Chiles Präsident Gabriel Boric hat im Zuge seines Aufenthalts in Spanien verkündet, dass er den 50. Jahrestag des Militärputsches gegen den sozialistischen Präsidenten Salvador Allende in genereller Übereinkunft mit allen politischen Kräften des Landes begehen wolle. Doch für diesen Vorschlag hagelt es Widerspruch von links bis rechts. Von Michael Roth.
Auszug aus dem Roman „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“. Von Wolfgang Bittner.
Vor 82 Jahren begann das „Unternehmen Barbarossa“: Am 22. Juni 1941 hat das faschistische „Großdeutsche Reich“ die Sowjetunion überfallen, vertragsbrüchig, aber dennoch angekündigt. Aber der Überfall hat selbst die Deutschen überrascht, wie Historiker zeigen. Es folgte ein Raub- und Vernichtungskrieg gegen ein Land, den es vorher so nicht gab. Dahinter standen aber auch westliche Interessen, über die heute kaum geredet wird. Von Tilo Gräser.
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Fotoausstellungen, Konferenzen von Parteien, Bundestagsdebatte, Zeitzeugen- und Politikerreden und mehr – das ganze erinnerungspolitische Propagandaarsenal wird seit Tagen aufgefahren, um in diesem Jahr an den 17. Juni 1953 in der DDR zu erinnern. An dem Tag vor 70 Jahren habe es im zweiten deutschen Staat einen „Volksaufstand für Freiheit und Einheit“ gegen die von der Sowjetunion gestützte Diktatur der SED gegeben, wird verkündet. Der sei von sowjetischen Panzern blutig niedergeschlagen worden. Doch es sind auch andere Sichten möglich. Von Tilo Gräser.
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Der Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, feiert heute seinen 85. Geburtstag.
Er ist ein eingefleischter Sozialdemokrat im ursprünglichen Sinne. Er lebt seine politische Überzeugung, handelt nach sozialdemokratischen Maximen, die auf einer tief verwurzelten Menschlichkeit beruhen. Auch in seinem nun doch schon reiferen Alter bringt er nahezu täglich die Energie auf, sich einzumischen, um unser Land und die Welt zu einem faireren, besseren und friedlicheren Ort zu machen – privat und publizistisch auf seinem Lebenswerk, den NachDenkSeiten.
10. Mai 1933: In deutschen Universitätsstädten karren vor 90 Jahren Studenten und Nazi-Anhänger tausende Bücher aus öffentlichen und privaten Bibliotheken zusammen und verbrennen sie auf öffentlichen Plätzen. Es ist der schauderhafte Höhepunkt der Kampagne „Wider den undeutschen Geist“. Von Helmut Ortner.
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Es ist ein Triumph der Geschichtsrevisionisten: Das aktuelle „Gedenken“ an jene sowjetischen Befreier von der Nazidiktatur, die die größten Opfer dafür gebracht haben, muss als total unwürdig bezeichnet werden. Auch über den aktuellen Anlass hinaus gibt es in Deutschland massive Bemühungen, die Geschichte vor allem bezüglich Russland umzudeuten. Der grüne Zeitgeist des Militarismus möchte den Bürgern seinen Russenhass mit einer Schocktherapie überstülpen – im Dienste von US-Interessen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Letzte Woche hielt sich US-Präsident Joe Biden zu einem Staatsbesuch in Nordirland auf. Offizieller Grund war der 25. Jahrestag des Karfreitagsabkommens, welches den 30 Jahre währenden Bürgerkrieg in Nordirland beendete. Es hatte jahrelange Verhandlungen und die Einsicht der Kontrahenten gebraucht, bis es zu diesem Ergebnis kam. Ob von den in der Gegenwart für Krieg und Frieden verantwortlichen Personen daraus Rückschlüsse auf heutige Situationen gezogen werden, ist nicht ersichtlich. Ein Kommentar von Moritz Müller.
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Heute jährt sich die Verschleppung von Julian Assange aus seinem Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London zum vierten Mal. Seitdem verschleppen die Behörden der beteiligten Länder seinen Fall. „Aktuell“, das heißt seit Ende August letzten Jahres, wartet Julian Assange in seiner 6 m² kleinen Zelle darauf, dass ein namenloser britischer Richter entscheidet, ob seine zwei Berufungsanträge am Londoner High Court angenommen werden. Stella Assange hat erst letzte Woche wieder von der Dringlichkeit des Falls gesprochen, weil es mit der Gesundheit ihres Mannes tagtäglich bergab geht. Der ehemalige UN-Sonderbeauftragte Nils Melzer bemerkte schon 2019 Anzeichen von Folter bei Julian Assange. Heute finden weltweit Mahnwachen für Julian Assange statt. Unter anderem in Berlin, Frankfurt, Ulm, Leipzig, Köln und London. Nachfolgend auch ein Grußwort von Sahra Wagenknecht zum heutigen traurigen Jubiläum und ein Offener Brief an die Regierende Bürgermeisterin Berlins. Zusammengestellt von Moritz Müller.
In den letzten Monaten wurde viel über das Völkerrecht und eine Zeitenwende debattiert. Dabei wäre es hilfreich gewesen, den Blickwinkel auf die jüngere Geschichte zu erweitern. Am 24. März 1999 fand nämlich die eigentliche Zeitenwende in der deutschen Nachkriegsgeschichte statt – zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs beteiligte sich Deutschland aktiv an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg; dem Luftkrieg der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. An den Spätfolgen von Uranmunition und Streubomben leiden die Menschen bis heute. Zu einer Aufarbeitung der Kriegsverbrechen kam es bis heute nicht. Weder Clinton noch Albright, Schröder, Fischer oder Scharping erwartete ein Tribunal in Den Haag. Für alle diejenigen, die den Kosovo-Krieg verdrängt haben, bieten die NachDenkSeiten eine Fülle guter Erinnerungsstützen. Von Jens Berger.
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Vorbemerkung: Dieser Rückblick von Norman Paech auf das Leiden der Menschen im Irak und anderen Teilen des Mittleren Ostens hilft, die aktuellen kriegerischen Interventionen und Auseinandersetzungen in der Ukraine einzuordnen. Es wird auch ansonsten noch einmal deutlich, wie unberechtigt die Agitation ist, der Westen und seine Führungsmacht stünden für irgendwelche „Werte“. Sie stehen für Mord und Totschlag, allerdings auch für unentwegte Freiheit-Propaganda. Albrecht Müller.
Genau vor 20 Jahren überfielen die USA völkerrechtswidrig und mit Lügen begründet den Irak. Sie bombardierten gezielt die Infrastruktur der großen Städte, verübten Verbrechen gegen die Menschlichkeit und hinterließen ein Land im Chaos mit Hunderttausenden von toten Zivilisten. Die Empörung in Medien und Politik über diesen „Bruch der regelbasierten Weltordnung“ hält sich bis heute in engen Grenzen. – Stoff für eine bitterböse Satire. Von Leo Ensel mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.
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Der Krieg gegen die Sowjetunion war von den Industriellen, Bankiers, Großgrundbesitzern und weiteren Mitgliedern der deutschen Oberschicht, der „Elite“ des Landes, gewollt. Das war wohl der entscheidende Grund, warum sie die Machtergreifung Hitlers ermöglicht hatten, eines Politikers, von dem weithin bekannt war, dass er die Zerstörung der Sowjetunion als die große Aufgabe betrachtete, die ihm von der Vorsehung anvertraut worden war. Hitlers so genannte „Machtergreifung“ war eigentlich eine „Machtübertragung“, und diese Machtübertragung wurde logischerweise von denjenigen in Gang gesetzt, die in der Armee, der Justiz, der Staatsbürokratie, im diplomatischen Dienst usw., hinter der demokratischen Fassade der Weimarer Republik, die Macht ausübten, nämlich der Oberschicht. Von Jacques R. Pauwels, aus dem Englischen von Heiner Biewer.
Am letzten Mittwoch war ein grausamer und tragischer Jahrestag. Am 1. Februar 2021 marschierte der Militärchef, General Min Aung Hlaing, mit seinen Truppen in die birmanische Hauptstadt ein und stürzte die gewählte Regierung Myanmars. Die demokratisch gewählte Regierungschefin, Aung San Suu Kyi, und Staatspräsident U Win Myint wurden verhaftet. Der Konflikt zwischen dem birmanischen Militär und den Aktivisten, die gegen den Putsch protestieren, eskalierte mit weitverbreiteter Gewalt im ganzen Land. Im vergangenen Jahr verstärkte die Militärjunta ihre Bemühungen, jegliche Opposition gegen ihre Machtergreifung auszulöschen. Von Marco Wenzel.
Am 30. Januar 1933 wurde Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt. Durch Terror und halblegale Methoden war den Nationalsozialisten in kürzester Zeit die Ausschaltung des Rechtsstaats und der Übergang zur Diktatur gelungen. Juden und politische Gegner sahen sich Terror und Willkür ausgeliefert. Die Mehrheit der Deutschen hat der Tyrannei zugestimmt. Mehr noch: Sie beteiligte sich aktiv daran. Von Helmut Ortner.
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