Machtwechsel-Perspektive – wo bist du?
Machtwechsel-Perspektive – wo bist du?

Machtwechsel-Perspektive – wo bist du?

Albrecht Müller
Ein Artikel von: Albrecht Müller

Es wird langsam Zeit, die Alternative zu Angela Merkel bzw. ihren potentiellen Nachfolgern vorzubereiten. Die im Raume stehenden Ersatzleute für Angela Merkel, nämlich Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz, sind nicht so verlockend, dass man die Suche nach der Alternative vernachlässigen muss und kann. Im Gegenteil. Beide stehen für die forcierte Fortsetzung des neoliberalen und militärischen Interventionskurs. Diese Perspektive macht es notwendig und zugleich aber auch leichter, über die Formulierung und Umsetzung der Alternative Rot-Grün-Rot nachzudenken und diese zu verkünden. Ist es notwendig, diese Alternative zu suchen, zu formulieren und zu postulieren. Es ist notwendig, dass dies im Zusammenwirken der potentiellen drei Partner geschieht. Und dass dies bald geschieht. Es sind jetzt noch gut anderthalb Jahre bis zum nächsten Bundestagswahl-Termin. Es ist höchste Zeit, sich zu formieren und als gemeinsames Projekt an die Öffentlichkeit zu treten. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wer das nicht will und ausweicht, will auch die Alternative nicht. Wer das nicht will, fördert die AfD. Denn ihr Erfolg gründet auch darauf, dass viele Menschen keine Alternative zu Merkel und Co. sehen und deshalb bei der AfD landen.

Die Kandidatur von Kramp-Karrenbauer und/oder Merz vermindern die Chance von Schwarz-Grün. Das sind gute Aussichten.

Friedrich Merz ist keine gute Perspektive für das grüne Wählerpotenzial, weil er der personalisierte Einflussfaktor der großen Finanzkonzerne BlackRock und Co. sein würde und auch als solcher schon erkennbar ist. Auch Annegret Kramp-Karrenbauer ist keine gute Perspektive für die Wähler der Grünen. Sie ist wie Merz dem neoliberalen Denken zugeneigt und vor allem eine Vertreterin der Wiederbelebung des Kalten Krieges und militärischer Auslandseinsätze all überall. Davon zeugen schon die vielen Truppenbesuche, von denen wir in den letzten Wochen immer wieder hören.

In den nächsten Wochen und Monaten wird man versuchen, das Image beider potentiellen Kanzlerkandidaten aufzupolieren. Auf den ersten Artikel mit der Behauptung von der sogenannten Sozialdemokratisierung der Union unter Führung von Frau Kramp-Karrenbauer warten wir noch. Aber er wird kommen. Umso wichtiger ist es, möglichst schnell die Alternative sichtbar zu machen und wenigstens in groben Strichen programmatisch zu formulieren.

Die aktuelle Ausgangslage für die Alternative Rot-Grün-Rot ist nicht berauschend, aber auch nicht so schlecht – zumindest nach den Umfragen

Hier ist eine Übersicht mit den neuesten Erhebungen der Meinungsforscher:

(Quelle: wahlrecht.de)

Nach der neuesten Umfrage, jener der Forschungsgruppe Wahlen vom 16.1.2020, hätte die Alternative aus SPD, Grünen und der Linkspartei immerhin 46 %. Eine Koalition aus CDU/CSU und FDP käme nur auf 34 %. Zählt man die 14 % für die AfD hinzu, dann wären es 48 %. Dass CDU/CSU mit der AfD zusammengehen, ist zumindest im Jahre 2021 noch nicht zu erwarten.

Die Ziffern der anderen neuesten Umfragen sind etwas schlechter für die potentielle Koalition des Regime Change. Aber grundlegend unterscheiden sie sich nicht.

Der abschließende Befund: Rot-Grün-Rot liegt deutlich vor Schwarz-Gelb. Keines der potentiellen Bündnisse hat die ausreichende Mehrheit. Aber …

… die notwendigen Verschiebungen sind möglich …

Erstens, wenn wenigstens die Schwerpunkte eines gemeinsam vertretenen Programms für den politischen Wechsel erkennbar sind und

zweitens, wenn die Wechselchancen glaubhaft sind und wenn der Wechsel als gewollt erscheint. Das setzt …

drittens voraus, dass die drei Partner nicht gegeneinander arbeiten und gegeneinander agitieren, sondern die Zusammenarbeit und das Gemeinsame sichtbar machen.

Es gab in der Vergangenheit viele Beispiele und Erfahrungen, die genau das zeigten. Potentielle Koalitionsparteien werden dann gewählt, wenn sie eine Chance haben, die politische Führung zu übernehmen und wenn sie Gutes übereinander sagen, statt über sich herzuziehen. Diese Erkenntnis ist eigentlich banal. Aber die Banalität hatte sich in der Vergangenheit nicht rumgesprochen. Ein Beispiel: Wenn die SPD über die Linkspartei herzieht und ihre Vertreter gleichlautend mit der CDU/CSU „rote Socken“ nennt, dann braucht man sich nicht zu wundern, dass Mehrheiten nicht zustande kommen.

Zum Beleg der positiven Wirkung guter Zusammenarbeit und zum Beleg des Wissens darum will ich ein paar Beispiele aus der Vergangenheit anführen:

Im Februar 1969 wurde nach drei Jahren Großer Koalition aus SPD und CDU/CSU und langen Jahren einer Koalition aus CDU/CSU, FDP und einigen anderen konservativen Parteien der neue Bundespräsident Gustav Heinemann von einer de facto sozialliberalen Koalition in der Bundesversammlung gewählt. Dieses neue Bündnis aus SPD und FDP wurde anschließend gepflegt und dann bei den Bundestagswahlen im September des Jahres wirksam. Es reichte für eine knappe Mehrheit aus SPD und FDP und es kam zum ersten Wechsel des Bundeskanzlers überhaupt.

Das neue Bündnis wurde systematisch gepflegt und unterstützt. Damals wurden auf Anregung des SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzlers Brandt und in Zusammenarbeit mit progressiven FDP-Leuten wie dem Generalsekretär Flach Gemeinsamkeiten von Sozialdemokratie und Liberalen in der deutschen Geschichte hervorgekramt und erzählt. Das alles diente der emotionalen Verankerung des neuen politischen Bündnisses und der Stärkung der Bindung der Wählerinnen und Wähler an diese politische Formation. Wie heute auch, hätte man auch damals viel Böses über den potentiellen Koalitionspartner sagen können. Aber das hat man sich im Interesse der gewollten Zusammenarbeit verkniffen.

Auch bei der Bundestagswahl 1972 traten die beiden Koalitionspartner SPD und FDP in wichtigen Fragen gemeinsam auf, erkennbar als Bündnis mit einer emotionalen Note.

Dasselbe dann wieder zum Beispiel 1975 für Nordrhein-Westfalen. Damals wurden zur Rettung der Mehrheit sogar gemeinsame Wahlkampfplanungssitzungen beim Bundeskanzler Schmidt in Bonn veranstaltet.

Wenn sich die potentiellen neuen Partner im Jahr 2020 zur Darstellung der Gemeinsamkeiten nicht verstehen können, dann sollten sie gleich gar nicht anfangen.

Das neue Bündnis braucht eine emotionale Basis, eine Klammer bei der Werteorientierung.

Diese zu finden, ist erstaunlich einfach:

  1. Was soll unsere Gesellschaft prägen: Solidarität und Mitgefühl oder Egoismus und der neoliberale Irrglaube, jeder sei seines Glückes Schmied.
  2. Der Frieden ist der Ernstfall. Wir wollen Frieden mit allen Völkern und verzichten auf militärische Interventionen als Mittel der Politik. Deshalb gehen wir auf Distanz zu den USA.
  3. Wir denken an unsere Kinder und Enkel. Auch deshalb tun wir etwas gegen den Klimawandel.

Das neue Bündnis muss sich darauf einstellen, dass die Mehrheit der Medien gegen die Alternative zur bisherigen CDU/CSU-geführten Kanzlerschaft mobil machen wird.

Gegen diese Medienbarriere hilft nur der Aufbau einer Gegenöffentlichkeit, besser benannt:

Einer Bewegung von hunderttausenden von Menschen.

Das ist nur dann zu schaffen, wenn der Machtwechsel glaubwürdig als chancenreich erscheint und wenn die Alternative emotional angereichert ist. Warum sollte nicht einfach ein Bild aus einem anderen Konflikt übernommen und endlich richtig angewandt werden:

Wir sind die Guten!

Die Anhänger der neoliberalen Ideologie sind die Bösen.

Die so formulierte Alternative hat sogar den Vorteil, dass sie die Realität richtig beschreibt und deshalb glaubwürdig ist.

Zum Schluss noch mal To whom it may concern: die Formulierung und Versammlung der Machtwechsel-Perspektive ist dringlich. Mehr Zeit als zwei Monate bleibt nicht.

Titelbild: JJFarq / Shutterstock

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