Leserbriefe zum SPD-Vorsitz und zur Grundrente

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Nachfolgend finden sich einige Leserbriefe, die sich mit den Artikeln: “Maas unterstützt Duo Geywitz/Scholz” & “Der faule „Kompromiss“ bei der Grundrente und das Schweigen im Blätterwald” befassen. Es ist schwer zu sehen, wie Olaf Scholz den Niedergang der SPD als deren Vorsitzender aufhalten könnte. Vielen Dank für die Zuschriften. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Leserbriefe zu Maas’ Empfehlung für Scholz

1. Leserbrief

Lieber Jens Berger!
 
Olaf Scholz als Chef dieser ehrwürdigen alten sozialdemokratischen Partei mag ich mir ganz und gar nicht vorstellen.
 
Der ehemalige Hamburger OB ist für mich eher einer “FDP light” zuzuordnen, eine sozial-demokratische Identität kann ich beim aktuellen Finanzminister schon lange nicht mehr erkennen.
 
Niels Annen und Carsten Schneider haben bereits eine Wahlempfehlung abgegeben. Nun plädiert auch Heiko Maas für Olaf Scholz und Klara Geywitz.
 
Es geht noch schlimmer: Johannes Kahrs empfiehlt in einem Gastbeitrag des Focus die Wahl von Olaf Scholz zum SPD-Chef, weil “sein hanseatisches Charisma und seine Verlässlichkeit die SPD wieder nach vorne bringen”.
Ja, er habe die besten Chancen, Angela Merkel als Bundeskanzler abzulösen.
 
Ich vermag bei dem Hanseaten kein Charisma zu erkennen, und denke nicht, daß er die SPD wieder nach vorne bringen wird.
Ganz im Gegenteil: die SPD wird wohl eher weiter an Prozenten verlieren.
 
focus.de/politik/experten/gastbeitrag-von-johannes-kahrs-mit-wem-an-der-spitze-ist-die-spd-am-besten-fuer-die-zukunft-geruestet_id_11238680.html

Wenn die SPD weiter im neoliberalen Feld mitspielt, wird sie untergehen.

Nur ein deutlicher Richtungswechsel nach links und ein sofortiger Ausstieg aus der Koalition mit den Konservativen kann den Untergang der Sozialdemokratie noch verhindern – aber das ist meine ganz persönliche Meinung!
 
MfG,
Rüdiger Schauerte


2. Leserbrief

Sehr geehrte NDS-Redaktion,
 
nachdem die SPD schon diverse “letzte Chancen” versemmelt hat, merken deren Granden immer noch nicht, dass sie nur nützliche Idioten für die CDU sind – oder ihre Priorität liegt längst nicht mehr auf der SPD und deren Programm oder deren Wählern, sondern nur noch auf der eigenen “Anschlussverwendung” nach dem absehbaren Desaster bei der nächsten Bundestagswahl. Nach der nächsten Bundestagswahl wird die SPD so oder so durch die Grünen ersetzt werden (dafür wird die Konzern-Presse schon sorgen), denen dann der gleiche Niedergang als “Partner” der CDU blüht, wie der SPD.
Die Wahl von Borjans/Esken wäre ein echter Fingerzeig in die Richtung, die z.B. Labour mit Corbyn in Großbritannien einschlägt. Das Duo Geywitz/Scholz hingegen ist ein Symbol für ein “weiter so”, was im Falle der SPD bedeutet: Weiter in die Bedeutungslosigkeit.
 
Tröstlich ist in diesem Zusammenhang nur, dass auch die CDU mehr und mehr an Zustimmung verliert, weil immer mehr Menschen deren einseitige konzerngesteuerte Politik durchschauen und die althergebrachten CDU-Wähler, man muss fast schon sagen “gottseidank”, nach und nach wegsterben.
 
Wenn die SPD es nicht schafft, glaubhaft einen neuen Aufbruch zu einer sozialen Politik mit glaubwürdigem (Spitzen-)Personal anzugehen, wird die AfD die weiterhin absehbaren Verluste von CDU und SPD aufsaugen- die Linke wird leider weiterhin von den Medien nach wie zuvor diffamiert und ignoriert, also bleibt für die meisten nur noch die AfD als “Anti-Systempartei”. Das ist sie zwar nicht, wie man bei der Lektüre deren Programms leicht selbst herausfinden kann, aber wie bei Trump gilt auch hier: “There’s no business like show business!” – oder: Der dumme Wähler wird’s schon nicht merken und wenn er es dann merkt, ist es zu spät! – Man erinnere: Auch Hitler kam durch eine demokratische Wahl an die Macht, danach gab es für lange Zeit keine Demokratie mehr.
 
Aus diesem Grund kann man nur inständig hoffen, dass die SPD-Basis klüger als ihre Parteispitze ist und Borjans/Esken zur neuen Doppelspitze macht und danach auf ein Ende der Groko und einen Neuanfang als echte Sozialdemokratsische Partei drängt.
Es ist ganz einfach: Eigentlich sollte man als SPD-Mitglied nur die Empfehlungen des “Spiegel” oder eines anderen Blattes der “Systempresse” zur Kenntnis nehmen und genau das Gegenteil davon bei der Wahl der neuen Vorsitzenden tun.
 
Wann wird Steinmeier, der die SPD ja mit allen Mitteln in diese hoffentlich letzte Groko getrieben hat, eigentlich zum Ehrenmitglied der CDU ernannt?
 
Freundliche Grüße
Thomas Haug


Leserbriefe zu Grundrente

3. Leserbrief

Hallo,
 
Ich bin zum Teil auch wegen meiner 16 ABM heute Kleinrentnerin mit unsozialen Wohngeldbezug ( Wohngeld bezieht sich nur auf die Kaltmiete). Grundsicherung im Alter habe ich mir nach jahrelanger Abhängigkeit vom JC nicht zugemutet.
 
Meine erste ABM wurde mit BAT Vb bezahlt (festbeschäftigte SozalarbeiterInnen bekamen BAT IVb) meine letzte ABM wurde trotz Leitungsfunktion und Verantwortlichkeit für 8 andere ABMer mit 1014€ brutto für 30 Std.wöchentlich entlohnt.
 
Es müssen wieder Beiträge für Erwerbslose in der Grundsicherung  für Arbeitssuchende bezahlt werden. Solange es Alhi (Arbeitslosenhilfe) gab – bis Ende 2004- , wurden Rentenbeiträge analog zum Einkommen bezahlt. Von 2005 –2010 wurden von den JCs  pro „Verharzten“ 40€ monatlich überwiesen, das ergibt 2.13€ mehr Rente pro Jahr Erwerbslosigkeit. Seit 2011 wird nichts mehr bezahlt.
 
Die Armutsschwelle liegt derzeit bei 1.136 €, die Pfändungsgrenze bei 1180€ – somit ist eine -bitte bedingungslose- “Mindestrente” eine richtige Forderung, aber bitte höher als die derzeitigen Beträge, die diskutiert werden.
 
Aber das reicht nicht! Um der Altersarmut zu entkommen, wäre es  notwendig 40 Jahre lang mtl. 2100€ brutto  zu verdienen – das entspräche einem Mindestlohn von 12,20€/Std. und einer ununterbrochenen Erwerbsbiografie.
 
Derzeit dürfen Sie, wenn Sie aus H4 (Hartz IV) in Rente gehen, 1 Tag vor dem Rentenbezug noch ein ca.4 x so großes Schonvermögen eignen, wie 1 Tag nach dem Rentenbezug mit ergänzender Grundsicherung im Alter oder Grundrente!?!
 
Gruß
Eva Willig


4. Leserbrief

Hallo an das Nachdenkseiten-Team,
 
zum Thema Rente fällt einem bald nichts Gescheites mehr ein. Ständig wird von der Alternativlosigkeit, was die Erhöhung des Renteneintrittsalters betrfft, von den “Möchtegernfachleuten” geredet, bzw. das Narrativ bedient, die Rente knapp über dem Grundeinkommen sei schon jetzt kaum finanzierbar. Natürlich wird dabei immer wieder ausgespart, dass es ja auch noch eine Beitragsbemessungsgrenze gibt, welche man ja mal zur Disposition stellen könnte. Gleiches gilt für die ganzen Berufsgruppen, welche vom Rentensystem ausgenommen sind. Vielleicht sollte man im BWL-Studium Volker Pispers mal zum Standardwerk erklären.

Alternativ hätte ich aber auch noch einen Vorschlag, um das Rententhema endlich ein für alle mal zum finalen Ende zu bringen: Analog zu den vorhandenen Betriebskindergärten führen wir für alle Betriebe verpflichtende Betriebsfriedhöfe ein. Das Renteneintrittsalter wird abgeschafft, der Übergang in den Ruhestand findet zeitgleich mit der Beisetzung statt. Um allerdings als Staat nicht unsozial dazustehen, steuert dieser für jedes Jahr, welches der Arbeitnehmer ohne einen einzigen Arbeitsunfähigkeitstag dem Betrieb ferngeblieben ist, 10,- € für die Beerdigung bei. Da können so dann ja mal bei 40 Beitragsjahren locker 400,- € zusammenkommen, da kann doch niemand meckern. Zudem hat es auch den Vorteil, dass Rentner sich nicht noch einen Nebenjob suchen müssen, um der gesellschaftlichen Teilhabe zu fröhnen, wie es ja unlängst eine Studie so schön ideologisch interpretiert hat.

Die so insgesamt freigesetzten finanziellen Mittel könnten dann ja am Besten im Haushalt dem Posten des Verteidigungsministeriums zugeschrieben werden, damit wir endlich die geforderten 2 % des Bruttoinlandsproduktes erreichen. Sollte dannn noch etwas Geld übrig bleiben, kann man das ja dann in die ein oder andere NGO investieren, um auch wirklich jedem verständlich zu machen, welch immense Bedrohung von Russland ausgeht und wir kein Zeichen der Schwäche zeigen dürfen.
 
Beste Grüße aus Absurdistan
J.S.


5. Leserbrief

„Die Rente ist sicher“, dieser Satz von Norbert Blüm dürfte allen in den Ohren klingeln, die jetzt von ihrer Rente nicht leben können. Was wurden wir doch belogen und betrogen!

Sicher ist nur die Rente der Volksvertreter und Regierungsmitarbeiter.

880 € Grundsicherung will die Groko den Bürgern zubilligen, die 35 J. in die Rentenkasse eingezahlt haben.

Ein Bundestagsabgeordneter braucht nur 4 Jahre im Bundestag sitzen, um einen Anspruch auf 978 € Pension zu erwerben; Mitglieder der Bundesregierung haben sogar Anspruch auf 4500 € Altersrente.

Die Volksvertreter haben sich selbst ein monatl. Einkommen von 9780 € genehmigt, also in etwa pro Monat so viel, wie sie jenen, die ihre Diäten bezahlen, pro Jahr zubilligen. Und –  ganz uneigennützig mit automatischer jähr. Erhöhung. Die Herren und Damen Volksvertreter lassen sich fürstlich vom Volk bezahlen und leisten selbst keinen einzigen Cent Beitrag zur Rentenkasse. Das große Heer der Beamten übrigens auch nicht. Ihre Interessen werden ja hervorragend in den Parlamenten von ihresgleichen vertreten.  Beamte erhalten rd. 75 % ihres letzten Gehalts (Beförderung kurz vor Pensionierung garantiert), während Angestellte lediglich 48 % ihres lebenslangen Durchschnittslohns erhalten. Noch.

Zu erwähnen ist noch, dass Deutschland sich das zweitgrößte Parlament der Welt leistet. Bei solch fetten Pfründen ist kaum zu erwarten, dass die Parlamentarier dafür stimmen werden, ihre Anzahl angemessen zu  reduzieren und einen eigenen Beitrag zur Rente zu leisten.

Armes – reiches Deutschland! Steuern senken für die Reichen. Im Lohnniveau und in der Rentengerechtigkeit sind wir das Schlusslicht von  Europa. Wie lange lassen wir uns das noch gefallen?

T. Kolbeck


6. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,

vielen Dank für den aufklärenden Artikel. Ich möchte Ihnen ausnahmsweise einmal ein paar persönliche Gedanken und Erfahrungen zu Rente und die aktuelle Diskussion um z.B. “Lebensleistung” mitteilen.

Ich bin werde im Mai 65 Jahre alt und erhalte aktuell ein EU-Rente von ca. 770€ als alleinstehender plus Aufstockung des Sozialamtes, damit ich meine Miete (550.-€) zahlen kann und wenigstens Hartz4-Niveau erreiche. Aus emienr Sicht wurde ich vor 8 Jahren “Zwangsverrentet”. In einem vertraulichen Gespräch wurde mir mitgeteilt, dass ich in meinem Alter so gut wie keine Chance habe, noch einen feste Anstellung zu finden und ich nicht in Rente gehen möchte. Auch wenn mich der Stress mit Hartz4 manchmal krank gemacht hat und das (über)Leben für mich zeitweise sehr schwierig und schikanös war, hatte ich eigentlich nicht vor, mich in die Rente zu verabschieden. Andererseits zahlte Das Arbeitsamt noch nicht einmal mehr Rentenbeiträge für mich und die Vorstellung, aus der ganzen TRetmühle Jobcenter und Hartz4 Schikanen herauszukommen, war auch verlockend. Man wies auch seitens des Jobcenters unzensiert darauf hin, dass ich dann nicht mehr die ganzen Auflagen (Bewerbungsschreiben, “Bewerbungstrainings” usw.) für das Jobcenter zu erfüllen hätte und das wäre doch auch eine Erleichterung für mich. Sie boten mir an, dass sie für mich einen Termin bei einem Arzt machen würden, der mir mit “ziemlicher Sicherheit” eine Erwerbsunfähigkeit bescheinigen würde und dann hätte ich meine Ruhe.

Ich ließ mich darauf ein und nahm diesen Termin war. Der Termin dauerte keine 10 Minuten, mir wurde noch nicht einmal der Puls gemessen oder ähnliches, genau genommen sagte der Arzt so etwas wie “Toll, das sie pünktlich sind, damit hatte ich nicht gerechnet.” Zwei Monate später war ich EU-Rentner. Meine Hoffnung, jetzt ein wenig Ruhe vor all den Bedürftigkeitserklärungen usw zu haben zerschlug sehr schnell, weil ich – wenn auch nicht in der gleichen Frequenz wie beim Arbeitsamt – dem Sozialamt regelmäßig Unterlagen vorlegen und Termine wahrnehmen muss, die für mich immer noch sehr entwürdigend sind.

Ich war mein ganzes Leben lang als Gewerkschafter und Betriebsrat sehr aktiv und ich nehme an, dass dies auch ein Grund war, keine besondere berufliche Karriere mit entsprechender Bezahlung durchlebt zu haben. Ich war immer einer der mit am wenigsten an Einkommen erzielte und von daher ist meine EU-Rente von nur 770.-€ zu erklären. Wenn heute von Lebensleistung gesprochen wird von Leuten, die mindestens 35 Jahre gearbeitet haben, fühle ich mich permanent missachtet und ausgegrenzt, da ich nur auf 31 Jahre komme. Arbeitslosigkeit oder ähnliche Vorgehensweisen bei “Zwangsverrentungen” wie bei mir, machen es sicher vielen Menschen unmöglich, selbst den von Ihnen als “mickrigen Kompromiss” der aktuellen  Renten-Diskussion zu erreichen. Lebensleistung findet in der Diskussion der handelnden Akteure nur statt, wenn man das Glück gehabt hat, nicht arbeitslos zu werden oder zu bleiben. Was für eine verlogene Diskussion!

Aber diese Diskussion zeigt nun mal wieder, dass Menschen in unserer Gesellschaft meistens nur nach kapitalistischen und nicht nach humanistischen Werten eingeschätzt werden. Das ist letztendlich auch irgendwie konsequent in unserer Gesellschaft. Ich habe mich nicht darum gerissen, arbeitslos und Frührentner zu werden! Ich betreue seit einigen Jahren demente Menschen ehrenamtlich und begleite sie manchmal bis zum Tod. Das ist in den Köpfen der Politiker aber nicht als “Lebensleistung” vorgesehen.

Mit den besten Grüßen und Wünschen
(Name ist der Redaktion bekannt)


Ergänzung 11. November 2019:

7. Leserbrief

Sehr geehrtes NDS-Team,

natürlich wäre es gerade jetzt bei negativen Zinsen sinnvoll, Infrastrukturprojekte, Pflege, etc.  mit der Aufnahme von Schulden anzukurbeln. Das lässt aber vollkommen außer Acht, dass prinzipiell mehr als ausreichend Geld in Deutschland vorhanden ist um die Kosten mit Steuereinnahmen zu decken. Man müsste nur endlich mal für Steuergerechtigkeit sorgen und riesiges Vermögen / Einkommen einbeziehen. Mit welcher Begründung muss man auf Kapitalerträge nur 25% zahlen, auf ehrliche Arbeit aber bis zu 50%? Die Erbschaftssteuer sehe ich als besonders wichtig an, da diese der einzige Weg ist, oligarchischen Familien die Macht zu nehmen (die ja sonst immer mehr Vermögen anhäufen können) und zukünftigen Generation überhaupt die Möglichkeit zu geben sozial aufzusteigen. Schlussendlich ist die Debatte um die Schwarze Null für mich nur eine Scheindebatte, da sie ein “Weiter So” ermöglicht und von eigentlicher Steuerungerechtigkeit ablenkt.

Nun zur Grundrente. Ich denke, niemand kann etwas gegen eine Mindestrente haben. Dir Frechheit ist für mich aber, dass man den Arbeitgebern die Aufgabe abnimmt, den Arbeitnehmern ordentlichen Lohn zu zahlen, damit da auch am Schluss eine ausreichende Rente rauskommen kann. Das bedeutet, dass wir den armen Rentnern jetzt unter die Arme greifen (vollkommen ok), damit auf lange Sicht aber einen zu niedrigen Mindestlohn festigen. Und das natürlich auf Kosten der Steuerzahler.

Zum Schluss ein “Weiter So!” und Dankeschön an das NDS-Team,
Benjamin Lang


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