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1. Flucht nach vorn: NATO-Gipfel und Bundesrepublik.
2. Streubomben für die Ukraine missachten humanitäres Völkerrecht
3. Wann ist man Kriegspartei? Frage nicht geregelt
4. „Voraussetzungen für den Sieg“
5. Sperrriegel gegen Flüchtlinge (II)
6. Wie Israel das Völkerrecht auslegt
7. Frankreichs Energieministerin kritisiert Widersprüche bei deutscher Energiepolitik
8. In der Sanktionsfalle
9. Klingbeil will lieber Ehegattensplitting abschaffen als Elterngeld kürzen
10. Insolvenzgeld-Ausgaben 2023: 647 Millionen Euro im ersten Halbjahr
11. Fachkräftemangel: Bundesrat winkt Fachkräfte-Einwanderungsgesetz durch
12. Nachhaltigkeitsprojekt in Papua lässt die Bevölkerung hungern
13. EU will neue Regeln für CRISPR-Pflanzen
14. Corona-Expertenrat – Arzt zieht erneut vor Gericht
15. Menschenverachtung? Nein, Frau Buyx – einfach nur eine Meinung zur Ordensverleihung

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Flucht nach vorn: NATO-Gipfel und Bundesrepublik.
   Frank-Walter Steinmeier hat wieder einmal Gratismut bewiesen: Er mag angeblich keine Streubomben, will aber den USA nicht »in den Rücken fallen«, wenn die welche an Kiew liefern. Die wandelnde Doppelmoral aus dem Schloss Bellevue steht so fest zum Streubombenterror gegen die Zivilbevölkerung jedes von den USA überfallenen Landes wie einst als Kanzleramtsminister zur Folter des in Bremen geborenen und im US-Lager Guantanamo Bay gefangenen Murat Kurnaz. Der Unterschied: Vor 20 Jahren hielt Steinmeier seinen Mund und belästigte öffentlich niemanden mit Heuchelei. Das liegt wohl daran, dass die Zeiten fürs politische Personal in Berlin seit der »Landesverteidigung am Hindukusch« härter geworden sind. Im Sinne dieser Propagandafarce steht die Bundesrepublik heute im Abwehrkampf gegen Russland am Dnipro. Das Lügenarsenal hat proportional dazu grotesken Umfang angenommen, die Scheinheiligkeit einen höheren Grad an Schmierigkeit als bei allen Auslands»einsätzen« zuvor erreicht. Das Problem ist nämlich: Nach 30 Jahren Hinrichtungskriegen des Westens gegen vermeintlich schwache Gegner hat sich die NATO einschließlich Bundesrepublik mit einer Atommacht und dem flächenmäßig größten Staat der Erde angelegt. Das führt zu nicht einkalkulierten Reaktionen: Der globale Süden geht geradezu sprungartig kollektiv auf Distanz zum Westen, neigt sogar zur Bildung eines neuen Lagers in der internationalen Politik. (…) Die Beschlüsse von Vilnius, soweit sie vorab bekannt sind, fallen in die Rubrik Flucht nach vorn: Streubomben töten vor allem Zivilisten, entscheiden aber nicht einmal eine Schlacht. Wenn zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zukünftig das Minimum der Kriegsaufwendungen in den NATO-Ländern sein sollen, schwächt das wirtschaftlich vor allem die Bundesrepublik. Deren Bellizistenregierung macht bereitwillig mit. Steinmeiers schmierlappiger Einwurf zu Streubomben, der Ruhe an der Heimatfront wahren soll, dient langfristig der angestrebten kriegerisch formierten Gesellschaft.
   Quelle: Arnold Schölzel in junge Welt

   dazu: Ein schmutziger Nato-EU-Deal mit Erdogan?
   Es hat sich abgezeichnet: Die Türkei will den Nato-Beitritt Schwedens mit dem eigenen EU-Beitritt verknüpfen. Deutschland hält sich alle Optionen offen – kommt es zu einem neuen schmutzigen Deal mit Sultan Erdogan?
   „Öffnet erst den Weg für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, und dann öffnen wir den Weg für Schweden“, sagte Erdogan am Montag kurz vor dem Nato-Gipfel in Vilnius.
   Dort soll er am späten Nachmittag den schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson zu Gesprächen über den schwedischen Nato-Beitrittswunsch treffen, den die Türkei bisher blockiert.
   Die Nato und die EU sind allerdings zwei von einander unabhängige Institutionen. Der Beitritt der Türkei zur EU hat nichts, aber auch gar nichts mit dem Nato-Beitritt Schwedens zu tun.
   Seit der letzten, in vieler Hinsicht unfairen Wahl, bei der sich Sultan Erdogan in seinem Amt bestätigen ließ, erfüllt die Türkei die Voraussetzungen für einen EU-Beitritt noch weniger denn je.
   Quelle: Lost in Europe

   dazu auch: Kein bißchen Frieden
   Umringt von Raketenstellungen und unter dem Dach von Kampfflugzeugen der deutschen Bundeswehr beginnt heute in der litauischen Hauptstadt Vilnius ein zweitägiges Treffen der Staatenlenker der NATO-Mitgliedsländer. Das zur Schau gestellte Waffenarsenal, das »dem Schutz des Gipfeltreffen« dienen soll, steht gewissermaßen symbolisch für die ganze Veranstaltung. Niemand glaubt ernsthaft, daß Rußland einen massiven Angriff auf die Versammlung führen werde. Beim Besuch des USA-Präsidenten in Kiew genügte eine kurze Verständigung über das, was vom im Kalten Krieg eingerichteten »Roten Telefon« übrig ist, um Moskau zu avisieren, daß es da einen Staatsbesuch geben werde. Ohnehin haben die russischen Truppen, die laut NATO-Sprech angeblich »die gesamte Ukraine vernichten« wollen, bisher in der ukrainischen Hauptstadt kein einziges Regierungsgebäude angegriffen, und die ungezählten Staatsbesuche aus aller Welt in Kiew verliefen sämtlichst ohne ernsthafte militärische Störungen. Wenn also rund um Vilnius zusätzliche Raketen aufgestellt werden und Kampfjets über die Stadt donnern, dann ist das eher als eine »Demonstration der Stärke« gedacht. Gleichzeitig ist es eine Art »Pfeifen im Wald«, denn ebenso wie über dem jüngsten EU-Gipfel schwebt auch über dem NATO-Spitzentreffen das Gespenst der Uneinigkeit. Die Probleme sind nicht nur zahlreich, sondern auch tiefgreifend. Das betrifft nicht nur die Themen auf der Tagesordnung, sondern auch eine Menge Details, die in Hinterzimmern diskutiert werden. Durch den Raum wabert vor allem die völlige Konzeptlosigkeit zum weiteren Verlauf des Krieges in der Ukraine. Der USA-Präsident redete am Montag in London von einer »Zeit nach dem Krieg«. Wie aber dieses »nach dem Krieg« erreicht werden soll, also wie dieser Krieg enden könnte, steht nach wie vor völlig in den Sternen.
   Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

2. Streubomben für die Ukraine missachten humanitäres Völkerrecht
   Die Beschwichtigungen der USA und der Ukraine sind grob verharmlosend und irreführend. Das zeigt die Geschichte der Streubomben.
   Nicht explodierte Sprengkörper oder «Blindgänger» aus Streubomben, welche die USA vor über fünfzig Jahren in Vietnam, Laos und Kambodscha sowie vor zwanzig Jahren im Irakkrieg eingesetzt hatten, fordern noch heute jährlich hunderte Todes- und Verstümmelungsopfer unter der Zivilbevölkerung der betroffenen Länder.
   Humanitäre Hilfsorganisationen wie Handicap International, die sich bei der Räumung dieser Munition engagieren, rechnen mit bis zu weiteren fünfzig Jahren bis zu ihrer vollständigen Beseitigung. Eine ähnliche, möglicherweise jahrzehntelange Gefährdung droht der ukrainischen Zivilbevölkerung.
   Verantwortlich dafür ist zunächst die Streumunition, welche die russischen Angreifer seit Kriegsbeginn in hunderten wohldokumentieren Fällen, aber auch die ukrainischen Verteidigungsstreitkräfte in bisher noch deutlich geringerem Umfang einsetzten. Die jetzt von der Biden-Administration geplante Lieferung von Streubomben an Kiew wird die ukranische Zivilbevölkerung noch stärker gefährden.
   Quelle: Infosperber
3. Wann ist man Kriegspartei? Frage nicht geregelt
   Wissenschaftliche Dienste des Bundestages legen Ausarbeitung zum Status der NATO-Länder als Konfliktpartei im Ukraine-Krieg vor.
   Man möchte meinen, das wäre klar geregelt: Die Unterstützung der Ukraine durch die NATO-Staaten mit Kriegsgerät, Ausrüstung, Geld und Training auf deren Gebiet macht diese nicht automatisch zur Konfliktpartei, sondern müsse nach unterschiedlichen Kriterien beurteilt werden. Das geht aus einer aktuellen Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zur Frage »Wann wird ein Staat zur Konfliktpartei?« hervor. Die rechtliche Aufgabe bestehe demnach darin, den Status als Konfliktpartei »aus verschiedenen Blickwinkeln heraus zu betrachten«, heißt es in dem 34seitigen Dokument, das die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen in Auftrag gegeben hatte. Die Frage sei weder in den Genfer Konventionen geregelt, noch sei sie »Gegenstand eines anderen speziellen völkerrechtlichen Vertrages«, ist dort zu lesen. Es fehle nicht nur an einem völkerrechtlich verbindlichen »und womöglich gerichtlich bestätigtem« Kriterienkatalog. Die rechtlich verbindliche Klärung des Konfliktparteistatus sei in Zweifelsfällen nicht einmal Teil der Aufgaben des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen oder des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes. Die Frage könne zunächst ohnehin »von den beteiligten Akteuren unterschiedlich bewertet werden«. Formeln wie »Wer lediglich Waffen liefert, wird nicht zur Konfliktpartei« würden jedoch die »rechtlich komplexen Debatten« verkürzen und die Rechtslage »nur ungenau« abbilden. Auch die Tatsache, dass Berlin und Kiew in Russland einen gemeinsamen Feind sehen, reiche noch nicht aus – was die Äußerung von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) »Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland« vom 24. Januar dieses Jahres in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats relativiere, so das Papier.
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung Marco Wenzel: Es kommt letztendlich auch nicht darauf an, was der wissenschaftliche Dienst meint und/oder mit welchen juristischen Spitzfindigkeiten man sich herausreden will. Es kommt darauf an, wie Russland die Sache sieht. Deshalb sollte man sich lieber die Reden von Putin und Lawrow zu dem Thema anhören.

4. „Voraussetzungen für den Sieg“
   Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall wird schon in Kürze eine Fabrik für Panzerfahrzeuge in der Ukraine in Betrieb nehmen. Dies kündigt Konzernchef Armin Papperger gegenüber dem US-Sender CNN an. Demnach soll bereits in den kommenden zwölf Wochen in der Westukraine ein Werk eröffnen, in dem Rheinmetall gemeinsam mit dem ukrainischen Konglomerat UkrOboronProm Transportpanzer Fuchs fertigen will. Gleichzeitig heißt es in Berliner Regierungskreisen, Kanzler Olaf Scholz werde auf dem heute beginnenden NATO-Gipfel in Vilnius neue Waffenlieferungen an die Ukraine bekanntgeben, die „sehr substanziell“ seien. Lediglich Marschflugkörper des Typs Taurus, wie sie Kiew bereits seit einiger Zeit fordert, wird die Bundesregierung den Quellen zufolge noch nicht liefern. Mit ihrer Reichweite von mehr als 500 Kilometern könnten sie bis weit nach Russland hinein eingesetzt werden. Die US-Mitteilung, der Ukraine auch Streumunition zu liefern, wird von der Bundesregierung verständnisvoll akzeptiert. Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter schlägt unter bestimmten Umständen vor, „Kaliningrad von den russischen Versorgungslinien abzuschneiden“.
   Quelle: German Foreign Policy
5. Sperrriegel gegen Flüchtlinge (II)
   Brutale Deportationen hunderter Flüchtlinge in die Wüste an der tunesisch-libyschen Grenze folgen massivem Druck Deutschlands und der EU auf Tunesien, das Ablegen von Flüchtlingsbooten nach Europa zu unterbinden. Wie Menschenrechtsorganisationen berichten, sind seit dem 1. Juli bis zu 700 Menschen, die aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara stammen, aus der tunesischen Großstadt Sfax und ihrem Umland in mehreren Wellen in das Niemandsland an der Grenze zu Libyen verschleppt worden. Die Flüchtlinge, die bei bis zu 50 Grad Hitze schutzlos dahinvegetieren müssen, prangern blutige, teils sexualisierte Gewalt seitens der tunesischen Repressionsbehörden an; viele sind verletzt, eine Frau soll bei der Geburt ihres Kindes verstorben sein. Deutschland und die EU streben eine feste Übereinkunft mit Tunesien zur Flüchtlingsabwehr an, laut der Tunis Flüchtlinge nicht nur im Land festhält, sondern sie auch nach ihrer Abschiebung aus der EU zurücknehmen soll. Brüssel bietet Tunis dafür mehr als eine Milliarde Euro an, freilich zum Großteil nur als Kredit. Berlin will zudem tunesische Fachkräfte abwerben – ein brain drain, der dem Land noch die letzten Entwicklungsmöglichkeiten raubt.
   Quelle: German Foreign Policy
6. Wie Israel das Völkerrecht auslegt
   In den folgenden offiziellen Dokumenten der israelischen Regierung wird deutlich wie nie zuvor, wie Israel das Völkerrecht auslegt. Israel denkt über alles Mögliche nach, aber nicht über Frieden, Verständigung und die Möglichkeit eines palästinensischen Staates auf okkupiertem Land.
   Der israelische Staatssekretär Yossi Fuchs legte ein detailliertes Positionspapier der israelischen Regierung zum rechtlichen Status des besetzten Westjordanlandes vor, in dem er bestreitet, dass das Gebiet besetzt ist und behauptet, dass Israel das Recht hat, das Gebiet zu annektieren. Das Völkerrecht anerkenne das Recht des Staates Israel, das gesamte Gebiet zu kontrollieren und dort Siedlungen zu bauen.
   Die israelische Menschenrechtsorganisation Adalah hat sich in einem Schreiben an den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu den neun neuen illegalen Siedlungen geäußert, die die Regierung im besetzten Westjordanland genehmigt hat. Die Antwort des Staatssekretärs Yossi Fuchs ist ein offizielles Positionspapier der israelischen Regierung zu den im Völkerrecht verankerten Argumenten über den rechtlichen Status der Besatzung, der Annexion und der Siedlungen (Quelle auf Hebräisch). Angesichts dieses Dokuments, das wir aus dem Hebräischen übersetzt haben, kann keine Regierung auf der Grundlage des Völkerrechts die Politik der israelischen Regierung rechtfertigen.
   Quelle: AK Nahost Bremen
7. Frankreichs Energieministerin kritisiert Widersprüche bei deutscher Energiepolitik
   Im Interview mit dem „Handelsblatt“ sagte die Politikerin, dass es ein Widerspruch sei, „einerseits massiv französischen Atomstrom zu importieren und andererseits jeden Text und jede Gesetzgebung in der EU abzulehnen, die den Mehrwert dieser kohlenstoffarmen Energieform anerkennt“. „Deutschland riskiert, mehr und mehr von der Atomenergie seiner Nachbarn abhängig zu werden“, warnte Agnès Pannier-Runacher.
   Die französische Energieministerin forderte, dass Deutschland bei der Planung der Energieversorgung für steuerbare Grundkapazitäten sorgen müsse, damit Schwankungen bei den erneuerbaren Energien – Wind- und Solarstrom – ausgeglichen werden könnten. Pannier-Runacher: „Jedes Land muss seiner Verantwortung nachkommen, die eigene Versorgung sicherzustellen und einen Beitrag zur Stabilität des europäischen Netzes zu leisten.“ Die Schaffung neuer Gaskraftwerke und das Festhalten an fossilen Brennstoffen stehe dabei aus ihrer Sicht im Widerspruch zu den Klimazielen der EU. Dies sei ein „Glaubwürdigkeitsproblem im Kampf gegen den Klimawandel“, erklärte die Französin. (…)
   Laut des Berichts haben französische Stromlieferungen nach Deutschland seit Mitte April stark zugenommen. Das Land setzt stark auf Atomstrom und plant sogar den Bau neuer Meiler. Weil diese frühestens zwischen 2035 und 2037 ans Netz gehen können, will Präsident Emmanuel Macron zugleich den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben. Gleichzeitig gelten viele der vorhandenen Atomkraftwerke Frankreichs als marode. Von den 56 Reaktoren fielen zeitweise mehr als die Hälfte aus, weil sie gewartet wurden oder technische Probleme aufwiesen.
   Quelle: rnd
8. In der Sanktionsfalle
   Wirtschaftskrieg gegen China droht auch US-Ökonomie zu ruinieren. Washington will Folgen abfedern, Beijing setzt sich zur Wehr.
   Zum Abschied langte Janet Yellen kräftig in den Honigtopf. Zwar hätten die Vereinigten Staaten und China »bedeutende Differenzen«, räumte die US-Finanzministerin ein, bevor sie sich am Sonntag auf die Rückreise von ihrem viertägigen Besuch in Beijing machte. Dennoch sei sie der Meinung, eine Eskalation des Konflikts zwischen den USA und der Volksrepublik könne verhindert werden; die Differenzen ließen sich managen. Beide Länder könnten »gesunde wirtschaftliche Beziehungen unterhalten«, die »uns und der Welt nutzen«, gab sich Yellen sicher: »Wir glauben, dass die Welt groß genug ist, dass unsere beiden Länder gedeihen.« Hat Yellen recht? Kann die Welt auf eine neue Phase der Entspannung zwischen den USA und China hoffen? Wohl kaum – und dies hat die US-Finanzministerin, so optimistisch ihre Äußerungen geklungen haben mögen, vermutlich auch nicht gemeint. Eine echte Verbesserung der Beziehungen könne es nur geben, stellte Wu ­Xinbo, Dekan am Institut für internationale Studien der Fudan-Universität in Shanghai, am Wochenende fest, wenn die Biden-Administration ihre Wirtschaftspolitik gegenüber China ändere. Denn diese sieht vor, das hat Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jacob Sullivan am 16. September 2022 bestätigt, dass die USA, um ihre »technologischen Vorteile zu schützen«, also die Nummer eins in der Welt zu bleiben, in zentralen High-Tech-Branchen »eine größtmögliche Führung behalten«. Deshalb schneiden sie die Volksrepublik mit stets neuen Sanktionen vor allem von Hochleistungschips und damit zugleich von einer erfolgreichen Wirtschaftsentwicklung ab. Solange es dabei bleibt, ist echte Entspannung zwischen Washington und Beijing nicht in Sicht.
   Quelle: junge Welt
9. Klingbeil will lieber Ehegattensplitting abschaffen als Elterngeld kürzen
   Soll das Elterngeld für Paare mit einem Jahreseinkommen über 150.000 Euro gestrichen werden? SPD-Chef Lars Klingbeil befeuert die Debatte mit einem neuen Vorschlag: Statt die Zahlung zu streichen, solle das Ehegattensplitting abgeschafft werden.
   Im Ampelstreit um Einschnitte beim Elterngeld hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil stattdessen die schnelle Abschaffung der Steuervorteile durch das Ehegattensplitting für alle neuen Ehen gefordert. „Ich bin dafür, dass höhere Einkommen mehr schultern und mehr Verantwortung tragen“, sagte der SPD-Vorsitzende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Aber Verteilungsfragen klärt man über die Steuerpolitik, nicht über das Elterngeld“, fügte er hinzu.
   Durch eine Abschaffung des Ehegattensplittings „würden wir dem antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt, ein Ende setzen. Und der Staat würde Geld sparen“, sagte Klingbeil.
   Der Aufschrei bei den geplanten Kürzungen des Elterngeldes liege weniger daran, dass es Paare mit 180.000 bis 190.000 Euro Bruttojahreseinkommen nicht mehr bekommen sollen. „Das Elterngeld ist keine Sozialleistung, es soll dazu motivieren, dass auch Männer mehr Verantwortung in der Familie übernehmen.“ Ohne Elterngeld werde wohl wieder die Frau zu Hause bleiben, weil der Mann häufig mehr Geld bekomme. „Das ist ein Rückschritt für die Gleichberechtigung“, sagte Klingbeil.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung unserer Leserin S.B.: 150.000 € Einnahmen Lohn/Gehalt sind nicht wenig. Doch denken wir bitte auch daran, dass dieses Geld nicht vom Himmel fällt, sondern es handelt sich oft um kleine und mittelständische Betriebe, die unseren Binnenmarkt am Laufen halten. Es ist das grundsätzliche Zurückschrauben der Sozialleistungen im Staat, die mich wütend machen. Die einen wollen also das Ehegattensplitting zurückfahren, die anderen das Elterngeld, andere rufen nach Renteneintritt mit 70, wieder andere wollen die Witwenrente abschaffen. Nicht zu vergessen die Diskussionen darüber, dass auch die Rentenhöhe wieder einmal verringert werden soll. Ich fürchte, es werden all diese vorgeschlagenen Änderungen kommen. Dem Staat fehlt Geld, wir sind total überschuldet. Statt einer echten Steuerreform nehmen wir es von den fleißigen Bürgern. Es muss Geld her für Waffen, es muss Geld her für Kriege. Daneben werden reiche Firmen wie Intel mit Milliarden „gefördert“. Und Habeck gibt dann noch von sich, „…Damit will er große, energiefressende Industriekonzerne entlasten – sprich: staatlich subventionieren. Für den Mittelstand reiche das Geld leider nicht, räumte Habeck bei „Lanz“ ein.“ Spannend immer noch, dass uns Bürgern diese ganzen Hilfen – wozu auch die Doppelwummserei gehört – als Wohltat und Hilfe für die Bürger verkauft wird, begleitet mit dem großen moralischen Wort „Gerechtigkeit“. Und leider ist es vielen Bürgern nicht klar, dass die Regierung kein Geld hat, die Schuldner für Staatsschulden sind wir Steuerzahler. Wir hatten mal einen sozialdemokratischen Staat, die Betonung liegt auf „hatten“.

10. Insolvenzgeld-Ausgaben 2023: 647 Millionen Euro im ersten Halbjahr
    Im ersten Halbjahr 2023 wurden von der Bundesagentur für Arbeit (BA) für das umlagefinanzierte Insolvenzgeld 647,0 Millionen Euro ausgegeben, 365,2 Millionen Euro (129,6 Prozent) mehr als im ersten Halbjahr 2022 (281,8 Millionen Euro) und auch wesentlich mehr als in den ersten Halbjahren der weiteren Vorjahre. Die Ausgaben im ersten Halbjahr 2023 übertrafen die Gesamtausgaben im Vorjahr (2022: 534,0 Millionen Euro) um 113,0 Millionen Euro.
    Die Jahressumme bzw. 12-Monatssumme der Ausgaben für das Insolvenzgeld stieg nach 492,6 Millionen Euro in 2021 und 534,0 Millionen Euro in 2022 auf 899,2 Millionen Euro in den 12 Monaten von Juli 2022 bis Juni 2023. (siehe BIAJ-Abbildung „Insolvenzgeld: Ausgaben – 2007 bzw. 2016 bis Juni 2023“) Im BA-Haushalt 2023 sind, wie schon 2022, 900 Millionen Euro für das Insolvenzgeld veranschlagt. Bremen, 07.07.2023
    Quelle: BIAJ
11. Fachkräftemangel: Bundesrat winkt Fachkräfte-Einwanderungsgesetz durch
    Der Bundesrat hat am heutigen Freitag das “Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung” verabschiedet. Mit dem Gesetz soll Deutschland für besonders qualifizierte Drittstaatsangehörige attraktiver werden, indem sie schneller und unbürokratischer ankommen können. Einen Antrag Bayerns, den Vermittlungsausschuss anzurufen, lehnte der Bundesrat ab. Nachdem der Bundestag das Gesetz vor zwei Wochen beschlossen hatte, kann es nun in Kraft treten.
    IT-Spezialisten sollen künftig eine “Blaue Karte EU” erhalten können, wenn sie keinen Hochschulabschluss besitzen, “aber bestimmte non-formale Qualifikationen nachweisen können”. Damit sind Berufserfahrungen auf akademischen Niveau gemeint.
    Für Personen mit einem ausländischen, mindestens zweijährigen Berufsabschluss oder einem Hochschulabschluss, die in Deutschland eine Arbeit suchen, wird eine Chancenkarte mit einem Punktesystem eingeführt. Auswahlkriterien sind Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Alter und Deutschlandbezug. Das Studium in Deutschland soll attraktiver werden, indem Studierende leichter eine Nebenbeschäftigung aufnehmen können, damit sie ihren Lebensunterhalt bestreiten können. (…)
    Künftig können Menschen aus allen Berufsgruppen nach Deutschland kommen und eine qualifizierte Beschäftigung aufnehmen, auch wenn sie keinen in Deutschland formal anerkannten Abschluss haben. Allerdings brauchen sie eine zweijährige Erfahrung in dem jeweiligen Beruf, ein Mindestgehalt sowie eine im Herkunftsland staatlich anerkannte mindestens zweijährige Ausbildung.
    Der Wechsel von Aufenthaltstiteln hin zu Aufenthalten zu Bildungs- und Erwerbszwecken wird leichter. Das heißt, wer seinen Berufsabschluss in Deutschland anerkennen lassen will, kann dies nun auch erst nach der Einreise machen.
    Zudem werden die Regelungen zur Mobilität und des Familiennachzugs vereinfacht. Verringert wird die Voraufenthaltsdauer, die erforderlich ist, damit Inhaber einer Blauen Karte EU und deren Familienangehörige eine Niederlassungserlaubnis bekommen. Eine neue zentrale Stelle im Außenministerium soll helfen, die Bearbeitungszeiten für Anträge zu verkürzen.
    Quelle: Heise Online
12. Nachhaltigkeitsprojekt in Papua lässt die Bevölkerung hungern
    Indonesien ist nach den USA und China der drittgrösste Klimagasproduzent der Welt. Das will das südostasiatische Land ändern. Statt Kohle verbrennt es nun zunehmend Holz – auf den ersten Blick ein nachhaltiger, weil nachwachsender Rohstoff.
    Die Klimabilanz Indonesiens fällt jedoch vor allem wegen der hohen Abholzungsraten schlecht aus. Die mit internationalen Klimageldern finanzierte Strategie steht zudem in krassem Gegensatz zum Schutz der Wälder und der Biodiversität. Völlig unter die Räder kommt dabei die indigene Bevölkerung. (…)
    2017 bekam Medco Energi 4,5 Millionen Dollar von der indonesischen Regierung und baute ein Biomassekraftwerk in Papua. Aus dem exportorientierten Holzschnitzel-Projekt wurde eine anscheinend nachhaltige Strategie zur Energieerzeugung.
    Günstig wirkte sich dabei auch eine gesetzliche Neuregelung aus: Seit 2014 ist die Abholzung von Primärwald in Indonesien verboten, was die Entwaldung deutlich bremste. Die Medco-Lizenzen für 170’000 Hektaren in Papua sind davon nicht betroffen, weil sie vor 2014 ausgestellt wurden. Die Provinz Papua ist eine der am meisten bewaldeten Inseln Indonesiens. Das betroffene Gebiet besteht aus Primärwald, Savanne und kohlenstoffreichem Sumpfland.
    Quelle: Infosperber

    Anmerkung unserer Leserin A.F.: Hier wird dieser Wahnsinn ja auch als nachhaltig bezeichnet. Man könnte schreien vor so viel Dummheit.

13. EU will neue Regeln für CRISPR-Pflanzen
    Für einige genetisch veränderte Nutzpflanzen will die Kommission Einschränkungen lockern – unter bestimmten Bedingungen. Hier sind die wichtigsten Informationen zum neuen Entwurf. (…)
    Im Gegensatz etwa zu den USA, China und Brasilien ist in der EU der Anbau von Pflanzensorten aus biotechnischen Zuchtmethoden – mit Ausnahme von relativ kleinen Flächen in Spanien und Portugal – nie wirklich in Gang gekommen. (…)
    Das will die EU-Kommission nun ändern. Am Mittwoch schlug ihr Vizepräsident Frans Timmermans in Brüssel den 27 Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament vor, Entwicklung, Anbau und Vermarktung von Nutzpflanzen deutlich zu erleichtern, wenn sie mit Hilfe der neuesten gentechnischen Methoden zum Beispiel besser an künftige Klimabedingungen angepasst wurden oder den Einsatz von Pestiziden reduzieren helfen.
    Neue Pflanzensorten aus so genannten »Neuen Züchtungstechniken«, vor allem der so genannten Gen-Schere CRISPR, sollen demnach künftig nicht mehr den strengen Regeln für Grüne Gentechnik unterliegen. Sie würden weitgehend wie konventionelle Pflanzen behandelt. Eine Kennzeichnungspflicht soll es für sie nur noch auf dem Saatgut geben, nicht mehr auf Produkten im Supermarkt, wo viele Verbraucher das Label »Gentechnik« als Warnung wahrnehmen. (…)
    Die Nationalakademie Leopoldina bekräftigte am Mittwoch, dass die neuen Züchtungsmethoden helfen könnten, die Nahrungsmittelproduktion nachhaltiger zu machen. Forderungen aus der Wissenschaft waren überhaupt erst der Auslöser für die Kommission, die am Mittwoch vorgestellten Vorschläge zu entwickeln. Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass gemäß den seit 2001 geltenden Regeln auch Pflanzen, die mit dem CRISPR-Verfahren verändert worden sind, unter das Gentechnik-Recht fallen. Daraufhin hatte die Kommission die europäischen Wissenschaftsorganisationen gebeten, neue Regeln zu empfehlen – und ist nun den Vorschlägen weitgehend gefolgt.
    Umweltorganisationen und Vertreter des Biolandbaus bleiben dagegen bei ihrer ablehnenden Haltung. Jan Plagge, Präsident des Bioland-Verbands und der europäischen Vereinigung organisch wirtschaftender Landwirte, kritisierte einen »gefährlichen Abschied vom lange gelebten Vorsorgeprinzip« und sprach von einer »Zäsur«. Die Verbraucherorganisation »foodwatch« kritisiert, dass Verbraucherinnen und Verbraucher wegen fehlender Kennzeichnung nicht erkennen könnten, welche Lebensmittel oder Zutaten aus »neuer« Gentechnik, dem »Genome Editing«, erzeugt wurden. Aus der Bundesregierung äußerte sich am Mittwoch Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) und sagte, eine Deregulierung der Gentechnik sei »nicht die Antwort auf die Frage nach dem Welthunger«. Dagegen bezeichnete Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) die neuen Züchtungstechniken als »Schlüssel für die großen Herausforderungen der Menschheit« und befürwortete den Vorschlag der EU-Kommission.
    Quelle: Spektrum.de

    dazu: Biobauern wehren sich gegen “grüne Gentechnik”
    Die EU-Kommission will die Regeln für den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft lockern. Das stößt vor allem bei Biobauern auf Widerstand. Sie fürchten um ihren guten Ruf. (…)
    “Der Verbraucher blickt irgendwann überhaupt nicht mehr durch, selbst wenn er einigermaßen informiert ist”, gibt auch Thorsten Neubauer zu bedenken. Er ist Geschäftsführer der “Kornbauern”, einer Erzeuger- und Vermarktungsgesellschaft für Bioland-Produkte, vor allem Getreide. 150 Biobetriebe aus Rheinland-Pfalz und angrenzenden Regionen gehören dazu, beliefert werden unter anderem Mühlen und Bäckereien. “Unsere Kunden sind sehr sensibel. Eine große Bäckerei kauft beispielsweise keinen Hybridroggen, also Getreide, das nur eine Generation wächst und nicht als Saatgut taugt, nur auf Effektivität gezüchtet wurde.”
    Die Verunreinigung von Biofeldern durch angrenzende Flächen mit genom-editierten Pflanzen: ein Problem, dem nur mit enormem Zusatzaufwand beizukommen wäre, so seine Einschätzung. “Noch mehr Kontrollen, noch mehr Dokumentation, um zu beweisen, dass wir gentechnikfrei arbeiten – das alles erschwert das Geschäft”.
    Dabei sind es nicht nur Bioerzeuger und -lebensmittelproduzenten, denen die mögliche Gleichstellung – auf dem Acker und am Ende auf dem Etikett – schwer im Magen liegt. Auch konventionelle Bauern und Firmen, die mit “gentechnikfrei” werben, könnten sich dessen bald nicht mehr sicher sein, so die Befürchtung, wenn “grüne Gentechnik” nicht mehr gekennzeichnet werden muss.
    Quelle: tagesschau

14. Corona-Expertenrat – Arzt zieht erneut vor Gericht
    Ein Arzt hat die Geheimprotokolle des Corona-Expertenrates freigeklagt. Im Interview erklärt er jetzt, was er mit seiner neuen Klage gegen die Regierung erreichen will. […]
    Herr Haffner, Sie sind Facharzt für Allgemeinmedizin und haben auf die Herausgabe der Protokolle des Corona-Expertenrates geklagt. Warum?
    CH: Weil die Öffentlichkeit ein Recht hat zu erfahren, auf welcher Basis, welchen wissenschaftlichen Annahmen oder auch welchen Studien sich die Corona-Politik der Bundesregierung begründet und begründet hat. Es ist dabei völlig egal, wie man zu den einzelnen Maßnahmen oder auch der Gefährlichkeit des Virus steht. Es wurden Grundrechte eingeschränkt und das Leben von Millionen Menschen auf links gedreht. Da sollte man das Recht haben zu erfahren, auf welcher Grundlage all das geschah.
    Ich finde es übrigens überaus bedenklich, dass hierfür erst geklagt werden muss. Es wäre eigentlich der Job der Bundesregierung, das von sich aus zu machen, dass das politische Agieren der letzten Jahre erklärt und begründet wird. Allein schon, dass die Protokolle geheim gehalten wurden und nicht von Anfang an oder spätestens nach den jeweiligen Beschlüssen öffentlich zugänglich waren, halte ich für einen Skandal. Die Bundesregierung verweigert sich bisher einer Aufklärung. Erst der Druck der Öffentlichkeit, den wir jetzt durch die Veröffentlichung der Protokolle aufbauen, könnte eine Aufarbeitung der Corona-Zeit einleiten.
    Quelle: Nordkurier
15. Menschenverachtung? Nein, Frau Buyx – einfach nur eine Meinung zur Ordensverleihung
    Die jüngste Corona-Aufarbeitung zeigt sich aktuell in der medial-gesellschaftlichen Wahrnehmung in voller Breite und Tiefe der erwartbaren Diskussionsebenen. Potenzielle Opfer fühlen sich unbeachtet, nicht ernst genommen und alleingelassen. Nachweisliche Verantwortungsträger aus der Politik, Wissenschaft und den Medien wünschen sich im Nachhinein die wohlverdiente Absolution der Bürger, oder wie es die ARD-Mitarbeiterin Gigi Deppe dieser Tage anmaßend formulierte:
    “Wir waren alle irgendwie unsicher, was wir da tun. Aber wir hatten keine rechte Wahl.”
    Die rechte Wahl traf für sich persönlich der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Als inoffizielles Ehrenmitglied des “Fähnleins Fieselschweif” überreichte einer der gnadenlosesten Gesellschaftsspalter in der Corona-Zeit einer der skrupellosesten Befürworterinnen der desaströsen Corona-Politik am 5. Juli den Bayerischen Verdienstorden. Ein Zeichen “ehrender und dankbarer Anerkennung für hervorragende Verdienste um den Freistaat Bayern und das bayerische Volk”, da Buyx als Professorin an der TU München arbeitet. Es ist aber sicherlich auch als ein kleines Dankeschön für ihre Rolle als zuverlässige Stichwortgeberin für Söder in den Corona-Jahren zu betrachten.
    So weit, so berechenbar. Buyx wurde drei Jahre lang medial-politisch hofiert. Sie lächelte viel, trotz der sehr unschönen Formulierungen und Forderungen. In einer jüngsten Konfrontation mit einer Journalistin gefror ihr das Lächeln spontan im Gesicht, als sie die Fragen beantworten sollte, wie sie heute rückblickend zu ihrer Maßnahmenunterstützung stehe.
    Quelle: Bernhard Loyen in RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Der Deutsche Ethikrat ist wie sein Vorgänger, der Nationale Ethikrat, der Regierung genehm und diese Rolle beherrscht Frau Buyx auf geradezu phantastische Weise. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Corona: Ethikrat wäscht die Hände in Unschuld.