Auf Einladung von Pedram Shahyar hatte ich vor einigen Wochen das Vergnügen, Gast bei der KenFM-Produktion „Der Rote Tisch“ zu sein. Seit gestern ist das Video online. Im halbstündigen Gespräch geht es um die Krise der etablierten Mainstream-Medien, die Chancen für die alternativen Medien und die laufende Medienrevolution. Wenn es keine etablierte Wahrheit mehr gibt, wie können wir uns richtig informieren? Welche Methoden brauchen wir, um uns in den unendlichen Weiten des Netzes zurecht zu finden? Wie bewertet man Quellen und wie informieren wir uns solide und vermeiden Fake-News oder falsche Vereinfachungen?

Das Institut für empirische Medienforschung (IFEM) hat die Häufigkeit der Auftritte deutscher Politiker in den TV-Nachrichten im Oktober untersucht. Befund: Es ändert sich nichts, die Nachrichtensendungen bleiben Propaganda für die neoliberalen Parteien. Unter den 20 Spitzenpolitikern, die am häufigsten zu Wort kamen, ist kein einziger führender Vertreter der Partei DIE LINKE, sondern ausschließlich der oben genannten neoliberalen Parteien. So kam Angela Merkel 116mal zu Wort, Martin Schulz 50mal, Horst Seehofer 44mal, Stephan Weil 37mal, Cem Özdemir 36mal, Nicola Beer und Peter Tauber je 31mal, der AfD-Politiker Albrecht Glaser 18mal.

Glaubt man Stefan Kornelius von der Süddeutschen, hat Christian Lindners Ausstieg aus den Sondierungsgesprächen eine „Krise des Westens“ ausgelöst. Sein Kollege Markus Schwering bemüht sogar den größten aller möglichen geschichtlichen Vergleiche, spricht von einer „historischen Instabilität“ und erinnert an „Weimar“. Geht es nicht etwas unaufgeregter und leiser? Die alte schwarz-rote Regierung ist geschäftsführend im Amt, verfügt über eine arbeitsfähige Mehrheit im Bundestag und Union und SPD werden aller Voraussicht auch die neue Regierung stellen. Staatskrisen sehen anders aus. Von Jens Berger.

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Das ist das Thema eines Essays von Eckart Leiser[*] über Entwicklung und Zustände in Spanien und Katalonien im Vorfeld der anstehenden Wahl in Katalonien. Es ist ein subjektiver Text, auch ein bisschen einseitig, wenn zum Beispiel über die Korruption im Zentralstaat berichtet wird und nicht über jene in Katalonien. Aber das war nicht das Thema dieses Textes. Interessant sind u.a. die Informationen über die Behandlung der in Untersuchungshaft genommenen Politiker Kataloniens, über die Veränderungen beim führenden Medium El Pais und den Zustand der Medien insgesamt (wobei der bei uns hierzulande nicht besser ist) sowie über die Bedeutung der Polizei in den Händen der Zentralgewalt in Madrid. Albrecht Müller.

Diese Sendung enthielt mehr Gesellschaftsanalyse und berechtigte Sozialkritik, als üblicherweise an deutschen Lehrstühlen für Ökonomie und Sozialwissenschaften gelehrt und debattiert wird, und mehr, als in die tägliche Arbeit der Abgeordneten des Deutschen Bundestags eingeht. Deshalb guten Gewissens die Empfehlung, sich dieses Stück anzuschauen. Wir nehmen diese Sendung zusammen mit der letzten „Anstalt“ in unsere „Doku interessanten Kabaretts“ auf. Siehe hier. Albrecht Müller.

Im Jugoslawien-Krieg zum Beispiel. Auch im ersten Irakkrieg 1991 haben die USA und ihre Alliierten Massenvernichtungswaffen in Form von vielen Tonnen Bomben und Granaten aus abgereichertem Uran eingesetzt. Der Einsatz von Uranwaffen im ersten Irakkrieg wurde von den USA und Großbritannien zunächst geleugnet, bis der ehemalige US-Justizminister Ramsay Clark 1997 die verbrecherischen Praktiken des Pentagons mit seiner Streitschrift mit dem Titel „Metal of Dishonor“ offengelegt hat. Die meisten Zeitgenossen haben davon nichts erfahren, weil es in den Leitmedien seit langer Zeit kein Thema ist. Deshalb veröffentlichen wir einen ausführlichen Bericht des Mediziners Klaus-Dieter Kolenda. Albrecht Müller.

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Es ist wieder soweit. Hat man eine eigene Meinung, lebt es sich gefährlich.
Weicht diese eigene Meinung von den regierungsamtlichen Leitlinien, den EU-Vorgaben oder den Welterklärungsrichtlinien aus Washington über die NATO ab, dann wird man unter Beschuß genommen.
Im Deutschen Bundestag erhält man dann kein Rederecht mehr. Man wird gedrängt, wegen „Abweichlertum“ den Deutschen Bundestag zu verlassen. Kein Wunder, daß das Plenum des Deutschen Bundestages mehr und mehr Erscheinungsformen aus der Kroll-Oper oder der Volkskammer unseligen Angedenkens annimmt. In Berlin verbietet der Senat öffentliche Veranstaltungen, die die Meinungsvielfalt hochhalten.

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Und das atlantische Kampfblatt „taz“ applaudiert. Es wird an Geschützen aufgefahren, was die Strategen der neoliberalen Weltordnung für solche Fälle vorgesehen haben: Verschwörungstheorie. Mit Elsässer unter der Laterne gesehen. Antisemit. – Es wird jeden Tag schlimmer in diesem Land. Gestern gab‘s ja nicht nur die taz-Meldung zum Raumverbot. Es gab auch noch den schlimmen Bericht des Atlantikers Kornelius von der Süddeutschen Zeitung über Äußerungen des BND-Präsidenten zu Russland und zum West-Ost-Konflikt. Albrecht Müller.

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Zu unserem Artikel Die Vorbereitung auf den Krieg wird zum alltäglichen Geschäft: bei der NATO, bei der EU etc. Und wichtige Medien mischen mit. kamen einige interessante Hinweise auf das „Engagement“ unserer Medien. Das zum Beispiel einschlägig in „Die Zeit“ von 2006:

Eine denkwürdige Szene spielte sich am Donnerstagabend in der ZDF-Polit-Talkshow „Illner“ ab. Noch-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) saß neben dem Chefmoderator des „Heute-Journals“ am Tisch und sagte einige unangenehme Wahrheiten, die in dieser Klarheit selten von einem etablierten Politiker an einem so prominenten Ort zu hören sind – zum sicht- und hörbaren Missfallen von Claus Kleber. In der anschließenden Berichterstattung griffen Medien die Szene teils gar nicht, teils nur am Rande auf. Nur die Bild-Zeitung wurde hellhörig. Das Blatt widmete diesem Teil der Sendung einen eigenen Artikel und fragte in der Überschrift: „Glaubt Minister Gabriel jetzt an Weltverschwörungen?“ Was war da los?
Ein Beitrag von Marcus Klöckner.

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Heute haben sich die Außen- und Verteidigungsminister der EU in Brüssel getroffen und eine sogenannte „Verteidigungsgemeinschaft “ beschlossen. Das klingt harmlos, hat aber Folgen: ergänzend zur NATO gibt es jetzt in Europa eine neue große Lobbyorganisation für die Militarisierung der Politik; die Rüstung wird forciert; es wird massiv Geld ausgegeben werden für eine militärgerechte Infrastruktur; es ist insgesamt das Gegenteil dessen, was man mit dem Ende der West-Ost-Konfrontation 1990 erwarten konnte: gemeinsame Sicherheit, Fortsetzung der Entspannungspolitik, keine neue Konfrontation. Jetzt heißt die Devise: Abschreckung statt Entspannung. Und mehr Auslandseinsätze. – Hier sind einige Medien-Produkte zum Thema angehängt. Dort werden Sie die Bestätigung für diese Einschätzungen finden. Besonders schlimm war wieder mal die Tagesschau in der Vorbereitung der Sitzung von heute. Albrecht Müller.

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Dass die offiziellen Arbeitslosenzahlen frisiert sind, ist kein großes Geheimnis. Die NachDenkSeiten veröffentlichen in den Hinweisen des Tages daher auch regelmäßig die ungeschönten Daten, die monatlich vom BIAJ veröffentlicht werden. Das wissen auch die Fake-News-Prüfer von correctiv und das Fragen-und-Antworten-Team der Tagesschau, die beide recht ordentlich über diesen Sachverhalt informieren. Erstaunlich ist jedoch, dass die Tagesschau selbst die Kompetenz im eigenen Haus nicht nutzt, die frisierten Zahlen regelmäßig unkommentiert veröffentlicht und dies auch noch mit abstrusen Rechtfertigungen verteidigt, wie unser Leser Ingo Kaufmann feststellen musste. Von Jens Berger.

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Propaganda, auch Manipulationen, sind dann erfolgreich, wenn die Botschaften permanent wiederholt werden. Diese Methode ist allgemein bekannt. Eine weniger auffällige Methode besteht darin, die Botschaft im Nebensatz oder in einer Nebengeschichte quasi beiläufig unterzubringen. Massiv geschieht das mit den Berichten über die Paradise Papers. Der weitere Aufbau des Feindbilds Russland geschieht in Nebensätzen und Nebengeschichten. Die NDS haben darauf hingewiesen, siehe hier und hier. Selbst eine interessante Geschichte, die mit dem Milliardär Engelhorn beginnt, endet in den letzten 9 von 60 Minuten beim Kreml, und das auch noch mit an den Haaren herbeigezogenen Belegen. Nachtrag siehe am Ende. Albrecht Müller.

Was eine anonyme Quelle der Süddeutschen Zeitung übergeben hat, hat das Zeug für einen gigantischen Scoop – 13,4 Millionen Dokumente aus 21 sogenannten „Steueroasen“ mit Daten über zahlreiche öffentlich bekannte Personen und globale Konzerne. Es geht um legale Steuervermeidung und womöglich indirekt auch um illegale Vorgänge. Bereits an dieser Stelle hakt die Erzählung, denn sowohl die Süddeutsche als auch ihr deutscher Recherchepartner NDR featuren stattdessen lieber zwei Storys aus dem Umfeld der Daten, die zwar sehr gut ins antirussische Klima unserer Zeit passen, aber bei näherer Betrachtung doch ziemlich uninteressant sind. Wie schon bei den „Panama Papers“ zeigt sich auch bei den „Paradise Papers“, dass die großen investigativen Medien nicht die fachliche Reife für derlei große Storys haben. Schade. Von Jens Berger.

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Wie lässt sich Kinderarmut bekämpfen? „Man müsste die stärker belasten, die mehr haben, um es denen zu geben, die weniger haben und so mehr sozialen Ausgleich schaffen. Das wollen aber bei weitem nicht alle in Deutschland.“ Das sagt Lars Schäfer, Fachreferent Armut und Grundsicherung beim Paritätischen Wohlfahrtsverband in Nordrhein-Westfalen. Die NachDenkSeiten haben mit ihm und Martin Debener, der ebenfalls als Fachreferent für Armut und Grundsicherung beim Paritätischen in Nordrhein-Westfalen arbeitet, ein Interview zum Thema Kinderarmut geführt. Sie stellen fest, dass viele Menschen in diesem Land mit dem Dauerproblem Kinderarmut erst gar nicht konfrontiert werden möchten und fordern eine Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz. Das Interview führte Marcus Klöckner.

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