Die notwendigen Korrekturen bei der Altersvorsorge wären so einfach. Aber man will die einfache Lösung nicht. Das wurde bei Anne Will sichtbar. Wie letzte Woche sogar bei Monitor. Viele Medien beschäftigen sich wie auch die Politik mit der kritischen Situation bei der Altersvorsorge. Am Sonntag bei Anne Will redete man über allerlei Reformschritte, nur nicht über das Selbstverständliche: die Konzentration aller staatlichen Mittel und politischen Anstrengungen auf die Stärkung der Gesetzlichen Rente und damit die Wiederherstellung ihrer Leistungsfähigkeit. Die offensichtliche Weigerung, diese nahe liegende einfache Lösung anzupeilen, ist leicht zu erklären. Schon die letzte große „Reform“ von 2001, also der Einstieg in die staatlich subventionierte Privatvorsorge und die Absenkung des Leistungsniveaus der Gesetzlichen Rente war von den Interessen der Versicherungswirtschaft und der Banken und nicht von Sachverstand geprägt. Leider muss man beim jetzigen Versuch zur Reparatur der gescheiterten „Reform“ von 2001 wieder feststellen: Politik und Medien sind von Interessen gesteuert. Ein Tor, der das nicht sieht. Albrecht Müller.

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Griechenland ist aus den Medien wieder weitgehend verschwunden. Dabei hat sich die Situation der griechischen Bevölkerung inzwischen alles andere als verbessert. Auch gilt nach wie vor, was Sahra Wagenknecht im NachDenkSeiten-Interview formulierte: „Von Demokratie kann in Griechenland keine Rede mehr sein“. Wie also ist die Situation vor Ort? Warum schweigen die Medien hierzu? Und was verschweigen sie uns? Hierzu sowie zur Verantwortung Deutschlands und der politischen Führung in Griechenland für die „griechische Katastrophe“ sprach Jens Wernicke mit dem Autor und Publizisten Winfried Wolf, der gemeinsam mit seinem griechischen Kollegen Nikos Chilas das soeben erschienene Buch „Die griechische Tragödie: Rebellion, Kapitulation, Ausverkauf“ verfasst hat.

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Es folgt ein Beitrag von Mohssen Massarrat mit vielen Daten zum Wettrüsten im Mittleren Osten. Man muss nicht jede Schlussfolgerung des Autors nachvollziehen können, um den Beitrag als nützlich zu empfinden. Die Daten alleine schon sind unserer Aufmerksamkeit zu empfehlen. Albrecht Müller

Seit Veröffentlichung der sogenannten „Panama Papers“ fegt ein regelrechter Sturm durch den medialen Blätterwald. Allerorts ist von Panama und Briefkastenfirmen die Rede. Kaum thematisiert wird hingegen, dass EU und Bundesregierung selbst Banken, Reiche, Mächtige und andere Kriminelle umfassend schützen: „Deutschland belegt auf dem Schattenfinanzindex des Netzwerkes Steuergerechtigkeit Platz 8 – fünf Plätze vor Panama. Mafiosi können bei uns Geld waschen. Beliebt sind etwa Investitionen in Objektgesellschaften für Immobilien, die dann weitgehend steuerfrei wieder verkauft werden“, weiß dazu etwa der linke Europaabgeordnete Fabio de Masi zu berichten. Warum also läuft ein Gros der medialen Debatte am eigentlichen Thema vorbei? Warum spricht niemand einmal wirklich über die oftmals sogar legale Schattenwirtschaft der Mächtigen weltweit? Darüber, dass Deutschland „nicht bloß Opfer der Steueroasen, sondern längst selbst Teil des Problems ist“? Und darüber, dass die Debatte um „Steuerbetrug“ einer gut angelegten falschen Fährte folgt, die vom Eigentlichen ablenken soll? Zu diesem sowie zu den Interessen hinter dem „Investigativ-Journalismus“ mit den „Panama Papers“ sprach Jens Wernicke mit dem Autor und Journalisten Wolf Wetzel.

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Das war wieder keine tolle Woche. Wir gewöhnen uns dran. Ein paar kurze Bemerkungen zu einigen Vorfällen und Themen. Albrecht Müller

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Zum gegenwärtigen Zeitpunkt, so scheint es, könnte die deutsche Migrations- und Flüchtlingspolitik gar nicht wahrnehmbarer sein. Die einprägsamen Szenen, seien sie nun aus jordanischen Flüchtlingscamps, Auffanglagern auf Lampedusa, der mittlerweile berühmt-berüchtigten Balkan-Route oder aus dem Berliner LaGeSo, sind allgegenwärtig. Doch es gibt auch Szenarien, die meist im Verborgenen bleiben – und vor allem die Schattenseiten der aktuellen „Willkommenspolitik“ deutlich machen. Seit dem Bestehen der Bundesrepublik werden unerwünschte Migranten abgeschoben. Sie werden aussortiert und des Landes verwiesen. Die „Abreise“ erfolgt meist unfreiwillig und in vielen Fällen alles andere als friedlich. Geschichte und Realität der Abschiebungspraxis blieben jedoch lange unbeachtet – sowohl medial als auch politisch. In „Blackbox Abschiebung“ wirft der Journalist Miltiadis Oulios einen genaueren Blick auf das, was seit Jahrzehnten zur alltäglich Praxis gehört. Von Emran Feroz [1]

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„Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche herrschende Gedanken, das heißt die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht“, heißt es in der „Deutschen Ideologie“ von Marx und Engels. Und so ist es auch heute noch: Der Neoliberalismus vergiftet mittels komplexer Indoktrinationsinstrumente die Gedanken der Menschen und spielt sie gegeneinander aus. Er bringt die Schwachen dazu, gegen die noch Schwächeren anzugehen und veranlasst ganze Gesellschaften, Arme, Schwache und Kranke als „Schmarotzer“, „römisch dekadent“, „Neider“, „faul“, „parasitär“ oder anderes anzusehen, ja, zu verachten. Die Würde der Unverwertbaren ist beständig bedroht. Nicht nur, aber auch von Linken, die meinen, im Kampf gegen Armut von „sozial Schwachen“ sprechen und hierdurch vermeintlich deren Interessen vertreten zu müssen. Das meint zumindest die Politologin und Autorin Magda von Garrel in einer soeben erschienenen Analyse. Jens Wernicke sprach mit ihr.

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Liebe Leserinnen und Leser, wir hatten Ihnen eine Auswahl von Zuschriften zu unserem “1.April”-Artikel versprochen.
Für die vielfältigen, überwiegend freundlichen Mails möchten wir uns an dieser Stelle ganz herzlich bedanken. Die meisten Autoren der Zuschriften haben verstanden, dass es bei diesem Brief nicht um einen Jux ging, sondern um den Versuch, die mögliche Programmatik einer Alternative zu Frau Merkel zu beschreiben und Hilfen für die Strategie der Auseinandersetzung zu bieten. – Leider ist es uns aus Kapazitätsgründen nicht möglich jede Nachricht einzeln zu beantworten. Wir hoffen, Sie haben Verständnis dafür, dass wir uns auf diesem Wege für Ihre Reaktionen bedanken. Albrecht Müller.