Zurück zum Anfang dieses Jahrtausends – etwa 2001: Gab es “damals” einen gewerkschaftlichen Widerstand gegen die Riester-Rente?
Ein paar skeptische Gedanken zu einer möglichen Legendenbildung. Von Volker Bahl

Das bertelsmannsche Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) – ein maßgeblicher Propagandist der „unternehmerischen Hochschule“ und hauptverantwortlich für die Zerstörung der sich selbstverwaltenden Hochschule – spürt, dass die Hochschulräte in die Kritik geraten sind. In Baden-Württemberg und in Nordrhein-Westfalen gibt es auf politischer Ebene Überlegungen, die Hochschul-„Freiheits“-Gesetze zu novellieren und die Aufsichtsräte über die „Hochschul-Unternehmen“, wenn nicht abzuschaffen, so doch zumindest ihre Rolle als „Fachaufsicht“ in Frage zu stellen. Auch juristisch gibt es inzwischen Gutachten, die zum Ergebnis gelangen, dass zumindest das NRW-Modell der Hochschulräte weder den Anforderungen der grundgesetzlich garantierten Wissenschaftsfreiheit noch der in der Landesverfassung verankerten Selbstverwaltungsgarantie für die Hochschulen genügt.
Was liegt also näher, als dass das CHE eine Gegenoffensive startet und einige Vorsitzende von Hochschulräten ein „Positionspapier“ [PDF – 140 KB] schreiben lässt, mit dem die parlamentarische Debatte bestimmt werden soll. Bertelsmann lässt also – bildlich gesprochen – die Frösche fragen, ob der Sumpf trocken gelegt werden soll. Von Wolfgang Lieb

Unter dieser Schlagzeile betreibt die Bild-Zeitung einmal mehr platte Regierungspropaganda und bejubelt Merkels „Meisterleistung“ auf dem EU-Gipfel in höchsten Tönen: „Starke Kanzlerin, starkes Deutschland“.
Dabei werden die Deutschen – leider nicht nur von Bild – wieder einmal an der Nase herumgeführt. Da werden einige willkürlich ausgewählte, durchaus zweifelhafte und dann auch noch geschönte Daten* für Deutschland zusammengestellt, die besser aussehen als in anderen Ländern. Doch selbst wenn die zitierten Statistiken zuträfen, muss man sich fragen, was haben die Deutschen vom „Super-Deutschland“, wenn es ihnen persönlich nichts bringt und mit dieser chauvinistischen Großmannssucht noch der Ast abgesägt wird, auf dem sie sitzen. Von Wolfgang Lieb.

Am 23.1. hatten wir Sie gebeten, sich für Kliniken im öffentlichen Eigentum und gegen die Privatisierung zu engagieren. Mit Hinweis Nr. 5 von heute haben wir vom Befragungserfolg in Dresden berichtet. Näheres hier und hier. Dort wie in anderen Regionen geht der Kampf weiter. Die Privatisierungsbefürworter arbeiten mit massiver PR, mit im Geschäft der unselige Florian Gerster. Albrecht Müller.

In einem Interview mit dem politischen Blog Wirtschaft und Gesellschaft ist der ver.di-Chef Frank Bsirske auf die Rolle des DGB und der Einzelgewerkschaften bei der Einführung der Riester-Rente eingegangen. Für die NachDenkSeiten war höchst bemerkenswert, aus gewerkschaftlichem Munde zu erfahren, dass sich die Spitze des DGB gegen den Widerstand der damaligen ÖTV und der IG Metall mit dem damaligen Sozialminister Walter Riester verständigt habe, dass die Stabilisierung der Beitragssätze für die gesetzliche Rente Priorität haben solle und dass die damalige Vize-Chefin des DGB Ursula Engelen-Kefer mit Walter Riester damals ein dementsprechendes Papier paraphiert hätte. Es habe darüber hinaus eine Verständigung gegeben, dass Ausfälle auf der Leistungsseite der gesetzlichen Rente durch eine steuerbezuschusste Teilprivatisierung (eben die Riester-Rente) kompensiert werden sollten.
Ursula-Engelen Kefer hat ihre damalige Rolle und Haltung in einem Brief an Frank Bsirske richtig gestellt. Wir dokumentieren ihren Brief und fügen noch einige Zeitungsberichte über die damalige Kontroverse an.
Unter anderem wegen ihres Widerstandes gegen die Rentenreformen wurde Engelen-Kefer damals von Kanzler Schröder mit dem Schimpfwort „Engelen-Keifer“ gemobbt.

Zwei Nachrichten beschäftigten in der zurückliegenden Woche die Politik und die Schlagzeilen der Medien: Erstens das Weltwirtschaftsforum in Davos und dabei vor allem die Eröffnungsrede der Kanzlerin und zweitens die Beobachtung und Überwachung von Parlamentariern der Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz.
Oberflächlich betrachtet haben beide Themen nichts miteinander zu tun, schaut man aber genauer hin, so geht es in beiden Fällen im Kern um die Frage einer Systemveränderung bzw. eines Systemwechsels. Von Wolfgang Lieb

Die Bundeskanzlerin beherrscht mit ihrem Zögern die Rettungspläne in der Finanzkrise. Und doch wird das fortwährende Scheitern ihr kaum angelastet. Entwicklungsminister Niebel macht im BMZ massive parteipolitische Personalpolitik. Und nichts geschieht. Die Regierung lässt den Verfassungsschutz die politische Konkurrenz überwachen, klar erkennbar mit dem Ziel der Diskreditierung und Schwächung der Konkurrenz – ohne einen Sturm der Entrüstung und ohne Sanktion gegen dieses Staatsparteigehabe. Der Bundespräsident hat sich mit seiner Nähe zum großen Geld und seine Vertuschungsversuche um seine Glaubwürdigkeit als Präsident aller Deutschen gebracht. Er kann auch dies aussitzen. Albrecht Müller.

Davos war zu Thomas Manns Zeiten ein Kurort, an dem sich an Tuberkulose erkrankte Wohlhabende aus der ganzen Welt Linderung oder gar Heilung erhofften. Schaut man auf die Therapievorschläge von Kanzlerin Merkel, dann kann die schwindsüchtige Euro-Zone aus Davos keine Linderung ihrer Krankheitssymptome erwarten. Im Gegenteil Merkel verteidigte – passend zur Winterlandschaft – mit Eiseskälte „ihren“ Fiskalpakt: Schuldenbremse, Überwachung der Finanzdisziplin durch die EU und Anklage gegen „Schuldensünder“ vor dem Europäischen Gerichtshof. Das ist das „Mehr“, das Merkel in Europa „wagen“ will: Nämlich die „Abgabe nationaler Kompetenzen“ der Länder der Währungsunion für eine aktive und antizyklische Wirtschafts- und Finanzpolitik und die vertragliche Verankerung eines Spar- und Austeritätskurses auf gesamteuropäischer Ebene. Diese ökonomische Perspektive kann für den Patienten Europa nur tödlich enden. Von Wolfgang Lieb.