Im aktuellen Bericht von Reporter ohne Grenzen (ROG) zur Lage der Pressefreiheit in Deutschland wird im Abschnitt „Pressefreiheit rund um Nahost-Berichterstattung unter Druck“ explizit auf „massive Interventionen der israelischen Botschaft“ bei deutschen Redaktionen verwiesen. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, ab welchem Punkt der Einmischung ausländischer Botschaften die Bundesregierung sich gezwungen sehen würde, einzugreifen. Die NDS verwiesen in diesem Zusammenhang auf konkrete Beispiele der versuchten Einschüchterung und Diffamierung von deutschen Journalisten bei nicht genehmer Berichterstattung durch staatliche Vertreter Israels und der Ukraine. Von Florian Warweg.

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Unter der Überschrift „Wir brauchen wieder die Wehrpflicht“ spricht sich FAZ-Herausgeber Berthold Kohler für die Pflicht zum Dienst an der Waffe aus. Das ist falsch. So falsch wie seine Prämisse von der „Bedrohungslage“. Erstens gibt es keine reale „Bedrohung“ durch Russland und zweitens braucht ein Staat seine Bürger nicht zur Verteidigung oder zum Kampf zu verpflichten: Wer sein Land verteidigen will, wird es tun. Und wer nicht, der nicht. Mit den Konsequenzen müssen alle leben und sich abfinden. Was ist daran so schwer zu verstehen? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Das Amtsgericht Bamberg hat den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers am 7. April zu einer 7-monatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt, weil seine Publikation im Februar 2024 ein satirisches Meme über Innenministerin Nancy Faeser auf dem offiziellen X-Account der Publikation geteilt hatte. Die Fotomontage zeigte die Ministerin mit einem Blatt Papier in der Hand, auf dem stand, „Ich hasse die Meinungsfreiheit“. Die NachDenkSeiten hatten dazu einige „Verständnisfragen“ an die Sprecher von Kanzler Scholz und des Innenministeriums. Von Florian Warweg.

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Das Urteil gegen den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers wegen einer satirischen Bild-Montage (ausgerechnet zur Meinungsfreiheit) ist meiner Meinung nach ein Skandal. Mit dieser unangemessenen Härte sollen über den Fall hinaus Regierungskritiker eingeschüchtert werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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„Bis jetzt?“ Antwort von Russen-Botschafter lässt Anne Will in TV-Doku schlucken“ – so lautet die Überschrift eines am Montag auf Focus Online erschienenen Artikels. Der Beitrag ist ein Dokument journalistischer Verwahrlosung. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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„Rund 900.000 russische Soldaten in der Ukraine getötet oder verletzt“ – so lautet die Überschrift eines aktuellen Spiegel-Beitrags. Der Artikel beruht auf einer dpa-Meldung, die von zahlreichen Medien aufgegriffen wird. Was der Öffentlichkeit serviert wird, ist jedoch kein Journalismus, sondern Propaganda. Warum? Von Marcus Klöckner.

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„Sind wir bereit, unsere Kinder in den Krieg zu schicken?“, fragt ein Spiegel-Redakteur in einem aktuellen Beitrag. Was daraufhin folgt, ist keine Grundsatzkritik an dem politischen Großvorhaben Kriegstüchtigkeit, sondern ein journalistischer Offenbarungseid. Das Schlimme daran ist nicht einmal, dass das ehemalige Nachrichtenmagazin einmal mehr zeigt, wie wenig es noch von Politik versteht. Das Schlimme ist: Mit Beiträgen dieser Art reißen Medien immer weiter die Räume für eine Politik auf, die sich in einen Wahn von einem russischen Angriff hineinsteigert. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Ein aktueller Artikel der New York Times, verfasst von Adam Entous, offenbart auf schockierende Weise die operative Tiefe der US-amerikanischen Kriegsführung in der Ukraine – und entlarvt zugleich das jahrelange Narrativ vom „Stellvertreterkrieg“ als bewusste Täuschung. Doch statt diesen Skandal als solchen zu benennen, feiert die Zeitung den massenhaften Tod junger Ukrainer als strategisches Kalkül. Der Artikel ist nicht nur ein journalistisches Dokument, sondern ein moralisches Desaster – es ist ein Mahnmal einer entgrenzten Kriegsführung, die jedes menschliche Maß verloren hat. Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn.

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Zwar dauern die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD noch an, in der Arbeitsgruppe „Kultur und Medien“ konnte man sich jedoch bereits auf die wichtigsten Eckpunkte einigen. Dazu gehört ein neuer Medieninnovationsfonds, der gezielt ausgewählte Medien fördert, die sich im Kampf gegen Desinformation im digitalen Raum engagieren. Die Berliner Zeitung berichtete bereits im Vorfeld über diese Initiative, die auf eine Forderung der SPD zurückgeht. Mit gewissem Stolz können die NachDenkSeiten nun verkünden, dass auch wir auf der Liste der Medien stehen, die künftig in den Genuss öffentlicher Fördergelder kommen. Von Redaktion.

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Mit offensichtlichen Falschbehauptungen hat die FDP-Politikerin bei einem schrillen Talkshow-Auftritt Desinformation zu Russland betrieben – und niemand korrigiert so etwas in angemessener Weise. Die gesellschaftliche Folge einer solchen Toleranz: Ungezügelte Behauptungen und eine Verrohung der Debatten. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Ein aktueller Artikel zu Sahra Wagenknecht zeigt beispielhaft: Die Interessen deutscher Bürger werden zu Interessen Russlands umgedichtet – wer dann noch für diese eigenen Interessen eintritt, ist plötzlich ein nützlicher Idiot Putins. Mit dieser Masche wird gegen Regierungskritiker vorgegangen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Proteste gegen die antidemokratischen Vorgänge in der Türkei werden von Politikern und Journalisten hierzulande emotional begrüßt. Umso lauter erscheint das Schweigen, das das gleiche Personal dem bedrängten Kandidaten in Rumänien zuteil werden lässt. Ein Fall von schwerer politischer Heuchelei. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Auf der Internetseite tagesschau.de nachzublättern, lässt selbstdenkende, medienkritische Nutzer regelmäßig den Kopf schütteln. Warum produzieren die öffentlich-rechtlichen Redaktionen, ihre Autoren ohne Unterlass geradezu hysterisch und begeistert massenhaft publizistisches Material, das nur der geistigen Aufrüstung des Publikums dient statt der bitter nötigen Aufklärung? Die Antwort könnte lauten: Deren Auftrag ist auf den totalen Durchmarsch programmiert, Einseitigkeit und inhaltliche Gefälligkeit inklusive. Die Masche ist ARD-Dauerzustand, folgend nur zwei Beispiele eines normalen Nachrichtentages plus einer Perle des Wortes. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Vor genau fünf Jahren warnte Michail Gorbatschow in einem leidenschaftlichen Appell die Atommächte davor, eine Politik weiter fortzusetzen, deren letzte Konsequenz Krieg sein könne. Den deutschen Medien war das so gut wie keine Meldung wert! – Die damalige Veröffentlichung von Leo Ensel auf Free21 ist inzwischen fünf Jahre her, dennoch sind die Gedanken Gorbatschows heute noch genauso aktuell wie damals. Deshalb greifen wir sie hier noch einmal auf.

Politik setzt Bürger der Propaganda aus – so weit, so bekannt. Aber wie gehen eigentlich Politiker mit der allgemeinen Propaganda um, mit der sie selbst ja auch konfrontiert sind, wenn sie die Nachrichten schauen? Am Sonntag war die CSU-Politikerin Dorothee Bär zu Gast in der Fernsehsendung „Stammtisch“. Eine Stelle lässt einen Verdacht aufkeimen: Politiker verfangen sich selbst in Propaganda und unterliegen ihr. Und das ist im Hinblick auf die Frage von Krieg und Frieden nicht lustig, sondern gefährlich. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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