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Aufbau Gegenöffentlichkeit

Pascal Luig: „Das Ende des INF-Vertrages wäre das Ende einer internationalen Abrüstungspolitik“

Werden die USA wieder Mittelstreckenraketen in Europa stationieren? Das könnte zumindest dann der Fall sein, wenn die Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump umgesetzt werden. Dieser hatte vor kurzem gesagt, dass der so genannte INF-Vertrag zur atomaren Abrüstung aufgekündigt werde. Im Interview mit den NachDenkSeiten warnt Pascal Luig vor den weitreichenden Konsequenzen, die sich aus dem Ende des Vertrages, der den Bau und Besitz landgestützter, atomarer Raketen verbietet, ergeben können. Der Geschäftsführer der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative geht davon aus, dass erneut ein ungehemmtes atomares Wettrüsten zwischen den Großmächten droht und es zu einer Stationierung von neuen landgestützten Atomwaffen in Europa kommen könnte. Ein Interview über den INF-Vertrag, das „Vermächtnis der Friedensbewegung“ und die möglichen Hintergründe für das Verhalten der USA. Von Marcus Klöckner.

Veranstaltungshinweis mit Jens Berger in Wuppertal

Am nächsten Dienstag, den 6. November, findet auf Einladung von Attac Wuppertal und Arbeit und Leben Berg-Mark um 19.30 im Kommunikationszentrum „Die Börse“ in Wuppertal-Eberfeld ein Vortrag von Jens Berger zum Thema „Black Rock – Wie sich das Finanzkapital die Welt zu eigen macht“ statt. Der Eintritt ist frei, nähere Infos finden Sie auf den Seiten der „Börse“. Im Anschluss an den Vortrag besteht sicher auch die Möglichkeit, sich noch über die zur Zeit wichtigste BlackRock-Personalie zu unterhalten: Friedrich Merz.

Rot-Rot-Grün betreibt Privatisierung der Berliner Schulen

Eine milliardenschwere „Schulbauoffensive“ wird vom rot-rot-grünen Senat Berlins als großer Wurf angekündigt. Kritiker sehen in dem Vorhaben jedoch einen fatalen Türöffner für weitere Privatisierungen im Bereich der Schul-Infrastruktur. Eine Initiative hat sich nun das Recht erstritten, die eigene Sicht im Berliner Abgeordnetenhaus vorzutragen – sie hofft auf Unterstützung aus der Bevölkerung. Von Tobias Riegel.

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Jetzt steht uns der Durchmarsch der CDU und damit der Finanzwirtschaft ins Haus. Höchste Zeit und große Chance für eine breit angelegte Sammlungsbewegung. Notfalls als neue Partei.

Vor uns liegt ein öffentlich ausgefochtener und alle Aufmerksamkeit fesselnder Wettstreit um den Vorsitz der CDU. Nach einigem Grübeln darüber, was uns da ins Haus stehen könnte, erinnerte ich mich an eine Abbildung von massiven Veränderungen der Parteipräferenzen in den Jahren 1997 und 1998.

Sie ist meiner 1999 erschienenen Studie „Von der Parteiendemokratie zur Mediendemokratie“ entnommen und zeigt, wie durch den Wettbewerb zwischen Kandidaten um eine wichtige politische Funktion, damals das Rennen zwischen Lafontaine und Schröder um die Kanzlerkandidatur der SPD, die Stimmung für die Partei der Wettbewerber messbar gehoben werden kann. Das steht uns jetzt wahrscheinlich ins Haus und damit zugleich droht ein neuer Rechtsruck. Allerdings bietet diese Situation auch die Chance zur Profilierung gegenüber Merz & Co. und damit zu einem erfolgreichen Lagerwahlkampf. Albrecht Müller.

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Die Chefredakteure von ZDF und ARD folgen einer Einladung der AfD nach Dresden. Ein normaler Vorgang oder ein Skandal? Was meinen Sie?

Das ist die Aufzeichnung von einer Veranstaltung, die gestern von ca. 19 bis 21 Uhr in Dresden stattfand. Leider ist die Akustik zumindest am Anfang schlecht. Aber man gewinnt einen Eindruck von der Veranstaltung und vom Umgang miteinander. Wenn man die AfD für eine normale Partei hält, dann ist dieser Vorgang zwar erstaunlich, aber akzeptabel. Wenn man die Partei für rechtsradikal und antidemokratisch hält, dann ist der Besuch der Chefredakteure Peter Frey und Kai Gniffke bei der AfD ein Skandal. In jedem Fall hat die Einladung an die beiden Chefredakteure und ihr Kommen die Folge, dass die AfD an Ansehen gewinnt. Dieser hohe Besuch wirkt wie ein Ritterschlag. Albrecht Müller.

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Rechts vor Links – wohin treibt die Republik?

Am 11. Oktober diskutierten Christoph Butterwegge, Rainer Mausfeld, Peter Zudeick und Jens Berger auf dem Buchmessenfest der taz und des Westend Verlags über die politische Entwicklung in diesem Lande. Seit gestern ist auch das Video der Veranstaltung online.

100 Jahre „Stinnes-Legien-Abkommen“ – Eine traurige Veranstaltung von DGB und Arbeitgeberverbänden.

Dies ist ein wichtiger Beitrag. Es geht um die Zukunft der Gewerkschaften. Der Autor Hermann Zoller kennt sich aus und macht sich Sorgen. Damit ist er nicht allein. Zoller arbeitet seit Jahrzehnten für Arbeitnehmer und ihre Interessen. Er war bei der IG Medien lange Jahre für Öffentlichkeitsarbeit zuständig.

Die 100-Jahrfeier und die Erklärungen des DGB empören ihn zu Recht. Albrecht Müller.

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Lackierte Kampfhunde – Das Auto als männliche Selbstwertprothese. Von Götz Eisenberg.

Es war an einem dieser heißen Sommertage. Ich war mit dem Rad auf dem Weg zur Lahn, um schwimmen zu gehen. Ich hielt an einer Ampel an der Westanlage. Zwei schwarze Limousinen kamen nebeneinander zu stehen – mit abgedunkelten Scheiben und zu Schlitzen verengten Scheinwerfern. Musik wummerte aus beiden Wagen. Betont lässig hingen die Arme der Fahrer aus den geöffneten Fenstern. Die beiden jungen Männer nahmen Witterung auf und checkten ab, ob „etwas ging“. Reflexe schnappten ein und setzten einen Mechanismus in Gang, der kaum noch zu stoppen war. Sie betrieben ein nervöses Wechselspiel zwischen Kupplung und Gaspedal, so dass die Autos leicht vor und zurück wippten. Ihre Blicke gingen hektisch zwischen den Lichtern der Ampel und dem Rivalen hin und her. Die Szenerie erinnerte an Duelle zwischen Revolverhelden in gewissen Italowestern. Beide warteten auf das Startsignal. Die Ampel sprang auf Gelb und innerhalb von Sekundenbruchteilen gaben sie Gas. Motoren heulten auf, Reifen quietschten, die Wagen schossen leicht schlingernd davon. Ein paar hundert Meter weiter mussten sie ihr Rennen vor der nächsten roten Ampel ebenso rabiat unterbrechen.

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Zu „unteilbar“, zur Demonstration vom 13. Oktober und dann noch Leserbriefe zu unserem Beitrag 11. Oktober

Ohne Zweifel war das eine bewundernswert große und lebendige Demonstration. Dort waren unzählige Menschen und Mitmacher, denen wir sehr verbunden sind, versammelt. Außerdem: wenn man darüber nachdenkt, wie man in Deutschland noch einmal eine glückliche Wende zum Guten erreichen könnte, dann mit dem Engagement von vielen Menschen. Über die Medien läuft das nicht, über die Mehrheit der anwesenden Parteien auch nicht. Deshalb haben wir von den NachDenkSeiten seit 15 Jahren darüber geschrieben, wir wollten helfen, eine Gegenöffentlichkeit aufzubauen. Deshalb sind wir prinzipiell froh, wenn Menschen wie am vergangenen Samstag demonstrieren. Albrecht Müller.

Veranstaltungshinweis mit Jens Berger in Frankfurt

Am Donnerstag findet im Rahmenprogramm der Buchmesse in der Frankfurter Naxoshalle das gemeinsame Buchmessenfest von taz und dem Westend Verlag statt. Um 20.30 wird NachDenkSeiten-Redakteur Jens Berger an der Podiumsdiskussion „Rechts vor Links – Wohin treibt die Republik?“ teilnehmen und mit Christoph Butterwegge, Rainer Mausfeld und Peter Zudeick zum Thema diskutieren. Der Eintritt ist frei und selbstverständlich sind NachDenkSeiten-Leserinnen und –Leser zu dieser sicher spannenden Veranstaltung herzlich eingeladen. Das Video der Diskussion wird auch auf den NachDenkSeiten verlinkt, sobald es vorliegt.

Leserbriefe zum 30. Pleisweiler Gespräch am 21. Oktober: „Verbaut die digitale Revolution unseren Kindern die Zukunft?“ Mit Prof. Dr. Gertraud Teuchert-Noodt

Am Anfang stand ein Artikel von Tobias Riegel, zum Handyverbot in Frankreich an den dortigen Schulen, und den darauf folgenden Leser-Stimmen. Diese ließen Albrecht Müller zur Feder greifen und es entstanden diese Beiträge: Ein Bauherr beginnt auch nicht mit dem Dach. Die digitale Revolution verbaut unseren Kindern die Zukunft und Eine andere Sicht von der Digitalisierung und ein Musterbeispiel für Verlautbarungsjournalismus, was wiederum die Idee für das nächste Pleisweiler Gespräch aufkeimen ließ. Soviel zur Vorgeschichte, die hoffentlich bei der Einordnung der breit gefächerten Leserbriefe hilft. Es wird beim Lesen schnell klar, wie wichtig diese Themen einerseits sind und wie stiefmütterlich sie andererseits in unserer Gesellschaft behandelt werden. Wahrscheinlich wird Prof. Dr. Teuchert-Noodt nicht dazu kommen, alle diese Themen in ihrem Vortrag zu behandeln, aber auch ihre Kernthemen werden mehr als interessant sein. Wir hoffen, mit diesen Leserbeiträgen vielleicht Ihr Interesse am kommenden Pleisweiler Gespräch zu wecken und Sie zu einer Reise in die Südpfalz zu ermutigen, so es Ihnen möglich ist. Ein Thema, das für junge Menschen, Eltern, Lehrer und eigentlich jeden von immenser Bedeutung ist. Zusammengestellt von Moritz Müller