Die „Demokratie“ in den USA: Eine Farce
Die „Demokratie“ in den USA: Eine Farce

Die „Demokratie“ in den USA: Eine Farce

Ein Artikel von: Tobias Riegel

Die erneute Demontage des US-Politikers Bernie Sanders durch die eigene Partei wirft einmal mehr ein brutales Licht auf die klägliche Verfassung der dortigen politischen Landschaft. Mit diesem Zustand befassen sich auch alternative US-Medien – sie werfen zudem die Frage auf: Wäre ein Sieg der US-Demokraten überhaupt wünschenswert? Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Widerstände der Führung der Demokratischen Partei in den USA gegen den potenziellen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl Bernie Sanders, die Unregelmäßigkeiten beim Einsatz und bei der Finanzierung der Wahl-Software im US-Staat Iowa sowie der Aufbau eines „neuen Stars“ der Partei hat Jens Berger kürzlich in diesem Artikel analysiert. Sein Befund, was das Verhalten von Teilen US-amerikanischer (und deutscher) Eliten betrifft, lautet: „Hauptsache nicht links.“ Zu dem Thema sollen hier einige alternative US-Medien zitiert werden, die auch die Frage provozieren, ob ein Sieg der US-Demokraten überhaupt zu begrüßen wäre.

Was könnte ein isolierter Bernie Sanders ausrichten?

Das destruktive und den Wünschen großer Teile der Wähler widersprechende Vorgehen der US-Partei beschäftigt auch alternative Medien in den USA. Einige der Artikel aus den letzten Tagen sollen hier vorgestellt werden. Neben der Äußerung von schweren Vorwürfen wegen der aktuellen Vorgänge werden hier auch weitergehende Fragen gestellt: Ist – angesichts der erneuten Sabotage der Kandidatur von Sanders und der dadurch einmal mehr offenbarten schweren Defizite der Partei – eine Unterstützung der Demokratischen Partei noch vertretbar? Lenkt die falsche Definition der US-Demokraten als „Alternative“ nicht von der Tatsache ab, dass sich in den USA eine parteiübergreifende neoliberale „Kriegspartei“ gebildet hat, wegen der man eine kriegerische Politik in der Praxis gar nicht abwählen kann? Und: Selbst wenn Sanders Kandidat werden sollte – wäre sein Sieg (etwa aus „linker“ und friedenspolitischer Perspektive) bei den US-Präsidentschaftswahlen im November überhaupt wünschenswert?

Ganz klar soll hier zunächst betont werden: Sanders wäre aus meiner Sicht der mit Abstand beste Kandidat der US-Demokraten. Seine Kandidatur und sein Sieg bei den Wahlen wären sehr wünschenswert – trotz der weiter unten skizzierten zu erwartenden Enttäuschungen. Eine Präsidentschaft der US-Demokraten wäre aber – selbst wenn Sanders die innerparteilichen Attacken übersteht – zugleich auch mit großen (vor allem außenpolitischen) Risiken behaftet: Sanders wäre auch nach einem Sieg umgeben von jenen, die ihn nun bekämpfen – zusätzlich zu den Gegnern auf republikanischer Seite. Was kann ein in dieser Form wahrscheinlich höchst isolierter Politiker praktisch ausrichten? Hat nicht das Beispiel Barack Obama gezeigt, dass auch mutmaßlich gutmeinende Politiker letztendlich mit ihren (folgenlosen) schönen Worten eine verwerfliche Politik kaschieren?

„Der zutiefst konservative, korporative und imperialistische Politik- und Medienkomplex der Demokratischen Partei“

Innenpolitisch ist den Bürgern der USA eine Regentschaft von Sanders ohne Wenn und Aber zu wünschen, möglicherweise gelingt es ihm, einzelne sozialpolitische Leuchttürme zu verwirklichen. Die Gefahr aber, dass eine (in Teilen) fortschrittliche Innenpolitik durch martialische Handlungen nach außen abgesichert werden könnte (möglicherweise noch stärker als unter Trump), ist nicht total abwegig. Die Äußerungen von Sanders etwa gegenüber Russland können hier leider keine großen Hoffnungen machen. Könnte sich gerade das Verhältnis Russland/USA unter einem Präsidenten Donald Trump möglicherweise positiver entwickeln als unter Sanders? Durch diese Frage rechtfertigt man nicht Trumps sonstiges innen- und außenpolitisches Auftreten. Zudem hat Sanders jenseits des Themas Russland sehr zutreffende außenpolitische Analysen geliefert. Mehr dazu folgt später im Text.

Zunächst zu Analysen und Kommentierungen der Vorgänge in Iowa durch US-amerikanische Alternativ-Medien. So geht das Medium „Counterpunch“ in diesem Artikel einerseits hart mit den US-Demokraten ins Gericht:

„Der zutiefst konservative, korporative und imperialistische Politik- und Medienkomplex der Demokratischen Partei ist entschlossen, dem fortschrittlichen Neo-New-Deal-Demokraten Bernie Sanders die Präsidentschaftsnominierung zu verweigern.“

Der Artikel zitiert auch etwa Krystal Ball von „The Hill“:

„Erinnern Sie sich noch an die endlosen, dreijährigen Tiraden bei RussiaGate und daran, dass eine ausländische Macht, die im Laufe eines Monats eine oder zwei Millionen für lausige, ungrammatische Facebook-Werbung innerhalb einer Milliarden-Dollar-Wahl ausgibt, die größte Bedrohung für unsere konstitutionelle Republik war und wesentlich zu Hillarys Verlust im Jahr 2016 beigetragen hat? Lassen Sie uns hier ganz klar sein. Die Demokratische Partei in Iowa hat mehr getan, um das Vertrauen in unsere Wahlen zu untergraben, als Russland es je könnte.“

Und ein treffender Witz macht die Runde:

“Die Demokraten Adam Schiff und Nancy Pelosi sind besorgt, dass amerikanische Wähler in die Wahl 2020 eingreifen könnten.“

US-Demokraten: Eine Partei, die nicht gewinnen möchte

Das Verhalten der US-Demokraten gegen Sanders seit 2016 ist nicht nur politisch verwerflich, es ist auch selbstzerstörerisch, denn – wie auch Jens Berger in dem oben erwähnten Artikel schreibt – es schmälert die Chancen auf den Sieg erheblich: Um Sanders zu verhindern, wird also auch ein Sieg Trumps in Kauf genommen. „Counterpunch schreibt dazu:

„Bei der Demokratischen Partei geht es nicht um soziale Gerechtigkeit, Demokratie und/oder ökologische Vernunft. Es geht auch nicht in erster Linie um den Sieg bei Wahlen. Bei der ‚zweitenthusiastischsten kapitalistischen Partei der Geschichte‘ (wie der ehemalige Nixon-Stratege Kevin Phillips die Demokraten einmal treffend beschrieben hat) geht es vor allem darum, ‚elitären‘ Unternehmens- und Finanzsponsoren zu dienen, und diese Sponsoren ziehen eine zweite faschistische Trump-Präsidentschaft einer leicht progressiven ersten von Sanders vor.“

Das „Verbrechen“ des Bernie Sanders

Der Artikel kommt zum Ergebnis, dass man Sanders aber trotz seiner problematischen Partei unterstützen sollte: Weil es trotz der inner- und überparteilichen Widerstände doch eine kleine Chance auf einen Sieg von Sanders geben könnte. Und weil der unrechte Umgang mit Sanders wenigstens eine große Öffentlichkeit erreichen sollte. Und schließlich, weil allein die gemeinsame Arbeit an der Sanders-Kampagne die Menschen positiv zusammenbringen kann. Den Aspekt der (von Wahlterminen unabhängigen) „Bewegung“, die Sanders ins Leben gerufen habe, würdigt auch Noam Chomsky in einem Interview mit dem „Intercept“:

“Sanders hat das liberale Establishment durch ein schweres Verbrechen absolut wütend gemacht. Es ist nicht seine Politik. Sein Verbrechen war es, eine anhaltende politische Bewegung zu organisieren, die nicht nur alle vier Jahre an den Urnen auftaucht und einen Knopf drückt, sondern weiter arbeitet. Das ist nicht gut. Der Pöbel soll zu Hause bleiben. Seine Aufgabe ist es, zuzuschauen und nicht teilzunehmen.” 

Mit der „Clinton-Maschine“ gegen den Fortschritt

Die Mechanismen, die in der Demokratischen Partei gegen Sanders arbeiten, beschreibt der US-Journalist Max Blumenthal in dem Medium „Truthdig“ und nennt sie die „Clinton-Maschine“:

“Bill und Hillary Clinton haben mit all den Firmengeldern, die sie über das Democratic Leadership Committee eingebracht haben, eine Maschine aufgebaut, die wirklich ein Moloch war. Es war eine ganz andere Struktur, als wir sie bei früheren Kandidaten der Demokraten gesehen hatten, die sich stark auf die Gewerkschaften und die Bürgerrechtskoalition verließen. (…) Und diese Maschine ging nie weg. Sie wuchs weiter, wie diese Amöbe, die die Partei und die Politik selbst zu verschlingen begann. Als Bill Clinton nicht mehr an der Macht war, wurde die Maschine an Hillary Clinton übergeben, und die Maschine folgte ihr in den Senat. Und aus der Maschine wurde die Clinton Global Initiative“.

Die Perspektive, die er zeichnet, ist nicht hoffnungsvoll:

“Ich glaube, wenn Bernie Sanders die Nominierung erhält, wird man sich bemühen, ihn zu einem ‘McGovern’ zu machen. Die Demokratische Partei wird hoffen, dass Bernie Sanders von Donald Trump vernichtet wird, um dann für die nächsten 20 Jahre mit dem Finger auf die Linken zu zeigen, bis sie einen neuen Bill Clinton bekommt.“

Gegen alle Widerstände: Die Erfolge der Sanders-Kampagne

Etwas Hoffnung kann dagegen ein Bericht in diesem Artikel auf „Current Affairs“ darüber machen, was die Kampagne von Bernie Sanders schon erreicht hat – und das obwohl nicht nur die Republikaner, sondern alle großen Medien des Landes und die eigene Partei gegen ihn arbeiten:

“Angesichts der unglaublichen Macht der Mainstream-Medien und der Reichen in diesem Land ist es, gelinde gesagt, beeindruckend, dass Sanders nach wie vor in Siegesnähe ist. (…) Bernie hat in Iowa einen entscheidenden Sieg errungen, indem er die Volksabstimmung mit über 6.000 Stimmen und die Abstimmung über die Neuausrichtung mit über 2.600 Stimmen gewann. (…) Nun führt Sanders derzeit in den Wahlen in New Hampshire, Kalifornien, ist in Nevada fast gleichauf und gewinnt landesweit. Das Medium ‚FiveThirtyEight‘ hat ihn zur Nummer 1 der Favoriten für die Nominierung gemacht und schlägt Joe Biden in allen Bundesstaaten außer zwei.“

Die überparteiliche „Kriegspartei“

Dass aber selbst ein Sieg von Sanders bei den Präsidentschaftswahlen nicht automatisch bedeutet, dass Sanders dann seine Politik umsetzen kann, das unterstreicht ein Interview mit einem außenpolitischen Berater von Ex-Präsident Barack Obama. In diesem Artikel auf „Consortium News“ wird einmal mehr die parteiübergreifende Kriegskoalition benannt:

„Zwischen den Neokonservativen und den liberalen Falken – das ist eine Unterscheidung ohne Unterschied. Und Sie sehen, dass die beiden kriegsfreudigen Flügel beider Parteien unsere Politik in der Trump-Ära geprägt haben. Die Neokons sehen in ihrem Spiegelbild liberale Falken wie Samantha Power und Susan Rice, und vor allem Hillary Clinton. Sie sind einfach verschiedene Seiten derselben Münze.“

Sanders und der „brutale Diktator“ in Russland

Dann entspinnt sich dieser Dialog zwischen der Journalistin Natylie Baldwin und dem Ex-Berater James Carden, der die bedenklichen Äußerungen von Sanders in Richtung Russland thematisiert:

„Baldwin: Sanders verstärkt regelmäßig den anti-russischen ‚Frame‘, bezeichnet [den russischen Präsidenten Wladimir] Putin als “brutalen Diktator” und scheint kein sehr gutes Verständnis für das heutige Russland zu haben.

Carden: Ich denke, ein Teil des Grundes, warum Sanders die Wir-gegen-die-Mentalität angenommen hat, liegt an seinen Beratern, die aus dem progressiven Aktivismus hervorgegangen sind, und wie wir gesehen haben, ist es im Moment sehr in Mode bei diesen Leuten, zu sagen: ‚Nun, wir sind nicht für Kriege zum Regimewechsel, aber wir werden eine harte Linie gegen die globalen Autoritaristen wie Putin, Orban und Xi einnehmen, weil sie unsere aufgeklärte Politik nicht teilen‘. Es ist eine Art ‚ernstes’ Auftreten vor dem festgefügten außenpolitischen Establishment, von dem sie natürlich verzweifelt ein Teil sein wollen, das sie aber ihren Kollegen gegenüber auf Twitter nie zugeben werden.“

Ein eigenes Bild von Sanders’ außenpolitischen Vorhaben kann man sich etwa anhand einer älteren Rede bilden. Dort sagt Sanders zahlreiche zutreffende Dinge, die ihn sowohl von Trump als auch von den Falken um Clinton positiv abheben. Aber er verfällt auch teilweise in eine altbekannte US-Heuchelei – so irritiert im folgenden Zitat etwa das „weiterhin“ und die Selbstwahrnehmung als „Leuchtfeuer der Hoffnung“ für „Menschen in der ganzen Welt“:

„In der Außenpolitik geht es darum, ob wir uns weiterhin für die Werte Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit einsetzen, Werte, die für die Menschen in der ganzen Welt ein Leuchtfeuer der Hoffnung waren, oder ob wir undemokratische, repressive Regime unterstützen, die ihre Bürger foltern, einsperren und ihnen grundlegende Rechte verweigern.“

Sieg der Demokraten: „Liberale“ Falken durch die Hintertür?

Es sind auch solche Zitate, die die Sorge begründen, dass fortschrittliche (Innen-)Politik durch altbekannte außenpolitische Phrasen und Handlungen abgesichert werden soll, was ein isolierter Präsident Sanders (auch beim besten Willen) kaum verhindern könnte. Auch wenn Sanders, laut diesem Artikel, bereits 2015 eine „NATO unter Einbeziehung Russlands“ vorgeschlagen hat, so verbleiben doch Sorgen über die praktische Umsetzung solcher Pläne durch isoliertes Personal – selbst nach einem Wahlsieg. Der bereits zitierte Ex-Berater Carden formuliert diese Sorgen so:

„Ich würde sagen, das ist es, was mich am meisten beunruhigt, wenn es um eine mögliche Präsidentschaft von Sanders geht. Es ist ein Weg, der es den liberalen Falken erlaubt, durch die Hintertür einzutreten.“

Titelbild: Fedorov Oleksiy / Shutterstock