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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WMR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Eine Umfrage schockt die Demokraten
  2. Grundrente
  3. 17 CDU-Funktionäre wollen mit der AfD
  4. Eliten: “Dazu verdammt, eine neue Beziehung zur Bevölkerung aufzubauen”
  5. The pundits were wrong about Assad and the Islamic State. As usual, they’re not willing to admit it
  6. Hartz IV
  7. Armut macht Kinder krank und traurig – beides könnten wir ändern
  8. Grüne fordern zwölf Euro Mindestlohn
  9. Interview im Tagesspiegel: „Die Forderung, dass Fleisch teurer wird, ist sozial ignorant“
  10. Kein Geld für kranke Kinder
  11. Daten von Krankenversicherten sollen der Forschung zugänglich sein
  12. Rückt Macron nach rechts?
  13. Libanons „Oktoberrevolution“ am Scheideweg
  14. China bricht den Schulden-Würgegriff um den Hals der Welt
  15. Der Kronprinz und seine Macht (II)
  16. Tagesschau: Parteiische Berichterstattung über die „Unruhen“ in Südamerika
  17. Maas unterstützt Duo Geywitz/Scholz
  18. Die Anstalt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Eine Umfrage schockt die Demokraten
    Die meisten US-Bürger sind unzufrieden mit Donald Trump. Doch ausgerechnet in sechs Schlüsselstaaten für die Wahl 2020 kann er sich laut einer neuen Erhebung gut behaupten. (…)
    Eigentlich läuft alles prima für die US-Demokraten, sollte man zumindest meinen. Der Präsident hat mit der Syrien-Politik einen Proteststurm in der eigenen Partei entfacht. Bei der Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren türmen sich die Zeugenaussagen und Beweise gegen Trump. Inzwischen sagt gut die Hälfte der Amerikaner in Umfragen, der Kongress sollte gegen den Präsidenten ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Denn eine neue Umfrage der “New York Times” in Zusammenarbeit mit dem Siena College zeichnet ein etwas anderes Bild der Lage. Demnach ist die Wahl 2020 längst noch nicht gelaufen – und Trump steht womöglich besser da, als gemeinhin angenommen wird.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung Jens Berger: Fragt sich nur, wer hier „gemeinhin angenommen“ hat, dass Trump so schlecht dastehen würde. Die neuen Umfragen der NYT unterscheiden sich gar nicht großartig von vorherigen den Umfragen. Die Themen, die der NYT und dem SPIEGEL wichtig sind, interessieren außerhalb der medialen Blase offenbar nicht sonderlich. Und solange die Demokraten Trump nicht inhaltlich stellen, sondern nur die Medienelite mit absurden Stücken wie Russia-Gate oder Ukraine-Gate bespaßen, werden sie diesen Trend auch nur sehr schwer drehen können. Was auch der SPIEGEL nicht versteht, beim Wahlerfolg Trumps über Clinton schon nicht verstanden hat und wohl auch nie verstehen wird: Die Wahlen werden nicht von den (links)liberalen Eliten entschieden, die die Dinge ungefähr so sieht wie der SPIEGEL. Die wählen ohnehin die Demokraten. Wer in den USA gewinnen will, muss die Wechselwähler überzeugen. Und denen ist es herzlich egal, dass der Truppenabzug aus Syrien nun von irgendwelchen Falken kritisiert wird. Im zweiten Quartal 2019 lag die Arbeitslosigkeit in den USA bei historisch niedrigen 3,6%, die Inflation ist niedrig. Das sind die Dinge, die zählen. Und dank der Medien und ihrem ewigen Gezeter hat Trump zudem ein echtes Kunststück vollbracht – er ist wohl der Präsident überhaupt, der vom Mann auf der Straße nicht dem Establishment zugeordnet wird und daher sogar die Stimmen der Protestwähler gewinnen wird; vor allem dann, wenn die Demokraten so dumm sind, und mit Joe Biden das personifizierte Establishment nominieren. Offenbar hat man nichts aus der Niederlage Hillary Clintons gelernt und darin scheinen sich die Demokraten nicht von deutschen Medien wie dem SPIEGEL zu unterscheiden.

  2. Grundrente
    1. Das unwürdige Geschacher muss endlich ein Ende haben
      Grundrente gegen Steuergeschenke für Unternehmen?
      Entscheidung über die Grundrente erneut verschieben, gleichzeitig Entlastungen für Unternehmen diskutieren: “Die Union nimmt ohne Skrupel zwei Millionen Rentnerinnen und Rentner, die von einer einkommensgeprüften Grundrente profitieren könnten, in Geiselhaft, um der SPD ein Absenken der sowieso schon zu niedrigen Körperschaftsteuer abzupressen”, kritisiert DGB-Vorstand Annelie Buntenbach.
      Zur erneuten Verschiebung einer Entscheidung über die Grundrente durch die Große Koalition sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Sonntag in Berlin:
      „Wenn selbst Mike Mohring, CDU-Vorsitzender in Thüringen und Mitglied der Koalitionsarbeitsgruppe zur Grundrente, in den Medien die dort diskutierte ‘harte Einkommensprüfung’ als zielgenau und richtig bezeichnet, ist klar, dass Union und SPD sich einigen könnten, wenn sie nur wollten. Gleichzeitig wird aber offenkundig, was die Unionsführung bezweckt, wenn Mohring davon spricht, dass man überlegen müsse, wie man Unternehmen entlasten könne.
      Die Union nimmt ohne Skrupel zwei Millionen Rentnerinnen und Rentner, die von einer einkommensgeprüften Grundrente profitieren könnten, in Geiselhaft, um der SPD ein Absenken der sowieso schon zu niedrigen Körperschaftsteuer abzupressen. Zwei Milliarden Euro für eine einkommensgeprüfte Grundrente sind der Union zu teuer, aber ein Steuergeschenk von über 10 Milliarden Euro für Unternehmen ist locker drin. Das unwürdige Geschacher muss endlich ein Ende haben. Die Koalition muss ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen – und zwar zum Wohle der hart arbeitenden Menschen.“
      Quelle: DGB

      Lesen Sie dazu auf den NachDenkSeiten: Der faule „Kompromiss“ bei der Grundrente und das Schweigen im Blätterwald.

    2. Für wen der Rubel rollt
      Bei der Bedürftigkeitsprüfung für die Grundrente dreht die Große Koalition jeden Cent um. Prämien für E-Autos vergibt sie dagegen sehr großzügig.
      Das Beispiel der Zahnarztgattin wird im großkoalitionären Streit über die Grundrente gerade gern bemüht. Braucht die eine Grundrente, wo doch ihr Mann arbeitet? Hat sie es überhaupt verdient, Geld zu bekommen, das andere BeitragszahlerInnen fleißig erarbeitet und eingezahlt haben in die solidargemeinschaftliche Rentenkasse? Obwohl sie doch einfach nur die Frau vom Zahnarzt-Mann ist?
      Man muss den VerfechterInnen der Bedürftigkeitsprüfung fast dankbar sein, dass ihnen zum Thema Grundrente kein intelligenteres Beispiel einfällt als die Frau, die scheinbar zweckbefreit Teil dieser Gesellschaft ist und dennoch Geld erhalten soll. Die Realität ist bekanntlich eine andere – und sie orientiert sich sicher nicht an Problemen eines Narrativs, das seinen Ursprung in der westdeutschen Versorgerehe des 20. Jahrhunderts hat.
      (…) Schlimm genug, dass so etwas wie die Grundrente überhaupt nötig ist. Die ganze Neiddebatte über die Gattin mit Perlenkette und Golf-Cabrio aber beschämt jene, die nach einem langen Arbeitsleben auf Unterstützung angewiesen sind.
      Quelle: taz
    3. »Es darf keine Respektlosrente werden«
      Im Wortlaut von Dietmar Bartsch, Deutschlandfunk, 04. November 2019
      Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat der großen Koalition in der Diskussion um die Grundrente Handlungsunfähigkeit vorgeworfen. Union und SPD würden sich lächerlich machen, es hätte längst ein Beschluss vorgelegt werden müssen, sagte Bartsch im DLF…
      (…) Bartsch: Wissen Sie, in meinem Sinne wäre, dass wir überhaupt nicht so eine Grundrente brauchen, dass wir endlich was gegen den Niedriglohnsektor tun, dass wir den Mindestlohn deutlich anheben, das Rentenniveau steigern. Wir fordern im Übrigen eine einkommens- und vermögensgeprüfte solidarische Mindestrente von 1.050 Euro.
      Aber um das mal klar zu sagen: Das was jetzt läuft und was die Union macht, das endet am Ende in einer Respektlosrente. Da bleiben dann nur noch 130.000 Betroffene. Das sollte ein großes Projekt sein. Und ehrlich gesagt: Wer nach so vielen Jahren im Alter dann in diese Region fällt, dem muss geholfen werden. Das ist staatliche Aufgabe. Und dieses nach vorne geschobene, als wenn jetzt die, die für die Solidarität stehen – die armen Zahnarztgattinnen tun mir auch fast leid –, dass die jetzt immer herhalten müssen, ich finde das falsch.
      (…) Heckmann: Aber ist es nicht normal, Herr Bartsch, wenn Steuermittel, Abgaben verwendet werden, öffentliche Mittel, dass dann auch der Staat prüft, ob das wirklich gebraucht wird?
      Bartsch: Wissen Sie, da kann man unterschiedlicher Meinung sein. Wie ist das denn eigentlich bei der Mütterrente gewesen? Haben wir da eine Prüfung gehabt? Haben wir auch nicht gehabt. Wissen Sie, das wird immer nach Bedarf seitens der Union gemacht, und ich sage ganz klar: Wer ein Leben lang gearbeitet hat, der darf nicht in Armut fallen. Darum geht es! Es geht um die Menschen, die in Armut fallen. Das müssen wir verhindern und deswegen ganz klar: Es darf keine Respektlosrente werden. Die SPD ist hier gefordert, klare Haltung zu zeigen und sich nicht auf diesen Quatsch der Union einzulassen.„Zweifele an den Vorschlägen von Jens Spahn“…
      Quelle: Die Linke
  3. 17 CDU-Funktionäre wollen mit der AfD
    Konservative CDU-Politiker finden es undenkbar, das starke Abschneiden der AfD in Thüringen zu ignorieren. Sie wollen „ergebnisoffen“ sprechen mit den Rechten.
    Quelle: Tagesspiegel
  4. Eliten: “Dazu verdammt, eine neue Beziehung zur Bevölkerung aufzubauen”
    In Frankreich brodelt es noch immer. Ein ehemaliger CIA-Mitarbeiter sieht Parallelen zu den Protesten in Hongkong, Chile und im Libanon
    In Frankreich brodelt es. Seit dem 1. November sind neue Regelungen zur Arbeitslosenversicherung in Kraft, die viele befürchten lassen, dass das Geld nicht mehr reicht. Noch sind die genauen Berechnungen nicht wirklich klar, aber die Entrüstung in den sozialen Netzwerken schlägt bereits hohe Wellen.
    (…) “Schock der Titanen”
    Der Stil Macrons “verärgert und enttäuscht”, schreibt Eric Verhaeghe, der dem Präsidenten einen heißen Herbst vorhersagt. Das tun viele, so auch die Gewerkschaften und die Gelbwesten. Für den 5. Dezember hat die “soziale Bewegung”, die von Gewerkschaften der Eisenbahngesellschaft SNCF und des Regionaltransports RATP getragen wird, einen “Schock der Titanen” angekündigt, heißt es im Lagebericht von Verhaeghe. Die Gelbwesten wollen bei dem Streiktag mitmachen, sie rufen schon jetzt dazu auf. Die SNCF lässt mit ihren Ankündigungen ahnen, dass es in der Vorweihnachtszeit zu größeren Verkehrsproblem kommen kann.
    (…) Jetzt gibt es Proteste in Hongkong, in Chile und im Libanon und sie alle passen zu seiner Analyse, wie Gurris in einem aktuellen Gespräch zur Lage in Frankreich hinweist. Im Interview mit der Publikation atlantico stellt er die französischen Gelbwesten in die Reihe der Revolten der citoyens in den genannten Ländern.
    Schwer lösbare Systemkrisen
    Für ihn sind es schwer lösbare Systemkrisen, da die sozialen Bewegungen, die die Proteste tragen – anders als im traditionellen Modell -, der Macht keine spezifischen Programme oder Forderungen entgegenstellen, mit deren Erfüllung der soziale Friede wiederhergestellt werden könnte. Das sei auch der Unterschied zu Gewerkschaften, die mit ihrer Hierarchie und den Entscheidungsgremien ein Gegenüber zur Regierung darstellen und den Gegenpol damit auch anerkennen. Aber Gewerkschaften würden ebenso wie die alten Regierungen vor den neuen Phänomenen zurückweichen.
    Die sozialen Bewegungen wie die Gelbwesten in Frankreich zeichnen sich dagegen – wie man das bei Protesten im Irak und im Libanon auch sehen kann – durch das Fehlen einer solchen hierarchischen Struktur aus, es gibt keine Führer, kein Programm und wenn es Forderungen gibt, dann folgen bald schon die nächsten (siehe die fünf Forderungen der Demonstranten in Hongkong oder die Abschaffung der Treibstoffsteuer zu Anfang der Gelbwesten-Proteste). Die Bewegungen scheinen nie zufriedengestellt.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Marco Wenzel: siehe hierzu auch: Die Gelbwesten werden ein Jahr alt.

  5. The pundits were wrong about Assad and the Islamic State. As usual, they’re not willing to admit it
    (…) The rollback of Islamic State must come as a shock to the chorus of journalists and analysts who spent years insisting that such progress would never happen without toppling the regime of Bashar Assad — which is, of course, still standing. A cavalcade of opinion makers long averred that Islamic State would thrive in Syria so long as Assad ruled because the Syrian Arab Army was part of the same disease.
    The case for regime change in Damascus was reminiscent of the one cooked up for Baghdad in 2003: Interventionists played on American fears by pretending that the strongmen were in direct cahoots with Salafi jihadists (the ultra-conservative movement within Sunni Islam). The evidence of Assad sponsoring Islamic State, however, was about as strong as for Saddam Hussein sponsoring Al Qaeda.
    Quelle: Max Abrahams und John Glaser in der LA Times
  6. Hartz IV
    1. Steht Hartz 4 vor dem Aus?
      (…) Jahrelang haben die Karlsruher Richter ihre Entscheidung über den Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Gotha, das die Sanktionen für grundgesetzwidrig hält, hinausgezögert und das Thema mit spitzen Fingern angefasst. Einer der Gründe dürfte sein, dass Hartz IV, vom damals dafür mitverantwortlichen Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) seinerzeit als „Mutter aller Reformen“ bezeichnet, mit den Sanktionen steht und fällt. Denn nur weil sie eine Drohkulisse, ein Druckmittel und ein Disziplinierungsinstrument bilden, entfaltet Hartz IV seine brisante Wirkung…
      Quelle: Christoph Butterwegge in der Frankfurter Rundschau
    2. Arme sind keine Feinde
      Hartz IV Die Sanktionen gehören endlich abgeschafft. Sie sind mit einem sozialen Rechtsstaat nicht vereinbar
      Am kommenden Dienstag (also heute, Anm. Marco Wenzel) ist es so weit: Am 5. November wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die „Hartz-IV“-Sanktionen und deren Verfassungsmäßigkeit verkünden.
      (…) Wer nicht pariert, kriegt keine Stütze – darum geht es im Kern. Seit der Verschärfung der Sanktionsregeln zum Jahresanfang 2007 können die Jobcenter Leistungsempfängern nahezu beliebige Auflagen machen. Wenn die nicht erfüllt werden, können die Leistungen vollständig gestrichen werden – sogar dann, wenn das zum Verlust der Wohnung führt. Der Anspruch auf eine existenzsichernde Geldleistung beruht aber unmittelbar auf der Garantie der Menschenwürde im Grundgesetz. Eine Unterscheidung zwischen einer Art „Kernanspruch“, der das nackte Überleben sichert, und einem erweiterten Anspruch, der soziale Teilhabe ermöglicht, lässt das Bundesverfassungsgericht nicht zu. Die Garantie der Menschenwürde „gewährleistet das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie“, führt das höchste deutsche Gericht im „Hartz IV“-Urteil vom Februar 2010 aus. Die Sanktionsregeln sind damit nicht zu vereinbaren. Dennoch ist kaum zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht sie kurzerhand für nichtig erklären wird.
      Quelle: Der Freitag
    3. „Hier hast du was zu trinken“
      Sozialpolitik Die Politik hat ein Klima geschaffen, in dem Hartz-IV-Sanktionen kaum noch ernsthaft in Frage gestellt werden
      Es gab eine Zeit, da diffamierten ranghohe Politiker die Armen im Land als „Parasiten“. Wer nun meint, das könne nur im vorletzten Jahrhundert oder während der Nazi-Barbarei geschehen sein, der liegt komplett daneben. Im Sommer 2005 verbreitete Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (damals noch in der SPD) über sein Bundesministerium ein Papier mit dem Titel „Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, Abzocke und Selbstbedienung im Sozialstaat“.
      (…) Im Mai 2005 übergoss der damalige Bremer Wirtschaftssenator Peter Gloystein (CDU) auf einem Bremer Marktplatz bei der Eröffnung eines Weinfestes einen anwesenden Obdachlosen mit Sekt und spottete: „Hier hast du was zu trinken.“ Stefan Müller, der damalige arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, regte im Juni 2006 in einem Interview mit Bild einen Arbeitsdienst an: „Alle arbeitsfähigen Langzeitarbeitslosen müssen sich dann jeden Morgen bei einer Behörde zum Gemeinschaftsdienst melden und werden dort zu regelmäßiger, gemeinnütziger Arbeit eingeteilt – acht Stunden pro Tag, von Montag bis Freitag.“
      Quelle: Der Freitag
  7. Armut macht Kinder krank und traurig – beides könnten wir ändern
    Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt. Dennoch sind mehr als 300.000 Kinder arm oder armutsgefährdet. Sie sind öfter krank, häufiger übergewichtig und leiden unter psychischen Problemen, wie eine aktuelle Umfrage unter Ärztinnen und Ärzten zeigt. Armut in der Kindheit verkürzt auch die spätere Lebenserwartung. ÄrztInnen wünschen sich daher, mehr kostenlose Gesundheits- und Sportangebote und gesundes Essen an Schulen. Eine Kinder-Grundsicherung könnte 2 von 3 Kinder aus der Armut holen!
    (…) Kinderarmut Österreich: Arme Kinder kämpfen eher mit psychischen Problemen
    Ärztinnen und Ärzte wurden zu Kindergesundheit gefragt, mit welchen Beschwerden Kinder aus armutsgefährdeten Familien zu ihnen kommen. Das Ergebnis: Egal, ob es um schlechte Ernährung, Ängste, Krankheiten oder psychische Probleme geht – arme Kinder sind stärker betroffen als Kinder aus finanziell stabilen Familien….Diese Beschwerden ziehen sich bis ins Erwachsenenalter fort und erschweren auch da den Alltag. Chronische Krankheiten sind bei ärmeren Erwachsenen ebenfalls stärker verbreitet. Armut bedeutet auch schlechte Wohnbedingungen und in der Regel auch eine kürzere Lebenserwartung.
    (…) Kindergesundheit: Das Geld für gesundes Essen fehlt
    Arme Kinder kämpfen häufiger mit Übergewicht. Fast alle befragten ÄrztInnen bestätigen das. Ein Grund ist, dass Familien zu wenig Geld haben, um sich frische, gesunde Lebensmittel zu leisten. Wichtiger ist, dass Essen günstig ist und ausreichend satt macht. Da greifen Familien notgedrungen oft auf Fertigprodukte zurück. Die enthalten jedoch meist zu viel Salz, Fett und Zucker. Das hat stark negative Auswirkungen auf die Kindergesundheit.
    Mehr Beratung über Ernährung finden die ÄrztInnen zwar sinnvoll, das reicht aber nicht aus. Kinder müssen mehr gesundes Essen angeboten bekommen – etwa öfter eine „gesunde Jause“ oder Bio-Essen an Schulen.
    Armut isoliert
    Genauso ist es mit der Losung „mehr Sport zu machen“. Freizeit und Sport kosten oft Geld: ein Fahrrad ist für viele unerschwinglich, ein Schimmkurs zu teuer und die Mitgliedschaft im Fußballverein kann man sich nicht leisten.
    Die ÄrztInnen schlagen daher vor, in kostenlose Freizeitangebote für Kinder zu investieren. Das würde ihnen nicht nur gesundheitlich nützen, sondern auch sozial: Sie könnten ihre Freundinnen und Freunde sehen und müssten keine Ausreden suchen, warum sie den Nachmittag nicht gemeinsam verbringen können.
    Quelle: kontrast at
  8. Grüne fordern zwölf Euro Mindestlohn
    Berlin Die Grünen-Spitze strebt eine Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro an. Die Forderung ist Teil eines Wirtschaftsantrags für den Bielefelder Parteitag Mitte November.
    Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag): „Unser Ziel ist es, den ökologischen Wandel sozial gerecht zu gestalten.“ Die Grünen wollten deshalb einen armutsfesten Mindestlohn. Voraussetzung dafür sei eine Anhebung auf zwölf Euro. Zudem solle die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Tarifbindung gekoppelt werden. „Ich sehe im Übrigen mit Schrecken den Rückgang der Tarifbindung in Deutschland“, sagte Kellner.
    Laut RND gibt es bei den Grünen aber auch Widerstand gegen einen Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde. In einem Antrag des Grünen-Rentenexperten Markus Kurth heißt es laut RND, eine solche politische Festlegung untergrabe die Entscheidungshoheit der Mindestlohnkommission und damit auch die der Tarifpartner.(dpa)
    Quelle: Westdeutsche Zeitung

    Dazu: Vergabe Mindestlohn
    *Vergabe-Mindestlohn auf Scholz-Niveau*
    “Ich finde übrigens, dass 12 Euro Mindestlohn angemessen sind. Am Lohn sollten Unternehmen nicht sparen.*(..) *Wer arbeitet, muss sicher sein können, dass es für ihn gut ausgeht und die Rente reicht.”, so der Bundesfinanzminister. Olaf Scholz, am 30.10.2018 in seinem Kommentar in der BILD-Zeitung.
    Wir, die ArbeitnehmerInnen-Organisationen der Senatskoalitionsparteien teilen beide Aussagen. 12 Euro sind angemessen und wer arbeitet, muss im Alter frei von Armut leben können. Berlin sollte dabei mit gutem Beispiel vorangehen und seinen Beitrag leisten. Deshalb fordern wir unsere Parteien, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE auf, bei de
    anstehenden Reform des Berliner Vergabegesetzes, den Vergabemindestlohn in einem ersten Schritt auf 12,00 Euro anzuheben und bis zum Ende der Wahlperiode auf ein in Berlin altersarmutsfestes Niveau zu erhöhen. Der Berliner Landesmindestlohn ist synchron anzupassen.
    Quelle: Grüne Berlin

  9. Interview im Tagesspiegel: „Die Forderung, dass Fleisch teurer wird, ist sozial ignorant“
    Im Interview mit dem Tagesspiegel habe ich zur Klimadebatte Stellung genommen. Meine These: In einer Wirtschaft, die auf Wegwerfproduktion und Ressourcenverschleiß setzt, kann niemand klimafreundlich leben. Deshalb halte ich wenig davon, einfach nur Diesel zu verteuern oder die Fleischpreise hochzuziehen. Mit solchen Maßnahmen vergrößern wir am Ende nur die Armut. Wirtschaft und Politik müssen das Klima retten; Konsumenten können das nicht.
    Quelle: Sahra Wagenknecht

    Dazu: Sahra Wagenknecht über Klimaschutz: „Die Forderung, dass Fleisch teurer wird, ist sozial ignorant“
    (…) Frau Wagenknecht, wie klimafreundlich leben Sie?
    In einer Wirtschaft, die auf Wegwerfproduktion und Ressourcenverschleiß setzt, kann niemand klimafreundlich leben. Natürlich kann ich jetzt sagen, dass ich privat kaum fliege und wenig Fleisch esse. Aber zu viel Fleisch ist ja auch ungesund und wir machen in der Regel in Frankreich Urlaub, wo die Anfahrt mit dem Auto näher liegt. Will sagen: Ich halte nichts von dieser Konsumdebatte, weil die Wurzel der Probleme woanders liegt. Der Konsument kann das Klima nicht retten. Das können nur Politik und Wirtschaft.
    (…) Tagesspiegel: Wie wollen Sie die denn zu mehr Klimaschutz bewegen? Ein Donald Trump wird dabei kaum helfen.
    Wagenknecht: Viele globale Unternehmen wollen in Deutschland tätig sein, ihre Produkte verkaufen – und da kann man natürlich Auflagen machen. Wir müssen wegkommen von dieser blinden Globalisierungs- und Freihandelsgläubigkeit, sondern brauchen eine Regionalisierung der Wirtschaft.
    Man darf ja nach den jetzigen EU-Regeln zum Beispiel keine lokalen Anbieter bevorzugen. Dabei ist es aus ökologischen Gründen völlig absurd, Äpfel und Jogurt über tausende Kilometer zu transportieren, obwohl sie vor Ort erzeugt werden. Und global ist es sinnvoll, über grüne Zölle zu reden. Wenn Produktion ins Ausland verlagert wird, um harte Umweltstandards zu umgehen, sollten solche Produkte mit Zöllen belegt werden.
    (…) Und höhere Preise für Fleisch?
    Das ist eine Frage der Einkommensverteilung. Natürlich müssen wir weg von der heutigen Massentierhaltung. Aber zu fordern, dass Fleisch teurer wird, und nicht gleichzeitig zu verlangen, dass der Mindestlohn und die Hartz-IV-Sätze deutlich steigen, ist sozial ignorant und würde in der Konsequenz die Armut weiter vergrößern….
    Quelle: Tagesspiegel, 31.10.2019

  10. Kein Geld für kranke Kinder
    Lange geplante Herzoperationen von Kindern werden kurzfristig verschoben. Rettungssanitäter mit jungen Notfallpatienten an Bord wissen nicht, welche Klinik sie anfahren können. Eltern müssen in weit entfernte Krankenhäuser pendeln. Der Mangel an Pflegepersonal sorgt für unterbesetzte Stationen. Dazu kommt: Das Fallpauschalen-System berücksichtigt die zeit- und kostenintensive Behandlung kranker Kinder nicht ausreichend. Die Folge: Kliniken geben Teile ihrer Kinderstationen ganz auf. Warum vernachlässigt unser Gesundheitssystem die Schwächsten, unsere Kinder?
    Quelle: Das Erste

    Anmerkung JK: Das System der sogenannten Fallpauschale wurde 2004 durch die rot-grüne Koalition für alle Leistungen stationärer Krankenhausbehandlung verpflichtend eingeführt. Angeblich um die „Kostenexplosion im Gesundheitswesen“ zu bremsen und das Gesundheitssystem “marktgerecht” zu gestalten. So sollte entsprechend der neoliberalen Ideologie, als wesentliches Antriebsmoment der SPD unter Schröder, Wettbewerb zwischen den Krankenhäusern geschaffen werden, so dass sich im Konkurrenzkampf die leistungsfähigsten Krankenhäuser am Ende auf dem Markt durchsetzen. Eine wesentliche Folge der Einführung der Fallpauschale ist, dass sie die Krankenhäuser dazu zwingt, den Menschen der medizinische Hilfe und Pflege benötigt allein aus der Perspektive reiner betriebswirtschaftlicher Logik als reinen Kostenfaktor zu betrachten.

    Dazu: Initiative „Ich bin keine Fallpauschale

  11. Daten von Krankenversicherten sollen der Forschung zugänglich sein
    Jens Spahn will die Daten von gesetzlich Versicherten der Wissenschaft zur Verfügung stellen. Grüne und Patientenschützer kritisieren fehlende Widerspruchsmöglichkeiten.
    Die Gesundheitsdaten der 73 Millionen gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland sollen künftig ohne ihr Einverständnis für die Forschung verwendet werden können. Das sieht der Entwurf zum Digitale-Versorgungs-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor. Er soll am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden.
    Die gesetzlichen Kassen müssen demnach die persönlichen Daten sowie sämtliche Behandlungsdaten aller Versicherten an den Spitzenverband der Kassen weiterleiten, der sie dann pseudonymisiert der Forschung zur Verfügung stellt. Verwaltet werden sollen die Daten von einem erweiterten Forschungsdatenzentrum, das beim Bundesgesundheitsministerium angesiedelt wird…
    Quelle: Zeit

    Anmerkung unseres Lesers T.R.: Befremdlich finde ich, dass es erst an diesem Wochenende eine größere Öffentlichkeit bekannt wurde.

    In Verbindung mit der Eile der Abstimmung, die laut Zeit-Online am kommenden Donnerstag stattfinden soll, ohne dass überhaupt nur Ansatzweise ein öffentlicher Diskurs stattgefunden hätte… Dabei handelt es sich bei Gesundheitsdaten grundsätzlich, neben Gesinnung, Religionszugehörigkeit und sexueller Orientierung um die schützenswertesten Daten überhaupt.

  12. Rückt Macron nach rechts?
    Schon wieder Ärger um Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron: Diesmal löst er mit Bemerkungen zu Schwarzarbeitern aus Osteuropa Empörung aus. Rückt Macron systematisch nach rechts?
    Bulgarien und die Ukraine hätten offiziellen Protest eingelegt, meldet “Politico”. Zuvor hatte Macron dem rechtslastigen französischen Magazin “Valeurs Actuelles” ein umstrittenes Interview gegeben.
    Darin sagte der Staatschef, er hole lieber legale Einwanderer aus der Elfenbeinküste oder Guinea nach Frankreich, als Schwarzarbeiter aus Bulgarien oder Rumänien. Er kritisierte auch die Entsende-Praxis in der EU.
    Deshalb fühlen sich die Osteuropäer nun diskriminiert. Allerdings war es ebenfalls Macron, der die Entsende-Richtlinie der EU reformiert hat, um Lohndumping und anderen Missbrauch einzudämmen.
    Ein Alarmsignal ist es dennoch, dass er ausgerechnet “Valeurs Actuelles” ein Interview gibt. Denn damit blinkt Macron eindeutig rechts – offenbar will er um Republikaner und Le Pen-Anhänger werben.
    Als Anbiederung bei den Rechten wird in Brüssel auch sein Veto gegen EU-Beitrittsgespräche mit Nord-Mazedonien und Albanien gesehen. Macron opfere die Glaubwürdigkeit der EU auf dem Altar der Innenpolitik, heißt es.
    Und hat er nicht schon Anfang Oktober eine Debatte über die Migrationspolitik angestoßen, die ebenfalls die Rechten im Blick hatte? Die Indizien für eine Neuausrichtung der französischen Politik häufen sich.
    Dabei hatte Macron doch vor der Europawahl gelobt, sich scharf gegen Nationalisten und Rechtspopulisten vom Schlage eines Orban abzugrenzen. Nun beginnt er, sie zu umgarnen, jedenfalls zuhause…
    Quelle: Lost in Europe
  13. Libanons „Oktoberrevolution“ am Scheideweg
    Mittlerweile ist unbestreitbar, dass der Libanon einen historischen Moment erlebt. Mit 1,5 Millionen Menschen demonstrierte bereits ein Viertel der Bevölkerung auf den Straßen. Das sind unglaubliche Zahlen. Noch unglaublicher sind diese Zahlen vor dem Hintergrund der traditionslastigen konfessionellen Spaltungen im Landesinneren. Statt an religiösen Vorurteilen brechen die Konflikte mehr und mehr entlang der Klassenlinien auf.
    Aufstand gegen Korruption und Ungleichheit
    (…) Seit dem 17. Oktober erlebt das gespaltene Land revolutionäre Massenaufstände. Über eine Million Menschen richten sich sowohl gegen den sunnitischen Ministerpräsidenten Saad Hariri als auch gegen die christliche Rechte und die schiitische Amal-Partei. Große Teile der libanesischen Bevölkerung richten sich lautstark gegen die eigenen religiösen Führer und äußern gegenseitige Bekundungen der Solidarität mit angrenzenden Städten sowie den in ihnen lebenden religiösen und ethnischen Gruppen. Die neue Bruchlinie verläuft für viele nicht mehr zwischen den Konfessionen, sondern zwischen oben und unten, zwischen einer herrschenden und einer unterdrückten Klasse. Die libanesische Sozialistin Rima Majed hält fest: „Obwohl der Libanon in jüngster Zeit ähnlich massive ‚Straßenexplosionen‘ gegen die herrschende Klasse erlebte (etwa in 2015), stellt die libanesische ‚Oktoberrevolution‘ einen wichtigen Wendepunkt in der Geschichte der sozialen Bewegungen nach dem Bürgerkrieg dar. Nach fast drei Jahrzehnten neoliberaler Politik, die in der Vertiefung der Klassengegensätze resultierte, sind die Menschen dieses Mal auf die Straßen gegangen, um die herrschende Klasse deutlich an den Pranger zu stellen, die als Wächter des Neoliberalismus (und ihres eigenen Klasseninteresses) fungiert, fernab sektiererischer Trennlinien, die üblicherweise von den Führern als effektive Taktik eingesetzt wurden, um die Straße zu spalten. Dieses Mal startete die Revolution mit den ärmeren Klassen der Arbeitslosen oder Unterbeschäftigten – normalerweise die tragende Säule und Wählerschaft der hegemonialen sektiererischen Parteien aufgrund von komplexen Systemen des Klientelismus – die sich gegen ihre ‚Schutzherren‘ wandten.“
    Auslöser dafür sind, anders als viele deutsche Medienberichte nahelegen, nicht bloß die geplanten Steuern auf WhatsApp. Die Steuermaßnahmen waren vielmehr der letzte Tropfen, der das Fass in einem wirtschaftlich durch und durch zugrunde gerichteten Land zum Überlaufen gebracht hat.
    (…) Zuletzt machte die Weltwirtschaftskrise auch vor der durch die Bindung an den Dollar angeblich so stabilen Lira, dem libanesischen Pfund, nicht Halt. Der Umtauschkurs in den Wechselstuben stieg massiv an und Tankstellen im Land gaben zweitweise gar kein Benzin mehr heraus. Zudem drohte eine Preiserhöhung für Brot. Wiederkehrende Strom- und Wasserausfälle wurden zum Alltag. Die Besteuerung von WhatsApp mit einer täglichen Gebühr von circa 0,20 Dollar war in dieser Situation also nur der letzte dreiste Kieselstein von Seiten der Regierung, der die Revolte ins Rollen und die geschundene libanesische Bevölkerung zum Explodieren brachte…
    Quelle: Justice now

    Anmerkung Marco Wenzel: Lesenswert

  14. China bricht den Schulden-Würgegriff um den Hals der Welt
    (…) In Lateinamerika wüten in Honduras, Nicaragua, Ecuador, Chile, Argentinien und sogar in Brasilien Straßenproteste gegen die USA / IWF und die daraus resultierenden Sparprogramme, die die Reichen reicher und die Armen ärmer machen. In Argentinien hat das Volk am vergangenen Wochenende, am 27. Oktober, bei einer demokratischen Wahl den neoliberalen Präsidenten Macri abgesetzt, der 2015 durch gefälschte Präsidentschaftswahlen an die Macht kam. Macri ruinierte das wohlhabende Land in seiner 4-jährigen Herrschaft. Er privatisierte öffentliche Dienste und Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, Verkehr und mehr, was zu kräftigen Tariferhöhungen, Entlassungen von Arbeitnehmern, Arbeitslosigkeit und Armut führte…
    Überall in Lateinamerika haben die Menschen genug von der von den USA und dem Westen auferlegten Sparsamkeit und der gleichzeitigen Ausbeutung ihrer natürlichen Ressourcen. Sie wollen Veränderung – im großen Stil. Sie versuchen, sich vom wirtschaftlichen und finanziellen Würgegriff des Westens zu lösen. Sie wollen China und Russland als neue Partner im Handel und in Finanzverträgen.
    Dasselbe gilt in Afrika – der Neokolonialismus des Westens, vor allem Frankreichs und Großbritanniens, durch finanzielle Unterdrückung, unfaire Handelsgeschäfte und vom Westen auferlegte – und militärisch geschützte – despotische und korrupte Führer, hat Afrika nach mehr als 50 Jahren so genannter Unabhängigkeit arm und trostlos gemacht…
    (…) Der US-Dollar war vor rund 20-25 Jahren noch zu 90% die dominierende Reservewährung der Welt. Heute ist dieser Anteil auf weniger als 60% gesunken – mit sinkender Tendenz. Sie wird vor allem durch den chinesischen Yuan als neue Reservewährung ersetzt.
    Genau darum geht es beim von den USA ausgelösten Handelskrieg – um die Diskreditierung des Yuan, einer soliden Währung, die auf Chinas Wirtschaft basiert – und des Goldes…
    (…) Dieser und andere ständige Angriffe Washingtons sind eine typische verzweifelte Geste eines sterbenden Tieres – das wild nach links und rechts und oben und unten um sich herumschlägt, um so viele wahrgenommene Gegner wie möglich ins Grab zu bringen. Es besteht natürlich die eindeutige Gefahr, dass dieser Kampf um das Überleben des Imperiums nuklear endet – Gott bewahre!
    Chinas und Russlands Politik, Philosophie und Diplomatie des Nichtangriffs könnte die Welt vor dem Aussterben bewahren – auch die Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika.
    Quelle: Peter König auf einartysken
  15. Der Kronprinz und seine Macht (II)
    Berlin/Riad (Eigener Bericht) – Die Deutsche Bank unterstützt den kurz bevorstehenden Börsengang des weltgrößten Erdölkonzerns Saudi Aramco und trägt damit zur Zentralisierung der Macht bei dem saudischen Kronprinzen Muhammad bin Salman bei. Die zuständigen saudischen Behörden haben am Sonntag grünes Licht für den Börsengang gegeben, der in der ersten Dezemberhälfte durchgeführt werden und zweistellige Milliardensummen in den Staatsfonds PIF spülen soll. Der PIF, der eine zentrale Rolle bei der Finanzierung strategischer Investitionen im Inland sowie strategischer Konzernbeteiligungen im Ausland spielen wird, wird de facto vom Kronprinzen persönlich kontrolliert. Bin Salman ist laut der einhelligen Auffassung von Experten direkt verantwortlich für den Mord an dem saudischen Oppositionellen Jamal Khashoggi in Riads Konsulat in Istanbul. Die Deutsche Bank hat bereits zuvor die Lieferung von Waffen nach Saudi-Arabien finanziert, die im Krieg im Jemen eingesetzt wurden. In der vergangenen Woche war das Kreditinstitut neben weiteren deutschen Firmen auf einer Investorenkonferenz in Riad präsent.
    (…) Deutscher Kriegsfinanzier
    Die Deutsche Bank ist dem saudischen Herrscherclan und dem Kronprinzen nicht zum ersten Mal bei der Durchsetzung ihrer Machtambitionen behilflich. Sie hat auch Rüstungskonzerne finanziert, die Saudi-Arabien belieferten, während die Streitkräfte des Landes im Jemen Krieg führten.
    (…) Bestens vernetzt
    Vertreten war die Deutsche Bank auch auf der diesjährigen Konferenz Future Investment Initiative (FII) in Riad, mit der Saudi-Arabien vergangene Woche um ausländische Investoren geworben hat. Im vergangenen Jahr hatten zahlreich Unternehmen die FII boykottiert, nachdem kurz zuvor der Mord an Jamal Khashoggi sowie die mutmaßliche Involvierung von Kronprinz Muhammad bin Salman bekannt geworden waren. Dieses Jahr nahm die Zahl prominenter Teilnehmer wieder deutlich zu, darunter Jared Kushner, Schwiegersohn und persönlicher Gesandter von US-Präsident Donald Trump, der indische Premierminister Narendra Modi und der brasilianische Präsident Jair Messias Bolsonaro. Auch deutsche Unternehmen waren präsent – darunter neben der Deutschen Bank, die den Leiter ihres Mittelostgeschäfts entsandt hatte, etwa Siemens und Bosch, aber auch weitere Firmen.[7] Angekündigt war nicht zuletzt Klaus Kleinfeld: Der ehemalige Siemens-Manager arbeitet mittlerweile als persönlicher Wirtschaftsberater von Kronprinz Muhammad bin Salman. Er gilt als nach wie vor auch in Deutschland bestens vernetzt.
    Quelle: German Foreign Policy
  16. Tagesschau: Parteiische Berichterstattung über die „Unruhen“ in Südamerika
    Was der Bundesregierung recht ist, ist der Redaktion ARD-aktuell billig: Parteiische Berichterstattung über die „Unruhen“ in Südamerika
    Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
    (…) Wenn man nicht über eigene Erfahrung mit der lateinamerikanischen Welt, über Sprachkenntnisse und Fachwissen verfügt, ist man als Nachrichtenempfänger gut beraten, wenn man sich auf Kritik an der auf Anhieb erkennbaren Halbwahrheit, Unvollständigkeit und Desinformation beschränkt. Davon bietet die Tagesschau schon reichlich, wie ein kleiner Vergleich ihrer Berichte über Chile, Bolivien und Honduras belegt. Obwohl es ihre Aufgabe wäre, mit ihren Sendungen „Medium und Faktor individueller und öffentlicher Meinungsbildung“ zu sein – also umfassend und sachlich über das Weltgeschehen zu berichten…
    (…) Die aktuelle Wirtschaftsmisere ist durchaus nicht taufrisch. Das hehre „Wohlstand für alle“ der Marktliberalen erweist sich in Chile nun schon seit nahezu vier Jahren als reiner Betrug. Das jährliche Durchschnittseinkommen sank seit 2015 um 900 auf 13.290 US-Dollar, und zwar bei gleichzeitiger Erhöhung der Arbeitsproduktivität. Preise und Staatsverschuldung steigen in schwindelnde Höhe. Massenentlassungen sind an der Tagesordnung. Die Jugendarbeitslosigkeit kletterte auf 18 Prozent. Andererseits sinken die öffentlichen Ausgaben für Schulbildung seit 2015 nachhaltig.
    Diesen Hintergrund und diese Zusammenhänge verschweigt die Tagesschau. Auch die Tatsache, dass Deutschland ein Nutznießer des chilenischen Elends ist. Kupfer wird als Strom- und als Wärmeleiter gebraucht, für Rohrleitungen, Abdeckungen, Legierungen, es dient im Maschinenbau, in der Chemie- und in der Rüstungsindustrie, es dient als Münzmetall und findet im Kunsthandwerk Verwendung. Die deutsche Wirtschaft deckt 36 Prozent ihres großen Kupferbedarfs mit Importen aus dem Andenstaat. Sie profitiert dabei, den Gesetzen des „Marktes“ folgend, kräftig vom Preisverfall für das wichtige Halbedelmetall.
    (…)
    Quelle: Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam auf Publikumskonferenz.de
  17. Maas unterstützt Duo Geywitz/Scholz
    Als einfaches SPD-Mitglied habe er “keine Lust, um den heißen Brei herumzureden”, sagt Außenminister Heiko Maas: Er werde für Klara Geywitz und Olaf Scholz als neue Parteivorsitzende stimmen – aus mehreren Gründen. (…)
    Erst vor wenigen Tagen hatte sich auch der ehemalige SPD-Parteichef Martin Schulz klar positioniert. Er komme “zu dem Schluss, dass ich bei allen Differenzen Olaf Scholz mehr vertraue als den anderen Bewerbern”, sagte Schulz dem SPIEGEL in einem Doppelinterview mit Scholz.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung Jens Berger: Dass Maas und Schulz für Scholz Werbung machen, ist nicht verwunderlich und ein Argument mehr, Walter-Borjans und Esken zu wählen.

  18. Die Anstalt
    Die Gäste am 5. November 2019
    Mit Marion Bach, Hans-Günther Pölitz und Zärtlichkeiten mit Freunden
    Quelle: ZDF

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