Etwa 2,9 Millionen Kinder in Deutschland leben nach EU-Definition in Armut oder Armutsgefährdung. Ihre Kindheit ist geprägt von Unsicherheit: Was in politischen Statistiken „geringes Einkommen“ heißt, bedeutet im Alltag dauerhafte Überforderung der Eltern – eine Überforderung, die sich auf Kinder überträgt. Finanziell schlechter gestellte Kinder sind im Durchschnitt kränker, sterben früher und leben belasteter als Gleichaltrige aus wohlhabenden Familien. Der Unterschied lässt sich messen. Von Detlef Koch.

Im Rahmen der diesjährigen Sitzungsperiode der UN-Vollversammlung haben 165 Staaten für die von Kuba vorgelegte Resolution mit dem Titel „Notwendigkeit der Aufhebung des von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargos” votiert. Zwölf Regierungen enthielten sich und sieben votierten dagegen, darunter die USA sowie Israel, die Ukraine, Argentinien, Ungarn, Paraguay und Nordmazedonien. Die US-Nachrichtenagentur Reuters titelte in ihrer Meldung: „Die USA konnten bei der UN-Abstimmung zur Beendigung des Kuba-Embargos keinen entscheidenden Einfluss ausüben.” Von Edgar Göll.

Michael Lüders hat Politik und Islamwissenschaften in Berlin und Damaskus studiert, war viele Jahre Nahost-Korrespondent für Die Zeit und gehört heute dem erweiterten Vorstand des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an. Im Interview spricht er über sein neues Buch „Drecksarbeit: Israel, Amerika und der imperiale Größenwahn“ – und über Israels Angriffskriege gegen den Iran, Palästina, Syrien, Libanon, den Irak, Jemen und Katar. Lüders erklärt, wie Israel und die USA mit Kriegen, Sanktionen und Regimewechseln ihre Macht in der Region sichern, warum Deutschland diese Politik stützt und welche Folgen ein neuer Krieg gegen den Iran hätte – für die gesamte Region und weit darüber hinaus. Das Gespräch führte Michael Holmes.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat diese Woche in Minsk erklärt, Moskau sei bereit, den Ländern der EU und der NATO völkerrechtlich verankerte Sicherheitsgarantien zu geben, diese Länder nicht anzugreifen. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, ob der Bundesregierung dieser Vorschlag bekannt ist und ob sie plant, diesen aufzugreifen. Die Antwort bezeugt ein tiefsitzendes Problem der deutschen Außenpolitik. Von Florian Warweg.

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Der neue Überwachungsstaat braucht keine Uniformen mehr, keine Zensoren, keine Stasi-Akten. Er braucht nur noch Algorithmen. Wer entscheidet, wann ein Text „radikal“ ist? Wer legt fest, wann Kritik an Regierungspolitik „systemfeindlich“ klingt? Solche Wertungen entstehen heute nicht mehr im Gerichtssaal, sondern im Code. Am Ende stehen nicht selten Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen von Geräten oder Kontosperrungen. Der Einschüchterungseffekt ist enorm. Von Günther Burbach.

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Gerade hat die CDU/CSU über ihren Kanal auf der Plattform X einen Tweet veröffentlicht, der in die Abgründe der Feindbildproduktion führt. Ein kritisches Außen soll es nicht mehr geben. Stimmen, die perspektivieren und hinterfragen, führten „nichts Gutes im Schilde“ und zwar „für unser Land“, wie es heißt und: Ein solches Verhalten sei „nicht patriotisch.“ Was kommt als Nächstes? Werden bald Mitbürger, die die deutsche Russlandpolitik für falsch halten, zu Landesfeinden erklärt? Danach riecht es förmlich. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Was sind das nur für Zeiten! Mein guter alter Tucholsky würde sagen, die schreien nach Satire. Eigentlich ist meine heimatliche Region Vogtland – naiv betrachtet – eine beschauliche, schöne, idyllische, wo die Welt noch in Ordnung ist. Doch die große Welt und ihre gemachten Bedrohungen dringen bis hierher vor. Die Kriegsertüchtigungsmaschinerie läuft auf Hochtouren. Der Bürger stellt sich wenig entgegen, ohnmächtig ist er. Folglich freut man sich – so auch im Vogtland – fatalistischerweise lieber darüber, dass eine in Teilen rüstungsorientierte Firma, medial als Raumfahrtunternehmen vorgestellt, in einem der schönsten Orte die Übernahme einer zivilen Firma tätigt. Das wird gefeiert, und auch die Heimatpresse schwärmt. Einwände braucht es keine. Doch! Man sollte deutlich sagen, dass dieser Weg kein guter ist. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Vorangestellt sei das Motto[1]: „Die Liebe zum Frieden basiert auf dem Wissen über den Terror des Krieges.“ Der folgende Text ist ein Bericht über einen Workshop mit dem oben genannten Titel beim 2. Kongress „Frieden und Dialog“ in Burg Liebstedt bei Weimar, der vom 24. bis 26. Oktober 2025 stattfand[2]). An diesem Mut machenden und hervorragend organisierten Kongress nahmen ca. 300 am Frieden interessierte Menschen aus vielen Teilen Deutschlands teil. Von Klaus-Dieter Kolenda.

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Die Bundesregierung hat von der US-Regierung ein Zeitfenster von sechs Monaten zugestanden bekommen, um die Eigentumsverhältnisse von Rosneft Deutschland zu regeln, um eine zukünftige Sanktionierung insbesondere der derzeit unter Treuhandschaft stehenden PCK-Raffinerie in Schwedt zu vermeiden. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund und mit Verweis auf Zuschriften von besorgten PCK-Mitarbeitern vom zuständigen Bundeswirtschaftsministerium wissen, wie dieses langfristig die strategisch wichtige Raffinerie in Schwedt und die daran hängenden Arbeitsplätze erhalten will. Bevor das Ministerium antworten konnte, sah sich die Moderatorin der BPK zu einer aufschlussreichen Intervention genötigt. Von Florian Warweg.

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„Söder fordert Druck auf Ukraine wegen steigender Flüchtlingszahlen“ – so lautet eine aktuelle Medienüberschrift. Wie dieser Druck auszusehen hat, wird schnell deutlich: Die Ukraine soll ihre gelockerten Ausreisebedingungen für junge Männer im Alter zwischen 18 und 22 Jahre wieder zurücknehmen. Mit anderen Worten: Sollen die jungen Leute, die teilweise noch im Teenageralter sind, eben besser in ihrem Land bleiben und Gefahr laufen, irgendwann an die Front geschickt zu werden. Derzeit gilt für den Krieg zwar ein Rekrutierungsalter von 25 Jahren, aber ob das so bleiben wird? Dafür gibt es keine Garantien. Was das bedeutet, muss auch dem bayerischen Ministerpräsidenten klar sein. Das macht Söders Positionierung so ungeheuerlich. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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