Der versierte und anerkannte Sozialwissenschaftler und Sozialethiker Friedhelm Hengsbach SJ. hat sich in einem längeren Text mit dem in vielen europäischen Zeitungen erschienenen Brief des französischen Präsidenten beschäftigt. Wir freuen uns, dass wir Ihnen in den NachDenkSeiten diesen Text zur Lektüre und zum Nachdenken bieten können. Albrecht Müller.
Heute vor 20 Jahren ist Oskar Lafontaine als Finanzminister und SPD-Vorsitzender zurückgetreten. Die Meinung der Medien und auch eines beachtlichen Teils der Öffentlichkeit zu diesem Vorgang ist ein wirklich eindrucksvolles Beispiel für die Möglichkeit, die öffentliche Meinung und vor allem die Meinung der Medien zu prägen – unabhängig von dem, was wirklich war und welches die Hintergründe für den Rückzug waren. Albrecht Müller.
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Der Artikel „‘In geistiger Offenheit’? – Zum Urteil des Bundesfinanzhofs über die Gemeinnützigkeit von attac“ rief wie so oft einige Leser und Schreiber auf den Plan, deren Kommentare die NachDenkSeiten hier teilweise veröffentlichen. Deutlich zeigt sich in der Meinung der Leser, dass hier Gemeinnützigkeit mit zweierlei Maß gemessen wird. Am selben Tag erschien in den Hinweisen des Tages ein Beitrag zu Rüstungsexporten, der von einem Leser aus einem interessanten Blickwinkel beschrieben wird. Zusammengestellt von Moritz Müller.
Manche Leser reagieren skeptisch, wenn die NachDenkSeiten darüber berichten, wie heutzutage politische Entscheidungen immer wieder von außen mitbestimmt und geprägt werden. Wir beschreiben des Öfteren, wie vielfältig das geschieht: durch Lobbyarbeit, durch gezielte Propaganda und durch direkten Einfluss auf die Parteien, ihre Programmatik und ihre Personalauswahl. Wir nennen das Fremdbestimmung. Ob Sie nun zu den Skeptikern gehören oder zu jenen, die diese Beobachtungen für richtig halten, in jedem Fall wird es sinnvoll sein, konkrete Fälle zu verfolgen und seinen Blick daran zu schärfen. Als praktischen Fall möchten wir Ihnen den Fall Kevin Kühnert empfehlen. Am Verlauf und den Umständen seiner weiteren Karriere können Sie testen, ob meine Diagnosen stimmen oder Ihre Skepsis berechtigt ist. Albrecht Müller.
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Nicht weniger als einen „Neubeginn für Europa“ fordert der französische Präsident Macron in einem offenen Brief an die „Bürgerinnen und Bürger Europas“. Der Stil – typisch Macron – blumig bis prätentiös; der Inhalt – ebenfalls typisch Macron – in den besseren Passagen wohlfeil bis belanglos, in den schlechteren Passagen unselig bis bodenlos. Enthusiastischen Applaus bekommt er dafür von zwei ehemaligen Spitzenkadern der SPD – Sigmar Gabriel und Martin Schulz zeigen sich einmal mehr bemerkenswert instinktlos und springen dem Mann bei, der erst vor wenigen Tagen wegen der Gewalt bei der Niederschlagung der Gelbwesten-Proteste von der Menschenrechtskommissarin des Europarats förmlich gerügt wurde. Von Jens Berger.
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Wo ist der nächste Glücksfall? Es müsste eine unabhängige Findungskommission oder sogar mehrere geben, die systematisch nach politischen Talenten suchen, also nach anständigen, qualifizierten, unabhängigen Frauen und Männern. Das fällt mir als erstes ein, wenn ich daran denke, dass vor 50 Jahren dieser großartige Typ aus Essen zum Bundespräsidenten gewählt wurde. Er war in vieler Hinsicht ein Glücksfall: ein fundierter Förderer der Entspannungs- und Friedenspolitik, er hat als Justizminister ab 1966 begonnen, das verkrustete Recht aufzubrechen, ein wirklicher Reformer, er war als Person und Bundespräsident eine Brücke zur kritischen Jugend, und ein wirklicher Demokrat, endlich einer, der den Staat nicht vergötzte. Albrecht Müller
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts vom 10.11.2016 aufgehoben und dorthin zurückverwiesen. Dieses hatte die Gemeinnützigkeit von attac mit dem Verweis auf die geleistete politische Bildung und die Förderung des demokratischen Staatswesens seinerzeit bejaht. Ein Bericht dazu siehe hier. Dann war der Vorgang zur Revision an den BFH verwiesen worden. Albrecht Müller.
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Im September 2018 erschien im deutschen Insel-Verlag das Buch „Ich war der letzte Bürger der DDR – Mein Leben als Enkel der Honeckers“ des Deutsch-Chilenen Roberto Yáñez in Ko-Autorenarbeit mit dem ebenfalls aus der DDR stammenden Buch- und Filmautor Thomas Grimm. Aus diesem Anlass regte ich damals die Redaktion der NachDenkSeiten zu einer Reportage über Yáñez‘ Leben und Schaffen in Chile an. Von Frederico Füllgraf.
Verschiedenes kommt zusammen: Profillosigkeit bzw. massive Schwenks der politischen Richtung und Programmatik, schlechtes Personal und die undemokratischen Machenschaften von Seilschaften. Zu den seit 1972 wirkenden Seilschaften zählen die Seeheimer – sie sind mitverantwortlich für die erste Phase des Niedergangs. In den letzten zwei Jahrzehnten haben daran noch mehr die sogenannten Netzwerker mitgewirkt. Typisch ist ein aktueller Vorgang bei den baden-württembergischen Jusos. Die taz hat von üblen Verstrickungen der Netzwerker bei den baden-württembergischen Jusos und der baden-württembergischen SPD insgesamt berichtet. Vom Datenschutzbeauftragten wurde ein Bußgeld verhängt. Albrecht Müller.
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Eine Solidaritätsaktion für die bedrängte Regierung Venezuelas beim jüngsten LINKE-Parteitag wurde partei-intern in bemerkenswerter Schärfe kritisiert – diese Kritik wurde erwartungsgemäß auch von zahlreichen großen Medien transportiert. Einmal mehr bildete sich so eine fragwürdige Koalition aus Medienhäusern und einem Flügel der Linkspartei. Von Tobias Riegel.
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Ein gescheitertes Abkommen mit der EU führte vor genau fünf Jahren zu den Maidan-Protesten in der Ukraine und Europa in eine der gefährlichsten Krisen der vergangenen Jahrzehnte. Mit dem internationalen Bestseller „Wir sind die Guten“ schauten Mathias Bröckers und Paul Schreyer hinter die Kulissen eines politischen Spiels, das tödlicher Ernst geworden ist. Denn seit der Westen sich im Kampf mit Putins Russland um die Ukraine wähnt, werden auch in Deutschland längst vergessene Kriegsängste wieder wach. Fünf Jahre später analysieren Bröckers und Schreyer in der komplett überarbeiteten und erweiterten Neuauflage „Wir sind immer die Guten“ den historischen Hintergrund des Ukraine-Konflikts, die Rolle der Geopolitik und gehen der Frage nach, wer die wirklichen Akteure in diesem tödlichen Spiel sind und welche Interessen sie verfolgen. Wir bringen zum Erscheinen des Buches einen Auszug zu diesem aktuellen wichtigen Thema.
Nach Rückkehr von einer Syrien-Reise fordert der Eichstätter Bischof Gregor Maria Hanke ein Ende des Embargos und Solidarität mit den Menschen, die geblieben sind. „Die Politik sollte sich viel mehr damit befassen, was können wir Gutes tun für die Menschen, die dort geblieben sind, die den Wiederaufbau wollen, die bereit sind, alles zu geben für den Wiederaufbau, weil sie ihr Land lieben“, sagt Hanke in einem sehenswerten Interview. Handelten die politisch Verantwortlichen nicht, würden sich viele junge Menschen in Syrien überlegen, das Land zu verlassen. „Und dann steht der Westen wieder vor der Frage, was machen wir mit diesen jungen Leuten, die zu uns kommen.“ Von Rüdiger Göbel.
Nachfolgend veröffentlichen wir Leserbriefe zu einer bemerkenswerten Studie, zum Artikel “Man mische drei Denkfehler, rühre kräftig und heraus kommt ein jährlicher Zuwanderungsbedarf von mehr als einer Viertelmillion“, zu Venezuela, und zur Rolle der kanadischen Wälder im CO² Haushalt der Erde. Zusammengestellt von Moritz Müller.
Ein bemerkenswerter neuer Film porträtiert den „mächtigsten Vize-Präsidenten aller Zeiten“, Dick Cheney, als den eiskalten Zyniker, der er ist. Die wirkungsvolle und oscarnominierte Produktion „Vice – Der zweite Mann“ führt in die Abgründe der Bush-Ära zurück. Von Tobias Riegel.
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Niemand dürfe auf Kosten der Allgemeinheit leben. Dies ist seit Jahren das sozial- und rentenpolitische Credo der FDP. Für das eigene Handeln gelten diese Grundsätze jedoch offenbar nicht, wie der bizarre Streit um die Schulden der FDP-Fraktion bei einem Rentenversicherer zeigt. Würde man eine Fraktion rechtlich wie ein normales Unternehmen behandeln, hätten sich die FDP-Granden nach Ansicht der Fachzeitschrift Legal Tribune wohl des Bankrotts strafbar gemacht. Da es hier jedoch offenbar eine Gesetzeslücke gibt, muss nun die Allgemeinheit für rund sechs Millionen Euro nie gezahlter Rentenbeiträge der FDP geradestehen. Von Jens Berger.
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