Aus mehreren aktuellen Anlässen mache ich Sie auf unser Videoangebot aufmerksam. Sie finden eine kurz gefasste Übersicht der bisherigen Produktionen hier. Aktuell sind zum Beispiel verschiedene Videos und Texte, in denen es um die Alternativen zur neoliberalen Politik geht. Aktuell ist auch das Video zur Manipulationsmethode „Verschweigen“. Der Reihe nach anhand der Übersicht. Albrecht Müller.

Wir geben hiermit (nochmals) eine dringende Anregung der Berliner Sozialdemokratin Gerlinde Schermer weiter. Sie bittet um die Unterschrift unter eine Petition. Siehe unten. Gerlinde Schermer ist in diesen Fragen ausgesprochen glaubwürdig. Sie hat in Berlin schon den Kampf gegen die Teilprivatisierung der Wasserversorgung durchgestanden. Mit Erfolg. Jetzt geht es darum, dass wir zumindest den sozialdemokratischen Teil der Koalition davor warnen, die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft zu verabschieden, die der Privatisierung der Autobahn Tür und Tor öffnet. Ihre Intervention ist auch deshalb wichtig, weil sich hier ein handfester Betrug der Wählerinnen und Wähler und insbesondere der SPD Mitglieder abzeichnet. Albrecht Müller.

Wie eine gestanzte Formel packen Menschen, von denen man diese Agitation nicht erwarten könnte, Putin zusammen mit Trump und Erdogan. So geschehen in der einführenden Büttenrede zum alternativen Kölner Karneval, der Stunksitzung (ab Minute 57), so gebraucht vom Mitinitiator von Pulse of Europe (siehe c. der heute wiedergegebenen E-Mails zum Thema) und so auch der frühere Pfarrer der Thomaskirche in Leipzig, Christian Wolff, in einer Rede bei der letzten Sonntagsversammlung der PR-NGO Pulse of Europe. Und an vielen Stellen sonst begegnet einem das Zusammenspannen von Putin mit Erdogan und Trump. Die Absicht ist klar: Putin soll mit dem schlechten Image der beiden anderen Präsidenten beklebt werden. Das ist offensichtlich Teil einer großangelegten Strategie der Meinungsmache. Albrecht Müller.

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Noch könne man glücklicherweise verhindern, die Strafzinsen der EZB auch an die Sparer weiterzugeben. Dafür müsse man jedoch die eine oder andere Gebühr erhöhen, die Zeiten des kostenlosen Girokontos seien nun einmal vorbei. So oder so ähnlich diktieren es die PR-Abteilungen der Banken im Monatstakt den Finanzjournalisten in den Block. Oberflächlich klingt das ja auch alles plausibel. Die EZB erhebt tatsächlich „Strafzinsen“ auf die Einlagen der Banken. Die allermeisten Deutschen würden jedoch mit einer Umlage dieser „Strafzinsen“ durch ihre Banken wesentlich besser fahren als mit einer Gebührenerhöhung auf breiter Front. Unsolidarisch sind Gebührenerhöhungen auch. Solidarisch wäre es, die Kosten nach dem Verursacherprinzip zu verteilen und Negativzinsen auf Spareinlagen zu erheben. Von Jens Berger.

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Nachdem mir ein Freund der NachDenkSeiten letzthin geraten hatte, etwas sanfter zu kommentieren, habe ich mir das zu Herzen genommen und „Pulse of Europe“ hier nicht so hart kritisiert, wie es sich eigentlich gehört, wenn man es mit einem PR-Coup zu tun hat. NachDenkSeiten-Leser/innen sehen das Projekt kritischer und liefern wichtige Informationen. Hier sind ihre Mails. Eine gegenläufige Mail stammt von einem Mediziner, der von Anfang an bei Pulse of Europe mitwirkte und das Projekt selbstverständlich positiv sieht. Auch ein anderer, leider anonymer Leser, sieht das Projekt positiv. Mein Gesamtfazit hingegen: Das Projekt Pulse of Europe gehört in unsere Rubrik „Manipulation des Monats“. Bitte klären Sie über die Hintergründe dieser NGO auf. Albrecht Müller.

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Die BMW-Aktien von Susanne Klatten werfen in guten Jahren schon mal Dividenden in Höhe von 815 Millionen Euro ab. Darauf müsste sie in Deutschland eigentlich 387 Millionen Steuern zahlen. Dank der von Rot-Grün eingeführten Erhebungsreform, nach der Einkünfte aus Kapitalvermögen gegenüber Einkünften aus echter Arbeit bevorzugt behandelt werden, spart Frau Klatten und kommt so auf eine Steuerlast von maximal 204 Millionen Euro. Würde sie jedoch ihren Wohnsitz ins schöne Italien verlegen, müsste sie nur noch eine Pauschalsumme von 100.000 Euro zahlen. Und Italien ist nicht alleine. Auch Portugal, Zypern, Großbritannien und zahlreiche andere europäische Staaten buhlen um die Gunst der Superreichen. Ein Rattenrennen, bei dem am Ende alle verlieren. Dabei gäbe es eine überzeugende Antwort auf dieses Steuerdumping, die ausgerechnet aus den USA kommt. Von Jens Berger.

Sie demonstrieren in vielen Städten jeden Sonntag für Europa. Die Einigung Europas finde ich vorbehaltlos gut. Auch dass die Einheit Europas hilft, Krieg zu vermeiden, ist wichtig und richtig notiert. Auch einiges anderes mehr. Aber vieles an dieser Organisation und ihren Grundthesen ist unklar und fragwürdig. Die Lage in Europa, die wahre Lage vieler Europäer wird beschönigt. Vielleicht sollten jene, die sich jeden Sonntag so bewundernswert für Europa engagieren, diese Grundthesen mal lesen (siehe Anlage) und sich zugleich in Europa umsehen. Paul Schreyer hat im Hinweis Nummer 4 heute richtig kommentiert: oberflächlich. Albrecht Müller.

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Was würden wir nur ohne die tapferen „Faktenchecker“ von SPIEGEL Online machen? Heute präsentiert uns die Onlinesparte des SPIEGEL einen gnadenlosen Faktencheck über die angeblich in den sozialen Netzwerken kursierende Geschichte, Angela Merkel wolle bis 2060 zwölf Millionen Migranten ins Land holen. Das ist sicher löblich, doch SPIEGEL Online wäre nicht SPIEGEL Online, wenn man die Gelegenheit nicht nutzen würde, dabei gegen „das Netz“ zu sticheln und so – gewollt oder ungewollt – die klassischen Medien aufzuwerten. Doch genau dazu eignet sich dieser Faktencheck ganz und gar nicht, zeigt er doch, dass die meisten Fake News von klassischen Medien stammen. Ein „Faktencheck“ zum „Faktencheck“ von Jens Berger.

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Agustin Edwards liegt seit Tagen im Koma und fiebert nun seinem Tod entgegen. Frederico Füllgraf hat für die NachDenkSeiten einen Blick auf das Leben des chilenischen Medienzaren geworfen, der als finsterer Figur im Hintergrund die Geschichte Chiles massiv beeinflusst hat und zusammen mit der CIA Südamerika umgestalten wollte.