichen „Linksruck“ gemacht, das Ergebnis wird jedoch wahrscheinlich vielmehr auf einen „Rechtsruck“ hinauslaufen. Obgleich CDU/CSU unter ihrem Spitzenkandidaten Armin Laschet mit dem historisch schlechtesten Ergebnis in ihrer Geschichte förmlich abgestürzt sind, liegt es nun vor allem in der Hand von Grünen und FDP, über die kommende Regierungskoalition zu entscheiden. Jens Berger, Albrecht Müller und Christian Goldbrunner haben die wichtigsten Ergebnisse und Ereignisse der Wahl in einer ersten Wahlanalyse zusammengetragen.

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1965 schien die SPD so wie heute auf der Siegerstraße. Es wurde allenthalben, auch mit Unterstützung des CDU-Bundesgeschäftsführers, des Meinungsforschungsinstituts Emnid und der Meinungsforscherin Noelle-Neumann aus Allensbach, der Eindruck erweckt, es gebe ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und der Union. Das Wahlergebnis war dann ganz anders: die CDU/CSU lag bei 47,6 % Prozent, die SPD mit 39,3 % weit dahinter. Offensichtlich hat man die Parole vom möglichen Sieg der SPD und von der Niederlage der CDU/CSU ausgegeben, um CDU/CSU-Wähler zu mobilisieren. „Im Fernsehen brüstete sich der CDU-Geschäftsführer Josef Hermann Dufhues, die Kopf-an-Kopf-Propaganda sei eine Wahllist gewesen, um die Bürger an die Urne zu bringen.“ So berichtete „Der Spiegel“ am 28.9.1965, eine Woche nach der Wahl. Ausführlich siehe Anhang. Albrecht Müller.

Eigentlich müsste ich ja zurzeit schlaflose Nächte haben. Seit meiner Jugend interessiere ich mich sehr für Politik und die Wochen vor den Bundestagswahlen waren für mich früher immer hoch spannend – vor allem dann, wenn das Ergebnis noch vollkommen offen war und es um eine, wenn auch kleine, Richtungsentscheidung ging. Beides ist auf dem Papier heute ja auch der Fall. Dennoch empfinde ich jetzt, gerade mal 11 Tage vor dem Wahlsonntag, vor allem eins: Desinteresse. Geht es Ihnen ähnlich? Ein kleines Essay von Jens Berger.

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In unserer Artikel-Reihe zu den zur Wahl stehenden Parteien zur Bundestagswahl geht es heute um die Freien Wähler. Da die meisten Umfrageinstitute die Freien Wähler nur unter den „Sonstigen“ führen, ist es schwer, eine belastbare Aussage zu deren Chancen auf einen Einzug in den Bundestag zu machen. Es scheint jedoch, als seien die Freien Wähler unter den „Kleinparteien“ der aussichtsreichste Kandidat. Grund genug, sich das Programm dieser Partei einmal näher anzuschauen. Von Jens Berger.

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Heute bieten wir unseren Leserinnen und Lesern Informationen über die Ökologisch-Demokratische Partei, die ÖDP. Den Eindruck von dieser Partei, die bundesweit wenig bekannt, aber in Bayern schon mit Mandaten verankert ist, könnte ich vereinfacht so zusammenfassen: Allen bisherigen Wählerinnen und Wählern der Bündnis-Grünen, die wegen deren Neigung zu Kriegseinsätzen nahe am Verzweifeln sind, bietet sich bei der ÖDP eine Chance, eine Ersatzlösung bei der Stimmenabgabe. Es folgen Informationen zum Wahlprogramm, zur Wahlwerbung, zum Personalangebot und zu den Chancen. Albrecht Müller.

In einer Artikel-Reihe zum Bundestagswahlkampf stellen wir die Parteien einzeln vor. Die Union aus CDU und CSU bleibt sich weitgehend treu und fordert in ihrem Programm Schutz für „die Wirtschaft“, stellt sich gegen Steuererhöhungen und will die transatlantische „Freundschaft“ massiv wiederbeleben. Zahlreiche ins Programm geschriebene Aussagen zur Freiheit des Individuums erscheinen angesichts der repressiven Corona-Politik der Union geradezu absurd. Von Tobias Riegel.

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In unserer Artikel-Reihe zu den zur Wahl stehenden Parteien zur Bundestagswahl geht es heute um die Grünen. Lagen die Grünen im Frühjahr in den Umfragen kurzzeitig an erster Stelle, ist dieser Höhenflug spätestens seit der Nominierung von Annalena Baerbock zusammengebrochen. Doch auch wenn es jetzt nur noch sehr unwahrscheinlich ist, dass die Grünen die nächste Kanzlerin stellen werden – als „kleiner“ Koalitionspartner haben sie die besten Chancen, in die künftige Bundesregierung einzuziehen. Grund genug, sich das Wahlprogramm der Grünen genauer anzuschauen. Von Jens Berger.

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In einer Artikel-Reihe zum Bundestagswahlkampf stellen wir die Parteien einzeln vor. Die Basis ist eine erst kürzlich entstandene Partei – gegründet vor allem als Reaktion auf die repressive Corona-Politik. Zentrale Inhalte sind eine Verknüpfung der Mitglieder zur „Schwarmintelligenz“ und Elemente der direkten Demokratie. Programmatisch bleiben allerdings viele Aspekte noch im Vagen. Aber zumindest beim Thema Corona-Aufarbeitung könnte die Partei eine belebende Rolle spielen. Von Tobias Riegel.

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In unserer Artikel-Reihe zu den zur Wahl stehenden Parteien zur Bundestagswahl geht es heute um die AfD. Die Zeiten der starken Umfragewerte für diese Partei sind Geschichte, die Kernthemen Islam, Migration, Flüchtlinge und Asyl spielen zurzeit eine untergeordnete Rolle. Dafür gibt sich die AfD Mühe, sich durch ihre rigorose Kritik an den Corona-Maßnahmen ein Alleinstellungsmerkmal unter den im Bundestag vertretenen Parteien zu verschaffen. Im Wahlprogramm der Partei ist davon jedoch kaum die Rede. Dafür stößt man schnell auf eine neoliberale Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik, die selbst die FDP „sozialistisch“ wirken lässt und erzreaktionäre Positionen in der Familien- und Verteidigungspolitik, die die vergleichsweise löblichen Aussagen zur Entspannungspolitik gegenüber Russland ad absurdum führen. Von Jens Berger

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Nach Erscheinen der Beiträge zur Linkspartei und zur FDP folgt heute nun ein Beitrag zur SPD – zu ihrem „Zukunftsprogramm“, zur erkennbaren Wahlstrategie und den Wahlchancen. In dieser Einleitung will ich den Versuch machen, meinen Eindruck zusammenzufassen: Die Kapitel zur Gesellschafts-, Wirtschafts- und Finanzpolitik enthalten Aussagen und Programmpunkte, die man als fortschrittlich und teilweise interessant bezeichnen könnte. Mit dem dann von Seite 54 bis 64 folgenden Teil über „Europa in der Welt“ einschließlich eines winzig kleinen Kapitels über die friedenspolitischen Vorstellungen wird eingerissen, was zuvor an Interesse und Zustimmung aufgebaut worden war. Ghostwriter dieses Teils scheint die Rüstungslobby gewesen zu sein. Albrecht Müller.