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1. Offene Lügen
2. Die IALANA Deutschland verurteilt den gravierenden Völkerrechtsverstoß und warnt eindringlich vor nuklearer Eskalation
3. Gaza-Solidaritätskonvoi „Sumud“ in Libyen gestoppt
4. Trump zu G-7-Start: G-8-Ausschluss Russlands war Fehler
5. Am SPD-Friedenspapier ist nichts Skandalöses
6. Marxisten wollen für Frieden punktuell mit AfD
7. Angriff auf die Neutralität
8. Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (III)
9. Warum Trump der Protest in Los Angeles gelegen kommt: Die Macht des Bürgerkriegsszenarios
10. Um Altersarmut wirklich zu bekämpfen, müsste Mindestlohn auf 21 Euro steigen
11. Weniger Geld in der Witwenrente: Millionen Menschen betroffen
12. Gerechtigkeit in Deutschland: Weniger Steuerprüfungen für Spitzenverdiener
13. Berliner Corona-Schwarzbuch will politische Aufarbeitung vorantreiben
14. Juristin: “Wer sein Smartphone öffnet, gibt sein Tagebuch ab”
15. Messenger wird zur Werbeplattform – mit Nutzerdaten als Währung
16. „Lobbyismus: Eine Hand wäscht die andere“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Offene Lügen
   Israels politische Kultur ist in den letzten Jahren bedenklich deterioriert. Die offene Lüge ist zum Normalfall mutiert.
   Dass in der Politik gelogen wird, ist nicht neu. Die Lüge liegt in ihrem Wesen. Da es in der Politik stets um Machtakkumulation und die Etablierung von Herrschaft geht (das ist ihre Grundvoraussetzung), diese aber immer schon auf Manipulation, nicht selten aber auch auf Gewaltanwendung basieren, dürfen die Protagonisten der politischen Praxis das nicht offen zugeben. Sie sind darauf angewiesen, sich Ideologisches zurechtzubasteln, zu rationalisieren, zu rechtfertigen, zu lügen, um ja nicht als Lügner dazustehen.
   Die traditionelle politische Lügenpraxis empfindet die Entlarvung der Lüge in der Tat als Bedrohung – nicht etwa aus moralischen Gründen, sondern in erster Linie, weil die Offenlegung der Lüge den politischen Lügnern beim Wahlvolk schaden könnte. Das Wahlvolk, insofern es intensiv genug ideologisch indoktriniert worden ist, will seinen Politikern gern glauben und die Treue wahren – unter der Voraussetzung freilich, dass sie nicht öffentlich (mithin in den Medien) der Lüge überführt worden sind.
   Quelle: Moshe Zuckermann in Overton Magazin
2. Die IALANA Deutschland verurteilt den gravierenden Völkerrechtsverstoß und warnt eindringlich vor nuklearer Eskalation
   Die IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht (IALANA Deutschland) verurteilt den jüngsten, gravierenden Verstoß gegen das Völkerrecht, den ungerechtfertigten Angriff Israels auf den Iran, aufs Schärfste. Diese eklatante Missachtung internationaler Normen untergräbt das Fundament einer auf Recht basierenden Weltordnung und birgt unkalkulierbare Risiken für die globale Sicherheit.
   Quelle: IALANA
3. Gaza-Solidaritätskonvoi „Sumud“ in Libyen gestoppt
   Im Rahmen einer internationalen Protestkampagne gegen das Aushungern der Bevölkerung in Gaza und die jahrzehntelange Blockade des Küstenstreifens startete am 9. Juni 2025 in Tunesien der „Konvoi der Standhaftigkeit“ oder „Sumud-Konvoi“ (Soumoud Convoy). In Libyen fand die Solidaritätsfahrt ihr jähes Ende. Die anfangs etwa 1.500 Teilnehmer stammten aus Tunesien, Algerien, Libyen, Mauretanien, Marokko, aber auch aus europäischen Ländern. Die geplante Route sollte von Tunis über Libyen nach Ägypten führen, dort über Kairo nach Rafah, dem Grenzübergang nach Gaza, um den verhungernden Palästinensern humanitäre Hilfe zu leisten – ein symbolischer Akt. Geplant war, sich mit dem Globalen Marsch nach Gaza, der mit mehreren tausend Teilnehmern am 15. Juni in Kairo starten sollte, zu vereinen. Allerdings waren die Aktivisten des „Globalen Marsches“, die sich bereits in Ägypten eingefunden hatten und aus über achtzig Ländern stammten, entweder direkt in Kairo verhaftet oder in Ismailia bei Suez festgehalten worden. Die Behörden beschlagnahmten Reisepässe, schoben die Teilnehmer in ihre Herkunftsländer ab oder verhafteten sie.
   Quelle: Gela-News

   dazu auch: Zehntausende demonstrieren gegen Gaza-Krieg
   Zehntausende Menschen haben im niederländischen Den Haag gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen demonstriert und einen drastischen Kurswechsel ihrer Regierung gefordert. Die meisten Demonstranten waren rot gekleidet als Symbol für die “rote Linie” – die Grenze des Zulässigen.
   Quelle: tagesschau

4. Trump zu G-7-Start: G-8-Ausschluss Russlands war Fehler
   US-Präsident Donald Trump hat den Ausschluss Russlands aus der G-8 erneut scharf kritisiert. Kurz vor dem offiziellen Beginn des diesjährigen G-7-Gipfels der großen demokratischen Wirtschaftsmächte in Kanada beklagte Trump, die Entscheidung damals sei ein „großer Fehler“ gewesen. „Ich glaube, es gäbe jetzt keinen Krieg, wenn Russland dabei wäre“, sagte der Republikaner heute bei einem Treffen mit Kanadas Premierminister Mark Carney mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es mache die Sache deutlich schwieriger, dass Russlands Präsident Wladimir Putin nicht mehr mit am Tisch sitze. Putin sei sehr beleidigt gewesen, als er aus der Runde verbannt worden sei, sagte Trump weiter. „So wie ich es wäre, so wie Sie es wären, so wie es jeder wäre.“ Der Kreml-Chef spreche deshalb mit niemandem außer mit ihm, betonte Trump. Momentan sei nicht der richtige Zeitpunkt, Russland wieder aufzunehmen, weil in der Zwischenzeit zu viel passiert sei, betonte er. Doch der Ausschluss damals sei falsch gewesen.
   Quelle: ORF
5. Am SPD-Friedenspapier ist nichts Skandalöses
   Die Aufregung um das »Manifest« der SPD-Linken zeugt weniger von einer »Naivität« der Verfasser als von der zunehmenden Nervosität derjenigen, die noch immer die Illusion vom ehrenvollen Wertewesten verteidigen, findet Ole Nymoen. […]
   Die Reaktionen auf diesen Debatten-Aufschlag sind so entnervend wie erwartbar: »Als hätte es Putin mitgeschrieben«, titelt die Bild, der Spiegel spricht vom »Manifest der Unbelehrbaren«, in fast jedem Leitartikel sind Attribute wie »naiv« noch die nettesten Herabwürdigungen. Spitzenpolitiker aus allen Parteien überschlagen sich förmlich in ihrer Ablehnung, die derart kategorisch ist, dass sich das genauere Hinschauen lohnt: Was ist so skandalös an diesem Papier?
   Eigentlich gar nichts. Und das nicht nur aus einer linken oder friedensbewegten Perspektive. Sondern auch von einem bürgerlichen Standpunkt aus.
   Quelle: Jacobin

   dazu: Ich habe unterschrieben!
   Ich habe unterschrieben, weil ich finde, dass es höchste Zeit für einen Weckruf ist. Man muss es so deutlich sagen: Wir befinden uns in einer verhängnisvollen Drift in einen Krieg, der am Ende nicht auf die Ukraine und Russland zu begrenzen ist. Das spüren viele – auch unter denen, die seit Tagen so ungestüm gegen die Erstunterzeichner agitieren. Eine Welle, wie sie das Manifest der SPD-Friedenskreise ausgelöst hat, entsteht nur, wenn ein wunder Punkt getroffen wurde. Schon das zeigt, wie richtig seine Veröffentlichung war. Ein breiter hörbarer Widerspruch gegen die zunehmende Dominanz der Rüstungs-Apologeten war lange nicht zu vernehmen. Jetzt haben binnen weniger Tage über 10.000 Bürgerinnen und Bürger ihre Unterschrift unter das Manifest gesetzt. Übrigens nicht aus einer Partei an eine Parteiführung, sondern von Menschen unterschiedlicher politischer Überzeugungen an die Regierenden.
   Quelle: Norbert Walter-Borjans auf Blog der Republik

   dazu auch: Europa überholt die USA bei Militärhilfen an Kiew
   Europa hat erstmals seit Juni 2022 die USA bei der bereitgestellten Militärhilfe für die Ukraine übertroffen. Das geht aus dem aktualisierten „Ukraine Support Tracker“ des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) hervor, der die staatlichen Regierungshilfen an Kiew bis April 2025 erfasst. Demnach hat Europa seit Kriegsbeginn militärische Güter im Wert von insgesamt 72 Milliarden Euro bereitgestellt, während die USA auf 65 Milliarden Euro kommen. „Es ist bemerkenswert, dass Europa die Lücke geschlossen hat“, sagte der Leiter des „Ukraine Support Trackers“, Christoph Trebesch.
   Quelle: FAZ

6. Marxisten wollen für Frieden punktuell mit AfD
   Einen Tag nach dem Verhandlungs-Aufruf mit Russland durch SPD-Promis wird ein anderes Tabu angebrochen: marxistische Publizisten haben soeben öffentlich dazu aufgerufen, angesichts der Weltkriegsgefahr zur “Verbreiterung der Friedensfront” punktuell auch mit AfD-Kräften zusammenzuarbeiten und die alten Etikette “links und rechts” auf neuen Gebrauch hin zu prüfen.
   Tags zuvor hatte Tino Chrupalla von der AfD den Friedens-Aufruf aus der SPD ausdrücklich begrüßt. Das nun wieder benutzten NATO-Anhänger in der SPD zur Skandalisierung ihrer friedensorientierten Genossen.
   Quelle: Weltnetz
7. Angriff auf die Neutralität
   In Irland werden energische Proteste gegen die faktische Abschaffung der Neutralität des Landes zugunsten einer Militarisierung im Rahmen der EU laut. Am Samstag gingen in Dublin rund tausend Menschen auf die Straße, um gegen die von der Regierung geplante Abschaffung des sogenannten Triple Lock zu demonstrieren. Der Triple Lock sieht vor, dass Einsätze von mehr als zwölf irischen Soldaten nur mit Zustimmung des UN-Sicherheitsrats zulässig sind. Dies soll die historische Neutralität des Landes wahren helfen. Irlands Neutralität gründet tief in der Geschichte des Landes unter der kolonialen Herrschaft Großbritanniens; die Ablehnung jeder Beteiligung an Kriegen in fremden Ländern – erst recht an der Seite des Vereinigten Königreichs – sei „ein Kernelement der Grundstimmung der irischen Bevölkerung“, konstatiert Anthony Coughlan, Professor Emeritus am Trinity College Dublin und Sprecher des National Platform EU Research and Information Centre, im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Der Versuch der Regierung, mit der Abschaffung des Triple Lock den Bruch der Neutralität möglich zu machen, sei auch Folge der Einbindung der irischen Eliten in das EU-Establishment.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: „Den Triple Lock des neutralen Irland verteidigen“
   Über Irlands Neutralität, über den Triple Lock, der die Neutralität des Landes sichern helfen soll, sowie über die Bestrebungen der irischen Regierung, ihn abzuschaffen, sprach german-foreign-policy.com mit Anthony Coughlan. Coughlan ist Associate Professor Emeritus in Social Policy am Trinity College Dublin sowie Sprecher des National Platform EU Research and Information Centre in der irischen Hauptstadt. Zudem hat er zahlreiche Publikationen über die EU und über die nationale Frage vorgelegt. Coughlan urteilt, bei dem Plan, den Triple Lock abzuschaffen, zielten die irischen Eliten auch darauf ab, sich an den Maßnahmen der EU gegen Russland stärker beteiligen zu können; der Umbau der „Welfare States“ in „Warfare States“ schreite in Irland nicht anders als in den anderen EU-Staaten voran. Coughlan rechnet damit, dass der Widerstand gegen die Abschaffung des Triple Lock weiter zunehmen wird; viele Iren, die „die Kriegstreiberei der EU“ ablehnten, seien nicht bereit, sich den in Brüssel eng eingebundenen Teilen der irischen Eliten zu beugen und ihn kampflos aufzugeben.
   Quelle: German Foreign Policy

8. Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (III)
   Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche ab jetzt in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln
   Quelle: Globalbridge
9. Warum Trump der Protest in Los Angeles gelegen kommt: Die Macht des Bürgerkriegsszenarios
   Razzien der Abschiebebehörde ICE sind in den USA ebenso wenig neu wie der Einsatz des Militärs im Inland. Doch einen folgenschweren Unterschied gibt es, wenn Präsident Donald Trump in Los Angeles jetzt auf Eskalation setzt […]
   Die Razzien der Abschiebebehörde ICE, bei denen willkürlich Menschen mit dunkler Hautfarbe von bewaffneten maskierten Stoßtrupps von der Straße weg verhaftet und verschleppt werden, so wie etwa der Gewerkschaftsaktivist David Huerta, rechtfertigt die Regierung nun als Maßnahme gegen kriminelle und gewalttätige Gangs. Glaubwürdig ist dies nicht, wenn die Razzien wie dieser Tage in Los Angeles auf Parkplätzen vor „Home Depot“, einem Baumarkt, stattfinden, wo sich Tagelöhner auf der verzweifelten Suche nach Arbeit versammeln.
   Trump hat seine Maßnahmen rhetorisch vorbereitet. Seine Sprache ist die des Pogroms.
   Quelle: Ingar Solty auf der Freitag
10. Um Altersarmut wirklich zu bekämpfen, müsste Mindestlohn auf 21 Euro steigen
    Die Schwarz-Rote Koalition will den Mindestlohn auf 15 Euro pro Stunde erhöhen. Das setzt eine EU-Richtlinie zur Armutsbekämpfung um, doch für Millionen Deutsche wäre es noch zu wenig. Focus online rechnet vor, wie hoch der Mindestlohn sein müsste. […]
    15 Euro Mindestlohn würden also aktuelle Angestellte aus der Armutsgefährdung heraushalten. Dieser Wert gilt aber nur für 2025. Damit Mindestlöhner nicht gleich im Folgejahr wieder unter die Armutsgefährdungsgrenze rutschen, müsste der Mindestlohn also automatisch so stark steigen wie der Medianlohn. Das ist bisher nicht gegeben. Die Mindestlohn-Kommission orientiert sich bisher meist an der Entwicklung der Tariflöhne. Aber die bilden nicht den Medianlohn in Deutschland ab. Dieser wird wie im obigen Beispiel gezeigt, meist nur mit einigen Jahren Verzögerung berechnet.
    Quelle: Focus Online
11. Weniger Geld in der Witwenrente: Millionen Menschen betroffen
    Mitte Juni sickerte durch: Millionen Rentner profitieren von einer Erhöhung der Rentenbezüge unter der neuen schwarz-roten Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD unter Kanzler Friedrich Merz (CDU). Nachdem nun auch der Bundesrat zugestimmt hat steigen die monatlichen Bezüge ab dem 1. Juli um 3,74 Prozent, um zum Beispiel die Mehrlasten durch die Inflation im Geldbeutel (oder auf dem Konto) auszugleichen. Laut Statistischem Bundesamt lebten Ende 2023 rund 22,1 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland, die Altersvorsorge vom Staat und/oder aus privater Absicherung und/oder eine betriebliche Rente bezogen.
    381 Milliarden Euro wurden einzig in 2023 für Rentenleistungen ausgeschüttet, während die Bevölkerung laut derselben Quelle in Deutschland mittlerweile auf 84,7 Millionen Menschen gestiegen ist. Interessant wird es Ende des Jahres nun für jene, die eine sogenannte Rente wegen Todes (des früheren Ehepartners) bekommen und unmittelbar zuvor selbst eine Erwerbsminderungsrente bezogen haben.
    Quelle: Merkur
12. Gerechtigkeit in Deutschland: Weniger Steuerprüfungen für Spitzenverdiener
    Wer mehr als eine halbe Million Euro im Jahr verdient, wurde zuletzt seltener vom Finanzamt geprüft. Die Linkspartei sieht die Verantwortung dafür bei der FDP – und spricht von »politisch gewolltem Versagen«.
    Wenn der Fiskus seine Steuerprüfer ausrücken lässt, macht sich das oft bezahlt – doch Topverdiener mit mehr als einer halben Million Euro Jahreseinkommen werden immer seltener von der Steuer geprüft. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Linken-Haushaltspolitikers Dietmar Bartsch, aus der das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zitiert.
    Quelle: DER SPIEGEL
13. Berliner Corona-Schwarzbuch will politische Aufarbeitung vorantreiben
    Alexander King, Berliner Abgeordneter des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), dokumentiert in einem „Corona-Schwarzbuch“ „politische Versäumnisse“ während der Corona-Krise in der Bundeshauptstadt. Die Website basiert auf 46 schriftlichen Anfragen Kings an den Berliner Senat sowie Anfragen weiterer Abgeordneter. Einen Schwerpunkt legt King auf das Corona-Behandlungszentrum auf dem Berliner Messegelände, das er als „Phantomklinik“ bezeichnet. Die Einrichtung und der Betrieb dieses nie von einem Patienten aufgesuchten Krankenhauses kostete 90 Millionen Euro.
    Laut dem Münchner Juristen Bernd Schünemann handelt es sich bei der „Phantomklinik“ auf Basis der von King zusammengetragenen Informationen „um eine offensichtliche Verschwendung staatlicher Mittel”.
    Quelle: multipolar
14. Juristin: “Wer sein Smartphone öffnet, gibt sein Tagebuch ab”
    Laut Datenethikerin und Juristin Sandra Wachter liegt die Wahrscheinlichkeit, dass eine KI wie ChatGPT falsch antwortet, zwischen 60 und 80 Prozent […]
    Was Künstliche Intelligenz genau ist, daran scheiden sich die Geister. Es ist eine Art Computerprogramm, das dabei helfen kann, Entscheidungen zu treffen. Es gibt Algorithmen, die Entscheidungen aufgrund von vorgegebenen Regeln treffen. Diese Art von Algorithmus macht relativ wenige ethische Probleme, weil wir die Regeln dahinter verstehen. Das Tolle und gleichzeitig Problematische an KI ist aber, dass wir diese Regeln gar nicht mehr vorgeben müssen. Das heißt, wir stellen nur noch die Fragen: Wer soll den Job bekommen? Wer soll ein Darlehen bekommen? Wer soll ins Gefängnis gehen? Die KI erfindet dann Gründe aufgrund der Daten, die sie liest. Wir wissen aber nicht genau, welche Regeln dabei zur Anwendung kommen und warum diese Regeln überhaupt genutzt werden.
    Quelle: der Standard
15. Messenger wird zur Werbeplattform – mit Nutzerdaten als Währung
    Der Konzern rollt neue Werbeformate in der Messaging-App aus. Dafür wird das Verhalten von Nutzern als Datenquelle ausgewertet. Datenschützer sehen das kritisch.
    Der Meta-Konzern
    weitet das Ausspielen von Werbung auf dem Messaging-Dienst WhatsApp aus. Für personalisierte Werbung wird das Unternehmen dafür mehr Nutzerdaten auswerten. „Wir nutzen Informationen wie ihr Land, ihre Stadt, die Sprache auf ihrem Endgerät oder Werbung, mit der sie bereits interagiert haben“, sagte die zuständige Meta-Managerin Nikola
    Srinivasan.
    Quelle: Handelsblatt
16. „Lobbyismus: Eine Hand wäscht die andere“
    Laut Grundgesetz geht die Macht vom Volke aus. Doch die gewählten Volksvertreter entscheiden oft nicht gemeinwohlorientiert, sondern so, wie es die Lobbyisten profitorientierter Organisationen wünschen. Ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter hat dieses System jahrelang erlebt.
    Quelle: Ökologiepolitik