Hinweise der Woche

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Klimaziele
  2. Radikaler Appell für eine Kehrtwende
  3. Hartz IV-Sanktionen
  4. Grundrente
  5. China bricht den Schulden-Würgegriff um den Hals der Welt
  6. USA: “Wir behalten das syrische Öl”
  7. Tod in der Wüste: „Die Dunkelziffer ist ungeheuerlich“
  8. Meeting Gorbatschow – Besuche beim ehemaligen Präsidenten der Sowjetunion
  9. Darum fühlen sich Geldwäscher in Deutschland wohl
  10. Steuertransparenz: Zeigt her eure Zahlen
  11. Regierung und Autoindustrie vereinbaren höhere Kaufprämie für E-Autos
  12. Israeli spyware: WhatsApp hack raises global fears
  13. Daten von Krankenversicherten sollen der Forschung zugänglich sein
  14. Die Darstellung von Armut ist einfach nur zynisch
  15. Britisches Gericht blockiert Zeugenaussage von Assange

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Klimaziele
    1. Für Paris reicht es nicht
      Wissenschaftler bewerten Klimaziele
      Die Klimaziele der meisten Länder reichen nach wie vor nicht aus, um das Paris-Abkommen einzuhalten, zeigt eine neue Bestandsaufnahme. Wenn alle Staaten ihre bisherigen Zusagen vollständig erfüllen, wird das den Treibhausgas-Ausstoß lediglich stagnieren lassen. Er muss aber bis 2030 halbiert werden.
      Es ist schon einigermaßen verrückt. Mit dem Pariser Klimaabkommen haben fast alle Länder der Welt verbindlich vereinbart, die Erderhitzung auf deutlich unter zwei und möglichst sogar nur 1,5 Grad zu begrenzen. Doch die Treibhausgas-Einsparungen, die sie in freiwilligen Selbstverpflichtungen dafür zusagten, reichten von Anfang an nicht.
      Vereinbart wurde deshalb vor vier Jahren in Paris auch, dass die Länder ihre Ziele nachschärfen, um das gemeinsam beschlossene Temperaturlimit doch einzuhalten. Geschehen ist seitdem – fast nichts.
      In einer neuen, detaillierten Bestandsaufnahme rechnet ein Team von Klimawissenschaftlern um Robert Watson vor, wie wenig die internationale Staatengemeinschaft das “Ticken der Uhr” bislang zu hören scheint. Der frühere IPCC-Chef Watson ist heute Vorsitzender des Weltbiodiversitätsrats IPBES…
      Quelle: Klimareporter
    2. Land unter
      Der Anstieg des Meeresspiegels durch den Klimawandel bedroht Millionen Menschen in den Küstengebieten. Eine verbesserte Datenanalyse von Satellitenbildern zeigt nun, dass die Zahl der Betroffenen wohl dreimal so hoch ist wie bislang angenommen. (…)
      Nach der neuen Schätzung sind dreimal mehr Menschen akut gefährdet. Falls die CO2-Emissionen nicht sinken und der Meeresspiegel bis zum Jahr 2050 weiter steigt, erleben demnach 300 Millionen Menschen in Küstengebieten durchschnittlich einmal im Jahr Überflutungen. Bisherige Schätzungen lagen bei 80 Millionen.
      Im Jahr 2100 wären sogar mehr als eine halbe Milliarde Menschen betroffen – entweder von permanenter Überflutung ihres Landes oder von regelmäßigen Überflutungen.
      Besonders groß ist die Bedrohung in Asien. Für Bangladesch, Indien, die Philippinen und Indonesien errechnen die Forscher sogar eine fünf- und zehnmal größere Anzahl von Betroffenen als bislang gedacht.
      Nur sechs asiatische Länder – China, Bangladesch, Indien, Vietnam, Indonesien und Thailand – stellen 75 Prozent der 300 Millionen Menschen, die in der Jahrhundertmitte in Risiko-Gebieten leben werden.
      Quelle: Klimareporter
    3. Climate crisis: 11,000 scientists warn of ‘untold suffering’
      Statement sets out ‘vital signs’ as indicators of magnitude of the climate emergency
      Most countries’ climate plans ‘totally inadequate’ – experts
      The world’s people face “untold suffering due to the climate crisis” unless there are major transformations to global society, according to a stark warning from more than 11,000 scientists.
      “We declare clearly and unequivocally that planet Earth is facing a climate emergency,” it states. “To secure a sustainable future, we must change how we live. [This] entails major transformations in the ways our global society functions and interacts with natural ecosystems.”
      There is no time to lose, the scientists say: “The climate crisis has arrived and is accelerating faster than most scientists expected. It is more severe than anticipated, threatening natural ecosystems and the fate of humanity.”
      The statement is published in the journal BioScience on the 40th anniversary of the first world climate conference, which was held in Geneva in 1979. The statement was a collaboration of dozens of scientists and endorsed by further 11,000 from 153 nations. The scientists say the urgent changes needed include ending population growth, leaving fossil fuels in the ground, halting forest destruction and slashing meat eating.
      Prof William Ripple, of Oregon State University and the lead author of the statement, said he was driven to initiate it by the increase in extreme weather he was seeing. A key aim of the warning is to set out a full range of “vital sign” indicators of the causes and effects of climate breakdown, rather than only carbon emissions and surface temperature rise…
      Quelle: The Guardian
    4. Surface air temperature for October 2019
      Globally, October was 0.69°C warmer than the average October from 1981-2010, making it by a narrow margin the warmest October in this data record. Europe generally saw above-average temperatures, with the exception of most of the north and north-west of the continent. Temperatures were much above average in large parts of the Arctic, while much of western USA and Canada experienced much below average temperatures…
      Quelle: Copernicus
    5. Zwei Drittel aller nationalen Klimaschutzpläne sind ungenügend
      • Die meisten Zusagen der Staaten zum Klimaschutz sind ungeeignet, die Erderwärmung zu bremsen, berichtet ein Forscherteam.
      • Die Treibhausgas-Emissionen dürften mindestens bis 2030 weiter steigen – die Ziele des Pariser Klimaabkommens würden so verfehlt.
      • Von den Staaten und Blöcken mit den größten Emissionen hat demnach nur die EU ausreichende Pläne.
      • Mehr als 11 000 Wissenschaftler aus 153 Ländern warnen in einer gemeinsamen Erklärung vor einem weltweiten “Klima-Notfall”.

      Quelle: Süddeutsche Zeitung

    6. Nichts wird so bleiben wie es ist
      Vom gescheiterten Versuch, Klimaprobleme durch Wegschauen zu vertreiben – Zwischenruf eines Richters
      Wer unerschütterlich der Meinung ist, alles könne so weiter gehen wie bisher, kann sich die Lektüre dieses Textes sparen, sie brächte ihm nur schlechte Laune. Gleiches gilt für diejenigen, die glauben, mit Beruhigungspillen der Machart “GroKo Klimapaket” sei das Notwendige getan. Im Folgenden findet sich ein Denkangebot für diejenigen, die die Courage haben, die Zukunft ohne rosarote Brille zu betrachten. Das wird nicht ohne tiefe Einschnitte in vertraute Denkweisen abgehen.
      Es geht um alles oder nichts
      Zugespitzt geht es heute um zwei Fragen: Soll der homo sapiens (“weiser Mensch”) als Teil der Natur auf diesem Planeten überleben können (Variante A)? Oder soll ein – bisher äußerst erfolgreiches – Wirtschaftssystem erhalten bleiben (Variante B)? Beides zusammen geht nicht.
      Wer sich für Variante B entscheidet, muss wissen, dass dieses Modell am Tropf der (endlichen!) Naturgüter hängt und spätestens dann kollabieren wird, wenn die Ressourcen Luft, Wasser, Boden (-schätze), Klima erschöpft bzw. zerstört sind.
      Quelle: Peter Vonnahme auf Telepolis
    7. Sahra Wagenknecht über Klimaschutz: „Die Forderung, dass Fleisch teurer wird, ist sozial ignorant“
      (…) Frau Wagenknecht, wie klimafreundlich leben Sie?
      In einer Wirtschaft, die auf Wegwerfproduktion und Ressourcenverschleiß setzt, kann niemand klimafreundlich leben. Natürlich kann ich jetzt sagen, dass ich privat kaum fliege und wenig Fleisch esse. Aber zu viel Fleisch ist ja auch ungesund und wir machen in der Regel in Frankreich Urlaub, wo die Anfahrt mit dem Auto näher liegt. Will sagen: Ich halte nichts von dieser Konsumdebatte, weil die Wurzel der Probleme woanders liegt. Der Konsument kann das Klima nicht retten. Das können nur Politik und Wirtschaft.
      (…) Tagesspiegel: Wie wollen Sie die denn zu mehr Klimaschutz bewegen? Ein Donald Trump wird dabei kaum helfen.
      Wagenknecht: Viele globale Unternehmen wollen in Deutschland tätig sein, ihre Produkte verkaufen – und da kann man natürlich Auflagen machen. Wir müssen wegkommen von dieser blinden Globalisierungs- und Freihandelsgläubigkeit, sondern brauchen eine Regionalisierung der Wirtschaft.
      Man darf ja nach den jetzigen EU-Regeln zum Beispiel keine lokalen Anbieter bevorzugen. Dabei ist es aus ökologischen Gründen völlig absurd, Äpfel und Jogurt über tausende Kilometer zu transportieren, obwohl sie vor Ort erzeugt werden. Und global ist es sinnvoll, über grüne Zölle zu reden. Wenn Produktion ins Ausland verlagert wird, um harte Umweltstandards zu umgehen, sollten solche Produkte mit Zöllen belegt werden.
      (…) Und höhere Preise für Fleisch?
      Das ist eine Frage der Einkommensverteilung. Natürlich müssen wir weg von der heutigen Massentierhaltung. Aber zu fordern, dass Fleisch teurer wird, und nicht gleichzeitig zu verlangen, dass der Mindestlohn und die Hartz-IV-Sätze deutlich steigen, ist sozial ignorant und würde in der Konsequenz die Armut weiter vergrößern….
      Quelle: Tagesspiegel
  2. Radikaler Appell für eine Kehrtwende
    In ihrem neuen Buch „Warum nur ein Green New Deal unseren Planeten retten kann“ fordert Naomi Klein das Ende von Neoliberalismus und Sparpolitik und eine grundlegende politische Wende nach dem Vorbild des „New Deal“ – jenes berühmten Paketes von Wirtschafts- und Sozialreformen, das US-Präsident Franklin D. Roosevelt in den 1930er-Jahren durchsetzte. Es rettete, in einer Zeit schwerster Depression, die amerikanische Demokratie.
    Heute befindet sich die gesamte Menschheit in einer akuten Notlage, ruft die bekannte kanadische Journalistin und Aktivistin mit einer starken Stimme. Sie versteht sich ebenso auf Fragenstellen wie auf den wütenden politischen Appell, sie scheut nicht persönliche Einlassungen und hat dabei immer das Schicksal der Entrechteten und Entwerteten im Blick. ….
    Naomi Klein ist radikal und macht daraus keinen Hehl: Für sie hängen Klimakrise und Sozialpolitik eng zusammen. Mit etwas CO2-Steuer ist es deshalb auch nicht getan. Wenn die breite Bevölkerung für die notwendige drastische Änderung westlicher Konsumgewohnheiten gewonnen werden soll, müssen sämtliche Missstände gleichzeitig angesprochen werden, argumentiert sie.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur

    Anmerkung JK: Ein Buch, das sich durchaus dazu eignet, Anhängern der Grünen unter den Weihnachtsbaum gelegt zu werden. Naomi Klein bringt es auf den Punkt: Die Klimafrage und die soziale Frage müssen zusammen gedacht und gelöst werden.

  3. Hartz IV-Sanktionen
    1. Hartz-IV-Sanktionen: Arbeitslose fördern statt ins Existenzminimum eingreifen
      In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Arbeiterwohlfahrt, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Diakonie Deutschland und der Paritätische Wohlfahrtsverband gemeinsam mit weiteren Partnern, Verbänden und Organisationen, die bestehenden Sanktionsregelungen im Hartz-IV-System aufzuheben und ein menschenwürdiges System der Förderung und Unterstützung einzuführen.
      Anlass ist die Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts am 5. November 2019 zur Frage, ob die bestehenden Sanktionen, die bis zum vollständigen Entzug der Leistungen einschließlich der Miete reichen können, verfassungsgemäß sind. Das Gericht hatte über den Fall eines Arbeitslosen aus Erfurt zu urteilen, der mit 234,60 Euro im Monat weniger auskommen sollte, weil er ein Jobangebot abgelehnt und Probearbeit verweigert hatte.
      Die Unterzeichnenden sind sich einig: Es darf keine Kürzungen am Existenzminimum geben. Durch Sanktionen werde das Lebensnotwendige gekürzt und soziale Teilhabe unmöglich gemacht, erklären die Unterzeichner, zu denen auch 50 Einzelpersonen aus Verbänden, Organisationen und Parteien gehören. Die Politik ist schon lange in der Verantwortung, das Hartz-IV-System so zu ändern, dass die Würde der Leistungsbezieher geachtet und nicht durch Sanktionen beeinträchtigt wird.
      „Die Grundsicherung soll das Existenzminimum abdecken, also das zum Leben unbedingt Notwendige,“ sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. „Wer mit Sanktionen das Lebensnotwendige kürzt, nimmt existentielle Not in Kauf. Die Diakonie setzt sich für ein sicheres Existenzminimum ein, für alle Menschen!“
      „Sanktionen führen zu Leid und dazu, dass Menschen sich zurückziehen,“ sagt Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Sie entspringen einer längst überwundenen Rohrstockpädagogik des vergangenen Jahrhunderts. Sie sind deshalb komplett und ersatzlos zu streichen.“
      „Die Sanktionen in ihrer jetzigen Form tragen nicht dazu bei, den Menschen eine Perspektive auf ein selbstbestimmtes Leben zu eröffnen“, sagt Wolfgang Stadler, Vorstandsvorsitzender des AWO Bundesverbandes, „Und gerade die verschärften Sanktionen bei den Unter-25-Jährigen sind kontraproduktiv: Sie treiben junge Menschen ins Abseits. Wir wollen eine Grundsicherung, die unterstützt und fördert, statt zu gängeln!“
      Quelle: DGB
    2. Hartz IV-Sanktionen – der strafende Staat bleibt erhalten
      Das Urteil zu den Hartz IV-Sanktionen bestätigt das Prinzip von Fördern und Fordern und ist deshalb kein Erfolg für Erwerbslosenbewegung
      Wenn nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts scheinbar alle zufrieden sind, dann weiß man, dass sich die höchste juristische Instanz in Deutschland mal wieder als Gesamtkapitalist bestätigt hat. Diese vornehmste Aufgabe der deutschen Justiz nahmen die Karlsruher Richter bei der Entscheidungen über die Rechtswidrigkeit der Hartz IV-Sanktionen besonders gründlich wahr.
      Während fast alle Medien darauf verweisen, dass das Gericht die Hartz IV-Sanktionen teilweise für verfassungswidrig erklärte, steht in der Presseerklärung erstmal über mehrere Absätze, dass das Gericht das Sanktionsregime insgesamt bestätigte:
      Quelle: Telepolis
    3. Grundrechte dulden keinen Aufschub
      Die Sanktionen, die der Gesetzgeber für den Fall von Pflichtverletzungen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt vorsieht, sind teilweise verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht gibt der Bundesregierung damit eine Hausaufgabe auf, setzt aber auch selbst eine Übergangsregelung in Kraft, um die Lage der Betroffenen sofort zu verbessern. Nur ändert das nichts daran, dass die verfassungswidrigen Regelungen, trotz aller Hinweise und Urteile von Landessozialgerichten, die es gegeben hat, bereits seit 2005 existieren. Es wird also schon seit 14 Jahren ganz bewusst gegen Artikel 1 und Artikel 20 des Grundgesetzes verstoßen.
      Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom Dienstag zu der Sanktionspraxis im Sozialgesetzbuch II eine eigene Übergangsregelung in Kraft gesetzt und damit darauf verzichtet, dem Gesetzgeber eine Frist vorzugeben, innerhalb der er ein verfassungskonformes Gesetz beschließen muss. Das zeigt, wie wichtig es dem Gericht ist, dass elementare Grundrechte wie die Menschenwürde sowie das unabänderliche Sozialstaatsprinzip gewahrt bleiben müssen. Beides duldet keinen Aufschub. So gesehen ist das auch ein klares Urteil gegen diese und vorherige Bundesregierungen, die einen verfassungswidrigen Zustand immer wieder tolerierten und zum Teil ganz abenteuerlich verteidigten.
      Unter normalen Umständen wäre das ein Grund für einen Rücktritt oder für Sanktionen gegen den Gesetzgeber. Aber im Unterschied zu den Bedürftigen, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind, gelten für die Parlamentarier, die auch auf staatliche Leistungen angewiesen sind, andere Regeln. Sie dürfen weiter regieren und das nächste verfassungswidrige Gesetz beschließen, weil sie wissen, dass ein Urteil mitunter erst Jahrzehnte später gefällt werden wird und zwar auch noch von Richtern wie Stephan Harbarth, die vorher in politischer Verantwortung stehend, das in Teilen verfassungswirdrige Gesetz erst mit ermöglichten.
      Quelle: TauBlog
    4. Urteil zu Hartz-Sanktionen: “Eine Ohrfeige für Schröder und Clement”
      Das Bundesverfassungsgericht hat die Sanktionen für Erwerbslose stark eingeschränkt. Der Armutsforscher Christoph Butterwegge war immer ein Gegner der Hartz-Gesetze. Kann er sich über das Urteil freuen? […]
      SPIEGEL: Schröders Prinzip “Fördern und Fordern”, manche sagen: “Zuckerbrot und Peitsche”, hat das Verfassungsgericht aber nicht ausgehebelt. Sanktionen bleiben weiter möglich.
      Butterwegge: Ja, was ich sehr bedaure. Weiter hätte das Gericht aber kaum gehen können, ohne das gesamte Hartz-IV-System zum Einsturz zu bringen. Realistisch war diese Hoffnung nicht.
      SPIEGEL: Das müssen Sie erklären: Wie hätte man Hartz IV zum Einsturz bringen können?
      Butterwegge: Aus meiner Sicht hat das Hartz-System drei Kernelemente: Erstens wurde damit die Arbeitslosenhilfe, die sich an der früheren Lohnhöhe orientierte, durch Zahlungen ersetzt, die nur das Existenzminimum abdecken, egal wie viel man vorher verdient hat. Zweitens wird von den Hilfeempfängern erwartet, dass sie auch Jobs im Niedriglohnsektor annehmen. Und drittens ist der Berufs- und Qualifikationsschutz weggefallen, der dafür sorgte, dass man als Techniker nicht im Getränkemarkt und als medizinisch-technische Assistentin nicht im Callcenter landete. Jeder dieser Punkte für sich ist so unzumutbar, dass man zu seiner Durchsetzung mit drakonischen Sanktionen drohen musste.
      Quelle: Spiegel Online

      Zur Entscheidung aus Karlsruhe lesen Sie bitte auch Hartz-IV-Urteil: Angriffe auf das Existenzminimum sind in Ordnung.

    5. Hartz IV verfassungswidrig
      Ohrfeige für die neoliberalen Parteien der selbsternannten „Mitte“
      Das Bundesverfassungsgericht hat Hartz-IV-Sanktionen teilweise für verfassungswidrig erklärt. Endlich! Einige Verfassungsrichter wissen noch, dass ein „Sozialstaat“ Arbeitslose nicht zum Hungern verurteilen kann, wenn sie ihren „Verpflichtungen“ bei der Arbeitsagentur nicht nachkommen.
      Das ist eine verdiente Ohrfeige für die neoliberalen Parteien der in Thüringen eingebrochenen selbsternannten Mitte CDU/ CSU, SPD, FDP und Grüne, die die Hartz-Gesetze verbrochen haben. Dass sie nicht dazulernen wollen, bestätigen gerade wieder die Grünen. Nach vielen Jahren sind auch sie jetzt für einen gesetzlichen Mindestlohn von zwölf Euro die Stunde, weil der „armutsfest“ sei, so die Grünen-„Sozialexperten“. Sie wissen gar nicht mehr, was armutsfest ist. Im Februar dieses Jahres musste die Bundesregierung zugeben, dass man mindestens 12,80 Euro Stundenlohn haben muss, um „bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden über 45 Jahre versicherungspflichtiger Beschäftigung“ eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu erhalten. Wer heute noch 12 Euro für armutsfest hält, hält die in Zukunft drohenden Hungerrenten für Millionen Rentnerinnen und Rentner für „armutsfest“. Zur Erinnerung: In Österreich hat der Durchschnittsrentner 800 Euro im Monat mehr.
      Die geistige Armut der selbsternannten „Mitte“ ist beachtlich. Die dazugehörenden Parteien sind auf dem geistigen Niveau nicht “armutsfest”. Das ist die Hauptursache für das Erstarken der AfD.
      Quelle: Oskar Lafontaine via facebook
  4. Grundrente
    1. Grundrente: “Das unwürdige Geschacher muss endlich ein Ende haben”
      Grundrente gegen Steuergeschenke für Unternehmen?
      Entscheidung über die Grundrente erneut verschieben, gleichzeitig Entlastungen für Unternehmen diskutieren: “Die Union nimmt ohne Skrupel zwei Millionen Rentnerinnen und Rentner, die von einer einkommensgeprüften Grundrente profitieren könnten, in Geiselhaft, um der SPD ein Absenken der sowieso schon zu niedrigen Körperschaftsteuer abzupressen”, kritisiert DGB-Vorstand Annelie Buntenbach.
      Quelle: DGB
    2. Grundrente: Was für eine verlogene Politik!
      Es ist doch ein schlechter Witz, was die GroKo bei der Grundrente aufführt. Statt sich darum zu kümmern, dass Menschen die ihr Leben lang arbeiten, im Alter nicht in Armut leben müssen, ist man noch nicht mal in der Lage, sich auf eine Mini-Grundrente zu einigen, die mit 890 Euro noch unterhalb der Armutsschwelle liegen würde.
      Nun fordert die Union als „Kompensation“ dafür, das Leben armer Rentner mit einer solchen Grundrente etwas erträglicher zu machen, auch noch “Entlastungen für Unternehmen”. Konkret geht es ihr darum, dem Unternehmerlager, das in den letzten Jahren Rekordgewinne eingefahren hat, ein Steuergeschenk in Höhe von 10 Milliarden Euro zu überreichen. Die Grundrente übrigens – wenn sie denn kommt – wird ganze 3 Milliarden Euro kosten, weil höhere Ausgaben zugunsten alter Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, nach Meinung der Union nicht finanzierbar wären…
      Was für eine verlogene Politik! Anstelle dieses skandalösen Geschachers um eine viel zu niedrige Grundrente brauchen wir endlich eine Rentenkasse, in die alle einzahlen, und Maßnahmen zur Eindämmung des Niedriglohnsektors. Denn gute Löhne sind die beste Prävention gegen Altersarmut.
      Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
    3. Auf Kosten der Ärmsten
      Zoff um Grundrente Anlass für Bruch der großen Koalition – oder doch nur Vorspiel zum nächsten faulen Kompromiss? […]
      In Wahrheit geht es bei all dem längst nicht mehr um die Sache selbst. Vielmehr spricht einiges dafür, dass das Thema »Respektrente« zum Totenbett der großen Koalition werden soll. Mit dem Wahldesaster der CDU in Thüringen sehen die Rechtsaußen der Partei um Friedrich Merz ihre Chance gekommen, das System Angela Merkel aus den Angeln zu heben und eine neue erzkonservative Ära einzuläuten. Zuletzt hatte Merz das Erscheinungsbild der Regierung als »grottenschlecht« gescholten, der Kanzlerin »Untätigkeit und die mangelnde Führung« vorgehalten und dabei ausdrücklich auf die Auseinandersetzung um die Grundrente verwiesen. Wie bestellt wurde dann fünf Tage später ein praktisch unterschriftsreifer Kompromiss mit der SPD kassiert. Dieser sah vor Inanspruchnahme von Leistungen eine Prüfung der Einkommensverhältnisse der fraglichen Seniorenhaushalte, einschließlich möglicher Partnereinkommen sowie steuerpflichtiger Einkünfte aus Kapitalerträgen oder Mieten und Verpachtungen vor – also eine Art Bedürftigkeitsprüfung light, allerdings ohne Kontrolle der Vermögenswerte.
      Quelle: junge Welt
  5. China bricht den Schulden-Würgegriff um den Hals der Welt
    (…) In Lateinamerika wüten in Honduras, Nicaragua, Ecuador, Chile, Argentinien und sogar in Brasilien Straßenproteste gegen die USA / IWF und die daraus resultierenden Sparprogramme, die die Reichen reicher und die Armen ärmer machen. In Argentinien hat das Volk am vergangenen Wochenende, am 27. Oktober, bei einer demokratischen Wahl den neoliberalen Präsidenten Macri abgesetzt, der 2015 durch gefälschte Präsidentschaftswahlen an die Macht kam. Macri ruinierte das wohlhabende Land in seiner 4-jährigen Herrschaft. Er privatisierte öffentliche Dienste und Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, Verkehr und mehr, was zu kräftigen Tariferhöhungen, Entlassungen von Arbeitnehmern, Arbeitslosigkeit und Armut führte…
    Überall in Lateinamerika haben die Menschen genug von der von den USA und dem Westen auferlegten Sparsamkeit und der gleichzeitigen Ausbeutung ihrer natürlichen Ressourcen. Sie wollen Veränderung – im großen Stil. Sie versuchen, sich vom wirtschaftlichen und finanziellen Würgegriff des Westens zu lösen. Sie wollen China und Russland als neue Partner im Handel und in Finanzverträgen.
    Dasselbe gilt in Afrika – der Neokolonialismus des Westens, vor allem Frankreichs und Großbritanniens, durch finanzielle Unterdrückung, unfaire Handelsgeschäfte und vom Westen auferlegte – und militärisch geschützte – despotische und korrupte Führer, hat Afrika nach mehr als 50 Jahren so genannter Unabhängigkeit arm und trostlos gemacht…
    (…) Der US-Dollar war vor rund 20-25 Jahren noch zu 90% die dominierende Reservewährung der Welt. Heute ist dieser Anteil auf weniger als 60% gesunken – mit sinkender Tendenz. Sie wird vor allem durch den chinesischen Yuan als neue Reservewährung ersetzt.
    Genau darum geht es beim von den USA ausgelösten Handelskrieg – um die Diskreditierung des Yuan, einer soliden Währung, die auf Chinas Wirtschaft basiert – und des Goldes…
    (…) Dieser und andere ständige Angriffe Washingtons sind eine typische verzweifelte Geste eines sterbenden Tieres – das wild nach links und rechts und oben und unten um sich herumschlägt, um so viele wahrgenommene Gegner wie möglich ins Grab zu bringen. Es besteht natürlich die eindeutige Gefahr, dass dieser Kampf um das Überleben des Imperiums nuklear endet – Gott bewahre!
    Chinas und Russlands Politik, Philosophie und Diplomatie des Nichtangriffs könnte die Welt vor dem Aussterben bewahren – auch die Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika.
    Quelle: Peter König auf einartysken
  6. USA: “Wir behalten das syrische Öl”
    Rätselraten über die Gründe einer aufwendigen, undurchsichtigen und wenig erfolgsversprechenden Militäraktion
    Um die Grenzen sollen sich andere kümmern, “wir behalten das Öl”, sagte US-Präsident Trump Ende Oktober, “ich mag Öl”. Zwar würden US-Truppen aus Syrien abgezogen, aber es würden auch amerikanische Soldaten bleiben, um das syrische Öl zu sichern.
    Seither fragen sich Experten, wie die USA dies in dem schwierigen Terrain bewerkstelligen wollen und wozu. Offenkundig ist, dass die Besetzung von Ölfeldern in einem fremden Staat völkerrechtswidrig ist und dass die USA damit der syrischen Regierung den Zugang zu wertvollen Ressourcen versperrt. Die Bevölkerung leidet ohnehin stark unter den US-Sanktionen, die den Ölnachschub betreffen, und der nächste Winter steht vor der Tür.
    Man will der Regierung in Damaskus das Leben so schwer wie möglich machen. Dies bleibt eine Konstante der Syrien-Politik der USA. Eine Konstante der US-Politik im Nahen Osten ist die Sicherung von Ölquellen. Aber lohnt sich der Aufwand für die syrischen Ölfelder?
    (…) Ein gutes Geschäft trotz allem?
    Überraschend ist die CNN-Info, wonach Trump Reportern gegenüber kürzlich von seinen Überlegungen gesprochen habe, mit einem US-Ölunternehmen einen Deal zu machen, das nach Syrien gehen sollte. Der Kommentar des Senders dazu: “Es bleibt unklar, auf welcher legalen Grundlage die US-Regierung die Kontrolle und die Förderung von Öl in Syrien durchführen würde.” Wäre das Geschäft mit Öl ein Motiv für die US-Militäroperation?
    Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, hielt den USA dieser Tage vor, dass sie gegen ihre eigenen Syrien-Sanktionen verstoßen, weil sie syrisches Rohöl außer Landes bringen und verkaufen. Unter dem Vorwand, den IS zu bekämpfen, würden die USA unter Missachtung internationaler Regelungen und demokratischer Werte Rohöl im Gegenwert von geschätzt 30 Millionen US-Dollar außer Landes schaffen.
    Quelle: Telepolis

    dazu: Tulsi Gabbard stellt Gesetz zum Abzug von Truppen aus Syrien vor
    Resolution besagt, dass syrisches Öl Syrien gehört
    Dave DeCamp
    Die Abgeordnete Tulsi Gabbard (D-HI) brachte am 31. Oktober im Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf mit dem Titel “Anweisung an den Präsidenten, gemäß Abschnitt 5(c) des Kriegsermächtigungsgesetzes die Streitkräfte der Vereinigten Staaten aus den Feindseligkeiten in der Arabischen Republik Syrien zu entfernen, die nicht vom Kongress genehmigt wurden” ein.
    Die Idee des Gesetzes ist es, alle Soldaten aus Syrien abzuziehen, die keine Zustimmung des Kongresses haben, dort zu sein – das sind alle. Der Entwurf besagt: “Der Kongress hat keinen Krieg in Bezug auf die militärische Beteiligung der Vereinigten Staaten an Aktivitäten im Zusammenhang mit der Sicherung, Bewachung, dem Besitz, der Gewinnerzielung oder der Entwicklung von Ölfeldern in Nordsyrien erklärt oder eine spezifische gesetzliche Genehmigung dafür erteilt. Alle diese Aktionen sind verfassungswidrig.”
    Der Gesetzentwurf weist auch darauf hin, dass der neue Plan von Präsident Trump, in Syrien zu bleiben, um “das Öl zu sichern”, eine flagrante Verletzung des Völkerrechts darstellt. Die Resolution besagt: “Öl, natürliche Ressourcen und Land in Syrien gehören dem syrischen Volk, nicht den Vereinigten Staaten.”
    Wiewohl das Repräsentantenhaus Trumps Rückzug aus Nordostsyrien zwecks Vermeidung einer Konfrontation mit der Türkei schnell verurteilt hat, ist dessen neuer Plan, das “Öl zu sichern” nicht auf den Prüfstand gekommen. Die Sprache in Gabbards Gesetzentwurf wird es für jedes Mitglied des Kongresses schwierig machen, dagegen zu argumentieren.
    Quelle: anti-krieg.com

  7. Tod in der Wüste: „Die Dunkelziffer ist ungeheuerlich“
    Mehr afrikanische Migranten sterben auf dem Weg zum Mittelmeer als auf hoher See. Deswegen fordern Rettungsvereine wie Sea Watch, die evangelische Kirche und Grüne mehr legale Zugangswege nach Europa. […]
    Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) schätzt, dass mehr afrikanische Migranten bereits auf den Routen zum Mittelmeer sterben als auf See. Vincent Cochetel, der Sondergesandte des UNHCR für das Mittelmeer und Libyen, hatte WELT AM SONNTAG gesagt: „Wir gehen davon aus, dass vermutlich mindestens doppelt so viele Menschen auf dem Weg zum Mittelmeer sterben wie im Mittelmeer selbst. Die Zahl könnte aber auch viel höher sein. Niemand kann es mit Sicherheit sagen, aber es ist eine Tragödie.“
    Quelle: Welt Online
  8. Meeting Gorbatschow – Besuche beim ehemaligen Präsidenten der Sowjetunion
    Eine lebende Legende wie Michail Gorbatschow persönlich zu treffen, ist ein Wunsch, den viele träumen. Wie ist es, wenn er sich tatsächlich erfüllt? – Unser Gastautor Leo Ensel konnte ihn gleich zweimal besuchen. Hier sein Erfahrungsbericht, den wir in zwei Teilen präsentieren.
    Was bedeutet es, wenn über jemanden gesagt wird, es sei still um ihn geworden? Weilt er nicht mehr unter den Lebenden? Hat er sich zur Ruhe gesetzt? Hat er nichts mehr zu sagen? Ist von ihm nichts mehr zu erwarten?
    Nichts von all dem trifft auf Michail Gorbatschow zu. Und wenn es „still um ihn“ geworden ist, dann bedeutet das in diesem Falle nichts Anderes, als dass er in den (deutschen) Medien in den letzten Jahren nur noch selten präsent war! Und dafür gibt es gute schlechte Gründe.
    Quelle: Sputnik News
  9. Darum fühlen sich Geldwäscher in Deutschland wohl
    Eine Familie möchte ihr Reihenhaus am Rande einer deutschen Großstadt verkaufen. Es soll 600 000 Euro bringen. Bald schon steht auf Vermittlung eines Immobilienmaklers ein Interessent vor der Tür. Man einigt sich und macht den Termin beim Notar. Dort geht es auch um die Modalitäten der Zahlung. Der Käufer stellt einen Aktenkoffer auf den Tisch, gefüllt mit Geldscheinen. Er möchte das Haus in bar bezahlen.

    Doch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kann an diesem Vorgang seltsamerweise wenig Anrüchiges finden. Konfrontiert mit der Frage, warum der Immobilienkauf in bar nicht endlich verboten wird, antwortete Scholz: Bargeld sei eben beliebt. Und zwar zu Recht. Es reiche, dass Immobilienmakler verdächtige Bargeldtransaktionen bei der zuständigen Financial Intelligence Unit (FIU) melden müssten. Dabei weiß auch der Minister: Dort stapeln sich 46 000 unbearbeitete Geldwäscheanzeigen. Die Prüfung einer Verdachtsmeldung kann Monate dauern. Bis dahin ist das verdächtige Geld längst verschwunden. (…)
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Es fällt einem wirklich keine gute Antwort auf die vielen berechtigten Fragen ein – außer, daß diese Zustände von der deutschen Politik genau so gewollt sind.

    Anmerkung Christian Reimann: So naiv kann Bundesfinanzminister Scholz nicht sein, oder doch? „Bargeld sei eben beliebt“, sei seine Antwort gewesen. Dabei war vor wenigen Jahren zu lesen: „Die Sozialdemokraten fordern eine Obergrenze von 5000 Euro für Barzahlungen. Das soll die Kriminalität und Geldwäsche eindämmen.“. Es könnte der Eindruck entstehen als wollten Unionsparteien und Herr Scholz Geldwäsche gar nicht bekämpfen. Erinnert sei z.B. an Deutschlands Immobilienmarkt: ein Paradies für Geldwäsche und Zur Vorstellung des Bundeslagebilds OK 2018: Wer Kriminalität nicht misst, kann Kriminalität auch nicht feststellen.

  10. Steuertransparenz: Zeigt her eure Zahlen
    Die EU-Staaten diskutieren, ob Konzerne offenlegen müssen, wie viel Gewinne sie je Land machen – und wie viele Steuern sie darauf zahlen. Zuletzt hatte die SPD auf diese Lösung gedrängt. Eine Mehrheit in Europa ist aber nicht in Sicht, zeigt ein Protokoll der jüngsten Sitzung.
    Quelle: Süddeutsche

    dazu: EU-Initiative verhindert: Berlin blockt Steuertransparenz-Gesetz
    Der finanzpolitische Sprecher der Linkspartei im Bundestag, Fabio De Masi, unterstützt das öffentliche CBCR. Er sieht in dem Vorgang ein “Schachmatt” der Großen Koalition, das verhindere, dass die EU ihre Aufgaben erledigen könne. “Die Blockade schützt das Darknet der Steuertricks von Google und Co. und schadet den Steuerzahlern” und führe letztlich dazu, dass Steuergelder für Investitionen in Wohnungsbau und den Kampf gegen den Klimawandel fehlten.
    Quelle: Tagesschau

  11. Regierung und Autoindustrie vereinbaren höhere Kaufprämie für E-Autos
    Um den Verkauf von Elektroautos anzukurbeln, wird die Kaufprämie angehoben – die Höhe ist abhängig vom Listenpreis.
    Darauf haben sich Bundesregierung und Autoindustrie am Montagabend beim Spitzentreffen im Kanzleramt geeinigt.
    Die vor mehr als drei Jahren eingeführte und bisher bis Ende 2020 befristete Prämie wird bis Ende 2025 verlängert. (…)
    Vorgesehen ist auch, die Prämie deutlich anzuheben. Für rein elektrische Autos unterhalb eines Listenpreises von 40.000 Euro soll der Zuschuss von bisher 4000 Euro auf 6000 Euro steigen. Für sogenannte Plug-in-Hybride soll es laut Vorlage künftig in dieser Preisklasse statt 3000 Euro 4500 Euro geben.
    Quelle: Welt

    Anmerkung unseres Lesers D.K.: Wieso eigentlich werden Käufer eines E-Autos gegenüber Menschen bevorzugt, die nur öffentliche Verkehrsmittel oder das Fahrrad benutzen.

    Ich habe seit 30 Jahren kein Auto mehr, aus Umweltgesichtspunkten. Mein Monatsticket zum Preis von fast 100 Euro bezahle ich selbst.

    Nach meinem Gerechtigkeitsempfinden, würde mir auch ein Zuschuss seitens des Staates zustehen. Eigentlich sogar ein höherer, weil ich weniger Ressourcen (Rohstoffe, Energie, Arbeitskraft) nutze als ein E-Auto-Verbraucher.

    Immerhin werden diese Subventionen aus unser aller Steuermitteln finanziert und gehören daher gerecht verteilt.

    Davon würden gerade arme Menschen profitieren, die sich kein Auto leisten können, aber trotzdem Aufwendungen für die Teilnahme am Verkehr haben.

    dazu: Spindoktoren am Werk
    Selbstbedienung der Konzerne – Ein Kommentar von Georg
    Manchmal, wenn Politiker sprechen, kann man förmlich hören, wie da vorher die Spindoktoren am Werk waren. So ist das auch, wenn aus dem Hause von Verkehrsminister Scheuer verlautet, die Bundesregierung werde beim Aufbau von Ladepunkten für E-Autos nun auch die Wirtschaft stärker in die Pflicht nehmen. In Wahrheit ist es genau andersherum: Die Autolobby hat erreicht, dass der Steuerzahler mit milliardenschweren Subventionen einspringt. Während der US-Konkurrent Tesla auf eigene Rechnung ein schon ziemlich gutes Netz aufgebaut hat, haben die deutschen Hersteller nur lamentiert, dass die Ladestationen derzeit nicht kostendeckend seien und deswegen der Staat gefordert sei.
    Kein Wunder. Die hiesigen Autokonzerne sind von der Politik bisher gehätschelt worden wie keine andere Branche. Man könnte auch sagen, diese Rundumversorgung war mitverantwortlich dafür, dass sie die Energiewende komplett verschlafen haben.
    So hat es fast satirische Qualität, wenn etwa Volkswagen nun fordert, die Bundesregierung müsse endlich Ernst machen mit dem Umstieg auf die Elektromobilität. Ist das nicht der Konzern, der federführend das Dieselgate mitverschuldet hat? Und jetzt, da klar wird, wie viel Zeit man mit dem Festhalten an Dieselmotoren verloren hat, rufen die Herren nach Steuermitteln?
    Gewiss, neue Technologien bedürfen oft staatlicher Förderung. Das Vorgehen der deutschen Autokonzerne aber ist nur noch dreist.
    Quelle: nordbayern

  12. Israeli spyware: WhatsApp hack raises global fears
    Several countries used the spying software to target lawyers, human rights activists, journalists and political opponents
    In the middle of October this year, the world’s biggest messaging platform, WhatsApp, started sending out alerts to select users advising them that their security had been compromised. The messages were sent after security researchers found that an Israeli company had been supplying spying software that specifically targeted WhatsApp users.
    Once the targeted device is hacked through WhatsApp, it makes all the data on the phone available to the spies. Everything on the phone, be it email or other messaging platforms or photographs and documents, can then be easily accessed by the spy agency using the Israeli spyware. For WhatsApp, which features end-to-end encryption, the hack was a devastating blow to the security of its users. (…)
    The United States, India, Canada, Saudi Arabia, Singapore, Thailand, the United Kingdom, Ghana, Brazil, Kuwait and Pakistan are among a host of countries whose citizens were targeted by Pegasus.
    In December last year, it was revealed that Pegasus had also helped Saudi assassins to target Saudi journalist Jamaal Khashoggi. A critic of Crown Prince Mohammed bin Salman, Khashoggi, a columnist for The Washington Post, was lured into the Saudi Arabian consulate in Istanbul in October 2018. Once inside, he was tortured, killed and dismembered with a bone saw.
    Quelle: Asia Times

    Anmerkung Jens Berger: Eine bemerkenswerte Story. Warum berichten die deutschen Medien eigentlich darüber? Man stelle sich nur mal für einen Moment vor, diese Software käme nicht aus Israel, sondern aus Russland.

  13. Daten von Krankenversicherten sollen der Forschung zugänglich sein
    Jens Spahn will die Daten von gesetzlich Versicherten der Wissenschaft zur Verfügung stellen. Grüne und Patientenschützer kritisieren fehlende Widerspruchsmöglichkeiten.
    Die Gesundheitsdaten der 73 Millionen gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland sollen künftig ohne ihr Einverständnis für die Forschung verwendet werden können. Das sieht der Entwurf zum Digitale-Versorgungs-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor. Er soll am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden.
    Die gesetzlichen Kassen müssen demnach die persönlichen Daten sowie sämtliche Behandlungsdaten aller Versicherten an den Spitzenverband der Kassen weiterleiten, der sie dann pseudonymisiert der Forschung zur Verfügung stellt. Verwaltet werden sollen die Daten von einem erweiterten Forschungsdatenzentrum, das beim Bundesgesundheitsministerium angesiedelt wird…
    Quelle: Zeit

    Anmerkung unseres Lesers T.R.: Befremdlich finde ich, dass es erst an diesem Wochenende eine größere Öffentlichkeit bekannt wurde.

    In Verbindung mit der Eile der Abstimmung, die laut Zeit-Online am kommenden Donnerstag stattfinden soll, ohne dass überhaupt nur Ansatzweise ein öffentlicher Diskurs stattgefunden hätte… Dabei handelt es sich bei Gesundheitsdaten grundsätzlich, neben Gesinnung, Religionszugehörigkeit und sexueller Orientierung um die schützenswertesten Daten überhaupt.

  14. Die Darstellung von Armut ist einfach nur zynisch
    ARD und ZDF überlassen es weitgehend der privaten Konkurrenz, die gesellschaftliche Armut darzustellen. RTL 2 hat seine Sozialreportagen zum Markenkern des Senders erkoren. Von der erfolgreichsten Sendung „Hartz und herzlich“ wurden mittlerweile schon 23 Folgen ausgestrahlt, und RTL hat für „Zahltag! Ein Koffer voller Chancen“ und „Vera Int-Veen – zwischen Mut und Armut“ wochenlang den gesamten Dienstagabend freigeräumt. Es lohnt sich, etwas genauer hinzuschauen.
    Die produzierende Firma, Ufa Show & Factual dreht für RTL 2 bevorzugt an sozialen Brennpunkten wie der Eisenbahnsiedlung in Duisburg, den Benz-Baracken in Mannheim oder in den Plattenbauten von Bitterfeld-Wolfen. Mit der Kamera blicken wir nach ganz unten, in Abgründe. Gezeigt werden schreckliche Zustände. (…)
    Nicht selten sind die Menschen sehr krank. (…)
    Quelle: Der Tagesspiegel

    Anmerkung unseres Lesers H.S.: Unfassbar – Vera und Konsorten verschmutzen mit ihren Verdummungsproduktionen diesmal mit C-Klasse-Politik-Prominenz-Unterstützung immer noch ungeschadet den Äther.

    Haben die Zuschauer und Medienaufsichten aus #Verafake (Jan Böhmermann entlarvte 2016 das sozialperverse Konzept von “Schwiegertochter gesucht”) nichts gelernt?

    Die einzige Armut, die hier gewinnt, ist die geistige Armut von Heinz Buschkowsky, den man zu seiner neuen Entertainmentkarriere nur gratulieren kann.

  15. Britisches Gericht blockiert Zeugenaussage von Assange
    In Spanien wird gegen die spanische Firma Undercover Global ermittelt, die Assange in der ecuadorianischen Botschaft ausgespäht, der CIA Zugang zu den Daten verschafft und dazu mit dem Verkauf an WikiLeaks Geld machen wollte
    Die spanische Justiz hat zumindest zwei Gesichter. Das eine ist die Umsetzung politischer Vorgaben, um der Konstruktion von Tatvorwürfen scharf gegen katalanische Politiker vorzugehen, weil Madrid einen Dialog verweigert. Das andere zeigte sich etwa, als ein spanischer Richter des Obersten Gerichts, der das Ausspähen von Julian Asssange in der ecuadorianischen Botschaft durch die spanische Firma Undercover Global untersucht, den britischen Behörden Ende September eine Europäische Ermittlungsanordnung (EEA bzw. EIO) zustellte, um Assange dazu mittels einer Videoverbindung befragen zu können. Nach Angaben von El Pais hat die UK Central Authority (UKCA) die spanische Anordnung erst einmal blockiert.
    Quelle: Telepolis

    dazu: UN-Menschenrechtler: Gesundheitszustand von Julian Assange lebensbedrohlich
    Die Gesundheit des inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange verschlechtert sich stetig, sagt UN-Menschenrechtler Nils Melzer.
    Das Leben von Wikileaks-Gründer Julian Assange ist nach Ansicht eines UN-Sonderberichterstatters in Gefahr. Der inhaftierte Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks habe schon im Mai typische Anzeichen von “psychologischer Folter” gezeigt, aber die britischen Behörden kümmerten sich nicht darum, schrieb der Sonderberichterstatter zum Thema Folter, Nils Melzer, am Freitag in Genf. Seit der Inhaftierung von Assange habe sich dessen Gesundheit stetig verschlechtert, sein Leben sei jetzt in Gefahr. “Trotz der medizinischen Dringlichkeit meiner Beschwerde und der Schwere der mutmaßlichen Verstöße hat das Vereinigte Königreich nach internationalem Recht nicht die erforderlichen Ermittlungs-, Präventions- und Rechtsmittelmaßnahmen ergriffen”, sagte Melzer. “Was wir von der britischen Regierung gesehen haben, ist eine völlige Missachtung der Rechte und Integrität von Herrn Assange”, heißt es in dem Bericht.
    Nach dem Übereinkommen gegen Folter müssen UN-Staaten sofort und unparteiisch Ermittlungen aufnehmen, sofern Grund zur Annahme besteht, dass eine Folterhandlung vorliegt. Nach Angaben von Melzer habe er erst fünf Monate nach seinem Besuch im Mai eine “flüchtige Antwort” von der britischen Regierung erhalten. Darin sollen die Empfehlungen Melzers, Untersuchungen einzuleiten und Gegenmaßnahmen zu ergreifen, nicht berücksichtigt worden sein. Auch zusätzliche Informationen wollte man dem UN-Sonderberichterstatter nicht zukommen lassen.
    Quelle: heise online

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