Wenn Sie in Niedersachsen wohnen oder Menschen in Niedersachsen kennen, mit denen Sie über die anstehende Wahl reden können, dann spielen Sie bitte die im Folgenden aufgezeigten Optionen durch. Dort strategisch zu wählen, macht für Anhänger verschiedener Parteien Sinn. Insbesondere können jene Wählerinnen und Wähler, die eine Alternative zu Schwarz-Gelb suchen, die SPD und die Grünen bei dieser Wahl zwingen, diese Alternative ernsthaft zu prüfen. Von Albrecht Müller

meinte jetzt ein eher rechter Sozialdemokrat im Gespräch mit mir. Er überschätzt uns. Wir haben nur zweierlei getan: Erstens haben wir von Beginn an auf die mangelhaften Qualitäten des Kandidaten und seine Unfähigkeit, Wahlen zu gewinnen und die Grünen einzubinden, hingewiesen. Und wir haben zweitens rechtzeitig, nämlich schon Ende Oktober letzten Jahres, die SPD Führung aufgefordert, diesen Kandidaten nicht zu nominieren. Dann am 1. Januar haben wir quasi darum gebettelt, ihn zurückzuziehen. Wäre die Führung nicht so verstockt, dann säße die SPD und mit ihr das gesamte fortschrittliche Lager nicht so total in der Patsche. Von Albrecht Müller

Die Gewerkschaften fordern in ihren öffentlichen Aufrufen ständig einen politischen „Kurswechsel“. Zu einer Klausur hinter verschlossenen Türen lädt der DGB-Bundesvorstand aber Politiker ein, die bestenfalls für ein „Weiter so“ stehen, wenn nicht sogar – wie etwa die Kanzlerin – für eine weitere Beschneidung von Arbeitnehmerinteressen. Warum laden die Gewerkschaftsspitzen den SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück ein, der doch unerbittlich an dem von den Gewerkschaften zumindest in wesentlichen Teilen bekämpften Agenda-Kurs festhält? Warum gerade den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, für den Schwarz-Grün „eine zweite Tür“ ist?
Warum aber wird die Linkspartei, mit deren politischen Positionen die Gewerkschaften – jedenfalls nach Beschlusslage und öffentlichen Erklärungen – viel mehr übereinstimmen als mit den Repräsentanten der eingeladenen Parteien, nun auch noch vom Deutschen Gewerkschaftsbund ausgegrenzt? Für die Gewerkschaftsspitzen ist offenbar eine „linke“ Mehrheit, also Rot-Rot-Grün – selbst wenn es der Wählerwille so ergäbe – keine Option. Noch mehr: die Stimmen der über 6 Millionen Gewerkschafter sollen noch nicht einmal als politisches Drohpotential für einen Kurswechsel eingesetzt werden. Ein Kampf für einen „Kurswechsel“ sieht anders aus. Von Wolfgang Lieb

In einer Mitteilung an die Presse beklagen sich die Sprecher der „Seeheimer in der SPD“ über die Berichterstattung über den Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück „in Teilen der Medien“ [PDF – 140 KB].
Aus ihrem Plädoyer wird zum einen deutlich, dass die SPD-Rechte genauso wenig wie ihr Lieblingskandidat verstanden hat, wie mögliche Anhänger der Sozialdemokratie das Verhalten und die Äußerungen Steinbrücks empfinden müssen. Zum anderen verurteilen sie einen „Kampagnenjournalismus“, dessen sich die „Seeheimer“ selbst zur Ausschaltung ihrer innerparteilichen Gegner in der SPD skrupellos seit Jahren bedient haben – ein „Kampagnenjournalismus“ der Steinbrück erst zum Kanzlerkandidaten gemacht hat. Die „Seeheimer“ haben die SPD zu einem fremdbestimmten Spielball der Medien und mächtiger Interessengruppen gemacht und merken jetzt allmählich, dass sie selbst nur Spielmaterial waren. Wann endlich merken das auch die Mitglieder der SPD? Von Wolfgang Lieb

Auf ein gutes Neues! So wie es aussieht, wird das zumindest, was die Politik betrifft, ein frommer Wunsch bleiben. Wir haben im Wahljahr 2013 eine Alternative verdient. Aber den Wechsel wird es nicht geben, weil sich die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Steinbrück abgrundtief vertan hat. Für NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser sind diese Erkenntnisse nicht neu. Aber angesichts der neuesten und aktuellen Fehltritte des Dauerbrenners Steinbrück reift jetzt auch in anderen Medien die Erkenntnis vom Fehlgriff. „Er kann es nicht“, schrieb die FAZ am 30. Dezember. Das Medienecho auf Steinbrücks Klage über das niedrige Gehalt der Bundeskanzlerin/des Bundeskanzlers und über den Frauenbonus Angela Merkels ist verheerend. Die Umfrageergebnisse zeigen, dass es kein Wechselklima gibt und dass Angela Merkel ihre Position ausbauen konnte. Die Lage ist so ernst, dass man von der SPD-Führung verlangen muss, zwischen zwei schlechten Alternativen nach der weniger schlechten zu greifen. So ist das manchmal im Leben. Von Albrecht Müller

Am Dienstag den 11. Dezember hat der DGB ein hochschulpolitisches Programm für eine demokratische und soziale Hochschule der Öffentlichkeit vorgestellt. Bis auf eine Vorabmeldung im Berliner Tagesspiegel habe ich bisher auf keiner Suchmaschine auch nur eine einzige Meldung darüber in den Medien gefunden. Nicht einmal der „Informationsdienst Wissenschaft“ (idw), wo sonst nahezu jede Presseerklärung einer einzelnen Hochschule einen Eintrag wert ist, ist bisher darauf eingegangen.
Vergleicht man diese mediale Missachtung einmal mit der Aufmerksamkeit, die beliebige Pressemeldungen zur Hochschulpolitik des Stifterverbandes für die deutsche Wissenschaft oder ganz zu schweigen der Bertelsmann Stiftung oder der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in den Medien auslöst, dann muss man von einer demokratischen und sozialen Ausgrenzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auf dem Feld der Hochschulpolitik sprechen. Eine demokratische und soziale Hochschule, wie sie die Gewerkschaften fordern, scheint für die veröffentlichte Meinung kein Thema zu sein. Von Wolfgang Lieb

Jakob Augstein hat in seiner SpiegelOnline-Kolumne („Ein Loblied auf Steinbrück, ausnahmsweise“) den Eindruck erweckt, als hätten sozialdemokratisch gesonnene Mitmenschen nur die Wahl zwischen SPD und Wahlenthaltung. Augstein macht mich zum Komplizen dieser falschen Vorstellung. Wer wird denn in die Wahlenthaltung gehen, wenn es mit Gysi und Wagenknecht eine attraktive Alternative zu Steinbrück, Steinmeier und Gabriel gibt? Das müssen schon sehr unpolitische Menschen sein, die Augstein da im Auge hat. Die Personalisierung ist diesmal neben der inhaltlichen Auseinandersetzung übrigens die große Chance der Linken. Albrecht Müller.

In seinem gestrigen Beitrag „Steinbrücks Rede: Ein kräftiges Sowohl-als-auch“ kündigte Albrecht Müller bereits an, dass die NachDenkSeiten sich noch einmal ausführlich mit zur Nominierungsrede von Peer Steinbrück äußern würden. Steinbrück mag die Delegierten in Hannover überzeugt haben, die NachDenkSeiten konnte er nicht überzeugen. Für unsere Leser haben wir einige Kernpassagen aus Steinbrücks Rede herausgesucht und sie für Sie analysiert. Von Jens Berger.

Einige Nachdenkseitenleser/innen haben uns schon kritische Kommentare zu Steinbrücks Rede geschickt und auf die Widersprüchlichkeit und auf viel Heuchelei hingewiesen. Zunächst bleibt festzuhalten, dass er damit 93,45 % der Delegierten auf dem Parteikonvent der SPD beeindruckt hat. Die Regie und die Rede waren so angelegt, dass unentwegt und bei jeder kleinen witzigen Anmerkung applaudiert wurde. Hier ist seine Rede [PDF – 228 KB]. Ein durchgehender Grundzug der Rede war, dass Steinbrück fortschrittliche programmatische Vorstellungen und die Orientierung an sozialen und demokratischen Werten neben das Bekenntnis zur gegenläufigen Politik der Regierungen Schröder und seiner eigenen Beteiligung in der Regierung Merkel zu Zeiten der Großen Koalition gestellt hat. Albrecht Müller.

Als rote Kopie der CDU hat die SPD keine Chance: Peer Steinbrück müsste stattdessen für ein anderes Deutschland werben. Ein Leitartikel von Albrecht Müller im neuen „Freitag“. Die SPD hat mit Steinbrück zwar keine große Chance, Angela Merkel abzulösen. Aber mit einer grundlegenden und offensiven Auseinandersetzung mit der herrschenden neoliberalen Ideologie hätte die SPD wenigsten eine kleine Chance. Und in jedem Fall würde sie unser Land damit voranbringen. Aber vermutlich ist das eine eitle Hoffnung, wie man schon an der Zustimmung zur Entsendung von Patriots samt Bundeswehrsoldaten an die türkisch-syrische Grenze sieht. Von Albrecht Müller

Ein Urteil der Erfurter Richter hat zwei Schlussfolgerungen ausgelöst: Die Süddeutsche Zeitung titelt: „Richter lockern kirchliches Streikverbot“, während die Frankfurter Allgemeine Zeitung behauptet: „Kirchen können Streiks ausschließen“. Haben die Richter ein Urteil gefällt, das nur Gewinner und keine Verlierer kennt?
Von Friedhelm Hengsbach SJ, Nell-Breuning Institut

Das Zeit-Magazin berichtete am 29. November unter der Überschrift „Die Verschwörung gegen Brandt“. „Nachdem 1969 erstmals ein SPD-Politiker Bundeskanzler wurde, bauten CDU- und CSU-Anhänger einen eigenen Nachrichtendienst auf. Ein unglaublicher Spionagefall“, so die Autorin und Politikwissenschaftlerin Stefanie Waske. „Das beste Stück aus der Mainstream-Presse seit Jahren“, kommentiert ein Nachdenkseitenleser. Überrascht hat mich dieser Bericht nicht. Es überrascht mich auch nicht, wie wenig dieser Beitrag von anderen Medien aufgenommen wurde. CDU und CSU gelten heute wie damals als Staatspartei, der quasi alles erlaubt ist. Wenn etwas Ähnliches auf der linken Seite des politischen Spektrums passiert wäre, dann hätten sich die Medien von Springer bis zum ZDF wochenlang damit beschäftigt. Ich weise im Folgenden auf bemerkenswerte Elemente des Berichtes von Stephanie Waske hin und versuche, diese einzuordnen. Von Albrecht Müller.

Am 26. November haben wir von einer Erhebung über die unterschiedliche Parteienpräsenz in den Fernsehnachrichten berichtet: 573 zu 13 (!), das war das Verhältnis der Auftritte von Politikern der Union zu jenen der Linkspartei im Oktober 2012. Wenn das keine Medienbarriere ist! Jetzt veröffentlichte der Bundestagsabgeordnete der Linken Wolfgang Gehrcke die Arbeit seiner Mitarbeiterin Christel Buchinger zum Thema „Die Linke und die Medien“. Das Thema ist zur Klärung der Frage, ob es eine demokratische Willensbildung wirklich noch gibt, wichtig. Aber der Umgang mit der Medienbarriere ist selbst innerhalb der stark betroffenen Linkspartei strittig. In der SPD ist das Thema sowieso nahezu tabu. Ein Fehler, denn auch dort wird man sich mit der Medienbarriere beschäftigen müssen. Je mehr man sich nämlich dem Wahltermin nähert, umso mehr wird die Mehrheit der Medien ihre Nähe zu Angela Merkel entdecken. Albrecht Müller.

Der Gießener Anzeiger berichtet in seiner Ausgabe vom 24. November 2012 über die Eröffnung einer Filiale der Fastfood-Kette Kentucky Fried Chicken (KFC). Dreihundert geladene Gäste hätten am Tag vor der offiziellen Eröffnung an einem sogenannten Pre-Dinner teilgenommen und dabei für einen wohltätigen Zweck gespendet. Der Orts- und Kreisverband des Deutschen Kinderschutzbundes wird zukünftig Sozialpartner der Filiale sein. Dieser hat es sich zur Aufgabe gemacht, „die körperliche, seelische, geistige und soziale Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu fördern und der Gefährdung des Nachwuchses entgegenzuwirken“. Die bei der Veranstaltung anwesende Repräsentantin des Kinderschutzbundes sagte, die Spenden würden unter anderem dafür verwendet, das „Kinderrechteprojekt“ in Kindergärten weiter auszubauen. Ziel dieses Projektes sei es, „dem Nachwuchs zu vermitteln, Nein sagen zu können“.
Zuallererst sollte man den Kindern dort beibringen, „Nein“ zu Kentucky Fried Chicken zu sagen. Von Götz Eisenberg[*]

Neben der Lobbyarbeit bestimmt nichts so sehr die Willensbildung und die politischen Entscheidungen wie die gezielte und strategisch angelegte Meinungsmache. Von NachDenkSeiten-Nutzerinnen/n wissen wir, dass sie von den NachDenkSeiten Recherchen und Informationen zur gängigen Meinungsmache und ihren Methoden erwarten. Wir wollen dem in regelmäßigen, vielleicht wöchentlichen Abständen gerecht werden. Deshalb diese besondere Rubrik. Heute zur „Kauflaune“ zu Weihnachten (1), zu Merkels Bemerkung über ihre außerordentliche Regierungskunst und die dementsprechenden Überschriften in der Zeitung „Das Parlament“(2), zur kritischen Distanz der Piraten zur Vollbeschäftigung (3), zu einem Kommentar über die Haushaltsberatungen im „Parlament“ (4) und am Ende noch einmal zum Rentenbeschluss der SPD (5), weil dessen einleitende Absätze immer noch Kabarettreife haben. Albrecht Müller.