Das nordrhein-westfälische „Hochschulfreiheitsgesetz“ wurde nicht nur am Schreibtisch des CHE formuliert, nach seiner Verabschiedung soll es nun auch noch bei seiner Umsetzung von den gleichen „unabhängigen Experten“ begleitet werden, um damit eine „möglichst hohe Qualität bei der Umsetzung zu sichern“.
Nachdem sich also schon der Staat dem Einfluss dieser privaten Lobbyorganisation preisgegeben hat, sollen sich nun auch noch die Hochschulen selbst dem Regime des CHE unterordnen. Wolfgang Lieb.

„Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 14. Juni 2005 beschlossen, die gestaffelte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von bis zu 32 Monaten bis 31. Januar 2008 zu verlängern“, so heißt es in den Willy-Brandt-Haus-Materialien vom 15. Juni [PDF – 24 KB]. Der SPD-Arbeitsmarktexperte Brandner begründete diese Änderung von Hartz IV damit, dass ältere Arbeitslose auf dem angespannten Arbeitsmarkt weiter nur geringe Chancen hätten. Dieser Antrag wurde sogar in den Bundesrat eingebracht und dann auf Druck des damaligen Bundeskanzlers Schröder im Zusammenhang mit dessen Neuwahl-Coup zurückgezogen. Zur Zeit dieses Fraktionsbeschlusses war Franz Müntefering Vorsitzender der SPD-Fraktion. Heute nennt er einen ähnlichen Vorstoß von Rüttgers eine „Sauerei“. Wolfgang Lieb.

Auch in diesem Jahr gab es interessante Preisträger. Wir weisen daraufhin, weil bei der Preisverleihung der Otto Brenner Stiftung sichtbar wird, dass in der ziemlich öden und gleichgerichteten Medienlandschaft auch Mutiges und Förderungswürdiges blüht. Insofern hat sich jetzt zum zweiten Mal als richtig erwiesen, dass die Otto Brenner Stiftung sich entschlossen hat, einen Preis für kritische Journalisten zu vergeben. Damit würdigt und ermuntert sie diese selten gewordene Gruppe. Hier die Übersicht über die Preisträger.
Die Laudatio [PDF – 576 KB] hielt der Journalist und Repräsentant des Schweizer Verlags Ringier Frank A. Meyer. Das war eine sehr unterhaltsame Rede. Aber … Albrecht Müller.

Unter dem Titel „SEIS macht Schule“ bietet die Bertelsmann Stiftung den Schulen ein Selbstevaluations- und Steuerungsinstrument an, das den „Entwicklungsprozess einer Schule zielgerichtet, effizient, systemisch und nachhaltig“ zu einer “Besseren Qualität in allen Schulen” führen soll.
An die Stelle der Urteilskraft von erfahrenen Pädagogen als Beratungslehrer oder der staatlichen Schulaufsicht oder der Willensbildung von Eltern, Schülern und Lehrer in Schulkonferenzen, steuert nunmehr Bertelsmann mit einer von ihr ausgearbeiteten Datenerhebung und mittels des Datenabgleichs die Qualität unserer Schulen. Wolfgang Lieb.

Ein Rückblick mit der Frage, wie das Ende der republikanischen Mehrheit anfing. Mit einem Buch meint Volker Bahl.

Wegen eines Rechenfehlers waren damals Kosten von 520 Milliarden genannt. Richtig gerechnet: 624 Milliarden €. Siehe “Althaus und taz in Symbiose für ein bedingungsloses Grundeinkommen”. Albrecht Müller.

Im Norden regelt nicht der Markt die Nachfrage, sondern der Staat hält die Bevölkerung in Lohn und Brot. Kein Modell für Deutschland, meint Ifo-Chef Hans-Werner Sinn. Dazu schreibt uns Karl Mai.

Niedrig- und Niedrigstlöhne in Deutschland haben in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen haben. Nach Berechnung des „Instituts Arbeit und Technik“ (IAT) mit dem Sozio-Ökonomischen Panel (SOEP) waren 2004 20,5% der westdeutschen und 22,5% der ostdeutschen Beschäftigten (20,8% in Gesamtdeutschland) im Niedriglohnbereich tätig. Auf der Basis einer Modellrechnung gehen Thorsten Kalina / Claudia Weinkopf [PDF – 296 KB] der Frage nach, in welchem Umfang ein gesetzlicher Mindestlohn unterschiedlicher Höhe (zwischen 5,00 € und 7,50 € pro Stunde) zur Steigerung der Löhne in Deutschland beitragen würde, wie viele Beschäftigte erfasst würden und in welchem Umfang die Sozialversicherungsbeiträge steigen würden. Um die jeweiligen Effekte besser einordnen zu können, wird zudem ein Vergleich mit den Mindestlöhnen in anderen Ländern vorgenommen. Wolfgang Lieb.

Aus Anlass unseres Tagebucheintrags vom 10.11. macht mich ein Freund der NachDenkSeiten aus Barcelona, H.B., auf eine gute Zusammenstellung von „Behauptungen für und Argumente gegen den Börsengang“ aufmerksam. Sehr lesenswert.
Unser Leser H.B. schreibt weiter: „Sie haben in Ihren Büchern ja auf den wichtigsten Aspekt sämtlicher Privatisierungen hingewiesen: Es gibt viele, die daran verdienen. Andere Gründe für Privatisierungen gibt es so gut wie nie. Ich glaube, die Bahnprivatisierung wird der größte Skandal von allen, wenn sie nicht mehr verhindert werden kann. Und wie viele haben schon jetzt an Gutachten usw. verdient.“ Albrecht Müller.

Aus Anlass der Aktualität und der Skandalträchtigkeit der laufenden Privatisierungsvorgänge hier ein Auszug aus „Machtwahn. Wie eine mittelmäßige Führungselite uns zugrunde richtet“, Seiten 115 bis 124. Albrecht Müller.

Dafür hat der Autor Otto Meyer eine Umarmung der NachDenkSeiten verdient . Er deckt auf, wie es dem thüringischen Ministerpräsidenten Althaus gelingt, sein Modell für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) als Fortschritt zu verkaufen, obwohl es den betroffenen Arbeitslosen in der Regel weniger bringt als Hartz IV. Und den gut Verdienenden wegen der Flatrate von 25% enorm viel. Und gleich auch noch die Kopfpauschale hoffähig macht. Hut ab vor dieser propagandistischen Leistung von Althaus. Er hat clever kalkuliert einen Teil der sogenannten Linken eingefangen. Hier noch ein Hinweis auf einigen bisherige Beiträge der NachDenkSeiten zum Thema Grundeinkommen beziehungsweise Bürgergeld. Albrecht Müller.

• Scharlatan mit Professorentitel: Ulrich Beck
• Althaus und taz in Symbiose für ein bedingungsloses Grundeinkommen.
• Grundeinkommen – eine wunderbare Idee, aber eine Schnapsidee
• Zur Diskussion des bedingungslosen Grundeinkommens innerhalb der Linkspartei

Haben Sie irgendwo schlüssig begründet bekommen, warum die Bahn privatisiert werden soll und was ein Börsengang bringen soll? Ich habe es bisher nicht verstanden. Ich höre nur hohle Worte wie in der unten wiedergegebenen Presseerklärung des Bundesministeriums für Verkehr, Wolfgang Tiefensee. Albrecht Müller.