Auf der einen Seite erzielt das gesetzliche Krankenversicherungssystem nach jüngsten Schätzungen auch in diesem Jahr gigantische Überschüsse, auf der anderen Seite droht immer mehr Kassen das wirtschaftliche Aus. Was sich zunächst wie ein Widerspruch anhört, hat System. Mit dem Gesundheitsfonds steht dem FDP-geführten Gesundheitsministerium genau das Instrument zur Verfügung, um schonungslose Klientelpolitik zu betreiben. Von Jens Berger
„Hoher Anstieg der Arbeitskosten im 1. Quartal 2011: + 2,0% zum Vorquartal“, das war die Überschrift der gestrigen Pressmitteilung des Statistischen Bundesamtes und natürliche musste in dieser Meldung noch ein Superlativ folgen: „Das ist der zweithöchste Anstieg seit Beginn der Zeitreihen des Arbeitskostenindex im Jahr 1997.“
Solche Schlagzeilen, die dann erst im „Kleingedruckten“ relativiert werden und die letztlich nur eine geringe Aussagekraft für die Rentabilität der Produktion und für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft haben, können eigentlich nur zwei Interessen bedienen:
Sie sind Wasser auf die Mühlen der Bundesregierung, dass der „Aufschwung“ bei den Arbeitnehmern ankomme und sie liefern Munition für den Abwehrkampf der Arbeitgeberseite gegen Lohnerhöhungen und für die Senkung der sog. „Lohnnebenkosten“. Wolfgang Lieb
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Eurokrise; Tatort Markt; Ertragssteuerbelastung von Banken; Wirtschaftskrise: Der Staat zahlt die Zeche; Ergo-Vertreter sollen Wucher-Riester verkauft haben; Krankheit am Arbeitsplatz schadet dem Betrieb; Ganz unten; Die Lücke vor der Rente bleibt für viele; Beschluss des DGB-Bundesvorstandes zur Tarifeinheit; „Erste Erfahrungen mit Riester-Renten“; „Der Strommarkt hat versagt“; Verdoppelung der Produktion: VW folgt dem Ruf des Kreml; Die EHEC-Krise – ein Gespräch mit SWR-Journalist Klaus Weidmann; Klage gegen Stuttgart 21; Zöllner siegt vor Gericht; Wirtschaft zwischen sozialstaatlicher Demokratie und krimineller Ökonomie; Die Linke will Kooperationsverbot aufheben; Neuer INSM-Artikel in der Süddeutschen?; Potsdams Hochschulen befürchten Studienplatzabbau durch Sparziele; Horst Köhler über seinen Rücktritt Horst von Hohenstaufen (MB/WL/JB)
Spiegel Online bewährt sich als Propagandamaschine. „Chefankläger wirft Gaddafi Anstiftung zu Massenvergewaltigungen vor“ (Siehe Anlage 1), so lautet die neueste Erkenntnis zur Rechtfertigung des immer schrecklicher werdenden Krieges. Die Schrecken des von der Nato geführten Krieges kommen in unseren Medien wenig vor. Das wird auch in dem Aufruf „Frieden für Libyen! Solidarität mit dem libyschen Volk!“ beklagt, den wir in Anlage 2 dokumentieren. Man könnte und man müsste diesen Aufruf unterzeichnen, wenn darin Gaddafis Wirken nicht unnötig verklärt würde. Warum in aller Welt geht so etwas nicht ein bisschen differenzierter?! Albrecht Müller.
Heute u. a. zu folgenden Themen: Unternehmenssteuersätze in der EU, Steuer gegen Armut, Lohndumping gefährdet Europa, Mindestlohn, Klagen gegen 1€-Jobs, Unterkunftskosten in Leipzig, Konsum, Wisconsin, Propaganda vom Fachkräftemangel, „mitfühlenden Liberalismus“, Energierecht und Reserve-AKW, Atomaussteige bringt keine Energiewende, S21, Automaussteiger als schwarze Schafe, Reisen mit Mehdorns Rache, 14-Tage-Schichten gegen EHEC, Kinderkriegsspiel-Fotos, Cumulus futurus, VW-Produkttion in Russland, zu guter Letzt. (RS/WL/JB)
Am vergangenen Sonntag trafen sich ca. 250 Gäste, darunter viele NachDenkSeiten-Leser, zu Vortrag und Diskussion mit Sahra Wagenknecht. Thema: „Echte Leistung muss sich wieder lohnen. Wegmarken für eine produktive und gerechte Wirtschaftsordnung.“ Selbst konservative Gesprächsteilnehmer waren beeindruckt von der Sachkenntnis und Gradlinigkeit der Referentin, von scharfer Analyse und konkreten Vorschlägen zur Änderung der Wirtschaftsordnung. Insgesamt ein großes Ereignis. Schauen und hören Sie selbst. Hier über Youtube. Albrecht Müller.
Heute (8. Juni 2011) ist ein recht interessanter Beitrag in der SZ (Feuilleton, S. 11, nicht im Netz) von Stefan Ulrich nachzulesen:
… Die Würde des Dominique Strauss-Kahn – Frankreich ist sie besonders wichtig. Denn das Land nimmt den Fall persönlich. Brechen nicht gerade in Amerika alte Ressentiments durch? Wird die Republik nicht als libertär und moralisch verkommen geschmäht? Sitzt sie nicht mit auf der Anklagebank in New York?…
Frankreich fühlt sich herausgefordert durch dieses spektakulär inszenierte Strafverfahren in den USA…
Nun da der erste Schock überwunden ist, öffnet sich das Land dem Zweifel. Falls sich hinter dem formidablen Siegertypen Strauss-Kahn tatsächlich ein zwielichtiger Mann verbergen sollte, könnte es da nicht sein, dass auch die strahlende Kulturnation Frankreich düstere Seiten hat?…
Die Deutsche Steuergewerkschaft schätzt, dass in Deutschland jedes Jahr 30 Milliarden Euro Steuern in betrügerischer Absicht hinterzogen werden. Einem Heer von 86.000 Steuerberatern stehen gerade einmal 2.600 Steuerfahnder entgegen. Jeder dieser Steuerfahnder erwirtschaftet im Schnitt jedes Jahr eine Million Euro für den Fiskus. Wer nun denkt, dass die Steuerfahndung, die gleichzeitig Verbrechen bekämpft und dem Staat Milliardeneinahmen verschafft, politische Protektion genießen würde, der irrt. Im Gegenteil – wie die Hessische Steuerfahnder-Affäre zeigt, wendet sich der Staat manchmal sogar mit allen nur denkbaren Mitteln gegen erfolgreiche Staatsdiener, die der Macht zu nahe kommen. Frank Wehrheim war einer dieser Frankfurter Steuerfahnder, die der Macht zu nahe gekommen sind. Sein Buch „Inside Steuerfahndung“ ist zugleich ein anekdotenreicher und erschreckender Einblick in das weitgehend unbekannte Feld der Steuerfahndung sowie in die hessische Steuerfahnder-Affäre, es ist gleichzeitig auch eine Abrechnung mit der Politik. Von Jens Berger
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Schäuble fordert Umschuldung Griechenlands; Wie Griechenland mit fragwürdigen Subventionen Anleger anlockt; Europäische Wirtschaftsregierung – eine stille neoliberale Revolution; “Die Welt ist ein sehr ungleiches Land”; Die Rente der „Generation Praktikum“; Fachkräftemangel: Warten auf die fetten Jahre; Umlageverfahren ohne Alternative; FDP beschenkt Ärzte; Eisenbahnnetz in Europa schrumpft weiter – Deutschland ist im EU-Vergleich Drittletzter; Die Stimmen der Herren; Neue Regierung, alte Vorgaben: Austausch der Machtlosen in Portugal; WZB: Einfluss der Nichtwähler auf die Regierungsbildung ist geringer als angenommen; Gekaufte Freiheit – Wer bezahlt die deutsche Forschung?; Privatisierung im Hochschulbereich; Volkszähler zum Nulltarif; Zu wenig Geld für eine Nachricht; Wenn Zeitungen dumm machen (KR/WL/JB)
Am 28. Mai hat das vom Bundespräsidenten, der Bertelsmann Stiftung und der Heinz Nixdorf Stiftung initiierte „Bürgerforum 2011“ Christian Wulff im ehemaligen Bonner Bundestag sein „Programm mit konkreten Vorschlägen für politische Reformen überreicht“. Insgesamt 10.000 Bürgerinnen und Bürger waren dazu eingeladen in 25 ausgewählten Regionen in Veranstaltungen vor Ort und auf einer Internetplattform ihre Vorschläge zu sechs vorgegebenen Themenfeldern zu machen. Ein verhältnismäßig aufwändiges Projekt also, das allerdings offenbar nicht ganz die erwünschten Ergebnisse gebracht hat. Wohl deshalb haben die Vorschläge – ganz anders als bei sonstigen Bertelsmann Projekten – nur ein leises Medienecho hervorgerufen und hat die Politik davon kaum Notiz genommen. Das „Bürgerforum 2011“ ist so unfreiwillig ein Beleg dafür geworden, wie wenig die herrschenden Machtkartelle in den Medien und der Politik von einer kritischen Bürgerbeteiligung halten. Wolfgang Lieb
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Griechenland; Großpleite Lehman; Lohndumping gefährdet Europa; Die wichtigsten Steuermythen auf einen Blick; Sparerkompass Deutschland; Paul Krugman – Gegen die gelernte Hilflosigkeit; US-Gewerkschaften – “Es geht ums nackte Überleben”; Gesetzlich Versicherte warten sechs Tage länger; Atomausstieg; Fonds als Vermieter; Der Preis ist heiß; Gesetzentwurf zur Kohlendioxid-Speicherung unter Experten umstritten; Interessenkonflikte durch Nebentätigkeiten auch bei deutschen EU-Abgeordneten; Zu blöd, eine Bank zu kaufen; Aufbruch der Vielen; Fähnlein Merkelschweif; 6 € “Stundenlohn” – Beschäftigungsverhältnisse an deutschen Hochschulen; Bild-Zeitung schreibt von rechtspopulistischem Blog ab (WL/JB)
Heute unter anderem zu folgenden Themen: EU: Too big to fail; EU-Krise; Basel III ist “nichts weiter als Katzengold”; Mehr, immer mehr!; Sporadische Arbeit; Weniger Arbeitslose, mehr Sperren; Kinder- und Jugendhilfe: Keine Leute, kein Geld; Fukushima – Radioaktivität steigt auf Rekordhöhe; Vattenfall soll Hamburg um Millionen gebracht haben; Stuttgart 21; Deutsche Soldaten erschossen drei Demonstranten; Lybien: Und täglich tötet die Nato; A Pulled Scoop Shows U.S. Fought to Keep Haitian Wages Down; Kirchentag: Viel Glück und viel Segen; Der Papst zu Gast bei Freunden; Oskar Lafontaine – Sozialisten sind die wahren Liberalen; SPD: Vor dem Sturm; Töten als Bürgerpflicht; Gestürzter Präsident Zelaya zurück in Honduras; Die katastrophalen Sparmaßnahmen für die HAW Hamburg schädigen den Wirtschaftsstandort Hamburg!; Erster G8-Jahrgang: Aus “nicht bestanden” wird “bestanden“; Per Wiki zur Demokratie von unten. (JB/WL)
Am 27.5 hatten wir das Papier „Umschuldung und Gläubigerbeteiligung – die Fortsetzung eines Irrwegs“ von Werner Schieder, SPD-MdB, veröffentlicht. Jetzt wird ein Papier der SPD-Fraktions-Planungsgruppe („Kompaktinfo [PDF – 423 KB]“) bekannt, das wir Ihnen zusammen mit einer Stellungnahme [DOC – 34 KB] Schieders zur Kenntnis geben. Es ist interessant, weil es einiges zur Sache wie auch über die seltsamen Innereien der SPD offenbart. Albrecht Müller.
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Hartz-IV-Empfänger erhalten 2012 zehn Euro mehr; Krankenkassen machen Kasse; Eurokrise; Die Revolution der radikalen Träumer; Wall Street fürchtet Verlust von Gewinnquellen; Steuern? Ja, bitte!; US-Autoriesen – Rettung kostet Steuerzahler 14 Milliarden Dollar; Staatsanwaltschaft klagt kompletten Ex-BayernLB-Vorstand an; Untreueverdacht – Ermittler prüfen Millionengehalt von Utz Claassen; Riester-Rente im Test: Schlechter als ihr Ruf; Europäer in Uniform; Heikles Know-How aus Deutschland für Saudi-Arabien; Wir weichen nicht; Chronologie eines Pogroms; Parlamentswahlen unter Aufsicht; Ketten für “entfesselte” Hochschulen erwünscht; Schwarze Kassen; zu guter Letzt: Ralf Jäger, das LKA, Viagra und Photoshop (KR/JB)
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Im Würgegriff der Mafia aus Finanzwelt und Politik; Atomausstieg; Griechenlands Sparpaket – Steuersenkung trotz Finanznot; Das Schweigen der Ökonomen; Vogel erwartet soziale Proteste in Deutschland; Konjunkturdaten: Deutschland hat Europa ruiniert nun zieht die Exportwirtschaft weiter; Dani Rodrik – Gute Ökonomie braucht Demokratie; So lebt das reichste Prozent der Deutschen; Antoine Math, In einer inegalitären Gesellschaft sind Lohnkürzungen unerträglich; Neue Protestbewegungen in Europa; Mehr EHEC-Infektionen durch artwidrige Nutztierfütterung?; Referentenagentur Bertelsmann; Sudan: Abgebrannt und ausgeraubt; NS-Gedenkstätte Sobibor geschlossen; Wo der Palästinenser-Schal fröhlich flattert; Grüne: Realos, Ressentiment, Repression; SPD findet Antworten auf Eurokrise; Spiegel: so viele Kiosk-Flops wie noch nie; Empört Euch (RS/MB/WL/JB)
