Russland: Regierungsrücktritt nach Putin-Rede

Russland: Regierungsrücktritt nach Putin-Rede

Umbesetzungen in der russischen Machtspitze kommen erfahrungsgemäß überraschend. So auch gestern. Die russische Regierung unter Dmitri Medwedew trat zurück. Die Regierung war wegen ihrer Sparpolitik, einem hohen Leitzins und einer Mehrwertsteuererhöhung unbeliebt. Doch der Rücktritt des gesamten Kabinetts kam völlig überraschend. Wladimir Putin hatte zuvor zahlreiche Maßnahmen zum Schutz von Armen, kinderreichen Familien, zur Verbesserung von Bildung und Gesundheit gefordert. Die neoliberal ausgerichtete Regierung hatte abgewirtschaftet. Von Ulrich Heyden, Moskau.

Hinweise des Tages

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Ein Zwischenruf von Willy Wimmer

In den letzten zwei Wochen wurde die Welt durch die Ermordung des iranischen Generals Suleimani an den Rand eines globalen Krieges geführt. Schnell war klar, dass ein sich daraus ergebender Krieg nicht nur die Region am Persischen Golf in Stücke reißen würde. Ein Blick auf die erkennbaren Krisenherde auf dem Globus und die dahinterstehenden Mächte machte eines deutlich: Nichts würde sich eindämmen lassen. Vom Dritten Weltkrieg zu sprechen, das war sehr angebracht und traf die Lage genau. Müssen wir uns auf etwas einstellen, das durch den Abschuss der ukrainischen Maschine bei Teheran durch iranische Verantwortliche eine merkwürdig erscheinende Atempause gewonnen zu haben schien?

Krieg und Kriegsvorbereitung lohnen sich. Das zeigt ein interessanter Vergleich der Kursentwicklung von Rüstungsfirmen mit DAX, Dow Jones und Sparbuch

Krieg und Kriegsvorbereitung lohnen sich. Das zeigt ein interessanter Vergleich der Kursentwicklung von Rüstungsfirmen mit DAX, Dow Jones und Sparbuch

Ein NachDenkSeiten-Leser, von Beruf Finanzfachmann, hat sich die Mühe gemacht, die Entwicklung der Kurse der US-Rüstungsaktien in den letzten zehn Jahren mit der Entwicklung von DAX, Dow Jones und einem Sparbuch zu vergleichen. Das nüchterne Fazit: Kriege und Rüstung lohnen sich, auch Kriegsvorbereitung und die dadurch inspirierte Rüstungsspirale lohnen sich. Zumindest für die Anleger in diesen Werten. Die Renditen der Rüstungsunternehmen sind nicht nur schneller gestiegen, sie sind explodiert. Die beste Rüstungsaktie wuchs um 2650 %, von 100 % auf 2750 %, die schlechteste immerhin noch um 250 %. Unvorstellbar. Und doch erklären diese Zuwächse die aktuelle Propaganda und Politik: es fehlt nicht an Geld und die Investitionen in Propaganda und Politik lohnen sich. Albrecht Müller.

Das nukleare Fallbeil schwebt über unseren Köpfen, wie lange noch. Ein Denk- und Aktionsanstoß von Uwe Thomas*.

Das nukleare Fallbeil schwebt über unseren Köpfen, wie lange noch. Ein Denk- und Aktionsanstoß von Uwe Thomas*.

“Die Bundesrepublik wird keine Nuklearmacht sein, sie wird das auch nicht wollen. Im Ernstfall können wir uns auch nicht selbst verteidigen”, sagt Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz und Staatssekretär a.D. im Interview mit der Friedrich-Ebert-Stiftung. Schade allerdings, dass Claudia Detsch von der SPD-nahen Stiftung ihn nicht gefragt hat, wie er sich den Ernstfall vorstellt und ob er ihn zu überleben gedenkt.

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Florian Zollmann über Auslandsberichterstattung: „Das führt zum Versagen der Demokratie“

Florian Zollmann über Auslandsberichterstattung: „Das führt zum Versagen der Demokratie“

Wie sieht es aus, wenn Medien mit zweierlei Maß messen? Darauf gibt der Journalismusforscher Florian Zollmann im NachDenkSeiten-Interview Antworten. Unter anderem anhand der Beispiele Afghanistan, Frankreich und Syrien zeigt Zollmann, der an der Newcastle University in England lehrt, wie Medien die Realität auf den Kopf stellen. Von Marcus Klöckner.

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Sterbehilfe: Gesundheitsminister „spielt Gott“

Sterbehilfe: Gesundheitsminister „spielt Gott“

Das Bundesgesundheitsministerium hat verhindert, dass Todkranke ein Medikament zur Sterbehilfe erhalten – Kritiker werfen dem Ministerium und seinem Chef, Jens Spahn, darum Rechtsbeugung und moralische Anmaßung vor. Im Schatten dieses Skandals werden die Sterbewilligen alleine gelassen. Hoffnung liegt auf dem Bundesverfassungsgericht, das im Februar zum Thema urteilen wird. Von Tobias Riegel.

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Einladung zum Gespräch am 22. Januar in Saarbrücken: mit Sahra Wagenknecht, Norbert Klein, Albrecht Müller.

Einladung zum Gespräch am 22. Januar in Saarbrücken: mit Sahra Wagenknecht, Norbert Klein, Albrecht Müller.

Wir hatten auf diese Veranstaltung schon aufmerksam gemacht. Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten und Teilnehmer von Gesprächskreisen aus der Region möchte ich noch darauf aufmerksam machen, dass die Halle ab 18:00 Uhr geöffnet ist und wir dann schon Gelegenheit zum Gespräch haben. Ich werde jedenfalls um 18:00 Uhr in der Congresshalle bzw. im Foyer Ost sein. Dort gibt es auch einen Büchertisch. Übrigens: Die manipulierende Behandlung der Vorgänge im Nahen Osten durch wichtige Medien in Deutschland zeigt, wie brisant unser Thema ist. Ohne zu dramatisieren, könnte man auch fragen: Ist der vorhandene Rest an Demokratie noch zu retten? Also vormerken: Mittwoch, 22. Januar 19:00 Uhr (oder 1 Stunde vorher) Congresshalle Saarbrücken.

Sanktionen – Trumps unbeachteter Krieg gegen Iran

Sanktionen – Trumps unbeachteter Krieg gegen Iran

Eine Eskalation der Gewalt im Mittleren Osten sei vorerst abgewendet. So lautet derzeit der Tenor in vielen Medien. Doch der Krieg der USA gegen den Iran ist längst in vollem Gange. Ohne Bomben und ohne Öffentlichkeit. Der Wirtschaftskrieg mit seinen Sanktionen, den die USA gegen den Iran führen, fordert ebenfalls Todesopfer und verstößt zudem gegen das Völkerrecht, wie Fabian Goldmann in seinem Artikel für die NachDenkSeiten analysiert.

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