Die Friedensbewegung wurde schon immer diffamiert. Früher galt sie den Bürgerlich-Rechten und ihren Medien als „Moskaus rote Knechte“ – ferngelenkt, bestenfalls naiv, dafür aber antiamerikanisch. Gefordert wurde eine Abgrenzung nach linksaußen. Heute haben sich lediglich einige Attribute geändert. Heute gilt die Friedensbewegung vor allem den Bürgerlich-Linksliberalen und ihren Medien als „Putins Knechte“ – ferngelenkt, bestenfalls naiv, dafür aber antiamerikanisch. Gefordert wird nun eine Abgrenzung nach rechtsaußen. Neu ist jedoch vor allem die Vehemenz, mit der diese Diffamierungen über das gesamte Medienspektrum laufen und dass ausgerechnet die Stimmen, die früher die Friedensbewegung eher differenziert begleiteten, heute zu den schlimmsten Hetzern mutiert sind. Von Jens Berger.

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Die ARD-Sendung „Fakt“ hat Unterzeichner des Manifestes für Frieden von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer einmal mehr zur „Abgrenzung nach rechts“ befragt. Die Zeitschrift „Emma“ hat nun diese Medienanfragen veröffentlicht – Stil und Inhalt lassen tief blicken. Sehr gut sind die ebenfalls bei „Emma“ veröffentlichten Antworten von Unterzeichnern des Manifestes. Von Tobias Riegel.

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An der Berichterstattung und Kommentierung zur Kundgebung von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht ist das deutlich sichtbar geworden. Siehe dazu beispielsweise den NDS-Bericht von gestern: Friedensdemo – Und wie jämmerlich die Medien reagieren. Aber wir geben nicht auf. Wir setzen den Versuch der Aufklärung fort. Mit Ihrer Hilfe. Zu diesem Zweck geben wir Ihnen heute und in den nächsten Tagen konkretes Material an die Hand. Es beginnt mit der FAZ und geht weiter mit Berlin Direkt des ZDF. Und es wird gezeigt, wie Sie unsere laufende Arbeit auf den NachDenkSeiten und andere Publikationen nutzen können, um über Manipulation aufzuklären. Albrecht Müller.

Ein Kanzler ohne Glaubwürdigkeit. Ein Vizekanzler ohne Sachverstand. Eine bildungsferne Außenministerin ohne Kontrolle über ihr Mundwerk: drei Repräsentanten einer grauenhaften Regierung, die den üblen Zustand unserer Republik zu verantworten hat und mit ihrem antirussischen Kriegsgeschrei Deutschlands Vernichtung riskiert. „Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch den Verstand“, behauptet der Volksmund. Auf derlei Kalendersprüche ist nur leider kein Verlass. Der Satiriker Uwe Steimle, pulvertrocken: „Man kann Kabinett nicht mehr von Kabarett unterscheiden.“. Zu resignieren brauchen wir aber nicht; es wachsen Umfang und Kräfte der basisdemokratischen Gegenöffentlichkeit. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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Am Wochenende haben zahlreiche Menschen gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung demonstriert. Bereits vor der Kundgebung schlug diesen Bürgern vonseiten zahlreicher großer Medien viel Feindschaft entgegen – diese Tendenz ist ungebrochen. Hier stellen wir einige besonders fragwürdige journalistische Reaktionen auf die Kundgebung in Berlin vor. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Mit unseren wiederkehrenden Hinweisen auf die katastrophalen Fehlleistungen unserer Hauptmedien wollen wir Sie nicht langweilen. Wir möchten Sie mit Material für Ihre Gespräche mit solchen Menschen versorgen, die noch an diesen Medien hängen. Aufklärung tut not. Vielleicht gelingt es Ihnen mit unserer Unterstützung, über die immer schlimmer werdende Propaganda von ZDF Heute, von Tagesschau und Tagesthemen aufzuklären. Gestern Abend habe ich mir um 19:00 Uhr ZDF Heute angeschaut. Das waren von Beginn an 10 Minuten und 45 Sekunden Kriegs-Propaganda. Siehe hier. Das Heute Journal wurde direkt aus Kiew gesendet. Eine NachDenkSeiten-Leserin machte auf dieses Machwerk aufmerksam. Albrecht Müller.

Wenn Sie diesen Text lesen, sind Sie wahrscheinlich ein „Friedensschwurbler“, „Vulgärpazifist“, „Rechts- oder Linksnationalist“, „Putin-Fan“, „Russland-Romantiker“, „Illiberaler“, „Propagandaopfer“, „Verschwörungstheoretiker“ oder „schlicht realitätsavers“, „selbstbesoffen“ und „egoistisch“. So tituliert zumindest der SPIEGEL-Kolumnist Sascha Lobo diejenigen, die sich Verhandlungen und Frieden für die Ukraine wünschen. Gut möglich, dass er noch eine persönliche Rechnung mit der EMMA-Herausgeberin Alice Schwarzer offen hat, deren Blatt ihm ein wenig schmeichelhaftes, aber auf den Punkt getroffenes Portrait spendiert hat. Auf Lobo ernsthaft einzugehen, wäre vergebene Liebesmüh’. Er ist nicht satisfaktionsfähig und die NachDenkSeiten sind nicht Twitter. Lobos peinliche Logorrhoe war jedoch nur der Höhepunkt der gestrigen SPIEGEL-Berichterstattung. Von Jens Berger.

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Gestern habe ich bei Spiegel online gelesen, Margot Käßmann, die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, habe ihre Teilnahme an der Berliner Kundgebung mit Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer abgesagt. Nur durch weitere Recherchen habe ich herausgefunden, dass das gar nicht stimmt. Frau Käßmann hatte gar nicht zugesagt und konnte deshalb auch nicht absagen. Die jetzt zur Untermauerung ihrer Absage erwähnten Auftritte bei Kundgebungen in Bonn und Köln waren vorher schon vereinbart. Hier sollen Menschen offensichtlich von der Teilnahme an der Kundgebung in Berlin abgehalten werden. Albrecht Müller.

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(Aktualisierung 1.3.2023: Change.org hat inzwischen reagiert – die Petition von Wagenknecht und Schwarzer wird nun auch angezeigt, wenn man in der Suchmaske der Petitionsplattform danach sucht.)
Sucht man bei der Petitionsplattform Change.org mit der Suchfunktion nach dem Friedensmanifest von Wagenknecht/Schwarzer, wird dieses nicht gefunden. Stattdessen bekommen die Bürger eine „Gegenpetition“ angeboten. Diese Petition wurde von teils fragwürdigen Akteuren initiiert, aber sie bekommt selbstverständlich eine freundliche mediale Bühne, zusätzlich zur Vorzugsbehandlung auf der Plattform. Gleichzeitig nimmt die Diffamierung von Wagenknecht und Schwarzer immer rohere Züge an. Trotzdem hat die Gegenpetition keine Chance: Die Demo am 25. Februar (14 Uhr, Brandenburger Tor, Berlin) könnte ein Erfolg werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Glaubt man dem SPIEGEL, hat die Invasion der Ukraine durch russische Truppen jedem Erdenbürger, vom Säugling im Kongo bis zum Greis in Japan, stolze 200 Dollar gekostet. Wäre diese Zahl korrekt, wäre sie in der Tat erstaunlich. Doch das ist sie nicht. Die ganze Story, bei der sich der SPIEGEL auf eine „noch nicht veröffentlichte Untersuchung des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW)“ bezieht, ist vielmehr von vorne bis hinten „Junk Science“ und die ideologische Deutung des SPIEGELs ist hochgradig manipulativ. Von Jens Berger.

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Sahra Wagenknecht stellt sich den Fragen unserer Leser. Im Interview spricht sie über das Zustandekommen des Manifests, die „armselige Debattenkultur“ in Deutschland und stellt klar, dass sie sich nicht, wie zuvor kolportiert, für einen Ausschluss von AfD-Mitgliedern bei der geplanten Friedenskundgebung am 25. Februar vor dem Brandenburger Tor ausgesprochen hatte. Zudem geht sie auf die Kritik ein, das Manifest für Frieden würde die Vorgeschichte des Konfliktes ausblenden und Russland einseitig als Aggressor darstellen und skizziert ihren Ansatz für einen ersten Waffenstillstand. Abschließend beantwortet sie die Frage, die uns in Dutzenden Leserbriefen erreichte: Wann sie plane, ihre eigene Partei zu gründen. Das Interview führte Florian Warweg.

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Gelegentlich gehe ich im Netz auf Tagesschau, um zu sehen, was dort im Laufe eines Tages geboten wird – so auch am vergangenen Freitag, Samstag und Sonntag. Der Eindruck: ein Stück Propaganda nach dem anderen, kein bisschen kritische Begleitung der eigenen Regierung und des Westens. Was ist das für eine jämmerliche Redaktion. Im Folgenden verlinke ich auf diese Stücke, manchmal ergänzt um kommentierende Anmerkungen. Die meisten Leistungen der Tagesschau-Redaktion sprechen allerdings für sich. Blättern Sie einfach einmal durch, um sich einen Überblick über den traurigen Zustand des deutschen Hauptmediums zu verschaffen. Albrecht Müller.

Genau am 80. Jahrestag von Joseph Goebbels’ Sportpalastrede vom „totalen Krieg“ forderte Eva Illouz in einem „Zeit“-Gastkommentar vom Wochenende einen „totalen Sieg“ der Ukraine. Ist das ein geschichtsvergessener „Ausrutscher“? Oder ein skandalöser historischer Bezug mit Vorsatz? Beides wäre sehr fragwürdig. Bezüglich Russland schreibt die Professorin für Soziologie an der Hebräischen Universität in Jerusalem, eine „vernichtende Niederlage“ könne dem Land helfen, „aus seiner diktatorischen Geschichte herauszufinden“. Solche Artikel zeigen einmal mehr: Weite Teile der deutschen Medienlandschaft sind voll auf Kriegskurs und es gibt keine Roten Linien bei der Propaganda mehr. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Das Brecht-Zitat von der Dummheit und den Lügen besseren Wissens[*] wird immer aktueller. Tagtäglich. Tausendfach. Bei der ARD bin ich mir nicht sicher. Ist es einfach Dummheit oder schon Verbrechen im Brecht‘schen Sinne? Die Anmache des Senders wird jedenfalls immer dreister, im selben Maße wie die Meinungs- und Pressefreiheit peu a peu in Deutschland eliminiert wird. Deshalb blicke ich einigermaßen überrascht auf die TV-Serie des Senders über Otto John, dem ersten Verfassungsschutzpräsidenten der BRD. „Bonn – Alte Freunde, neue Feinde“. Er scheiterte an den alten Nazi-Seilschaften. Und die Serie zeigt das ohne Wenn und Aber. Auch die begleitende Doku springt nicht aus der Faktenwelt in die Relativierung, um die bittere Wahrheit zu entschärfen, wie es bei heiklen Themen oft der Fall ist. Von Burkhart List.

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Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer haben ein „Manifest für den Frieden“ publiziert, das nicht nur von zahlreichen Personen aus Politik, Kultur und Wissenschaft erstunterzeichnet wurde, sondern dessen dazugehörige Petition mit zurzeit schon über 400.000 Mitzeichnern ein gewaltiger Erfolg ist. Für den 25. Februar haben die Initiatoren eine Kundgebung vor dem Brandenburger Tor angekündigt. Dass dieses Manifest bei der ehemals links-pazifistischen, aber nun stramm auf olivgrünen Mainstream gebürsteten taz nicht gerade auf Gegenliebe stößt, war zu erwarten. Mit welchem Furor Redakteur Jan Feddersen im Namen der taz wild um sich schlägt, zeigt jedoch, wie weit man sich dort von den ehemaligen Idealen entfernt hat. Man will keinen Frieden und hat die Welt in „gut“ und „böse“ aufgeteilt. Von Jens Berger.

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