SPD und die österreichische SPÖ haben angekündigt, im Herbst gemeinsam eine Europäische Bürgerinitiative zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu starten. Die Parteien wollen das mit dem Vertrag von Lissabon neu geschaffene Instrument der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) nach Art. 11 Abs. 4 des EU-Vertrages (EUV) und Art. 24 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU (AEUV) nutzen, um Druck zu machen, falls die Regierungen der Mitgliedstaaten keine europäische Finanztransaktionssteuer auf den Weg bringen sollten. Ist die Europäische Bürgerinitiative ein wirksames Instrument einer Demokratie von unten? Von Christine Wicht

In den letzten Tagen verschärft sich die trostlose Lage bei unseren Medien. Sie machen mehrheitlich bei den massiven Manipulationen der politisch Verantwortlichen mit. Bestes Beispiel: die Bundespräsidentenwahl. Sie sind Teil der laufenden Kampagnen der Meinungsmache und vernachlässigen die kritische Begleitung des Geschehens. Parallel zu dieser Entwicklung bekommen wir Herausgeber und Redakteure der NachDenkSeiten immer mehr Mails von Menschen, für die die NachDenkSeiten zu einer der wenigen Quellen kritischer Information geworden sind. Wir freuen uns natürlich über die vielen Dankeschöns und die Ermunterung zum Weitermachen. Weil wir aber kein Geld für Werbung haben, sind wir auf Ihre Mitwirkung angewiesen. Bitte überlegen Sie, was Sie für die weitere Verbreitung der NachDenkSeiten tun können. Albrecht Müller.

Diejenigen, die behaupten Christian Wulff sei mit Hilfe der Linken zum Bundespräsidenten gewählt worden, sagen die Unwahrheit. Wer noch eins und eins zusammenzählen kann, wird die sich hinter dieser Legende verbergende Unwahrheit als Lüge erkennen. Die Verbreitung von offenkundige Lügen durch Politiker und Medien zerstören Glaubwürdigkeit und beschädigt das Vertrauen in die Demokratie.
Diejenigen die behaupten, die LINKE sei noch nicht in der Demokratie angekommen, sind auf dem besten Wege, selbst die Demokratie schwer zu beschädigen. Wolfgang Lieb

Bei mir lief neben dem Schreibtisch gestern über 10 Stunden der Fernseher. Meine Beobachtungen sind also medial vermittelt. Es ging um die Wahl des Staatsoberhaupts. Eigentlich ein höchst politische Angelegenheit. Doch es ging den ganzen Tag nicht um Politik. Es ging eher um eine Casting-Show. Es ging um Mehrheiten und es ging darum, ob die politischen Lager geschlossen abstimmen und ob die Linke Joachim Gauck unterstützen würde. Über Politik haben eigentlich nur die Vertreter der Linken gesprochen, wenn sie von den Reportern gefragt wurden, warum sie Gauck nicht wählten. Dass Christian Wulff im dritten Wahlgang die absolute Mehrheit bekommen hat, verhindert wenigstens neue Legendenbildungen. Wolfgang Lieb

Auf meine Thesen – siehe hier und Anhang am Ende – gab es heftige Reaktionen, kritische und unterstützende. Wir geben das Echo wieder und beginnen mit einer kritischen Mail meines Herausgeberkollegen Wolfgang Lieb, ansonsten chronologisch. Am Ende folgt auch eine kleine Replik von mir.

Heute finden sich im Reichstag die Mitglieder der Bundesversammlung zusammen , um ohne Aussprache den „Bundespräsidenten“ zu wählen.(Art. 54 Abs. 1 GG). Für die Mitglieder aus dem Bundestag und für die gewählten Vertreter aus den Ländern, gibt es viele Zweifel an den von den Parteispitzen vorgeschlagenen Kandidaten. Selten war bei der Nominierung der Kandidaten für das Staatsoberhaupt so viel Parteitaktik im Spiel und selten mussten die Wahlfrauen und Wahlmänner so sehr ihre eigenen Überzeugungen hinter die Parteiräson zurückstellen.
Es wäre ein Akt demokratischer Kultur, wenn die Mitglieder der Bundesversammlung sich nicht als „Stimmvieh“ missbrauchen ließen und ihre Stimme bei einer Wahl verweigern würden, die eigentlich keine mehr ist. Deshalb appelliere ich an die Wahlfrauen und Wahlmänner: Enthalten Sie sich der Stimme! Ein schwaches Wahlergebnis wäre ein bedeutendes Signal für eine lebendige Demokratie. Wolfgang Lieb

Ein Beitrag über Gleichschaltung wie jener vom 26. Juni löst Fragen aus: Ist das wirklich so? Wie wird die Gleichschaltung erreicht? Wie bei den Medien? Wie bei vielen Menschen? Zurzeit erleben wir im Zusammenhang mit der Fußball-Weltmeisterschaft einen großen Sprung von getätigter und potentieller Gleichschaltung großer Menschenmassen. Fahnenschwenken im Kollektiv scheint mir der erste Schritt zur Uniformierung, im konkreten Fall noch dazu einer gefährlichen nationalistischen Uniformierung. Der erste harmlose Schritt. Albrecht Müller

Kaum war mein Beitrag über die verwirrende Debatte ums Sparen im Netz, erhielt ich folgende interessante Mail:

„Sie haben am 24.6. wohl die Tagesthemen nicht gesehen, sonst hätten Sie es wohl erwähnt. Dort sagt Tom Buhrow tatsächlich: ‚Und da geht es um die Gretchenfrage: Sparen oder Prassen?’ (Siehe Tagesthemen 11:56 min).“

Ob heute journal oder Tagesthemen, Spiegel Online, FAZ oder ZEIT – sie übernehmen blind den gängigen Jargon. – Und da schwärmt dieser ahnungslose Bundespräsidentenkandidat Gauck von „Freiheit“. Dass die Pressefreiheit und die reale Meinungsfreiheit von den sich gleichschaltenden Medien jeden Tag neu zu Grabe getragen wird, ist an diesem Formaldemokraten schlicht vorbei gegangen. Armes Deutschland. Albrecht Müller

Wenn Sie selbst verstehen wollen, wie zentral es ist zu begreifen, dass man ohne Einsicht in die Vorgänge und Methoden der Meinungsmache die Welt nicht mehr versteht, oder wenn Sie Ihren Freunden und Bekannten zeigen wollen, wie perfekt sie in die Irre geführt werden, nehmen Sie dieses Beispiel. Nehmen wir einige der Hauptaussagen und der Hauptbotschaften im und zum Streit zwischen Obama und Merkel, zwischen Ökonomen dort (Krugmann) und Ökonomen hier (Franz, Snower, etc): Albrecht Müller