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Schlagwort Archiv: Bundestagswahl

Der Privatbundeskanzler – Programmatische Reformen der Bundesregierung

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Bundesregierung, Bundestag, Erosion der Demokratie, Privatisierung öffentlicher Leistungen
Wolfgang Bittner

Nachdem vor Kurzem erst unter großer öffentlicher Anteilnahme ein neuer Bundespräsident gewählt wurde, der in den nächsten Jahren durch einen direkten Nachfahren aus dem Hause Hohenzollern abgelöst werden soll, steht als Nächstes die Reform der Amtsgeschäfte des Bundeskanzlers an. Wie aus ungewöhnlich gut unterrichteten Kreisen verlautet, sollen die Geschäfte dem sogenannten Zeitgeist entsprechend demnächst auf privater Basis geführt werden. Aus dem Kanzleramt war auf Nachfrage zu vernehmen, man verspreche sich von einer solchen Privatisierung der Staatsaufgaben ganz wesentliche Impulse. An Wahlversprechungen sei dann kein einziger Gedanke mehr zu verschwenden; der Kanzler könnte sich voll auf seine Regierungsarbeit konzentrieren, weil er den Bürgern nicht mehr zu erklären brauchte, was er tut. Eine Satire von Wolfgang Bittner.

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Adenauers gekaufte Demokratie

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, CDU/CSU, einzelne Politiker, Erosion der Demokratie, Lobbyismus und politische Korruption, Strategien der Meinungsmache
Werner Rügemer

Konrad Adenauer wäre nie Bundeskanzler geworden und nicht geblieben, wenn er sich an Grundgesetz und demokratische Verfahren gehalten hätte. Schwarze Kassen, Schweizer Nummernkonten, Liechtensteiner Stiftungen, gefakete Anzeigen, Tarnorganisationen und Geheimdienste im In- und Ausland: Mit Verfassungsbruch und krimineller Energie finanzierten Konzerne die Regierungsparteien der neu gegründeten Bundesrepublik – und schon vorher. Interessant ist auch die von Werner Rügemer beschriebene Umpolung der Europa Union auf eine konservative, wirtschaftsnahe Linie und die Erfindung von NGOs. Schon in den fünfziger Jahren wurden Vorfeldorganisationen für politische Zwecke missbraucht. Wie heute WWF und NABU. Siehe hier. Albrecht Müller.

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Linke Sammlungsbewegung – eine Schnapsidee oder die richtige Konsequenz aus der erkennbaren Ausweglosigkeit?

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Aufbau Gegenöffentlichkeit, Parteien und Verbände
Albrecht Müller

Sahra Wagenknecht hat jetzt in einem Spiegel Interview wie vorher Oskar Lafontaine vorgeschlagen, es möge sich eine linke Sammlungsbewegung zusammentun. Die NachDenkSeiten haben dafür schon immer eine große Sympathie. Steht das Projekt im Widerspruch zum Anspruch der Parteien auf der linken Seite des Parteienspektrums, Mehrheiten für sich zu gewinnen? Die Mehrheiten hätte es in den vergangenen zwölf Jahren mehrmals gegeben. Sie fanden nicht zusammen. Dass man in dieser Situation auf die Idee kommt, es möge bei uns doch so etwas ähnliches möglich sein wie mit Corbyn in Großbritannien oder wie in Frankreich wenigstens ansatzweise mit Jean-Luc Mélenchon, ist nicht verwunderlich. Albrecht Müller.

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Die NachDenkSeiten haben heute Geburtstag. Seit 14 Jahren informieren wir und analysieren das Zeitgeschehen, vor allem Stimmungsmache und Manipulation.

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Medienkritik, SPD, Wahlen

Die etablierten Medien – der Spiegel, die Süddeutsche Zeitung, die taz und andere – nehmen für sich in Anspruch, gut zu informieren und ihren Leserinnen und Lesern Orientierung zu bieten. Sie begegnen gleichzeitig den kritischen Seiten des Internets mit Argwohn und sind schnell bei der Hand, das Etikett „Fake-News“ anzuheften. Zu unserem Geburtstag haben wir uns den Spaß erlaubt, an einem Thema die Leistung – auf Englisch würde man neudeutsch sagen: die Performance – maßgeblicher etablierter Medien und der NachDenkSeiten zu vergleichen. Wie haben wir und wie haben die stolzen Hauptmedien die Chancen der SPD und des Martin Schulz im vergangenen Wahlkampf gesehen und bewertet? Albrecht Müller.
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Die Schulz-Story im SPIEGEL – postpolitischer Journalismus

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, einzelne Politiker, Medienkritik

Wenn alles nach Plan läuft, wird SPIEGEL-Autor Markus Feldenkirchen in dieser Saison mit Journalismuspreisen überhäuft werden. Eine 17 Seiten lange Titelstory im SPIEGEL, für die der Autor den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz ganze 150 Tage lang auf Schritt und Tritt begleitet hat, muss schließlich etwas ganz Besonderes sein. Die Story sei, so der SPIEGEL in seiner Hausmitteilung, „die Nahaufnahme eines Wahlkampfs mit all seinen Hoffnungen, Niederschlägen, Enttäuschungen, eine ausgewöhnliche Erzählung über Politik im Jahre 2017“. Dies kann man zynisch sogar bestätigen. Denn auf den ganzen 17 Seiten tauchen nur in einem einzigen Absatz Inhalte und Sachthemen auf. Ist die SPD wirklich so inhaltsleer? Oder ist dies tatsächlich Markus Feldenkirchens Vorstellung von politischem Journalismus? Von Jens Berger.

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Statistiken, Analysen und mehr zur Bundestagswahl 2017

Veröffentlicht in: Wahlen

Leserinnen und Leser haben uns gebeten, eine Zusammenstellung von Daten und Analysen zur Bundestagswahl 2017 zu liefern. Diesen Service bieten wir gerne. – Die offiziellen Daten und Statistiken finden Sie auf der Seite des Bundeswahlleiters (bundeswahlleiter.de) – Falls Sie die Bundes-, Landes- und Wahlkreisergebnisse nach Bundesländern sortiert studieren wollen, können Sie das hier tun. Anette Sorg.
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Die AfD und der Schraubenschlüssel im Getriebe des Systems – bitte nicht Symptom und Ursache verwechseln

Veröffentlicht in: AfD, Audio-Podcast, Medienkritik, Rechte Gefahr, Wahlen

Es kam genau so, wie es kommen musste. Die AfD zieht mühelos als drittstärkste Fraktion mit 94 Abgeordneten in den neuen Bundestag ein, die Leitartikler fragen sich, wie es nur so weit kommen konnte und vor allem das linksliberale Bürgertum sieht in der AfD eine „gemeinsame Herausforderung für alle Demokraten“ und den Kampf gegen sie als gemeinsames Glaubensbekenntnis. Gefühlt sind wir nun im November 1932. Wer sich am gestrigen Wahlabend bei jeder Erinnerung an den SPD-Widerstand gegen die NSDAP ein Bier aufgemacht hat, war schon zu Beginn von Anne Will betrunken. Man konnte glatt denken, die Machtübernahme der Dackel-Krawatten und damit das Vierte Reich stünden unmittelbar vor der Tür. Geht´s auch ein bisschen leiser? Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus, Chauvinismus und ein reaktionäres Gesellschaftsbild sind doch keine Folge der AfD. Wer so argumentiert, verwechselt Symptom und Ursache. Und wenn das nicht verstanden wird, könnte die AfD zu einer festen Größe in der Bundespolitik werden. Aber selbst das wäre kein Weltuntergang, denn so funktioniert Demokratie nun einmal. Von Jens Berger.

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