Archiv: Monat: Mai 2010

Bundespräsident Köhler tritt zurück

Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Ein Bundespräsident tritt aus seinem Amt zurück, nicht etwa aus Alters- oder Gesundheitsgründen sondern offenbar aus politischen Gründen. Die Kritik an seinen Äußerungen zum Bundeswehreinsatz zur Sicherung von Wirtschaftsinteressen lasse „den notwendigen Respekt vor dem höchsten Staatsamt vermissen“, gab Köhler zur Begründung an. Die Gründe dürften jedoch ganz andere sein. Wolfgang Lieb

Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt zu PPP-Projekten in Halle: teurer und zu Lasten künftiger Generationen

Im halleforum.de gibt es heute einen interessanten Artikel zu einem kritischen Bericht vom Landesrechnungshof über PPP-Projekte in Halle, also über Öffentlich-private Projekte zum Bau, zur Sanierung und zur Unterhaltung von öffentlichen Einrichtungen wie Schulen und Kindertagesstätten. Das Ergebnis ist ähnlich wie bei früheren Untersuchungen. Der Bundesrechnungshof hatte schon Anfang der Neunzigerjahre zum Beispiel vor der Privatfinanzierung öffentlicher Straßenbauprojekte gewarnt. Albrecht Müller

Die Arbeitslosigkeit und die Tafeln gleichzeitig abschaffen! – eine realistisch-unrealistische Utopie

Fast 900 Tafeln versorgen vor allem in den Städten die Armen Bürgerinnen und Bürger mit notwendigen Lebensmitteln. Die Tafelbewegung gehört zu den erstaunlichsten Sozialen Bewegungen der Republik. Das Lob für die Tafeln ist politikübergreifend überschwänglich, menschenwürdige Versorgung und bürgerschaftliches Engagement haben eine scheinbar gute Verbindung gefunden. Aber in Wahrheit ist der Erfolg ambivalent: Die Blüte der Tafeln ist gleichzeitig der Niedergang des bröckelnden Sozialstaats. Von Peter Grottian

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Therapie für Inflations-Hasen; Staatshaushalte: zu viele schwäbische Hausfrauen; Kritik an Spanien-Rating; Rente mit 70; billige Besenmänner; schon wieder 10 Millionen für Claassen; Variante der Transaktionssteuer; Bertelsmann-Stiftung für Mindestlohn; knallhart gegen Gewalt; Risiko Atommüll; SPD-Mitgliederbefragung; gymnasiale Oberstufe; Gebührenkompass; NRW-FDP wieder im Rennen; peinlich von der ZEIT; Lena-Gratulationsfieber; Wilfried Schmickler – Griechenland. (KR/WL)

rbb manipuliert mit Miegels Hilfe

Bisher hatte ich geglaubt, der Wahnsinn finde irgendwo eine Grenze. Es stimmt nicht. Gestern lief im ARD Magazin Kontraste ein Beitrag, der das Maß zugleich an Ignoranz wie auch an faktischer Manipulation noch einmal steigerte. Der Titel “Wachstum ade – Wo und wie muss Deutschland sparen?” lässt ahnen, wohin der Hase läuft: Propaganda für die weitere Verarmung des Staates und des Volkes gepaart mit der Ignoranz für die Gefahr verstärkter Arbeitslosigkeit und Deflation. Näheres gleich. Albrecht Müller

Hinweise des Tages (2)

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Staatshaushalte: Zu viele Schwaben; Die Exportmaschine läuft; Ein Hauch von Feudalismus; Europa und die Mafien; Köhler, Die dunkle Seite des iPads. (KR)

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: USA drängen Deutschland zum Schuldenmachen; Banken bekamen vier Billionen Euro aus Rettungspaket; Hypo – Aufsichtsräte mitschuldig; Otte: wo man mehr Staat braucht; USA-Aufschwung macht Angst; Beziehungspflege mit Arabien; Wirtschaftsinteressen militärisch durchsetzen; Müntefering warnt vor Krieg der Generationen; Kopfpauschale; Gesundheitswesen; Sparvorschläge des BDI; Amnesty rügt Berlin; BP hat mehr Macht als US-Regierung; extremer als die Polizei erlaubt; CDU laufen die Mitglieder weg; Jugendliche mit Migrationshintergrund am Arbeitsmarkt doppelt benachteiligt; Streitpunkt Studiengebühren; Massenproteste gegen Sarkozys Reformen. (WL)

In Bayern werden nun doch Schülerdatenbanken eingeführt

Am 19.05. hat der Bayerische Landtag die umstrittene Schülerdatenbank verabschiedet. Dem entsprechenden Gesetzentwurf [PDF – 511 KB] stimmten CSU und FDP zu; Freie Wähler, SPD und Grüne lehnten ihn ab. Die Einführung einer Schülerdatenbank wird von CSU und FDP mit folgender Begründung gerechtfertigt: „Das neue Verfahren soll schulübergreifende Verwaltungsabläufe vereinfachen, Berichtswege vereinheitlichen und damit übersichtlicher machen, die Bildungsplanung durch rascher verfügbare und valide Daten optimieren und die Schulstatistik modernisieren. “ Der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) sagte: „Wir schlagen einen Weg ein, der bundesweit beispielgebend ist“. Die Landeselternvereinigung bayerischer Gymnasien (LEV) behält sich eine Klage beim Verfassungsgericht vor und zieht alternativ ein Volksbegehren in Erwägung. Die Bildungsgewerkschaft GEW und die Landesschülervertretung protestieren ebenfalls gegen das Gesetz, ebenso Elternverbände und Elternbeiräte. Das Gesetz tritt am 1. Juni in Kraft, ein bayernweiter Betrieb des neuen Verfahrens soll zu diesem Zeitpunkt noch nicht umgesetzt werden. Nach Inkrafttreten der Rechtsgrundlage beginnen die notwendigen Vorbereitungsarbeiten an ausgewählten Testschulen, die zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes abgeschlossen sein sollen. Von Christine Wicht

Meinungsmache ist bei weitem wichtiger für politische Entscheidungen als Sacherwägungen

Diese Erfahrung wird uns heute jeden Tag bestätigt. Meinungsmache überlagert inzwischen die an der Sache orientierte Abwägung um Welten. Dass Sparen der europäischen Staaten die richtige Therapie sei, dass Konsolidierung der Haushalte die Konjunktur beflügele, dass wir eine Schuldenkrise haben, dass es entscheidend sei, das Vertrauen der Finanzmärkte zu gewinnen, dass die Gängelung der politischen Gestaltungsräume durch so etwas wie eine Schuldenbremse sinnvoll sei, dass eine Inflation drohe, …. das wird unentwegt in die Köpfe gehämmert. Albrecht Müller

Hinweise des Tages

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Kurzungen im Haushalt, OECD erwartet Aufschwung ohne Jobs, Im Zweifel für den Export, Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten, Korruption des politischen Systems, Razzia bei der HSH Nordbank, Euro-Dämmerung, Europe is a dead political project, Dereguliert bis zur Katastrophe, Was kostet schlechte Führung, Wer krank wird, riskiert sein Weihnachtsgeld, Mitarbeiter sollen Selbstmordverzicht unterschreiben, Nullsummenspiel, Koch geht – das System Koch bleibt, Ex-Politiker in der Wirtschaft, Machtpolker in NRW, Der Niedergang der 23. Straße. (RS/WL)