Der FDP-Politiker Chatzimarkakis hat ein Strategiepapier geschrieben, in dem er auf eine Fusion zwischen FDP und Grünen dringt.
Im stern.de-Interview erläutert er, weshalb die Liberalen unbedingt mit den Grünen anbandeln müssen – und was für eine Macht daraus erwachsen könnte, so der Stern.
Angesichts der Entwicklung der Grünen im Bereich der Gesellschaftspolitik und der Militärpolitik wäre die Fusion ein logischer Schritt. Einziges Problem: die FDP würde mit der Fusion ein ihr nicht zustehendes ökologisches Image bekommen.

Regelmäßig wird von Politik und Wissenschaft der Versuch unternommen, uns unterzujubeln, wie lebten in einem Boom und verdankten diesen den so genannten Reformen. Wir von den NachDenkSeiten werden sie genauso regelmäßig darauf aufmerksam machen, wie sehr wir bei diesem Versuch Opfer von Manipulationen und Irreführungen sind.

Auf meinen Tagebucheintrag vom 7.9. zur Breite des Wählerpotenzials von Volksparteien und zum “Scheibchenmodells” erhielt ich eine freundliche Mail von Peter Kierspel. Albrecht Müller.

Viele NachDenkSeiten-Leser haben sich in dieser Sache engagiert. Ihre Mühe hat einen ersten Erfolg gebracht. Siehe unten z.B. den Bericht der Süddeutschen Zeitung. Wie zu hören ist, hat bei der SPD-Fraktionsführung auch die Angst vor der namentlichen Abstimmung eine Rolle gespielt, die von einer Reihe unserer Leser gefordert worden war (siehe NachDenkSeiten: hier und hier). In den einzelnen Wahlkreisen würde nämlich bei einer namentlichen Abstimmung in ihrer Fraktion bekannt, wie sie sich in dieser entscheidenden Frage verhalten haben. Albrecht Müller.

Heute wirbt in BILD Hugo Müller-Vogg in seiner üblich niveaulosen Art für den Börsengang der Bahn. Den Gegnern hängt er die Etiketten „Bedenkenträger“ und „Neinsager“ an. Und er tut so, als bräuchte die Bahn AG die „Hilfe der Börse“, „um mehr Geld in Gleise, Züge und Bahnhöfe“ zu investieren. Er verdreht damit die Fakten und lässt wichtige Informationen weg. Albrecht Müller.

In zwei Rechtsgutachten im Auftrag des Innenministeriums, welche die Bundesregierung den Verwaltungen als Orientierungshilfe für Vorhaben der Public Private Partnership anbietet, wird begründet, wie sich der nach dem Grundgesetz zum Schutz der Grundrechte verpflichtete Staat dadurch, dass er die bisher von ihm erbrachte Leistung an private Leistungserbringer überträgt, dieser „Grundrechtswirkung“ (weitgehend) entledigen kann. Die Rechtsposition des jeweiligen Leistungsempfängers richte sich bei einer Privatisierung bisher staatlicher Leistungen nicht mehr auf die Abwehr von (staatlichen) Eingriffen (die nur im Rahmen des grundrechtlichen Gesetzesvorbehalts statthaft sind) oder auf Gewährung von (staatlichen) Leistungen, sie wirke also nicht mehr absolut, sondern nur noch wie bei privatrechtlichen Schuldverhältnissen „relativ“ zwischen den (privaten) Vertragspartnern. Im Rahmen dieser privaten Vertragsfreiheit herrscht dann die Freiheit des Fuchses im freien Hühnerstall.
Ein Beitrag von unserem Leser Ulrich Fischbach.

Im September in Hamburg und Reutlingen. Später mehr.

Das ist eine Botschaft des Sozialverbandes Deutschland – kürzlich verbreitet. Damit wird aber nicht etwa erneut auf Riesters und Rürups „Angebote“ oder die von BILD für die zusätzliche individuelle Altersvorsorge empfohlenen Versicherungskonzerne verwiesen. Der SoVD stellt konkret zehn rentenpolitische Forderungen auf, um die Diskussion „am Laufen zu halten“. Die Volkssolidarität fordert: „Die Höhe einer Rente nach einem langen Arbeitsleben muss deutlich über dem Niveau einer Grundsicherung liegen!“ Von Kurt Pittelkau, Arbeitskreis Alterssicherung, ver.di-Berlin.

Am 9. September 1982 hat der damalige Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff sein „Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ – den „Scheidebrief“ für die damalige sozialliberale Koalition – veröffentlicht. Die in diesem „Konzept“ beschriebene Analyse und die dort gemachten Lösungsvorschläge prägten in den letzten 25 Jahren bis hin zur Agenda 2010 mehr und mehr den politischen Kurs, sie beherrschten die öffentliche Debatte und lenkten den Mainstream der Medien. Ein Vierteljahrhundert lautet die Rezeptur immer nur: mehr „marktwirtschaftliche Politik“, „Konsoldierungskonzepte für die öffentlichen Haushalte“, „Anpassung der sozialen Sicherungssysteme“, „Verbilligung des Faktors Arbeit“.
Die Ergebnisse kennen wir. Jedem Scheitern der zahllosen „Strukturreformen“ folgte eine Erhöhung der „Reform“-Dosis. Seit Jahrzehnten werden immer nur die gleichen alten Rezepte propagiert. Das Lambsdorff-Papier belegt: Unsere „Modernisierer“ sind die eigentlichen „Traditionalisten“. Christoph Butterwegge schreibt in der taz über dieses „Drehbuch für den Sozialabbau“. Er stellt uns die Langfassung seines Aufsatzes zur Verfügung. Lesen Sie auch „Graf Lambsdorff als Stichwortgeber – Das meiste, was heute als modern gilt, ist uralt“.