Sowohl das geplante CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada als auch das geplante TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA stehen seit Wochen im Kreuzfeuer der Kritik und dies obwohl bislang wenig über die Inhalte der Verhandlungen zwischen der EU und den USA sowie zwischen der EU und Kanada bekannt geworden ist. Die Kritik hat sich mittlerweile auch in politischen Handlungen manifestiert, so wird mit einer europäischen Bürgerinitiative versucht werden diese Abkommen zu verhindern. Doch was ist problematisch an CETA und TTIP? Dieser Frage soll hier anhand des im geplanten CETA-Abkommen garantierten Investitonsschutzregimes nachgegangen werden. Von Andreas Kerkemeyer[*].

Nun liegen die Anschläge vom 11. September 2001 dreizehn Jahre zurück. Abgesehen davon, dass mit diesem Ereignis die Kriege im vergangenen Jahrzehnt gerechtfertigt wurden, hat es auch in den Köpfen vieler Muslime ein Trauma bewirkt, das Außenstehende nur schwer nachvollziehen können. Ein Gastartikel von Emran Feroz.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Bei Kitas, bei Krippen, bei höheren Schulabschlüssen und beim Anteil der Studierenden pro Altersjahrgang hat sich laut OECD-Bildungsbericht 2014 in Deutschland einiges getan. Aber bei den Hochschul-, Fachhochschul- oder Meister-Abschlüssen hängt unser Land nach wie vor hinterher. Von einem „Akademikerwahn“ kann keine Rede sein. Im Land mit der hochgelobten „Dualen Ausbildung“ beziehen Akademiker ein um 74% höheres Einkommen. Das Auseinanderdriften der Einkommen ist umso dramatischer, als die Möglichkeit, sich hochzuarbeiten, in Deutschland gering ist.
Die Behauptung, berufliche Bildung und ein Studium seien „gleichwertige Alternativen“, ist falsch. Gäbe es tatsächlich einen Mangel an beruflich gebildeten Fachkräften, so hätten sich die Lohnunterschiede nicht so weit auseinander entwickeln können. „Aufstieg durch Bildung“ ist für sozial Benachteiligte ein leeres Versprechen.
Von Wolfgang Lieb.

Kinderärzte in Deutschland behandeln einer aktuellen Umfrage zufolge immer mehr Kinder und Jugendliche mit psychischen Auffälligkeiten. 96 Prozent der befragten Mediziner berichten über steigende Zahlen in den vergangenen zehn Jahren. Ähnliches vermeldete vor einiger Zeit bereits das Landesinstitut für Gesundheit und Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen in einem Bericht: “Die kontinuierliche Zunahme von psychischen Erkrankungen und Verhaltensstörungen bei Kindern und Jugendlichen in den letzten Jahren ist besorgniserregend”, hieß es dort. Bei den ambulanten Behandlungsraten fiel die Zunahme bei Kindern und Jugendlichen mit 14,3 Prozent dabei fast doppelt so hoch aus wie in der Gesamtbevölkerung. Der weitaus überwiegende Teil der Behandlungsfälle war dabei auf “Entwicklungsstörungen (F80 bis F89)” und “Verhaltens- sowie emotionale Störungen mit Beginn in der Kindheit und Jugend (F90 bis F98)” zurückzuführen. Was aber liegt wirklich „am Kind“ – und was vielmehr an den Bedingungen [PDF – 152 KB], denen dieses ausgesetzt wird? Jens Wernicke sprach hierzu mit Ulrich Schulte, der als Ausbilder und Wissenschaftler seit Jahren zu Legasthenie, einer der wichtigsten „Entwicklungsstörungen“, arbeitet und forscht.

(Der NDS-Beitrag hier)

Liebe Macher der Nachdenkseiten

Mit Interesse bemerke ich, dass der Artikel der Süddeutschen in den Nachdenkseiten unterschiedliche Wertungen erfährt. Gestatten Sie mir deshalb, mich mit meiner Wortmeldung diesem Beitrag zu nähern.

Im Zeitalter der Globalisierung ist Neoliberalismus weltumspannend. Um diesen zu bewerten, ist also Betrachtung der ganzen Welt nötig. Wenn der Autor nun behauptet, dass die Macht nicht mehr repressiv sei, hat es den Anschein, dass er die Welt nur aus dem Fenster seiner Gelehrtenwohnung und auch nur so weit überblicken will. Denn zum Neoliberalismus gehören z. B. auch die repressive Troika in Griechenland, die kriegerische Zerstörung verschiedener Staaten im Nahen Osten durch den Westen oder auch die Sanktionsandrohungen gegen Hartz-IV-Empfänger. Fragen Sie die Betroffenen. Sie werden derartige Aktionen regelmäßig als repressiv wahrnehmen. Und wenn eine Kassiererin wegen Verzehrs eines angetrockneten Hackepeterbrötchens gekündigt werden kann, so geschah das in genau der Welt, von welcher der Autor behauptet, die Macht des Neoliberalismus gründe sich im Verführen.

Die Tageschau hat das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement) CETA geleakt. (Siehe hier [PDF – 1.9 MB])
Als kleine Redaktion der NachDenkSeiten sehen wir uns zeitlich außerstande dieses über 500 Seiten dicke Dokument gründlich zu studieren. Wir wären auch nicht kompetent genug, die Formulierungen dieses Vertrages auszulegen und auf konkrete Fallbeispiele zu beziehen. Wir wissen aber, dass wir äußerst kompetente Leserinnen und Leser haben. Also: Wer arbeitet derzeit über CETA und könnte uns seine Erkenntnisse als Text oder als Link zur Verfügung stellen? Wer ist bereit und in der Lage wichtige Passagen (juristisch korrekt) zu übersetzen? Wer könnte uns seine Einschätzung und seinen fachlichen und kritischen Rat zu diesem Abkommen geben?
Angeblich soll dieses Abkommen Ende September in Kanada angenommen werden, der Europäische Rat soll sich kurz danach damit befassen. Unabhängig davon, wer diesem Abkommen nach Zustimmung der Regierungschefs noch zusätzlich zustimmen muss, ob allein das Europäische Parlament, ob in Deutschland der Bundestag und gegebenenfalls noch der Bundesrat, das Problem wird sein, dass als Alternative nur noch Zustimmung oder Ablehnung bleiben wird. Das heißt – anders als in normalen Gesetzgebungsverfahren – gibt es keine Möglichkeiten zur Korrektur im Detail mehr. Der politische Druck zuzustimmen, wenn Kanada und die europäischen Regierungschefs schon zugestimmt haben, wird unermesslich groß. Wer helfen kann, der möge sich unter recherche(at)nachdenkseiten.de melden. Im Voraus vielen Dank!

Seit einigen Tagen hat sich in der SPD eine Debatte über die Wirtschaftsfreundlichkeit der Partei entwickelt. Den Auftakt dazu gab der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil mit seinem Aufruf, die Partei solle sich nicht nur um Soziales kümmern, sondern auch um die Erwirtschaftung unseres Wohlstandes – sonst werde sie bei Wahlen im 20-Prozent-Turm gefangen bleiben. ” Die SPD darf sich nicht damit zufriedengeben, sozusagen für das Soziale zuständig zu sein” sagt Sigmar Gabriel dazu. Einen weiteren Akzent in diesem Zusammenhang setzte Jörg Asmussen, Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium. Er plädierte in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift “Berliner Republik” dafür, der “arbeitenden Mitte” in Deutschland, “neue und erweiterte Angebote” zu machen. Die Politik der SPD dürfe sich nicht in der Bekämpfung von Niedriglöhnen erschöpfen. Bei seinen Vorschlägen bleibt er allerdings vage.
Mit dem neuen Begriff “arbeitende Mitte” soll offenbar von dem Begriff “Neue Mitte”, der einstigen Wortschöpfung Gerhard Schröders, abgerückt werden. Er gilt in der Sozialdemokratie inzwischen als verpönt. Von Walter Edenhofer

Anders als Albrecht Müller begleitet mich der Begriff Kapitalismus seit ich politisch denken gelernt habe. Ich halte ihn z.B. gegenüber dem hierzulande politisch gebräuchlicheren Begriff „Marktwirtschaft“ nicht für entbehrlich. Sicher, das Wort ist vieldeutig und der Kapitalismus hat sein Gesicht vielfach verändert, gerade deshalb mein Interesse an der theoretischen Debatte darüber.

In meinem Verständnis kennzeichnet Kapitalismus eine Wirtschaftsform, in der es auf der einen Seite Kapitalbesitzer, also Besitzer von Produktionsmitteln zur Warenproduktion oder zur Organisation von Dienstleistungen gibt, und auf der anderen Seite eine große Mehrheit gibt, die im Wesentlichen nur ihre Arbeitskraft besitzt und die als Nachfrager auf dem Markt auftritt. Der Kapitalbesitzer setzt Kapital ein, um eine Rendite zu erzielen. Der Arbeitskraftbesitzer setzt seine Arbeit ein, um als Lohnabhängiger ein möglichst gutes Ein- und Auskommen zu erzielen. Beide Seiten wollen also aus einer möglichst effizienten Kombination von Kapital und Arbeit profitieren. Von daher gibt es einen logischen und natürlichen Interessengegensatz zwischen der „Arbeitgeber“- und der „Arbeitnehmer“-Seite, der sich auch in der politischen Auseinandersetzung niederschlägt.

Ich engagiere mich – auch auf den NachDenkSeiten – dafür, die jeweils unterschiedlichen Interessen transparent zu machen und ich versuche zu einem ökonomisch, ökologisch und sozial vernünftigen Interessenausgleich beizutragen.
Wolfgang Lieb

So würde meine aus dem Rheinland stammende Nachbarin fragen, wenn sie die Debatte der letzten Tage in den NachDenkSeiten (siehe hier, hier und hier) verfolgen würde. Ich will aber meine Hilflosigkeit nicht auf meine Nachbarin ver-schieben. Deshalb habe ich im Kreise von Freunden und Verwandten nachgefragt. Offenbar habe ich die falschen. Denn die Meisten verstehen nichts oder jeweils etwas anderes unter Kapitalismus. – Wenn ein Begriff so vieldeutig ist, macht es dann Sinn, ihn zu benutzen? Aus meiner Sicht nicht. Deshalb werden Sie, unsere Leserinnen und Leser, weder in den NachDenkSeiten noch in meinen Büchern einen Text von mir finden, in dem dieser Begriff eine Rolle spielt. Deshalb konnte ich übrigens nur selten mit Texten von Robert Kurz etwas anfangen. Albrecht Müller.

Die Debatte um die Kapitalismus-Kritik zwischen Götz Eisenberg und Jens Berger ist ausdrücklich zu begrüßen; sie regt zur Beteiligung an der Diskussion an.
In beiden Beiträgen werden wichtige Kritikaspekte erwähnt, und doch lassen sie den Leser einigermaßen ratlos zurück. Allzu eindimensional werden die jeweiligen Argumentationslinien gezeichnet; Positives und Negatives fein säuberlich voneinander getrennt. Dabei käme es doch darauf an, die Widersprüche der kapitalistischen Entwicklung als Ganzes zu verstehen, schreibt Joke Frerichs.

Anlässlich des zweiten Todestages des Kapitalismuskritikers Robert Kurz würdigt Götz Eisenberg heute auf den NachDenkSeiten dessen Werk und Leben. Der Artikel „Der Sieg der Ökonomie über das Leben“ enthält fraglos sehr interessante Denkanstöße und lädt förmlich zur Debatte ein. Dennoch ist er auch exemplarisch für einen Teil der Kapitalismusmuskritik – die vorkapitalistische Vergangenheit wird verklärt und der Kapitalismus für Fehlentwicklungen in Haftung genommen, für die er monokausal gar nichts kann. Doch wer die Zukunft besser gestalten will, sollte die Fehler und Schwachstellen des Kapitalismus lieber ohne ideologische Scheuklappen analysieren. Ein Debattenbeitrag von Jens Berger

Am 18. Juli 2012 starb der Publizist und radikale Kapitalismuskritiker Robert Kurz an den Folgen einer Operation. Er lebte und arbeitete in Nürnberg. Er war Mitherausgeber der Zeitschrift Krisis und Mitglied der gleichnamigen Gruppe, bis diese an internen Auseinandersetzungen zerbrach. Er mischte sich immer wieder streitbar in linke Debatten ein und schrieb unter anderem die Bücher Der Kollaps der Modernisierung, Schwarzbuch Kapitalismus und zuletzt Geld ohne Wert. Götz Eisenberg erinnert anlässlich des zweiten Todestages von Robert Kurz an einige Aspekte seines Denkens und seinen Mut, gegen mächtige Zeitgeistströmungen daran festzuhalten, dass eine Welt jenseits von Ware und Geld denkbar und möglich ist. Von Götz Eisenberg

Karl-Heinz Klär am 12. April 2014 im Gespräch mit Kuno Rinke über den Finanzkapitalismus, die Krise der Europäischen Union und die Übertölpelung der jungen Generation. Grundlage des Gesprächs ist der Artikel „Die GroßeMittelKlasse“, den Karl-Heinz Klär am 7. Februar auf den NachDenkSeiten veröffentlicht hat. Aufgrund der Länge haben wir das Gespräch, das auch in der Zeitschrift Politisches Lernen erschienen ist, in drei Folgen unterteilt. Der erste Teil erschien gestern, der dritte Teil wird morgen auf den NachDenkSeiten erscheinen.

Was die herrschenden neoliberalen Kräfte in der EU durch die Finanzkrisen sowie die Staats- und Bankenrettung zu Lasten der Steuerzahler nicht geschafft haben, könnte über das Freihandelsabkommen mit den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership TTIP) bittere Realität werden: Der Sozialstaat europäischer Prägung soll sturmreif geschossen werden. Damit scheint sich zu bestätigen, was der Präsident der Europäischen Zentralbank, der Italiener Mario Draghi erst kürzlich in mehreren Interviews deutlich gesagt hat, dass der Sozialstaat in Europa keine Zukunft mehr habe. Diese Abwärtsspirale ist längst in Gang gesetzt. In den EU Krisenländern müssen die Menschen für die finanziellen Rettungsoperationen rigorose Kürzungsauflagen bei Löhnen, Renten, Gesundheitsversorgung und sonstigen sozialen Maßnahmen hinnehmen. Auch in der Bundesrepublik sind spürbare Einschränkungen bei den steuerlichen Zuschüssen für die soziale Sicherheit und die öffentlichen Leistungen bereits eingeleitet. Von Ursula Engelen-Kefer.

Eines der am häufigsten vorgebrachten Argumente gegen die derzeitigen Verhandlungen über ein mögliches EU-US-Freihandelsabkommen TTIP ist das der „mangelnden Transparenz“. Es werde hinter verschlossenen Türen verhandelt, niemand erfahre etwas, da sei Misstrauen mehr als berechtigt. Falsch ist dieser Vorwurf nicht. Ein gutes Argument gegen TTIP aber auch nicht. Von Jan Peter Althoff.