Auf den Gastbeitrag vom 7.1. mit dem Titel „Angstbeißer“ – Zur Kampagne der Verleger gegen die „Zwangsgebühr“ kamen einige kritische Mails unserer Leser. Unten folgt eine Replik des Gastautors. Albrecht Müller.

meinte jetzt ein eher rechter Sozialdemokrat im Gespräch mit mir. Er überschätzt uns. Wir haben nur zweierlei getan: Erstens haben wir von Beginn an auf die mangelhaften Qualitäten des Kandidaten und seine Unfähigkeit, Wahlen zu gewinnen und die Grünen einzubinden, hingewiesen. Und wir haben zweitens rechtzeitig, nämlich schon Ende Oktober letzten Jahres, die SPD Führung aufgefordert, diesen Kandidaten nicht zu nominieren. Dann am 1. Januar haben wir quasi darum gebettelt, ihn zurückzuziehen. Wäre die Führung nicht so verstockt, dann säße die SPD und mit ihr das gesamte fortschrittliche Lager nicht so total in der Patsche. Von Albrecht Müller

Die Gewerkschaften fordern in ihren öffentlichen Aufrufen ständig einen politischen „Kurswechsel“. Zu einer Klausur hinter verschlossenen Türen lädt der DGB-Bundesvorstand aber Politiker ein, die bestenfalls für ein „Weiter so“ stehen, wenn nicht sogar – wie etwa die Kanzlerin – für eine weitere Beschneidung von Arbeitnehmerinteressen. Warum laden die Gewerkschaftsspitzen den SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück ein, der doch unerbittlich an dem von den Gewerkschaften zumindest in wesentlichen Teilen bekämpften Agenda-Kurs festhält? Warum gerade den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, für den Schwarz-Grün „eine zweite Tür“ ist?
Warum aber wird die Linkspartei, mit deren politischen Positionen die Gewerkschaften – jedenfalls nach Beschlusslage und öffentlichen Erklärungen – viel mehr übereinstimmen als mit den Repräsentanten der eingeladenen Parteien, nun auch noch vom Deutschen Gewerkschaftsbund ausgegrenzt? Für die Gewerkschaftsspitzen ist offenbar eine „linke“ Mehrheit, also Rot-Rot-Grün – selbst wenn es der Wählerwille so ergäbe – keine Option. Noch mehr: die Stimmen der über 6 Millionen Gewerkschafter sollen noch nicht einmal als politisches Drohpotential für einen Kurswechsel eingesetzt werden. Ein Kampf für einen „Kurswechsel“ sieht anders aus. Von Wolfgang Lieb

In diesem Videopocast beantworten die NachDenkSeiten Fragen ihrer Leser. Heute geht es um die Börsenberichterstattung und deren manipulative Ausrichtung.

In einer Mitteilung an die Presse beklagen sich die Sprecher der „Seeheimer in der SPD“ über die Berichterstattung über den Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück „in Teilen der Medien“ [PDF – 140 KB].
Aus ihrem Plädoyer wird zum einen deutlich, dass die SPD-Rechte genauso wenig wie ihr Lieblingskandidat verstanden hat, wie mögliche Anhänger der Sozialdemokratie das Verhalten und die Äußerungen Steinbrücks empfinden müssen. Zum anderen verurteilen sie einen „Kampagnenjournalismus“, dessen sich die „Seeheimer“ selbst zur Ausschaltung ihrer innerparteilichen Gegner in der SPD skrupellos seit Jahren bedient haben – ein „Kampagnenjournalismus“ der Steinbrück erst zum Kanzlerkandidaten gemacht hat. Die „Seeheimer“ haben die SPD zu einem fremdbestimmten Spielball der Medien und mächtiger Interessengruppen gemacht und merken jetzt allmählich, dass sie selbst nur Spielmaterial waren. Wann endlich merken das auch die Mitglieder der SPD? Von Wolfgang Lieb

Im zweiten Teil des großen NachDenkSeiten-Interviews unterhalten sich Prof. James K. Galbraith und unser Mitarbeiter Roger Strassburg über die aktuelle politische Gemengelage in den USA. Themen sind Obamas Wahlsieg, die Fisksalklippe, Konjunkturpolitik und die Zukunft der beiden großen US-Parteien.

Die vornehmste Aufgabe der Volkswirtschaftslehre ist es, die Politik zu beraten. Auf Basis der Beratung durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) verordnete die Politik halb Europa eine selbstmörderische Kürzungspolitik. Doch das neue Jahr begann mit einem Paukenschlag. Einer der einflussreichsten Volkswirte, Olivier Blanchard, seines Zeichens Chefökonom des IWF, gibt plötzlich zu, dass man sich in der Vergangenheit „verrechnet“ habe und die vom Währungsfonds vorgeschlagene Kürzungspolitik womöglich die aktuelle Krise sogar noch verschärft. Dieses Eingeständnis stellt die bisherige Politik der „Euroretter“ komplett in Frage. Eigentlich sollte man nun erwarten, dass Blanchards Offenbarungseid politisches Tagesgespräch Nummer Eins ist. Doch weit gefehlt. Der erste SPIEGEL des neuen Jahrs machte nicht mit dem Thema „Der Irrtum der Euroretter“ auf, sondern fragte sich, ob das männliche Geschlecht mit der modernen Gesellschaft überfordert sei. Über die neuen Rechenkunststücke des IWF verliert der SPIEGEL kein Wort. Auch der Tagesschau war das eingestandene Versagen des IWF keine Meldung wert. Der Dogmatismus der ökonomischen Debatte hierzulande macht offenbar blind. Von Jens Berger.

Am 19.1.2013 18:00 Uhr wird Barbara Thalheim beim Ost-West-Forum auf Gut Gödelitz sein. Siehe hier und hier. Wenn Sie in der Nähe wohnen oder auch ein bisschen weiter weg, fahren Sie hin. Anmeldung ist geboten. Wenn Sie vorher etwas von ihr und über sie hören wollen, nutzen Sie die Links im Anhang. – Ost-West-Forum lohnt sich allemal. Albrecht Müller.

Am 4. Januar hatten wir Stuttgart 21 mit Vorstellungen zur Zerlegung der Bahn kombiniert. Heute folgt ein Nachtrag Nr. 1 mit weiteren Hinweisen auf Dokumente zu Stuttgart 21. Dabei geht es vor allem um die zum Greifen nahen Möglichkeiten zum Ausstieg aus dem Projekt. So sehen es die Kritiker von S 21. In einem Nachtrag Nr. 2 wird das ungeheuer wichtige zweite Thema, die nachhaltige Beschädigung des Schienenverkehrs durch Fleddern, behandelt. Demnächst, möglichst schon morgen. Albrecht Müller.

Anlässlich des zweiten Berliner Demografie-Forums, einer von der Allianz AG zusammen mit Ministerin Schröder geförderten Einrichtung, berichtete der Journalist Peter Kolakowski für den Deutschlandfunk [Audio – mp3] unter Verwendung von Gesprächen mit Christoph Butterwegge und Albrecht Müller.
Die oben verlinkte Pressemitteilung des Themenportals von ddp offenbart nebenbei eine interessante personelle Verflechtung zwischen Allianz AG und dem ehemaligen Botschafter und Staatssekretär im Auswärtigen Amt Wolfgang Ischinger. Albrecht Müller.