Wieder einmal haben die Mächtigen Europas und des IWF nächtens verhandelt und eine Last-Minute-Lösung für Griechenland gefunden. Wieder einmal wird eine zehnstellige Summe nach Athen überwiesen, um die laufenden Rückzahlungen an sich selbst zu decken und den Kreditfluss am Laufen zu halten. Wieder einmal mussten die Griechen zuvor ein gnadenloses Kürzungsdiktat exekutieren, hatten ansonsten aber nur eine Statistenrolle bei den Verhandlungen. Wieder einmal wagt es Deutschland trotz des immer erheblicher werdenden Protests seitens des IWF nicht, einem Schuldenschnitt zuzustimmen. Derweil steigen die Schulden Griechenlands unaufhörlich, während die griechische Volkswirtschaft immer weiter vor die Hunde geht. Frei nach Karl Marx wiederholt sich Geschichte immer zweimal – das erste Mal als Tragödie, das zweite Mal als Farce. Ginge es nach Wolfgang Schäuble, soll diese Farce bis 2018 weitergehen. Doch wer weiß, was dann ein Ende mit Schrecken verhindert. Von Jens Berger.

Wenn sich Mitte nächster Woche der zuständige Fachausschuss der Europäischen Kommission trifft, um über die Wiederzulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat für weitere neun Jahre zu entscheiden, könnte dies ein politisches Erdbeben auslösen. Bereits jetzt kündigt sich – auch dank der SPD – an, dass es im zuständigen Fachausschuss der EU-Kommission keine qualifizierte Mehrheit für die Wiederzulassung geben wird. Die Kommission selbst ist jedoch nicht an das Votum des eigenen Fachausschusses gebunden. So droht aus dem Wiederzulassungsverfahren des laut WHO möglicherweise krebserregenden Glyphosats eine Posse deutscher Lobbyhörigkeit und ein Fanal antidemokratischer Prozesse auf EU-Ebene zu werden. Wenn Sie ein Zeichen setzen wollen, dann sollten Sie noch schnell die Petitionen von Campact und dem BUND mitzeichnen. Von Jens Berger

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Im Sommer 2015, Mitte Juli, nach der Erpressung Griechenlands durch die EU in Brüssel, hat die gesamte Welt geschrien: „This is a coup“, „Das ist ein Putsch“. Damals hat sich die EU geweigert, einem großen europäischen Problem, nämlich dem der Staatsschulden – nicht nur Griechenlands – ernsthaft zu begegnen und eine nachhaltige Lösung zu suchen. Gleichzeitig wurde die Demokratische Entscheidung der Griechinnen und Griechen, die für ein Ende der Austeritätspolitik beim Juli-Referendum gestimmt hatten, brutal mit Füßen getreten. So wurde eine europäische Angelegenheit zu einer rein griechischen gemacht – mit der Folge, dass das Land in eine weitere Runde der wirtschaftlichen und sozialen Krise hineinrutschte. Viele haben damals von einem Ende der Solidarität in Europa gesprochen, das in Wirklichkeit ein Ende des Projekts EU bedeuten würde. Von Giorgos Chondros [*]

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Ohne eine enge Zusammenarbeit zwischen Paris und Berlin fällt Europa auseinander. Das wussten bisher alle Bundeskanzler, Merkel weiß es offensichtlich nicht. Die Reaktionen in Paris auf ihre Alleingänge sind verheerend: „Merkel hat hinter dem Rücken Frankreichs und der Europäer agiert – das wirft ein wirkliches Problem auf“ lesen wir im konservativen „Le Figaro“. Im Elysee ist von „schlichtem Verrat“ die Rede. In Frankreich mehren sich die Stimmen, der “deutschen Vorherrschaft“ im Bündnis mit anderen westeuropäischen Staaten entgegenzutreten. Von Oskar Lafontaine.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Unser gestriger Artikel „Der Flüchtlingsgipfel von Wolkenkuckucksheim“ hat erfreulich viele konstruktive Leserzuschriften hervorgebracht. Interessant für alle Leser sind dabei sicher vor allem die ergänzenden Informationen zur Entstehungsgeschichte des „1-für-1-Plans“. Offiziell ist dieser Plan ja ein „überraschender“ Vorstoß des türkischen Premiers Davutoğlu. „Türkisch“ ist an diesem Plan jedoch überhaupt nichts, fußt er doch 1:1 auf einem Strategiepapier mit dem schönen Namen „Merkel Plan“. Der „Merkel Plan“ wurde übrigens nicht, wie der Name suggeriert, von der deutschen Regierung, sondern von der ESI, einem internationalen Think Tank, entworfen, das von zahlreichen europäischen und amerikanischen Regierungen, NGOs und Think Tanks, wie beispielsweise der Stiftung Mercator, George Soros´ Open Society Institute, dem Rockefeller Brothers Fund und dem German Marshall Funds finanziert wird. Honi soit qui mal y pense, ein Schuft, wer Böses dabei denkt. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Erinnern Sie sich noch an die sagenhafte Pressekonferenz, in der Ronald Pofalla par ordre de mutti die NSA-Affäre für beendet erklärte? Genau so realitätsentrückt wirkte gestern Abend Donald Tusk, als er kurzerhand die Balkanroute für geschlossen erklärte. Na toll, dann ist die Flüchtlingskrise ja beendet. Und das pünktlich vor den Landtagswahlen? Nein. In zehn Tagen will man sich noch einmal mit unserem neuen Premiumpartner am Bosporus zusammensetzen und die Einzelheiten klären. Problem gelöst! Problem gelöst? Mitnichten! Der in den deutschen Medien so gefeierte Durchbruch ist vielmehr eine reine Luftnummer. Angela Merkels Taktik, in der Flüchtlingsfrage alles auf die Karte „Türkei“ zu setzen, scheint grandios gescheitert zu sein. „Gut“, dass dies erst nach den Landtagswahlen „herauskommen“ wird. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Vordergründig ging es am letzten Wochenende in Brüssel um Sonderrechte, die sich Großbritannien einmal mehr von der EU garantieren lässt. Ihr räumt uns diese Sonderrechte ein und wir empfehlen unserem Volk beim anstehenden Referendum für den Verbleib in der EU zu stimmen, so das Angebot, dass Kontinentaleuropa offenbar nicht ablehnen konnte oder wollte. Warum eigentlich? Wäre es nicht besser gewesen, „farewell“ zu sagen und die Briten ihren eigenen Weg gehen zu lassen? Nicht erst seit dem letzten Wochenende steht fest, dass Europa sich in einer schweren Sinnkrise befindet. Die alten Visionen sind weggeweht, Kleinkrämerei und nationale Egoismen diktieren die Agenda. Doch diese Entwicklung war vorhersehbar und Deutschland trägt daran eine gehörige Mitverantwortung. Von Jens Berger.

EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker versteht sich selbst als Mustereuropäer. Egal ob es um die Krise in Griechenland oder die akut angespannte Flüchtlingssituation geht – Juncker mahnt zur Solidarität und appelliert an die gemeinsamen europäischen Werte. Der Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sieht sich ebenfalls als Mustereuropäer. Für ihn ist das Einhalten fiskalischer Regeln ein gesamteuropäisches Glaubensbekenntnis. Ein Europa, das solche Musterexemplare hervorbringt, hat ein ernstes Problem. Sowohl Juncker als auch Dijsselbloem haben in ihrer Zeit als luxemburgischer bzw. niederländischer Finanzminister systematisch EU-Richtlinien verletzt, in dem sie multinationale Konzerne mit krummen Deals in ihre Länder gelockt haben. Diese beiden Mustereuropäer sind somit die Allerletzten, die sich in Sachen Solidarität und Solidität zu Wort melden sollten. Von Jens Berger

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Die Regierungschefs der EU-Länder verhandeln mit 35 afrikanischen Staaten über eine Begrenzung des Flüchtlingsstroms“, schreibt „Bild“ heute. „Im Gegenzug sollen sie bis zu 3,6 Milliarden Euro erhalten. Wer mehr Flüchtlinge zurücknimmt und Ausreisen stoppt, soll mehr Hilfen erhalten.“ Von Oskar Lafontaine.

Auf Einladung des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker trafen sich an diesem Wochenende die Staatschefs von zehn EU-Staaten und den drei Balkanstaaten Albanien, Mazedonien und Serbien. Heraus kam ein 17-Punkte-Plan, der unter anderem vorsieht, dass auf der Balkanroute Internierungslager für 100.000 Flüchtlinge gebaut werden. Die Ursachen der Flucht waren in Brüssel mal wieder kein Thema und auch zum Thema Finanzierung gab es keine ernsthafte Diskussion. Wieder einmal agiert die EU an der Realität vorbei – und zwar meilenweit. Von Jens Berger

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Im Hinweis Nr. 16 von heute kam ein Strategiepapier zur Sprache, das Gegenstand eines Telefongesprächs zwischen Willy Wimmer und Ken Jebsen war. Es geht dabei um das Stationierungsrecht und um den weiteren Umgang zwischen West und Ost und insbesondere mit den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, vor allem Russland. Damals hatten die Regierung Kohl wie auch die wichtigen Vertreter der SPD (Willy Brandt und Helmut Schmidt) und der FDP (Hans-Dietrich Genscher) die Vorstellung von einer West und Ost und insgesamt Eurasien umfassenden Zusammenarbeit. Das Papier kursierte 1991 im Bundesverteidigungsministerium. – Damals beschäftigte mich als Bundestagsabgeordneter der Südpfalz und gepeinigt von Fluglärm und Giftgaslagern in der Nachbarschaft dieses Thema sehr und ich wunderte mich damals, wie wenig das Thema viele meiner Kolleginnen und Kollegen quer durch alle Parteien interessierte. Einige waren offensichtlich schon eingeweiht in die Pläne des Westens, die Sonderrechte der Alliierten und insbesondere der USA in Deutschland zu wahren und den West-Ost-Konflikt neu zu beleben. Als PDF hängt das eingescannte Papier [PDF – 5.1 MB] an. Albrecht Müller.

Konnte die deutsche Politik, die weder einen Plan für eine Friedensstiftung im Irak, in Syrien, in Afghanistan oder in Afrika hat, wirklich damit kalkulieren, dass ihr die Frontex-Politik und das Dublin-Abkommen die Flüchtlinge aus dem Lande halten würden? Man hat in Berlin Vorbereitungen für die jetzt durchgebrochene Flüchtlingswelle bewusst unterlassen, weil man wohl darauf gebaut hatte, dass diese Dämme halten würden.

Das war entweder zynisch oder bodenlos dumm.

Und wenn jetzt Deutschland „Kontrollen an seinen Binnengrenzen vorübergehend wieder einführt“, dann verhält sich die Bundesregierung nicht anders als die Dänen oder die Briten am Kanal und nicht grundsätzlich anders als die in den Medien viel kritisierten Ungarn: Man versucht den „Stöpsel auf die Flasche“ zu kriegen, wie sich Bayerns Ministerpräsident zynisch äußerte. Mit der faktischen Außerkraftsetzung des Schengener Abkommens, wird offensichtlich, dass die Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik seit Jahren politisch „Blinde Kuh“ gespielt hat, sich ein Tuch vor die Augen gebunden hat und nun verzweifelt versucht, einen neuen Blinden zu finden. Von Wolfgang Lieb.

Die NachDenkSeiten wiesen gestern auf einen Artikel des wirtschaftspolitischen Sprechers der Fraktion Die Linke, Michael Schlecht, in der FR hin. Siehe hier und hier in der FR. Ich wundere mich über einige Sätze dieses Autors, den ich seit Jahren zu den klugen Zeitgenossen gezählt habe, hatte: „Der eigentliche Knackpunkt der Eurokrise liegt nicht in der Währungsfrage.“ Wie bitte? Was predigen wir denn seit 15 Jahren? Und zu Recht! – Schlecht stellt dann noch fest: „Der Ausstieg aus dem Euro, der „Grexit“, wäre eine noch größere Katastrophe für das griechische Volk als das jetzige Memorandum.“ Das weiß er genau. Ich nicht, ich weiß nicht, aber ich ahne, welche weiteren Katastrophen auf die Griechen in der nächsten Zeit – auch ohne Grexit – noch zukommen. – Gregor Czisch kommentiert den Schlecht-Beitrag auf flassbeck-economics.de zusammengefasst so: „Auf diesem abgrundtiefen Niveau kann man die Debatte nicht führen, so kann man nur spalten und disqualifiziert sich als ernstzunehmender Gesprächspartner.“ Dem habe ich fast nichts hinzuzufügen – außer der Empfehlung, neben dem Schlecht-Artikel auch den Czisch-Kommentar zu lesen und morgen dann eine Stellungnahme von Heiner Flassbeck. Albrecht Müller.

“Hell-Deutschland” zeigt sich von seiner besten Seite. Hunderte freiwillige Helfer empfingen am München Hauptbahnhof mit offenen Armen einen der wenigen Flüchtlingszüge, die es aus dem fernen Budapest nach Deutschland geschafft haben. Gutes Deutschland! Auf der anderen Seite verweigern die ungarischen Behörden Tausenden Flüchtlingen am Budapester Westbahnhof die Weiterfahrt und leiten die Flüchtlingszüge nicht nach Deutschland, sondern in Auffanglager in der ungarischen Provinz. Ungarns rechtspopulistischer Präsident poltert derweil in Brüssel und erklärt die Flüchtlingskrise zu einem deutschen Problem. Böses Ungarn! Doch so einfach, wie es sich auch die meisten Medien machen, ist es nicht. Von Jens Berger

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Nach dem Desaster in Griechenland und der ins Auge springenden Missachtung von Mehrheitsentscheidungen des Volkes gäbe es gute Gründe, darüber nachzudenken und sachlich zu besprechen, ob die Euro-Konstruktion für alle Euro-Länder in der jetzigen Situation durchzuhalten ist. Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht haben neben anderen in den letzten Tagen den Versuch gemacht, die im wahren Sinn des Wortes Not-wendige Diskussion dazu anzustoßen. Ihr Versuch wird vom Redakteur der Frankfurter Rundschau Stephan Hebel und vom Chef des gewerkschaftsnahen Instituts IMK gekontert – mit der typischen Methode der Übertreibung „Reaktionär, nicht links” titelt Hebel in einem Kommentar vom 21. August. Und Gustav Horn, der Leiter des arbeitnehmernahen Instituts IMK schrieb via Twitter: „Für mich ist das: Sozialnationalismus.“ Das soll offensichtlich an „Nationalsozialismus“ erinnern. Albrecht Müller.