In der Stichwahl haben jetzt wieder die in der Bundesrepublik lebenden Immigranten mit türkischem Pass mit überwältigender Mehrheit für Erdogan gestimmt. Diesmal waren es im Bundesdurchschnitt 67,4 Prozent. Im ersten Wahlgang hatten in einigen Städten, zum Beispiel in Essen, 77 Prozent Erdogan gewählt. Dieser Wahlerfolg lässt sich nicht allein durch das Wirken der Moscheeverbände (Ditib und IGMG) und den Wahlkampf des AKP-Lobbyvereins UID (Union Internationaler Demokraten) erklären, so sehr das alles zusammen mit der Monopolisierung der türkischen Medien sicher dazu beigetragen hat. In der folgenden Analyse wird die politische Einstellung der (Im)migranten aus der Türkei auf ihre Migrationsgeschichte zurückgeführt. Von Georg Auernheimer.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Den Beschäftigten insgesamt droht als Folge der niedrigen Tarifabschlüsse der führenden Gewerkschaften 2024 gegenüber 2023 ein spürbarer Reallohnverlust. Mit Sonderzahlungen wurden niedrigere sozialversicherungspflichtige Lohnerhöhungen ermöglicht. Es ist außerdem untragbar, Einkommenserhöhungen von erwerbstätigen Lohnabhängigen mit Verschlechterungen bei nicht erwerbstätigen Lohnabhängigen zu finanzieren. Gewerkschaften, die das tun, spalten die Lohnabhängigen und handeln unsolidarisch. Von Tobias Weißert.

Die Linkspartei hat bei der Bürgerschaftswahl in Bremen zwar gerade mit rund 11 Prozent sehr gut abgeschnitten. Aber heißt dies auch, dass die Linkspartei noch eine Zukunft hat? Sven Brajer, Autor des Buches „Die (Selbst)zerstörung der deutschen Linken. Von der Kapitalismuskritik zum woken Establishment“, hat da so seine Zweifel, wie auch schon aus dem Titel deutlich wird. Unser Autor Udo Brandes hat das Buch für die NachDenkSeiten gelesen und stellt es vor.

Gestern ist nach langer schwerer Krankheit unser Freund und Gastautor Winfried Wolf von uns gegangen. Wir kannten und schätzten ihn als kritischen und streitbaren Geist, der sich nie unterkriegen ließ und fest daran glaubte, dass man was bewegen kann, wenn man sich engagiert. Leser der NachDenkSeiten wussten vor allem Winfrieds schlaue Gastartikel zur Verkehrspolitik und insbesondere zur Bahn zu schätzen. Seine Zwischenrufe werden uns fehlen. Unsere besondere Anteilnahme gilt seinen Angehörigen.

Man fühlt sich unvermeidlich an diverse Zählgeschichten wie „Zehn kleine Jägermeister“ erinnert. Kaum hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck die Entlassung seines wohl wichtigsten Staatssekretärs Patrick Graichen verkündet („der eine Fehler zu viel“), da wurde bekannt, dass ein weiterer Staatssekretär mit Grünen-Parteibuch im Bundeswirtschaftsministerium (BMWK), Udo Jürgen Philipp, seinen Posten für fragwürdige Tätigkeiten nutzte. So empfahl er dem Ministerium unter anderem einen Berater, in dessen Fonds er selbst größere Summen investiert hatte und ließ eine zehn Milliarden Euro schwere Startup-Förderstrategie erstellen. Problem? Philipp hatte zuvor privates Geld in mehrere Startups investiert, die potenziell davon profitieren würden. Dann gibt es noch Verbindungen zu einem ominösen Großspender, der sein Geld als Investmentbanker in den 1990er Jahren in Russland machte und jetzt politisches Wohlwollen bei den Grünen einkauft. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Am liebsten sah sich Hadji Mohamed Suharto als „Bapak“, als lächelnder Landesvater. Zum Lächeln hatte er wahrlich Grund: Unangefochten lenkte der Ex-General über drei Jahrzehnte die Geschicke Indonesiens – mit über 17.000 Inseln und seinerzeit 215 Millionen Einwohnern das flächenmäßig größte und bevölkerungsreichste Land Südostasiens. Er genoss das zweifelhafte Privileg, dienstältester Diktator in der Region gewesen zu sein. Suharto ereilte nicht etwa das gleiche Schicksal wie seinen nördlichen Gesinnungskumpan Marcos. Er musste lediglich langsam die politische Bühne verlassen. Schmerzlich genug; Suharto war schließlich nicht nur der Präsident Indonesiens, er betrachtete sich überdies als javanischen König. „Nicht von einer wütenden Menge wurde dieser ‚König‘ aus seinem Palast gejagt wie im Frühjahr 1986 der philippinische Präsident Ferdinand E. Marcos“, befand der indonesische Schriftsteller Agus R. Sarjono im Gespräch mit diesem Autor: „Nein: ‚Bapak‘ trat am 21. Mai 1998 lächelnd zurück“ – genauer: beiseite. Völlig unspektakulär übertrug er die Amtsgeschäfte seinem Stellvertreter und langjährigen Intimus, Bacharuddin Jusuf Habibie – ein für Despoten geschmeidiger Abgang. Ein Rückblick unseres Südostasienexperten Rainer Werning, dessen abschließender zweiter Teil morgen erscheint.

In Kolumbien wird über einen möglichen Putsch gegen die progressive Regierung von Gustavo Petro diskutiert. Auslöser sind Äußerungen des Obersts der Armee im Ruhestand, John Marulanda, über die Absicht von Kreisen der aktiven Reserve des Militärs, den Präsidenten zu stürzen. Petro missbilligte die Aussagen Marulandas und führte sie auf „rückständige Kräfte“ zurück, die den Wandel in Kolumbien nicht akzeptieren. Derzeit laufen bereits Großdemonstrationen von Reservisten gegen die Regierung. Von Hans Weber.

Der Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, feiert heute seinen 85. Geburtstag.
Er ist ein eingefleischter Sozialdemokrat im ursprünglichen Sinne. Er lebt seine politische Überzeugung, handelt nach sozialdemokratischen Maximen, die auf einer tief verwurzelten Menschlichkeit beruhen. Auch in seinem nun doch schon reiferen Alter bringt er nahezu täglich die Energie auf, sich einzumischen, um unser Land und die Welt zu einem faireren, besseren und friedlicheren Ort zu machen – privat und publizistisch auf seinem Lebenswerk, den NachDenkSeiten.

Es ist kompliziert, sich für den Frieden zu engagieren. Heute gibt es nicht mehr eine Friedensbewegung, es sind inzwischen drei verschiedene: die Alte, die Neue und die ganz Neue. Und leider gibt es zwischen den Gruppen wenig Eintracht, sodass die Kriegsbewegung – bestehend aus Politik, Rüstungsindustrie und tiefem Staat – leichtes Spiel hat, mehr und mehr Menschen auf Kriegskurs zu treiben bzw. zu halten. Von Andrea Drescher.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Niemand hatte eine so große Niederlage vorausgesagt. Nicht nur die Umfragen – die ein technisches Unentschieden vorhersagten – lagen völlig daneben, sondern auch die meisten Analysen und Vorhersagen der vielen Personen, mit denen wir in den Tagen vor den Wahlen in Asunción sprachen. Wieder einmal ist die Strategie gescheitert, auf Bündnisse mit konservativen Kräften zu setzen und gemäßigte, versöhnliche Positionen einzunehmen. Von Gerardo Szalkowicz.

Zur Krönung von Charles III. von England hat Julian Assange diesen Brief verfasst, der am 5. Mai auf Declassified UK veröffentlicht wurde. Nachfolgend die deutsche Übersetzung des Briefes von Julian Assange durch Sunna Kroy.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Zum Hintergrund: Wir geben die Rede wieder, die die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen in Hannover auf dem Auftaktpodium des Kongresses „Was tun? Die Linke in Zeiten des Krieges“ gehalten hat. Das ist interessant im Kontext der im linken Lager aktuell geführten Debatte. Von Sevim Dagdelen.

Noch im Wahlkampf hatte der seit 2013 in unterschiedlichen, zweckdienlichen Koalitionen regierende Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) eine Koalition mit der FPÖ kategorisch abgelehnt. Gut eine Woche nach der bemerkenswerten, in Deutschland aber weitgehend unbeachteten Landtagswahl am 23. April 2023 folgte das berüchtigte Geschwätz von gestern: Haslauer verkündete wenige Tage nach der Wahl, dass er in Koalitionsverhandlungen mit dem vermeintlichen Schmuddelkind eintreten werde, denn „die Stimmung in der Bevölkerung ist im Wesentlichen, man solle es einmal mit der FPÖ versuchen. Die Freiheitlichen sollen nun zeigen, was sie können.“[1] Damit wäre Salzburg nach Oberösterreich und Niederösterreich das dritte (von neun) Bundesländern, in dem die Schwarzen und die Freiheitlichen in die Regierungsverantwortung treten. Von Norbert Wiersbin.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In der letzten Woche gab es einen medialen Hype um die scharfe Kritik des Philosophen Richard David Precht an Außenministerin Annalena Baerbock. Deren Auftreten in China sei zum „Fremdschämen“ gewesen. Und sie hätte unter normalen Bedingungen nicht mal einen Praktikumsplatz im Auswärtigen Amt erhalten, hatte Precht unter anderem ausgeführt. Im linksliberalen Milieu gab es natürlich einen Aufschrei, und Prechts Kritik wurde als „frauenfeindlich“ abgetan. Precht hat recht, meint unser Autor Udo Brandes, insbesondere mit seiner Kritik an der „wertegeleiteten Außenpolitik“, die in Wirklichkeit eine Konfrontationspolitik sei. Zur Deutung von Annalena Baerbocks sowie grüner Politik verweist unser Autor unter anderem auf ein Zitat aus dem „Großinquisitor“ von Fjodor Dostojewski.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Vor genau 30 Jahren hat die UNO den 3. Mai zum „Welttag der Pressefreiheit“ ausgerufen. Für Julian Assange wird es das vierte Mal sein, dass er diesen Tag im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh eingesperrt verbringt. Dem vorangegangen sind acht weitere „Welttage der Pressefreiheit“ in Unfreiheit, davon zwei mit elektronischer Fußfessel unter Hausarrest und sechs weitere im ecuadorianischen Botschaftsasyl. Aus diesem Anlass finden am morgigen Mittwoch einige Veranstaltungen statt, die an Julian Assanges untragbare Situation erinnern sollen. Von Moritz Müller.