Klaus Ulrich Spiegel, früher einmal Mitglied der SPD und wohl immer noch Sozialdemokrat, hat eine Rundmail an Freundinnen und Freunde geschrieben (1.) Er stellt ziemlich nüchterne Fragen, zum Beispiel nach der Korrektheit des Nominierungsverfahrens und nach der friedenspolitischen Position der beiden nominierten Personen. Wörtlich: „Von Außen- und Militär wie auch Waffen- (= sog. “Sicherheits-“) Politik habe ich noch kein Wort vernommen.“ – Ihm antwortet Hans Bleibinhaus mit einer pessimistischen Prognose: „Sie werden scheitern“. Das schreibt er nicht aus Lust am Untergang. Er betrachtet die innerparteiliche Konstellation nüchtern. Er tut das auf der Basis eigener Erfahrungen mit den Rechten in der SPD. Albrecht Müller.

Wer wird am 12. Dezember das Rennen in Großbritannien machen? Boris „get-Brexit-done“ Johnson oder Jeremy Corbyn, der mit einem radikalen Programm gegen die Kahlschlags- und Kriegspolitik der letzten Jahre antritt? Die aktuelle Schmutzkampagne zeigt: Das Establishment will einen Politikwechsel mit Corbyn um jeden Preis verhindern. Mittels fingierten Antisemitismus-Vorwürfen soll er unwählbar gemacht werden. Jonathan Cook rückt die mediale Schieflage gerade und zeigt anhand von Fakten, wie haltlos die Vorwürfe sind und von welchen realen Rassismus-Problemen der Tory-Partei sie ablenken. Übersetzung: Susanne Hofmann.

„Eine fatale Wahl“, ein“ Bild des Schreckens“, ein „Trauerspiel“, „alles gaga, alles wurscht“ – so kommentieren die konservativen Zeitungen den Sieg der sozialdemokratischen Politiker Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans beim Mitgliedervotum der SPD zum designierten Parteivorsitz. Warum diese Schnappatmung? Wollen Esken und Walter-Borjans etwa eine Räterepublik auszurufen und Springer und Co. enteignen? Die harschen Reaktionen zeigen einmal mehr, wie brachial Teile der Medien jede potentielle Hoffnung auf eine progressive Politik niederzutrampeln versuchen. Frei nach Lenin könnte man vage optimistisch formulieren: „Sage mir, wer dich kritisiert, und ich sage dir, was du richtig gemacht hast“. Von Jens Berger.

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Gestern hatten wir hoffnungsvoll geschrieben, “Scholz will die neue SPD-Führung unterstützen. Gut so. Die Konsequenz wäre, das Amt des Finanzministers und Vizekanzlers zur Verfügung zu stellen“. Aber aus diesem Wunsch wird wohl nichts. Insgesamt ist die Debatte über weite Strecken abwegig, wie gestern schon erkennbar, nur noch deutlicher. Im Mittelpunkt stehen nach wie vor das Phantom vom Linksruck und das Thema Große Koalition. Grotesk. Deshalb eine Nachlese. Albrecht Müller.

Die neue SPD-Führung wird es, wenn sie vom Parteitag wie beabsichtigt gewählt wird, nicht leicht haben. Das wird schon an der Reaktion der wichtigsten Medien sichtbar. Fernsehen und Zeitungen sind erstens angefüllt von enttäuschten Kommentaren, denn man wollte ja mehrheitlich das andere Paar, man wollte vor allem Scholz. Zweitens wird ein Linksruck prognostiziert. Drittens wird das Ende der Großen Koalition prophezeit. Dazu und zu einigem mehr ein paar Anmerkungen. Albrecht Müller

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Papst Franziskus hat bei seinem Besuch in Nagasaki die Abschaffung von Atomwaffen gefordert und Waffenexporte als „himmelsschreiendes Unrecht“ angeprangert. Auch Heiko Maas ist für atomare Abrüstung, die in Büchel gelagerten US-Bomben will der deutsche Außenminister aber behalten. In den USA sind derweil sieben Friedensaktivisten wegen einer Protestaktion auf einem Nuklearwaffenstützpunkt verurteilt worden. Sie sehen mehrjährigen Haftstrafen entgegen. Von Rüdiger Göbel.

Nahezu zeitgleich schossen zu Wochenbeginn die Tories und die britischen Medien einmal mehr aus allen Rohren gegen den Spitzenkandidaten von Labour. Wieder einmal geht es um das Thema Antisemitismus. Aufhänger war ein offener Brief des britischen Oberrabbiners Ephraim Mirvis, den die Times veröffentlicht hatte. Die britischen Juden seien „von Angst gepackt“; Angst vor dem „neuen Gift“ des Antisemitismus der Labour-Partei und Jeremy Corbyn. Die Bürger sollten bei der Wahl „ihrem Gewissen folgen“. Die britischen Medien nahmen diese Steilvorlage auf und niemand berichtete über die Hintergründe. Mirvis sieht sich als Freund von Boris Johnson und hat engste Kontakte zur Tory-Spitze. Offenbar geht es hier nicht um Antisemitismus, sondern um schmutzige Meinungsmache mitten in der Hochphase des Wahlkampfs. Von Jens Berger.

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Der australische Journalist John Pilger, der sich schon seit Jahren für seinen Freund Julian Assange einsetzt, hat diesen umfassenden Artikel auf Englisch geschrieben und wir präsentieren hier die Übersetzung von Susanne Hofmann. John Pilger ist seit Jahrzehnten, angefangen mit dem Vietnamkrieg, als Investigativjournalist tätig und wurde in seiner langen Laufbahn mit zahlreichen Internationalen Preisen ausgezeichnet. Hoffentlich kommt jetzt Bewegung in diese Affäre. Der offene Brief von über 60 Medizinern ist ein wichtiges Signal, und die Unterstützungsaktionen in dieser Woche werden ein weiteres bewirken. Ob es reicht, um die gegen Julian Assange Verschworenen zu menschlichem und rechtsstaatlichem Handeln zu bewegen, muss sich noch zeigen. Einleitung: MM.

Rund 2,7 Millionen Wahlberechtigte von insgesamt 3,5 Millionen Einwohnern waren am 24. November zur Stichwahl zwischen dem Präsidentschaftskandidaten Daniel Martínez von der regierenden Mitte-Links-Koalition des Frente Amplio (Breite Front oder Breites Bündnis) und seinem konservativen Herausforderer Luis Lacalle Pou von der Partido Nacional (Nationale Partei) aufgerufen, dessen Sieger Uruguay für den Zeitraum 2020-2025 regieren wird. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

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Sehr viele Menschen äußern ihre Sympathie für Sahra Wagenknecht. Dafür gibt es gute Gründe. Viele fragen aber auch, was daraus folgt. Albrecht Müller hat diese und andere Fragen gestellt. Hier das Interview.

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Der Beitrag “Wie mit AfD-Verweisen (immer wieder) auch gute Politik torpediert wird” hat zahlreiche Leser zu Zuschriften animiert, von denen wir einige hier wiedergeben. Zusammengestellt von Redaktion.

Wenn man verstehen will, warum Gewerkschaften heute nicht das Gewicht und den Einfluss haben, die sie vor 50 Jahren hatten, dann ist es gut, Aufstieg und Fall der Neuen Heimat zu studieren. Man lernt dabei auch etwas darüber, warum der soziale Wohnungsbau in den letzten 30 Jahren sträflich missachtet wurde, und letztlich auch etwas über den Niedergang des linken Lagers insgesamt. Hermann Kaienburg[*] beschreibt im Folgenden diesen Vorgang. Danke vielmals. Albrecht Müller.

Dieses ruhige und offene Gespräch zwischen Markus Karsten und seinem Autor könnte NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser interessieren.

Gegen Donald Trump wird zurzeit das lange erwartete Amtsenthebungsverfahren vorbereitet. Seine Gegner, die schon während des Wahlkampfes mit allen Mitteln gegen ihn vorgingen, nehmen jetzt ein Telefonat vom Juli 2019 zum Anlass, in dem Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymir Selenskyj aufgefordert haben soll, Korruptionsermittlungen gegen den ehemaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden und seinen Sohn Hunter Biden zu veranlassen. Von Wolfgang Bittner.

Sahra Wagenknecht ist laut Umfrage die beliebteste Politikerin Deutschlands – vor Merkel und Habeck. Dieser Fakt beschämt jene Kräfte innerhalb und außerhalb der LINKEN, die Wagenknecht seit Jahren angreifen. Von Tobias Riegel.