Die deutschen Kampagnen- und Propaganda-Medien jubeln. Nach dem „Super Tuesday“ ist der „moderate“ Joe Biden auf Augenhöhe mit dem „radikalen“ Bernie Sanders. Welch eine Freude, dass die Chancen steigen, dass die USA keinen Präsidenten bekommen, der einen Mindestlohn von 15 Dollar die Stunde, eine Gesundheitsversorgung für alle und kostenfreie Hochschulen will. Von Oskar Lafontaine.
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Für die aufgeklärte Öffentlichkeit erscheint vieles bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg in einem milderen Licht. Der Aufstieg der AfD gestoppt. Der Rechtskurs der FDP-Führung abgestraft. Die Lehren aus Thüringen und Hanau gezogen. Die Verdopplung der Grünen-Stimmen als Ausdruck dafür, dass die Klimafrage ernst genommen wird. Ganz wichtig: Die SPD „kann noch Wahlen gewinnen“. Fast alle diese Grundaussagen, die in den Mainstream-Medien zu hören und lesen waren, treffen nicht zu. Von Winfried Wolf.
Wie unsachlich und geradezu bescheuert heute große öffentliche Debatten geführt werden, kann man an der Diskussion darüber sehen, ob Russland Einfluss auf die Kandidatenaufstellung in den USA und Einfluss auf die Präsidentenwahlen nimmt und nehmen kann. Die US-Demokraten beklagen die angebliche Einflussnahme; der Präsidentschaftskandidat Sanders kündigt sogar politische Maßnahmen gegen die Einflussnahme an. Die Demokraten fordern Sanktionen gegen Russland. Die Tagesschau, die Wochenzeitung Die Zeit und andere Medien machen daraus große Geschichten. Siehe hier und hier. Wie Russland seinen Einfluss auf die US-Wahlen konkret ausüben können soll, wie das funktionieren soll, sagt keiner. Albrecht Müller.
Führende US-Demokraten fordern aktuell neue Sanktionen gegen Russland – wegen „Wahleinmischung“. Gleichzeitig werden im kommenden US-Haushalt große Summen zur internationalen Einmischung durch die USA eingeplant. Die Betrachtung von Bernie Sanders und seiner Partei führt in ein Dilemma. Von Tobias Riegel.
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Wer gestern Abend ab kurz vor 18:00 Uhr die Wahlberichterstattung des ZDF, dann „Heute“ und „Heutejournal“ verfolgt hat, wurde fortwährend mit eindeutigen Absichten der Meinungsindoktrination konfrontiert. Es ging wie immer gegen alles Linke. Gegen die nach Meinung der ZDF-Wahlbeobachterinnen zu linke Bundes-SPD-Führung, für Scholz und für die SPD der Hamburger Art. Das Ganze wurde gewürzt von voreiligen Kommentierungen zum angeblichen Misserfolg der AfD. Albrecht Müller.
Der NachDenkSeiten-Leser Hartmut Braun macht auf Widersprüche zwischen sich als bedeutend empfindenden Medien wie Zeit Online und Spiegel Online aufmerksam. Es geht um Russlands angeblichen Einfluss auf die US-amerikanischen Wahlen. Spiegel Online zitiert den demokratischen Kandidaten Sanders mit einer erstaunlichen Einlassung. Dazu eine Nachbemerkung von mir. Albrecht Müller
Nachfolgend finden sich einige Zuschriften zu dem Artikel Die CDU im Vormerz – ein Grund zur Hoffnung. Wie immer sind die Meinungen geteilt, aber es besteht Einigkeit, dass ein Ausweg aus der perspektivlosen politischen Situation nicht einfach sein wird, sollte er überhaupt zu schaffen sein. Zusammengestellt von Moritz Müller.
Am 5. Februar 2020 haben CDU, FDP und die AfD einen „Mann der Mitte“ ganz rechts außen zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt – für einen Tag. Über den Tag und über Thüringen hinaus ein paar grundsätzliche Gedanken. Von Wolf Wetzel.
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Die erneute Demontage des US-Politikers Bernie Sanders durch die eigene Partei wirft einmal mehr ein brutales Licht auf die klägliche Verfassung der dortigen politischen Landschaft. Mit diesem Zustand befassen sich auch alternative US-Medien – sie werfen zudem die Frage auf: Wäre ein Sieg der US-Demokraten überhaupt wünschenswert? Von Tobias Riegel.
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Thomas Kemmerich wird nicht nur als der erste von der AfD ins Amt gewählte Ministerpräsident, sondern auch als der Ministerpräsident mit der kürzesten Amtszeit in die Geschichte eingehen. 25 Stunden nach seiner skandalösen Wahl verkündete er heute seinen Rücktritt. Man wolle den Landtag nun auflösen und Neuwahlen anstreben. Warum das? Wenn es CDU und FDP mit ihrem – von den jeweiligen Bundesparteien angeordneten – Katzenjammer ernst meinten, müssten sie doch jetzt erst recht ein Zeichen setzen und gemeinsam mit Linken, SPD und Grünen gegen die Stimmen der AfD Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen. So heißt der einzige Gewinner dieses skandalösen Tages Björn Höcke. Derweil versucht Christian Lindner, aus dem Totalversagen seiner Partei mit Hilfe der Medien persönlichen Profit zu schlagen. Das ist widerlich. Von Jens Berger.
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In Thüringen schließen sich CDU und FDP mit Björn Höckes rechtsextremer AfD zu einer informellen Koalition zusammen, um den für die Linkspartei kandidierenden gemäßigten Sozialdemokraten Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten aus dem Amt zu fegen. Die NachDenkSeiten kommentierten dies bereits gestern. Ein vergleichbarer Vorgang, der jedoch ungleich höhere Folgen haben könnte, spielte sich derweil gestern auf der anderen Seite des Atlantiks im ländlichen US-Bundesstaat Iowa ab. Dort sorgte ein „seltsame“ Verkettung von angeblichen Fehlern dafür, dass nicht der linke Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders, sondern der dem Establishment nahestehende junge Außenseiter Pete Buttigieg faktenwidrig von den Medien als Sieger der ersten Vorwahlen der demokratischen Partei gefeiert und nun als großer Sanders-Gegner aufgebaut wird. Auch hier heißt die Botschaft: Hauptsache nicht links! Und am Ende wird wahrscheinlich Donald Trump seine zweite Amtszeit antreten können. Um „links“ zu verhindern, scheint dem Establishment alles recht zu sein. Von Jens Berger.
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Außerdem meldete sich ein Leser der NachDenkSeiten mit folgendem Hinweis:
Ich stieß heute zum Thema Thüringen auf etwas, was dort vor 90 Jahren geschah und aus meiner Sicht zu den aktuellen Ereignissen und zu dem passt, was Frau Weidel dazu von sich gab („An der AfD führt kein Weg mehr vorbei!“):
„… So kam es am 23. Januar 1930 erstmals in Deutschland zu einer Landesregierung, an der die Nazi-Partei beteiligt war. Sich ihrer »Unentbehrlichkeit« für die Parteien der sogenannten Mitte und deren strikten Kurs gegen links bewusst, stellten sie weitreichende Forderungen, die das tatsächliche Kräfteverhältnis nicht abbildeten. Schon am 11. Januar hatte Hitler in einer Rede über »Politik und Wirtschaft« vor Vertretern thüringischer Wirtschafts- und Industrieverbände Eindruck gemacht. Nun drohte er offen: Falls sein Vertreter Wilhelm Frick nicht Minister werde, gebe es Neuwahlen.
Befangen in mehr oder minder grundsätzlicher Ablehnung der Weimarer Republik und bemüht, deren Träger als Verantwortliche der krisenhaften Wirtschaftsentwicklung hinzustellen, wollten die rechten Parteien der »Mitte« keine andere Möglichkeit sehen als das Bündnis mit der NSDAP. Deren Ideen und Konzepte lagen ihnen näher als jede Aktion zur Verteidigung der Weimarer Demokratie und zur Abwehr rassistischer Politik. …“
Quelle: Neues Deutschland
So kommentiert unser gelegentlicher Autor Hans Bleibinhaus die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen. Die Unterschiede zwischen CDU/CSU und FDP einerseits und der AfD andererseits sind sowieso nicht groß. Sie sind sich in jedem Fall im Kampf gegen alles Linke einig. Der Vorgang könnte etwas Gutes an sich haben, wenn Grüne, SPD und die Linke bei dieser Gelegenheit erkennen, wie die politische Zukunft aussieht, wenn sie sich nicht zusammenraufen und als potentielle Koalitionspartner und politisch Verbündete bei der nächsten Bundestagswahl antreten. Nicht gegeneinander, sondern als Partner. Albrecht Müller.
Angesichts der unvermindert starken Proteste gegen ihre Rentenreform hofft die Regierung, dass den Streikenden die Luft ausgehen möge und die Proteste sich irgendwann von selber totlaufen. Aber es läuft nicht so gut für Macron, wie er gehofft hatte. Sand ist im Getriebe. Der Wille zum Widerstand in der Bevölkerung ist weiterhin ungebrochen, etwa zwei Drittel der Franzosen unterstützen auch nach zwei Monaten Streik noch immer die Proteste. Immer neue Berufsgruppen erklären sich solidarisch und schließen sich den Protesten an. Jetzt rügte der Staatsrat das Gesetzesprojekt und die Senatspräsidenten lehnen das Schnellverfahren zu dessen Verabschiedung ab. Im März sind Kommunalwahlen und Macrons Partei LREM droht eine schwere Niederlage. Die nächsten paar Wochen werden entscheidend sein. Entscheidend auch dafür, wie lange Macron noch Frankreichs Präsident sein wird. Von Marco Wenzel.
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Es wird langsam Zeit, die Alternative zu Angela Merkel bzw. ihren potentiellen Nachfolgern vorzubereiten. Die im Raume stehenden Ersatzleute für Angela Merkel, nämlich Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz, sind nicht so verlockend, dass man die Suche nach der Alternative vernachlässigen muss und kann. Im Gegenteil. Beide stehen für die forcierte Fortsetzung des neoliberalen und militärischen Interventionskurs. Diese Perspektive macht es notwendig und zugleich aber auch leichter, über die Formulierung und Umsetzung der Alternative Rot-Grün-Rot nachzudenken und diese zu verkünden. Ist es notwendig, diese Alternative zu suchen, zu formulieren und zu postulieren. Es ist notwendig, dass dies im Zusammenwirken der potentiellen drei Partner geschieht. Und dass dies bald geschieht. Es sind jetzt noch gut anderthalb Jahre bis zum nächsten Bundestagswahl-Termin. Es ist höchste Zeit, sich zu formieren und als gemeinsames Projekt an die Öffentlichkeit zu treten. Albrecht Müller.
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