Als wir den Beitrag zu Phönix (“Grob einseitige Besetzung pro Privatvorsorge bei Phönix „Unter den Linden“”) einstellten, war noch Bert Rürup vorgesehen. Jetzt ist Klaus Ernst eingeladen.
Christoph Minhoff diskutiert u.a. mit Klaus Ernst (stellv. Fraktionsvorsitzender DIE LINKE) und Johannes Vogel (Bundesvorsitzender Junge Liberale) zum Thema: “Im Würgegriff der Finanzkrise – Ist die Rente nicht mehr sicher?”. Wir gratulieren zur Einsicht. Albrecht Müller

Heute Abend trifft bei Phönix Bert Rürup (demnächst Chefökonom von AWD) auf Johannes Vogel (Bundesvorsitzender Junge Liberale) zum Thema: “Im Würgegriff der Finanzkrise – Ist die Rente nicht mehr sicher?”. Das wäre nicht erwähnenswert, wenn daran nicht wieder einmal sichtbar würde, wie einseitig auch viele öffentlich-rechtliche Sender ausgerichtet sind und sich schamlos zum Wurmfortsatz von Public Relations Aktionen machen lassen. Ein Vertreter der FDP, des politischen Arms der privaten Versicherungswirtschaft, und ein Vertreter des Finanzdienstleisters AWD, getarnt als Mitglied des Sachverständigenrates. Das passt so gar nicht zu dem, was immer neu über die Unsicherheit der Privatvorsorge berichtet wird. Jetzt gerade in der FAZ. Albrecht Müller

„Bild am Sonntag: Mit jedem Kind steigt das Armutsrisiko. Führt die Wirtschaftskrise zu mehr Schwangerschaftsabbrüchen?
URSULA VON DER LEYEN: Nein, die Zahl sinkt. Wenn die Zeiten rauer werden, sagen dreiviertel der Menschen: Mein wichtigster Halt ist meine Familie. Wenn die Wirtschaft wankt, hat die Familie Konjunktur. Das zeigt sich auch daran, dass die Scheidungen weniger werden und die Zahl der Singlehaushalte konstant bleibt. Außerdem ändert sich die Vaterrolle. Die Männer wollen heute mehr Zeit mit der Familie verbringen.“
Schlussfolgerung also: Die wankende Wirtschaft stärkt den Familiensinn und sie fördert nebenbei auch noch die Zahl der Geburten. Somit hat selbst die größte Wirtschaftskrise doch noch ihre guten Seiten. Wolfgang Lieb

„Als bisher einziges Bundesland hat Hessen das Wort Soziales aus dem bisher kurz „Sozialministerium“ genannten Ressort getilgt. Auf ausdrücklichen Wunsch des neuen Ressortchefs Jürgen Banzer heißt es nun offiziell: „Ministerium für Arbeit, Familie und Gesundheit“… „Sozialministerium klingt abstrakt, theoretisch und nach Metaebene“
Der CDU-Politiker, der das Ressort von der acht Jahre lang nur „Sozialministerin“ genannten Parteifreundin Silke Lautenschläger übernahm, hat inoffiziell sogar einen noch neueren Namen kreiert. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte Banzer: „Es ist für mich das ,Gesellschaftsministerium`, es ist das Haus, in dem Gesellschaftspolitik gemacht wird“, berichtet die FAZ. Dem Wirtschaftsministerium steht somit in Hessen kein Sozialministerium mehr gegenüber. Die hessische CDU streicht also das „Soziale“ aus der „sozialen Marktwirtschaft“. Wolfgang Lieb

Am 2. Dezember 2008 gehörte zur Agenda der Vollversammlung der UNO ein Antrag auf Ächtung von Uranmunition. Das Ergebnis war beeindruckend: 141 Nationen forderten, gestützt auf die internationale Rechtslage, die Herstellung, Verbreitung und Anwendung von Uranmunition und Uranwaffen künftig zu verbieten. Dass die Atommächte Frankreich, Großbritannien, Israel und die USA dagegen votierten, überraschte nicht; Russland enthielt sich der Stimme und China blieb der Abstimmung fern. Eine Resolution erging an die verantwortlichen UN-Organisationen, die gesundheitlichen Folgen zu überprüfen.

Uranmunition dient nicht der Sicherheit, sie gefährdet die Sicherheit. Damit, so der Völkerrechtler Manfred Mohr, sollten die umstrittenen Arsenale eigentlich Thema der jährlichen Sicherheitskonferenzen in München sein. Waren sie nicht, denn dort bestimmt weitgehend die NATO das Programm. Eine weltweite Koalition blickt daher auf den neuen Konferenzleiter, Botschafter Wolfgang Ischinger, und erhofft sich einen neuen Wind. Einen Wind, der nicht mehr Nanostaub aus radioaktivem Schwermetall übers Land weht, sondern einen Wind, der den Mantel des Vertuschens und Verschweigens hochbläst. Von Claus Biegert

Repräsentative Umfrage durch Infratest-dimap ergibt: 48 Prozent für ein soziales Konjunkturprogramm und nur 36 Prozent für das Konjunkturprogramm der Bundesregierung. Sozialeres Konjunkturprogramm bei allen Parteianhängern (außer CDU/CSU) klar mehrheitsfähig. Presseerklärung zur Repräsentativumfrage zum Konjunkturprogramm durch Infratest-dimap im Auftrag der Frankfurter Rundschau und einer Professorengruppe von Sozialwissenschaftlern.

Was hier von Zapp berichtet wird, verdient die Zuordnung zur neuen Manipulation des Monats: „Er gilt als weltoffen, mehrsprachig, eloquent: Der neue Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Alle Journalisten schreiben von seiner Tätigkeit als angeblicher Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens. Eine Falschmeldung, denn Zapp Recherchen belegen anderes.“
Quelle: NDR

Irgendwie unvorstellbar, dass ein Mensch, der gerade den Schritt in eine höchst verantwortliche politische Funktion tut, eine so billige Täuschung über seine bisherige berufliche Tätigkeit versucht. Was für Charaktere in politischer Verantwortung, armes Deutschland. Albrecht Müller

Heute erreichten uns gleich mehrere Mails mit Hinweisen auf “Die Gesellschafter”. In einer Mail werden wir darauf aufmerksam gemacht, dass ein leicht kritischer Kommentar zu den “Tafeln” bei “Die Gesellschafter” nicht aufgenommen wurde. Aus Kreisen von Attac erreicht uns folgendes: „Hallo, da viele linke Gruppierungen sich ganz unkritisch an den Gesellschaftern beteiligen, hätte ich die Frage, ob Sie kritisches Material dazu haben.“ – In der Tat haben wir das. Bei uns finden Sie einen vorweihnachtlichen Eintrag vom 22. Dezember 2006: „Aktion Mensch macht neoliberale Propaganda“. Hier werden Gelder, die mit Hinweis auf Behinderte für soziale Zwecke gesammelt werden, für die Organisation einer öffentlichen Debatte mit meist neoliberal eingefärbter Stoßrichtung missbraucht. Meiner im Dezember 2006 formulierten Meinung habe ich nichts hinzuzufügen. Ich kann mich über die Blauäugigkeit mancher Zeitgenossen/innen nur wundern. Albrecht Müller

Gestern suchte ich zur gewohnten Zeit nach dem Heute journal, das anzuschauen manchmal dann ein Vergnügen bereitet, wenn Marietta Slomka ironisch moderiert. Die Sendezeit war belegt vom Mainzer Karneval, von einer Sitzung vor dem Mainzer Dom. So wurde ich zufällig Zeuge einer Büttenrede, im konkreten Fall des Kulturdezernenten der Stadt Mainz. Er zog so über Andrea Ypsilanti her und hob ihre vier Widersacher/innen in den demokratischen Himmel, wie wir das seit den Wahlen Anfang des Jahres 2008 tausendfach gewohnt sind. Ohne jede Differenzierung und menschenverachtend zugleich. Albrecht Müller

Die Deutsche Welle (siehe unten Anhang) meldet heute: „Großer Wahlverlierer ist Verteidigungsminister Ehud Barak mit seiner Arbeitspartei, die mit 13 Sitzen das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte erzielte.“ 13 Sitze von 120, das sind knapp 11 %. Die Arbeitspartei hatte Israel maßgeblich aufgebaut und bis in die Siebzigerjahre Regierungen und Präsidenten gestellt. Ihr Niedergang ist wesentlich auch mit ihrer Anpassung an konservative und nationalistische Tendenzen verbunden. Meinungsführend ist sie wie die SPD hierzulande schon lange nicht mehr. Albrecht Müller