Hier eine kurze Darstellung der Situation, die in Griechenland mit dem Scheitern der Wahl eines neuen Staatspräsidenten entstanden ist. Mit den wenigen Punkten knüpfe ich an die Darstellung an, die ich mit meinen Beiträgen auf den NachDenkSeiten vom Dezember 2014 (hier und hier) versucht habe. Von Niels Kadritzke.

„Lügenpresse! Lügenpresse!“ riefen die Demonstranten zumindest der vorderen Reihen, als der „Anführer“ der Bewegung „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ Lutz Bachmann auf der Demonstration am 22. Dezember 2014 in Dresden, seine „Preisverleihung“ zur kritischen Medienberichterstattung über „Pegida“ vortrug. Mich hat das Skandieren von „Lügenpresse“ erschreckt und zugleich nachdenklich gemacht, stellen sich doch die NachDenkSeiten gegen Meinungsmache, gegen Meinungsmanipulation, gegen einseitige und hetzerische Berichterstattung. Sind die „Pegida“-Demonstranten etwa auch Teil einer Gegenöffentlichkeit, die die NachDenkSeiten herstellen wollen? Von Wolfgang Lieb.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Obwohl Meinungsmache und Kampagnenjournalismus fast täglich auf den NDS thematisiert werden, können wir dennoch ein gewisses Staunen darüber nicht unterdrücken, mit welcher Wucht und Konzentration – kaum das bekannt wurde, dass es in Griechenland am 25. Januar zu Neuwahlen kommen wird – die Kampagne gegen die griechische Oppositionspartei Syriza und für die Fortsetzung der von der Troika oktroyierten Austeritätspolitik gestartet wurde. Wie auf Knopfdruck waren faktisch in allen Leitmedien die entsprechenden Kommentare und Berichte zu finden. Der Tenor war dabei völlig identisch: Die „Reformen“ tragen Früchte, die Wirtschaft wachse wieder, nun dürfe auf keinen Fall von der „Sparpolitik“ abgewichen werden, ein Wahlsieg der „linksradikalen“ Syriza würde die Erfolge der „Reformpolitik“ gefährden und Griechenland, ja ganz Europa in eine noch schlimmere Finanzkrise stürzen, usw., usw. Man kann gar nicht anders als dahinter eine politisch gesteuerte Kampagne zu vermuten. Von J.K.

Wir danken herzlich für Ihre Treue und für Ihre tatkräftige Unterstützung im zurückliegenden Jahr. Genauso bedanken wir uns natürlich für die kritischen Anmerkungen; sie haben uns weitergebracht. Auch im Namen vieler Leserinnen und Leser, die uns das immer wieder bekunden, können wir im Wortsinn tausend Dank an unsere Autorinnen und Autoren sagen, die für uns schreiben und damit unser thematisches Spektrum erweitern. Und natürlich verdienen unser Webmaster und sein Team unsere Anerkennung für ihre zuverlässige Arbeit.
Wir möchten auch allen, die sich um die NachDenkSeiten-Gesprächskreise kümmern unseren Respekt für ihr Engagement ausdrücken.
Und nicht zuletzt bedanken wir uns ganz herzlich vor allem auch bei allen unseren Förderern. Sie schaffen erst die materielle Basis für unser tägliches Angebot an Sie.

Hinweis an unsere Leserinnen und Leser: Wir machen bis zum 5. Januar Pause.
Sollten Sie Entzug verspüren, dann scrollen Sie doch einfach mal ein wenig zurück und sehen oder hören sich in Ruhe noch einmal Video- oder Audio-Podcasts an. Sie werden sicherlich noch viele andere interessante Beiträge finden, die im Trubel des Alltages untergegangen sind.

Alles Gute im kommenden Jahr und herzliche Grüße
Ihr Wolfgang Lieb,
Ihr Albrecht Müller und
Ihr Jens Berger
und das kleine Team der NachDenkSeiten.

Unlängst versandte die Bundesagentur für Arbeit an Parteien, Fraktionen und Abgeordnete eine Weihnachtskarte mit der Aufschrift „10 Jahre Hartz IV“. Darauf zu lesen waren die Lorbeeren, die Sahnestückchen, ja das Fruchtfleisch, aus dem Hartz IV aus der Sicht seiner Macher zu bestehen scheint.

„10 Jahre Hartz IV- 12.000.000 mal haben Menschen einen Arbeitsplatz gefunden – 200.000.000 mal wurde mit Menschen über ihre Zukunft gesprochen – 1.200.000 Menschen sind weniger in der Grundsicherung …“

… dafür beziehen 4.394.451 Menschen Arbeitslosengeld II und müssen ein Leben am oder gar unter dem Existenzminimum führen. Weiß Gott keine frohe Botschaft zum Weihnachtsfest. Von Jens Berger.

Der Publizist und ehemalige Politiker Jürgen Todenhöfer hat eine bemerkenswerte Reise hinter sich. Er was zehn Tag im „Islamischen Staat“, um sich vor Ort einen Eindruck über ein Phänomen zu machen, über das zwar sehr viel geschrieben wird, von dem aber nur sehr wenig aus erster Hand stammt. Todenhöfers Eindrücke sind es wert, von möglichst vielen Menschen gelesen zu werden und sie stellen eine ernst zu nehmende Warnung dar. Für Jürgen Todenhöfer stellt der Islamische Staat „zur Zeit die größte Bedrohung des Weltfriedens seit dem Kalten Krieg“ dar. Gleichzeitig kritisiert Todenhöfer die Strategie des Westens scharf – man könne den IS nicht „mit Bomben und Raketen besiegen“. Jens Berger.

Die kürzliche Bekanntgabe der Wachstumsraten des BIP im Euroraum und in der EU28 durch die europäische Statistikbehörde Eurostat (5.12.2014) bestätigt weitgehend die Schnellschätzung des Statistikamtes von Mitte November.[1] Danach stieg das saisonbereinigte BIP im dritten Quartal 2014 gegenüber dem Vorquartal im Euroraum um 0,2 Prozent und in der EU28 um 0,3 Prozent. In den deutschen Medien hatten die vorläufigen Berechnungen drei Wochen zuvor überwiegend positive Reaktionen ausgelöst: So kommentierte etwa „Die Welt“, dass die Wirtschaftsleistung im Euroraum „unerwartet stark gewachsen“ sei. Von Günther Grunert[*]

Der Werkkreis Literatur der Arbeitswelt wurde Ende der sechziger Jahre mit dem Ziel ins Leben gerufen, die bis dahin in den Medien weitgehend vernachlässigte industrielle Arbeitswelt zum Gegenstand von Literatur zu machen. Ziel war nicht die abstrakte Darstellung der kapitalistischen Verhältnisse – das gab es zu dieser Zeit zuhauf in den studentischen Zirkeln, die sich mit der Politischen Ökonomie von Marx auseinandersetzten – sondern die Beschreibung der betrieblichen Arbeitsverhältnisse als Mittel der subjektiven Bewusstmachung, als allgemeine Informationsquelle und als Ausgangsanalyse für objektive Veränderung. Die Beschäftigten selbst sollten – als Experten ihrer Arbeitssituation – motiviert werden, über die Zustände in ihren Betrieben zu berichten. Die Arbeitswelt zum Thema zu machen: damit verfolgten die Initiatoren und Teilnehmer der Werkkreise von Anfang an den Zweck, Öffentlichkeit herzustellen über diesen Bereich der unterschlagenen Wirklichkeit (Negt). So gesehen verstanden sie ihr Engagement als einen Beitrag zur Demokratisierung der Literatur hinsichtlich ihrer tradierten Produktions- und Rezeptionsformen und zur Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, weil Themen und Wirklichkeitsausschnitte öffentlich gemacht wurden, die ansonsten kaum thematisiert wurden und in vielen Fällen sogar der Geheimhaltung unterlagen. Von Joke Frerichs.

Der am 9. Dezember 2014 vom Geheimdienstausschuss des US-Senats („United States Senate Select Committee on Intelligence“) veröffentlichte Report basiert auf über sechs Millionen interner CIA-Dokumente.

Wolfgang Nešković, ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof und bis 2013 MdB, ist Herausgeber des Berichtes in deutscher Sprache und schreibt einen einordnenden Kommentar. Ein Teil der Einnahmen geht der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international zu. Die NachDenkSeiten unterstützen das Projekt.
Das Buch erscheint am 19. Januar 2015.

Liegt Sahra Wagenknecht richtig, wenn sie im Bundestag von einer „Neuauflage des Kalten Krieges mit Russland“ spricht? Wenn man in die Zeitungen schaut, muss man ihr zustimmen. So durften z.B. die Leser des Weser Kuriers die folgende Schlagzeile lesen: „Beifall für deutliche Worte der Kanzlerin. Nach Merkel-Rede: Russland-Experten und Opposition loben Haltung gegenüber dem russischen Präsidenten“ (18.11.14). Die Regionalzeitung aus Bremen bewies mit dem Artikel eindrucksvoll, wie man die regierungsamtliche und von den Leitmedien durchgesetzte Deutungshoheit des „Ukraine-Konfliktes“ durch Aussagen von Osteuropa-Experten unterstützt. Von Christian Girschner.

Dass das Geld zum Leben nicht reicht, ist sowohl Hartz IV-Empfängern als auch Erwerbstätigen unterer Einkommensgruppen bestens bekannt. Die Armut im Lande wächst immer mehr an. Was hiergegen jedoch zu unternehmen ist – darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Die Vorstellungen der im Bundestag vertretenen Parteien unterscheiden sich dabei in Teilen deutlich von jenen der Betroffenen, denen in den Medien selten das Wort erteilt wird. Jens Wernicke sprach daher mit Edgar Schu vom Aktionsbündnis Sozialproteste über seiner Meinung nach unmittelbar notwendige Maßnahmen gegen Armut und zur Sicherstellung eines wirklichen Existenzminimums für jedermann im Land.