Die Debatte um den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist in dieser Woche wieder aufgekeimt. Bundesaußenminister Heiko Maas drängt darauf, das Ende März auslaufende Mandat zu verlängern, die Linke lehnt dies ab und fordert eine Exitstrategie. Was hat der Einsatz der NATO eigentlich gebracht? Der NachDenkSeiten-Autor Emran Feroz befindet sich zurzeit in Kabul und schildert in einer kurzen Reportage ein eher pessimistisches Bild.
Wir hatten heute in den Hinweisen des Tages schon einmal einen Bericht des NachDenkSeiten-Lesers Helmut Jutzi zu den Wahlen in Katalonien. Hier kommt ein weiterer Bericht von Eckart Leiser.
Christian Müller – Am 11. Februar hat sich das Europäische Parlament mit der Ukraine beschäftigt: Anlass für einen Zwischenbericht.
Vor wenigen Tagen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einem eigenmächtigen Federstrich die drei privaten ukrainischen Fernsehstationen NewsOne, 112 und ZIK geschlossen, die politisch die Linie der Partei «Für das Leben» vertreten haben. Die Partei «Für das Leben» gehört in der Ukraine zur Opposition, sie ist im 450-köpfigen Parlament mit 44 Abgeordneten vertreten. Die englischsprachige Tageszeitung «Kyiv Post» begrüsste die Schliessung, da diese drei Sender russische Propaganda verbreitet hätten, wie sie schrieb. Immerhin publizierte sie auch kritische Stimmen. Matthew Schaaf etwa, der Leiter des ukrainischen Büros von «Freedom House», meinte:
«Die Sperrung der ukrainischen TV-Kanäle durch Wolodymyr Selenskyj ist ein grosser Schritt. Es ist schwer zu sehen, wie dies mit internationalen Meinungsfreiheit-Standards, denen die Ukraine zugestimmt hat, übereinstimmen könnte. Der Schlüssel zur Beurteilung, ob die Sanktionen gegen Viktor Medwedtschuks TV-Sender den Menschenrechten genügen, ist davon abhängig, wie sie begründet werden. Bisher ist die offizielle Rechtfertigung mager.»
Ein ukrainischer Ultranationalist hat eine „Schwarze Liste“ von 1.500 Fernsehjournalisten erstellt, deren Kanäle wegen „Propaganda“ von Präsident Wolodymir Selenski abgestellt wurden. Das Desinteresse der deutschen Medien an diesen Entwicklungen in der Ukraine ist erschreckend. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.
Ecuador – Wiege von Alexander von Humboldts Ansichten der Natur, Chimborazo-Besteigung und Erforschung der planetarischen Geographie der Pflanzen. Seltene Naturpracht unter den Nationen, darunter auch die urweltlichen Galápagos-Inseln. Eine Anden-Szenerie, die jährlich tausende deutsche Fernreisende und Wissenschafts-Touristen anzieht. Ein Bericht von unserem Südamerika-Korrespondenten Frederico Füllgraf.
„Burma ist wie ein Vogel, der gerade angefangen hat, das Fliegen zu lernen. Nun hat das Militär ihm die Flügel gebrochen“, meinte ein Student in Rangun gleich nach dem Putsch. Burmas Experiment mit einer Wahldemokratie ist am 1. Februar abrupt beendet worden. Nur wenige Stunden vor der Eröffnungssitzung des neugewählten Parlaments hat das Militär die Kontrolle über das Land übernommen, nachdem es in der Morgendämmerung in einer Razzia die De-facto-Führerin Aung San Suu Kyi, Präsident Win Myint und andere Politiker festgenommen hatte. Von Marco Wenzel.
Wenn die Erstürmung des Kapitols und die Reaktionen darauf eines gezeigt haben, dann das: Biden hat eine Chance verpasst, das Land zu einen und zu einem neuen Dialog zwischen den verfeindeten Lagern aufzurufen. Vielmehr hat er in aggressiver Weise die Ereignisse zu seinen Gunsten genutzt und so die Gräben in der amerikanischen Gesellschaft weiter aufgerissen, meint Diana Johnstone . Aus dem Englischen von Susanne Hofmann.
Irland wurde in den letzten Monaten des Öfteren als Beispiel in Sachen Corona herangezogen. Anfang Dezember wurden nach einem vierwöchigen Lockdown auf modifizierter höchster Stufe einige Regionen in Irland vom Robert Koch-Institut nicht mehr als Risikogebiet eingestuft. Die Inzidenzen lagen dort unterhalb des Grenzwertes. Nach Lockerungen im Dezember zählten die Inzidenzwerte zu den „höchsten der Welt“ und deutsche Medien zeigen mit dem Finger auf Irland. Im täglichen Leben ist man viel in den eigenen vier Wänden oder Hecken und von diesen Extremen ist nicht so viel zu verspüren. Ein persönlicher Eindruck aus Irland von Moritz Müller.
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Im Zusammenhang mit der Ablösung Trumps durch Biden ist die Qualität unserer westlichen Demokratien, dargestellt am Fall der USA, unentwegt gefeiert worden – im Interview Claus Klebers mit Barack Obama, in der Begrüßung Bidens durch den Bundespräsidenten, die Bundeskanzlerin und den deutschen Außenminister usw. Ich habe zur Ernüchterung und Erholung mit der Lektüre des Buches von David Talbot über Alan Dulles und den Aufstieg der CIA zur heimlichen US-Regierung begonnen. Der Westend Verlag hat den Prolog, eine Einführung in das Buch, als PDF zur Verfügung gestellt. Man begreift bei der Lektüre sehr viel besser, was mit „tiefem Staat“ gemeint ist. Wir werden mit Präsident Biden erleben, wie aktuell das alles ist. Dafür spricht seine Rolle als Vizepräsident wie auch das von ihm ausgewählte Personal für Führungsaufgaben. Albrecht Müller.
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Trump ist weg und dies- und jenseits des Atlantiks ist vor allem bei den Liberalen die Freude groß. Dass Joe Biden nun als der große Heilsbringer betrachtet wird, ist jedoch in vielerlei Hinsicht problematisch. So betreffen einige der nun gelobten ersten Amtsmaßnahmen Bidens wie die Aufhebung des „Muslim Bans“ politische Initiativen, die von ihm selbst in der Obama-Ära mitgetragen wurden. Von Emran Feroz.
Wer in Moskau eine leichte Corona-Erkrankung in häuslicher Quarantäne auskuriert, muss sich mehrmals am Tag über eine Corona-App und ein Selfie „identifizieren“. Unser Autor berichtet, warum es gegen die App Proteste gibt. Von Ulrich Heyden, Moskau.
Die Bilanz der bisherigen Amtszeit des rechtsgerichteten brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro ist eine einzige Katastrophe. Insbesondere im Zusammenhang mit der in Brasilien besonders hart wütenden Covid-19-Pandemie zeigt sich, dass Bolsonaro nicht nur auf ganzer Ebene versagt, sondern förmlich einen Krieg gegen sein eigenes Volk führt. Von Frederico Füllgraf.
„Ein kleiner Vorgeschmack auf dystopische Zeiten“ – das erkennt der Verleger Hannes Hofbauer in einer Beobachtung, die er vor kurzem auf dem Wiener Rathausplatz gemacht hat. Dort, so der Österreicher im NachDenkSeiten-Interview, gibt es einen Eislaufplatz, den die Menschen nur mit einem Distanzwarner betreten dürfen – wegen Corona. Ein Interview über den aktuellen Lockdown, die Lage in Österreich und die Zeit, die vor uns liegt. Von Marcus Klöckner.
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Unmittelbar nach der Nato-Aggression gegen Serbien 1999 haben wir in der oberbayerischen Kreisstadt Pfaffenhofen unsere Friedensgruppe „Freundschaft mit Valjevo e.V.“ gegründet. Unser Ziel war es, humanitäre Hilfe zu leisten, Jugendaustausch zu organisieren und beispielgebend eine Freundschaft zwischen ihrer Stadt und der serbischen Stadt Valjevo aufzubauen. Im vergangenen Jahr gehörte Valjevo samt den eingegliederten Dörfern mit seinen rund 86.000 Einwohnern zu den Hotspots der Pandemie in Serbien. Bis einschließlich 21.1.2021, so der Chefredakteur der Lokalzeitung „Napred“, Slobodan Ciric, waren 151 Bürger mit oder infolge des Virus verstorben. Insgesamt gesehen aber liegen die Sterbefälle in Serbien (knapp 3.900) auf die Bevölkerung umgerechnet deutlich unter den Zahlen in Bayern. Welche Maßnahmen wurden getroffen und wie stellt sich die Situation heute in Valjevo und in Serbien dar? Von Bernd Duschner.
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In seinem neuen Buch „Rebellion oder Untergang!“ klärt Noam Chomsky eindrücklich über die existentiellen Bedrohungen durch Atomwaffen und den Klimawandel auf. Er stellt diese Bedrohungen in den Kontext einer nie dagewesenen globalen Macht der Konzerne, die mittlerweile die führende Rolle bei der Gestaltung unserer Zukunft übernommen haben und die Demokratie mehr und mehr aushebeln. Für die deutschsprachige Ausgabe des Buches, das heute erscheint, hat Michael Schiffmann ein Interview mit Noam Chomsky geführt über die Wahlen im November und die Zeit nach Trump – keine rosigen Aussichten. Ein Auszug.
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