17. November 2008 um 7:45

Hinweise des Tages

(KR/WL)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • Finanzgipfel in Washington – nur Lippenbekenntnisse
  • Dito: Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne
  • Das Blut der schwarzen Schafe fließt in Strömen
  • Lohnplus geht an Metallern vorbei
  • Fast jede zweite Neueinstellung ist befristet
  • Peter Sodann: “Kann man doch mal sagen, oder?”
  • CSU = Freistaat = Landesbank
  • Von der “Heuschrecke” GM ausgesaugt
  • Klaus Bölling zu Hessen: “Ypsilanti verdient Parteiordnungsverfahren”
  • Bayern: Professorengehälter steigen, Studiengebühren bleiben
  • BWL-Professoren starten Initiative gegen die Fair Value-Konzeption
  • Tafeln: Es muss sowieso raus!
  • Hessische Verhältnisse an der Elbe
  • Freisprüche in Genua
  • “SZ”-Redakteure bangen um ihren Job
  • Zeitungskrise in den USA
  • Aktuelles zur Bildungspolitik
  • Die deutsche Wehrmacht im Osten: Im Sinne der NS-Führung

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

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16. November 2008 um 10:40

Die gefährlichen Vorurteile unseres Führungspersonals – Steinbrück ist voll davon und tut deshalb nicht das Richtige.

Die Bundesregierung zwang uns Steuerzahler, fast 10 Milliarden für die Rettung der Industriekreditbank (IKB) zu zahlen, und dann 27, vielleicht sogar 50 Milliarden für die Münchner HRE-Bank, mehrere Milliarden für die Commerzbank, für die Bayerische Landesbank, usw. In der Summe mehrere 10 Milliarden, wenn nicht über 100 Milliarden, die uns alle in Zukunft belasten werden. Das mutet Peer Steinbrück uns und dem Bundeshaushalt zu. Zu Gunsten der Gesinnungsgenossen in der Finanzwirtschaft. Wenn es aber darum geht, zu Gunsten der Mehrheit der Beschäftigten und Arbeitslosen unser Land vor einer schlimmen Rezession zu bewahren, dann präsentiert uns Steinbrück seinen bekannten Wust von Vorurteilen gegen Konjunkturprogramme und gegen angeblich weitere Verschuldung. Auf den NachDenkSeiten konnten Sie schon viel dazu lesen. Deshalb beschränke ich mich auf Hinweise auf einen früheren Eintrag und einige andere einschlägige Artikel. Dies soll Ihnen zur Orientierung dienen. Albrecht Müller.

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14. November 2008 um 14:14

Antrag auf Ausschüttung Ihres Anteils am 500-Milliarden-Rettungspaket

Am Ende der Hinweise vom 12. November machten wir auf das Muster eines an unseren Bundesfinanzminister gerichteten Antrags auf Ausschüttung des Anteils aller Bürgerinnen und Bürger am Rettungspaket aufmerksam. Wir wurden nun von NachDenkSeiten-Nutzern gefragt, ob man diesen Antrag an Herrn Steinbrück ohne Risiko schicken könne. Selbstverständlich. Da dieser Antrag ausgezeichnet formuliert ist und wir uns keine fremden Federn an den Hut stecken wollen, weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass er uns zugeleitet worden ist. Sie finden ihn im Anhang. Albrecht Müller

Anhang: Antrag auf Ausschüttung [PDF – 68 KB]

14. November 2008 um 9:44

Hinweise des Tages

(WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  • Issing Plan für Weltfinanzgipfel – Merkel will Hedgefonds an die Leine nehmen
  • Thomas Fricke: Mission Weltverbesserung
  • Bruttoinlandprodukt im dritten Quartal um 0,5% niedriger als im zweiten Quartal
  • Lucas Zeise – Bund der Konjunkturbremser
  • Das ist Ihre Rezession, Frau Merkel
  • Rund 20 Banken haben Staatshilfen beantragt
  • Steinmeier schmiedet „Zukunftspakt“ – in Europa
  • Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker: Im Bauch des Sparschweins
  • USA: Schuldenmachen wird Bürgerpflicht
  • Zum Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie
  • Vorstände nicht nur Aktionären verpflichtet
  • Faule BVG-Deals “persönliche Blamage Sarrazins”
  • KfZ-Steuer: Die SPD-Fraktion steigt aus
  • Transnet-Chef Krauß wegen Bonus-Plänen unter Druck
  • Keine Fahrkosten für Ein-Euro-Jobber
  • Was kostet ein Arbeitsloser
  • Telekom bespitzelte auch Ver.di-Chef Bsirske
  • SPD: Niemals nie nicht
  • Die Bildung oder Humankapital?
  • Zur Schüler-Demo

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13. November 2008 um 9:44

Hinweise des Tages

(KR)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • Lobbyhinweise: Finanzkrise, Strabag und Freispruch für Claasen
  • Finanzberatung: „Guten Tag, ich hätte gerne eine Altersvorsorge“
  • 4. Hessisches Sozialforum am 29.11.08 in Frankfurt/Main
  • Warum reichen Sie gegen das BKA-Gesetz Klage ein, Herr Baum?
  • Ukraine: Die Angst vor dem Staatsbankrott
  • Müntefering und die WAZ-Pläne
  • Konjunkturpaket als Mogelpackung
  • Finanzkrise besiegt IG-Metall
  • Es lebe das Stadtwerk!
  • Der Blitz hat eingeschlagen
  • Deutsche Fassung der sogenannten Washington-Deklaration der Gewerkschaften aus Anlass des G20-Krisengipfels
  • ATTAC: Erbschaftssteuerreform ist Hohn für Millionen arme Menschen
  • Hans Mommsen im Deutschlandradio über die Dämonisierung der Linkspartei
  • Schweiz: Neuer Fahrplan bringt mehr und schnellere Züge

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13. November 2008 um 9:14

Sachverständigenrat: Die alte Leier mit ein paar leisen Zwischentönen

Jahr für Jahr mussten wir auf den NachDenkSeiten den Gutachten des Sachverständigenrats vorhalten, dass sie den wirtschaftspolitischen „Holzweg“ stur fortsetzen und statt einer kritischen Bestandsaufnahme der tatsächlichen Wirkung ihrer neoliberalen „Reformvorschläge“ ständig nur eine weitere Erhöhung der „Reform“-Dosis vorschlugen. Daran hat sich auch im Jahresgutachten 2008/2009 unter dem Titel „Die Finanzkrise meistern – Wachstumskräfte steigern“ nichts Grundlegendes geändert. Mit der Ausnahme, dass diesmal ein (viel zu kleines) staatliches Konjunkturprogramm in Höhe von 0,5 bis 1 Prozent des BIP (also etwa im Umfang von bis zu 25 Milliarden Euro) vorgeschlagen wird, das über eine staatliche Kreditaufnahme finanziert werden soll. Wolfgang Lieb

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12. November 2008 um 14:17

Das Jahresgutachten des Sachverständigenrats zielt immerhin in die richtige Richtung – auch wenn die Mehrheit des SVR nicht sonderlich glaubwürdig ist

Im vergangenen Jahr hatten wir den Sachverständigenrat hart kritisiert („… nur noch eine Maschinerie der Meinungsmache“), so etwa hier und im Kritischen Jahrbuch 2007. Im Anhang finden Sie Meldungen zum Sachverständigenratsgutachten, das heute in Berlin präsentiert wird. Soweit man sich auf der Basis der Ankündigungen ein Urteil bilden kann (zwei Meldungen siehe Anlage), kann eines zumindest vermerkt werden: Dass der Sachverständigenrat eine Wende um 180° vollzieht und ein größeres Konjunkturpaket fordert, ist ein Fortschritt. Allerdings sind die Versuche des Sachverständigenrates, die Wende mit der Finanzkrise zu begründen, allzu durchsichtig. Der Sachverständigenrat versucht, seine Mitverantwortung abzuschieben. Albrecht Müller.

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12. November 2008 um 11:14

Schuldnerberatung – Ein ganz normaler Vormittag.

Die Schulden sind heute für viele Menschen und Familien ein zentrales Problem. Schuldnerberatung ist eine wichtige soziale Aufgabe. Viele NDS-Leser kennen sie nur vom Hörensagen. Deshalb habe ich den Schuldnerberater der AWO Roth-Schwabach, Wolfgang Hunner, den ich anlässlich eines Seminars traf, gebeten, aufzuschreiben, wie ein normaler Vormittag bei ihm aussieht. Hier ist sein Bericht, ergänzt um ein Papier zu den Zielen der Schuldner- und Insolvenzberatung (Anlage)

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12. November 2008 um 9:52

Hinweise des Tages

(KR/WL)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • Finanzkrise bedroht Investmentfonds
  • AIG: Entlastung von toxischen Anlagen
  • Existenzminimum – eine bizarre Umverteilung
  • Von China lernen
  • Jahresgutachten: Fünf Weise fordern größeres Konjunkturpaket
  • Bundesgerichtshof bestätigt Untersagung des Zusammenschlussvorhabens E.ON – Stadtwerke Eschwege
  • Petition für das Recht auf politische Streiks
  • Stadt Frankfurt übernimmt die Regie beim Neubau der Höchster Kliniken: “Wir haben uns gegen PPP entschieden”
  • Rechnungshof attackiert Bahn wegen Schienennetz
  • Frankfurt: Der Kämmerer hat das Geld der Stadt verzockt
  • Bundeswehr im Inneren: Geheul und Gebell
  • SPD bremst Regierung bei Kfz-Steuer aus
  • Rückstand bei der Bildung gefährdet Deutschlands Innovationsfähigkeit
  • Exzellente Lehre gibt es nicht für lau
  • Lassen Sie sich ihren Anteil am 500-Milliarden-Paket auszahlen

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12. November 2008 um 9:33

Großzügige Koalition – Anmerkungen zur Erbschaftsteuerreform

Silvester dürften in den feinsten Kreisen unserer Gesellschaft die Champagnerkorken noch lauter als sonst knallen, weil die Große Koalition sich nach jahrelangem Tauziehen auf eine Erbschaftsteuerreform geeinigt hat, die besonders Wohlhabende, Reiche und Superreiche begünstigt. Überschattet wurden die ohnehin schwierigen Verhandlungen zwischen den Regierungsparteien zum Schluss von der bayerischen Landtagswahl. Im Wahlkampf wurde es für die CSU zu einer Prestigefrage, Villenbesitzersgattinnen am Starnberger See und Kinder von Konzernherren von der Erbschaftsteuer zu befreien. Nach der Wahl Horst Seehofers zum CSU-Vorsitzenden und zum bayerischen Ministerpräsidenten vollzogen die Unionsparteien den Schulterschluss und setzten die Sozialdemokraten noch mehr unter Druck, dem Drang nach bürgerlicher Besitzstandswahrung nachzugeben. Fürchtend, die Erbschaftsteuer könnte ganz entfallen, wenn bis zum 1. Januar 2009 keine Neuregelung erfolgt, knickte die SPD schließlich ein, und die CSU konnte einen wichtigen Erfolg für sich verbuchen. Von Christoph Butterwegge

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11. November 2008 um 10:43

Wie sich eine gesamte Bundestagsfraktion in Sachen Riester-Rente anschmieren lässt – beachtlich

Am 16. Oktober 2008 schickte der frühere Bundesarbeitsminister Walter Riester eine Mail [PDF – 92 KB] an seine Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Bundestagsfraktion. Der Betreff: „Sicherheit von Riester-geförderten Altersvorsorgeprodukten“. Schon der erste Absatz zur Sache (der zweite Absatz der Mail) enthält zentrale Irreführungen. Riester behauptet, der „Anleger“(er meint den „Anbieter“ von Finanzprodukten) müsse zum Zeitpunkt der Auszahlung alle eingezahlten Beiträge und staatliche Zulagen garantieren und bei mit einer Versicherung abgeschlossenen Verträgen noch zusätzlich 2,25 % Garantiezins. Diese Einlassungen Riesters sind irreführend und es ist erstaunlich, dass sich meine frühere Fraktion kollektiv so in die Irre führen lässt. Weil der Abgeordnete Riester bei mir jedoch rot sieht, habe ich Dritte um eine Stellungnahme gebeten und gebe unseren Lesern außerdem den Hinweis auf eine Sendung des ZDF von gestern Abend. Albrecht Müller.

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11. November 2008 um 9:35

Hinweise des Tages

(WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  • 460 Milliarden Konjunkturprogramm – in China
  • Lucas Zeise: Bund der Konjunkturbremser
  • Die Finanzmärkte, das Arbeitsrecht und die freie Unternehmerentscheidung
  • Dicke Luft zwischen Dresdner und Commerzbank
  • Milliardengeschenk für US-Banken
  • Unter Zockern
  • Die Krise der Versicherer fängt erst an
  • Beitragssatz zur Rentenversicherung bleibt stabil
  • Ein Schwarzgeldjäger wird kaltgestellt
  • Die Ausland – AG
  • Zumwinkel kommt mit blauem Auge davon
  • Gerhard Bäcker: Lohnnebenkosten als Dreh- und Angelpunkt für den Arbeitsmarkt?
  • Am Beginn einer neuen Armutswelle
  • Bund provoziert Krach im Bahn-Aufsichtsrat
  • Opel bittet Kanzlerin um Hilfe für Autoindustrie
  • SPD – Es geht auch ohne uns
  • Schüler machen mobil

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

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10. November 2008 um 9:13

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  • Koordinierte Konjunkturpolitik
  • Jürgen Habermas: Nach dem Bankrott
  • Joseph Stiglitz: Wie der Fall der Mauer
  • Liberalismus als Religion
  • Michael Dauderstädt: Die globale Finanzmarktkrise – kein Fall für Sparpolitik
  • Jean Ziegler: “Tribunal für Spekulanten”
  • Die systematischen Fehler der Finanz-Elite
  • Warum habt ihr uns um unser Geld gebracht?
  • BayernLB: Privatisierung bis 2015
  • Commerzbank muss nicht unbedingt Zinsen für Staatshilfen zahlen
  • Heinz – J. Bontrup zum „Mitarbeiterbeteiligungsgesetz“
  • Soziale Ausgrenzung und Aktivierung im internationalen Vergleich
  • Totengräber der Arbeitslosenversicherung
  • Schulterklopfen für Mehdorn
  • Post-Vorstand beendet das verlustträchtige Abenteuer im amerikanischen Expressgeschäft
  • IG Metall wächst wieder
  • Eine Ente, keine Reform
  • Propaganda
  • HIS-Studie: Studiengebühren aus der Sicht von Studienberechtigten
  • US-Unis unter Sparzwang

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

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