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- Die Ampel macht die Pizza teurer
- Taurus für die Ukraine: Schwache Argumente, keine Perspektive
- Bittere Pattsituation
- Die Truppenbombe des Verteidigungsministers
- Sanktionen ohne Erfolg? Russlands Wirtschaft erlebt beeindruckende Erholung
- Die BRICS-Staaten als Alternative
- Botschafter Ken Wu: „China ist kein Risiko“
- Syrien in der Grauzone: Wie Menschen zu Geiseln und Staaten destabilisiert werden
- »Rostock spielt eine unrühmliche Rolle«
- Schiersteiner Brücke: Wir haben herzlich gelacht
- Faeser besteht auf Sippenhaftung: Berliner SPD-Innensenatorin verschärft Vorschlag ihrer Parteifreundin.
- »Absurde Einmischung der USA«
- Forscher wollen Moratorium für mRNA-Impfstoffe und -Medikamente
- Das Letzte: Autorin Susane Scholl: „Es gibt Kriege, die müssen zu Ende geführt werden“
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Die Ampel macht die Pizza teurer
Um Lindners Schuldengrenze einzuhalten, wollen einige Grüne und Sozialdemokraten die Gastro-Mehrwertsteuer wieder anheben. Im Klartext: Weil die Politik sich nicht traut, gezielt die Reichen zur Kasse zu bitten, sollen wir alle beim Essengehen draufzahlen.
Die Politik diskutiert wieder über Steuererhöhungen. Aber nicht für das reichste Prozent der Gesellschaft, bei dem es so viel zu holen gäbe. Sowohl die Fraktionen der Ampel als auch die Opposition denken nach über Steuererhöhungen für die große Mehrheit: Für die rund 8 Millionen Kinder, die ein Mittagessen in der Schule essen, für Bauarbeiter, die sich in der Mittagspause einen Döner holen und für Rentnerinnen, die ein Stück Kuchen im Café genießen.
Denn zum Jahreswechsel soll nach derzeitiger Gesetzeslage die Mehrwertsteuer auf Speisen und Verpflegungsdienstleistungen in Restaurants wieder angehoben werden – darunter fallen auch Cafés, Biergärten und so weiter. Dieser Steuersatz wurde im Zuge der Corona-Pandemie temporär von 19 auf 7 Prozent abgesenkt, um die Geschäfte anzukurbeln, und wurde dann bis Ende 2023 verlängert. Doch wie das nunmal so ist bei temporären Senkungen, steht irgendwann dann auch wieder die Erhöhung an – zumindest solange sich die Politik nicht zu einer dauerhaften Senkung durchraufen kann.
Bemerkenswert ist, dass die Lagerbildung in der politischen Debatte zu dieser Frage vollkommen durchmischt ist. Während wirtschaftsliberale Politiker aus FDP, AfD und Union offensiv fordern, die Senkung beizubehalten, poltern ihre ökonomischen Ratgeber, wie Lindners Chefökonom Lars Feld, dagegen. Unterstützung erhält dieser unerwarteterweise vom Quasi-Chefökonomen der SPD, Gustav Horn. Dieser spricht davon, dass diese Steuersenkung eine »auschließlich den Konsum fördernde Subventionierung der Gastronomie« sei. Dass er offenbar nicht sieht, wie eine Steuererhöhung hier alle Menschen belasten würde, die mal auswärts eine Pizza essen, sagt alles.
Quelle: Lukas Scholle auf Jacobin - Taurus für die Ukraine: Schwache Argumente, keine Perspektive
Erst der Leopard, nun der Taurus: In Deutschland läuft eine neue Kampagne für zusätzliche Waffenlieferungen an die Ukraine. Doch diesmal sind die Argumente noch schwächer als beim letztenmal.
Als Anfang des Jahres die Panzer-Debatte entbrannte, war noch von einem „Game-Changer“ die Rede, der die Ukraine zu einer erfolgreichen Gegen-Offensive befähigen und Russland an den Verhandlungstisch zwingen würde.
Nichts davon ist eingetreten. Doch immerhin waren das gewichtige Argumente, die neben der militärischen auch eine politische Perspektive eröffneten. Berlin werde nicht nur Waffen schicken, sondern auch Diplomaten – so die Hoffnung.
Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock haben diese Hoffnung enttäuscht. Sie haben sogar alles getan, um den zweiten Teil – die Verhandlungen und die politische Perspektive – vergessen zu machen. Das rächt sich nun.
Denn nun läuft die nächste Kampagne. „Die Ukraine braucht Taurus-Raketen, um mehr Leben ukrainischer Soldaten und Zivilisten zu retten und um die Befreiung ihrer Gebiete zu beschleunigen und den Krieg schneller zu beenden“, so Außenminister Kuleba.
Doch diesmal sind die Argumente noch schwächer als beim letztenmal. Fast alles, was die Experten zum Thema „Taurus“ sagen, lässt sich ebensogut als Argument gegen eine Lieferung nutzen. Dies zeigt ein Blick in den „Spiegel“.
Quelle: Lost in Europedazu auch: Der Fassadenkanzler zaudert mal wieder
Der Bundeskanzler blockiert mal wieder die Kriegsgerätlieferung gen Kiew. Dafür wird er von vielen Medien und Kriegspropagandisten als Zauderer bezeichnet. Doch Zaudern und Diffamieren sind Teil einer Inszenierung.
Auf Olaf Scholz ist Verlass. Während alle deutsche Welt die Lieferung von Marschflugkörpern namens »Taurus« fordert, gibt sich der Sozialdemokrat zögerlich. Er lege sich noch nicht fest, sagte er der Zone der Finsternis (ZDF). Vor einigen Tagen ließ er sich sinngemäß so zitieren: Wenn es technisch umgesetzt sei, dass Kiew damit nicht russischen Boden angreifen könne, Taurus nur zur Verteidigung der Ukraine – und damit unserer Werte, wir wissen das! – genutzt werden könne, würde er sich überzeugen lassen. Er müsse aber von der technischen Umsetzung überzeugt sein, ließ der Kanzler ausrichten.
Erstaunlich, dieser Scholz scheint ein Tausendsassa, ein Olafdampf in allen Gassen zu sein. Denn dass ein Regierungschef in Deutschland auch noch ein Technikexperte sein kann, der ausgebildeten Technikern ganz genau auf die Finger guckt, das hat diese Republik wahrlich noch nie gesehen. Aber nur Optimisten nehmen an, dass das eine Taktik ist, um eine etwaige Lieferung zu verschleppen.
Quelle: neulandrebellen - Bittere Pattsituation
Die ukrainische Gegenoffensive stockt. Statt endlos neue Waffen zu liefern, sollte der Westen an der Vorbereitung von Friedensgesprächen mitarbeiten.
Die erfolgreichen Gegenangriffsoperationen der Ukraine im Herbst 2022 haben nicht wenige deutsche und internationale Kommentatoren dazu verleitet, schnelle Erfolge der ukrainischen Truppen bei ihrer seit Anfang Juni 2023 laufenden Gegenoffensive an der Südfront zu propagieren. Die etwa neun, von NATO-Staaten ausgebildeten und mit westlichem Gerät ausgerüsteten Brigaden, so die Erwartung, würden russische Verteidigungslinien durchbrechen und bis zu den Bahn- und Straßenverbindungen auf der Landbrücke zur Krim, oder gar bis zum Asowschen Meer vorstoßen.
Diese Erwartung entsprang jedoch eher einem Wunschdenken als einer sachlichen Lagebeurteilung. Einschätzungen von Militärökonomen im Frühjahr 2023, die einen ukrainischen Sieg im Herbst 2023 vorhersagten, basierten beispielsweise auf eklatanten Fehlkalkulationen. Die Hochrechnung von russischen Abnutzungsraten im Jahr 2022 auf die Lage im Folgejahr war schlicht zu simpel. Russland hat offenbar wesentlich mehr Kräfte in der Ukraine als zu Beginn des Krieges. […]
Die Bundesregierung wird bei ihrer Entscheidung zur möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern sorgfältig bewerten und einschätzen müssen, welche russische Reaktion auf die Zerstörung der Brücken mit deutschen Flugkörpern zu erwarten ist. Das hat nichts mit Eskalationsangst zu tun, wie oft leichtfertig und abschätzig behauptet wird, sondern entspringt einer notwendigen nüchternen, rationalen Analyse und Folgenabschätzung. Denn wahrscheinlich würde Moskau als Reaktion auf den Verlust der versorgungswichtigen Krimbrücken die eigene Eskalationsspirale weiterschrauben. […]
Die Forderung, die Ukraine müsse bekommen, was sie zur Verteidigung einschließlich der militärischen Rückeroberung der besetzten Gebiete braucht, ist daher berechtigt und nachvollziehbar.
Sie bleibt aber blanke Theorie und ist in der Praxis nicht einlösbar. Vielmehr ist erkennbar, dass die weiteren menschlichen und materiellen Kosten einer kompletten militärischen Rückeroberung für die Ukraine ins Unermessliche gehen würden und vermutlich nicht tragbar sind. Zudem: Den Möglichkeiten der westlichen Regierungen, „endlos“ Waffensysteme und Munition zu liefern, sind Grenzen gesetzt. So darf die Bundeswehr, die in einer niedrigen Einsatzbereitschaft verharrt und gleichzeitig NATO-Forderungen erfüllen muss, nicht durch Waffen- und Munitionslieferungen weiter geschwächt werden.
Quelle: IPG Journal - Die Truppenbombe des Verteidigungsministers
Die Pläne der Bundeswehr, dauerhaft eine Brigade in Litauen zu stationieren, nehmen Form an. Doch es gibt auch viele Zweifel an dem Vorhaben von Boris Pistorius.
Für die Bundeswehr ist es militärisches Neuland: Bis zum Herbst sollen Planungen für eine dauerhafte Stationierung von rund 4.000 Soldaten der Bundeswehr an der Ostflanke der Nato stehen. In Litauen sollen die Männer und Frauen für einige Jahre leben – und wenn nötig auch kämpfen –, um dem Beistandsversprechen der Nato Gewicht zu geben. “Wir wollen einen Großverband bereitstellen, der selbstständig in der Lage ist, das Gefecht der verbundenen Waffen zu führen”, sagt Brigadegeneral Christian Freuding, Leiter des Planungsstabs im Verteidigungsministerium.
Deutschland kommt damit einem vehement vorgebrachten Wunsch Litauens nach. Denn das Land schaut mit Unbehagen Richtung Russland. Zusagen, die Bundeswehrsoldaten würden im Spannungsfall zügig kommen und dann mit im Land eingelagerten Waffen Gefechtsbereitschaft herstellen, hatten die Politiker in Vilnius nicht überzeugt. […]
Im Juni hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius die Stationierung zugesagt und damit an weniger konkrete Zusicherungen von Kanzler Olaf Scholz angeknüpft. Militärintern ließ der SPD-Politiker damit eine unerwartete Bombe platzen. Umgehend meldeten sich die Skeptiker zu Wort.
Allerdings: Würde Pistorius erst alle Einwände abräumen wollen, müsste er wohl bis zur nächsten Bundestagswahl mit leeren Händen dastehen, wie frühere Erfahrungen zeigen. Tatsächlich ist die Stationierung aber auch ein Kraftakt mit offenen Fragen. Bis Herbst müssen auch die Litauer selbst liefern, wenn es beispielsweise um die Unterbringungen der deutschen Truppen geht.
Quelle: t-online - Sanktionen ohne Erfolg? Russlands Wirtschaft erlebt beeindruckende Erholung
Wachstum wider Erwarten: Russlands Wirtschaft trotzt Sanktionen und Rubelschwäche. Beeindruckende Erholung des BIP. Was das Wachstum dennoch gefährden könnte.
Der Wirtschaftskrieg gegen Russland muss als gescheitert betrachtet werden. Die zahlreichen Sanktionen, die westliche Staaten gegen Moskau verhängt haben, haben nicht zum erhofften Zusammenbruch der russischen Wirtschaft geführt. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein, wie der Finanzdienst Bloomberg am Montag berichtete.
Demnach hat die russische Wirtschaft beeindruckende Fortschritte gemacht: Nach vier Quartalen des wirtschaftlichen Rückgangs erlebe sie nun einen deutlichen Wachstumsschub. Trotz der Sanktionen sei Russland auf dem Weg, das Vorkriegsniveau wieder zu erreichen. Im zweiten Quartal sei das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 4,9 Prozent gewachsen.
Die Lockerung der Finanzpolitik zur Unterstützung der Kriegsanstrengungen hat die Industrieproduktion angekurbelt. Gleichzeitig haben höhere Ausgaben für Sozialleistungen und Löhne die Verbrauchernachfrage angekurbelt.
“Wenn wir über die Zahlen für das gesamte Jahr sprechen, wird Russland 2024 bereits über das Niveau von 2021 hinausgehen”, sagte Rosbank-Ökonom Evgeny Koshelev gegenüber Bloomberg. Natalia Lavrova, Chefvolkswirtin der BCS Financial Group, stimmte ihm zu. Mitte nächsten Jahres könnte das BIP wieder das Vorkriegsniveau erreichen, sagte sie.
Quelle: Telepolisdazu auch: Rouble hits 16-month low as military spending rises and exports fall
The fall last week prompted Russia’s central bank to suspend a budget rule under which it buys or sells foreign currency from its sovereign wealth funds when oil and gas revenues are above or below a certain level.
However there is a glimmer of hope for Moscow. Revenues from Russia’s main exports, oil and gas, fell by over 40 per cent in the first seven months of the year compared with 2022 as embargoes and a G7-imposed price cap pushed down prices. But in July they began to rebound, exceeding Rbs800bn for the first time since those measures took effect.
Economists said the suspension of the budget rule would remove an incentive for rouble weakness as the impact of recent weeks’ higher oil prices feeds through to revenues.
Quelle: Financial Times - Die BRICS-Staaten als Alternative
Das Land am Kap und der dramatische Wandel der internationalen Lage.
Der russische Präsident Wladimir Putin wird am diesjährigen Treffen der BRICS-Staaten vom 22. bis zum 24. August in Südafrika nicht teilnehmen. Die südafrikanische Führung unter Präsident Cyril Ramaphosa hätte sich dem Risiko massiver Sanktionen und möglicher Verluste von Exporteinnahmen ausgesetzt, wenn sie der Forderung des »Wertewestens«, das russische Staatsoberhaupt zu verhaften, nicht nachgekommen wäre. (…) Beim BRICS-Treffen in Johannesburg werden wichtige Entscheidungen erwartet. Die Zuspitzung des hybriden Krieges der USA um die Weltherrschaft – in der Ukraine sowie hinsichtlich Taiwans – schafft die Möglichkeit und Notwendigkeit für die Staaten des Globalen Südens, der Arabischen Halbinsel sowie Asiens, sich zu positionieren: Unterordnung unter die Interessen des Westens oder der schwierige Weg der nationalen Souveränität. Die BRICS-Staaten stellen die Alternative dar. Sie haben hinsichtlich des Bruttoinlandsprodukts die G7-Länder überholt. Auch in Bezug auf die materielle Industrieproduktion – also das, was letztlich wirklich zählt – haben sie die weitgehend deindustrialisierten westlichen Staaten hinter sich gelassen.Mehr als 40 Staaten sollen formell oder informell ihr Interesse an einer Aufnahme in die BRICS-Gruppe bekundet haben. Diese steht also vor gewaltigen Aufgaben: Sie muß die große Zahl sehr heterogener, zum Teil mit hohen Erwartungen in die BRICS-Strukturen drängender Staaten integrieren. Um sich von den repressiven und ausbeuterischen Bindungen an die imperialistischen Staaten zu lösen, müssen eigenständige Alternativstrukturen – vor allem Wirtschaftsbeziehungen und Finanzmechanismen als Alternative zum Dollarsystem – entwickelt werden. (…) Das realistische Ziel in Johannesburg dürfte lauten, R5 zum Laufen zu bringen. R ist der Anfangsbuchstabe aller bisherigen BRICS-Währungen (Real, Rubel, Rupie, Renminbi, Rand). Die Verwendung dieser Währungen für den internen BRICS-Austausch – und zunehmend auch für den Austausch mit anderen Staaten – dürfte ein wichtiger Schritt zur weiteren De-Dollarisierung sein. Die Etablierung eines eigenständigen, gold- und rohstoffbasierten internationalen Zahlungsvehikels als Alternative zum US-Dollar dürfte noch etliche Jahre in Anspruch nehmen. Die Aufgabe der BRICS-Staaten besteht in der Schaffung von Organisationsstrukturen und Organisationsprinzipien, welche die organische Integration einer großen Zahl von Interessenten ermöglicht. Die ökonomische, finanzpolitische, infrastrukturelle und technologische Integration muß vorangetrieben werden. Je mehr dies gelingt, desto größer wird die Möglichkeit, sich von der westlichen Vorherrschaft zu befreien.
Quelle: Klaus Wagener in Zeitung vum Lëtzebuerger Vollekdazu auch: Der Westen ist paranoid über den BRICS-Gipfel
Es ist noch gar nicht so lange her, dass der Westen die BRICS als einen unwirksamen Schmetterling verspottet hat, der in einer von der G7 dominierten Weltordnung mit den Flügeln schlägt. Aber der “Schmetterlingseffekt” ist heute bei der Neugestaltung der Weltordnung zu spüren.
Quelle: Seniora.org - Botschafter Ken Wu: „China ist kein Risiko“
Der Botschafter Chinas, Ken Wu, sagt: China will die Zusammenarbeit. Doch Strafmaßnahmen gegen Huawei werde Peking keinesfalls reaktionslos hinnehmen.
Wir treffen den chinesischen Botschafter Ken Wu in der chinesischen Botschaft am Märkischen Ufer. (…) Es ist das erste persönliche Interview, das der Botschafter einer Zeitung seit Ende der Pandemie gewährt. Ken Wu spricht fließend Deutsch, er beantwortet unsere Fragen auf Deutsch und Chinesisch. Ein Dolmetscher übersetzt, er ist gut vorbereitet, wie auch Seine Exzellenz selbst. Wu ist höflich, aber bestimmt. Es gibt keine Tabus, auch kritische Fragen dürfen ohne Einschränkungen gestellt werden. Die Autorisierung erfolgt zügig, es gibt keine großen Eingriffe. Das Interview gibt, abgesehen von Kürzungen, das Gespräch wieder, wie es von der Berliner Zeitung aufgezeichnet wurde.
Berliner Zeitung: Herr Botschafter, die Bundesforschungsministerin Stark-Watzinger hat soeben eine Warnung vor Wissenschaftsspionage durch chinesische Studenten ausgesprochen. Hat Sie die Warnung überrascht?
Boschafter Ken Wu: Die Bundesministerin hat angedeutet, dass chinesische Studenten eine Spionagegefahr darstellen. Zugleich hat der Bundesverfassungsschutz einen Sicherheitshinweis veröffentlicht, in dem eine chinesische Behörde als Nachrichtendienst eingestuft wurde. Solch ein Vorgehen ist meines Erachtens hysterisch, wahnsinnig und eine Sinophobie geworden, die behandelt werden muss. Nach dieser Logik: Gelten die deutschen Diplomaten, Studierenden und Einrichtungen in China, wie zum Beispiel das Goethe-Institut, auch als Spionagegefahr? Es gibt ja Länder, die breit gefächerte Abhörmaßnahmen auch gegen Verbündete betreiben. Vor einigen Jahren gab es die Nachrichten, dass sogar die deutsche Staatsführung abgehört wurde. Dazu habe ich aber keinen einzigen Sicherheitshinweis vom Bundesverfassungsschutz gehört. Dieser Sicherheitshinweis ist nichts als eine politische Farce, hat keinen Nutzen und vergiftet die Kooperationsatmosphäre. Solches Vorgehen stigmatisiert nicht zuletzt bestimmte Gruppen. Daher mein Appell an manche deutsche Politiker und Behörden: Sie sollen sich um ihre eigenen Aufgaben kümmern und die Finger von den Studenten lassen.
Quelle: Berliner Zeitung - Syrien in der Grauzone: Wie Menschen zu Geiseln und Staaten destabilisiert werden
Die grundlegende Idee des Roten Kreuzes ist seit seiner Gründung, dass kriegsverletzten Menschen geholfen wird, unabhängig davon, auf welcher Seite sie gekämpft haben. Das gleiche Prinzip gilt bei internationaler Hilfe für notleidende, hungernde Bevölkerungen allerdings nicht, im Gegenteil: Der folgende Bericht von Karin Leukefeld aus Syrien zeigt, wie Hilfslieferungen Teil machtpolitischer Interessen sind. Es geht mehr und mehr um politischen Einfluss und um Macht, nicht um humanitäre, mitmenschliche Hilfe. (cm)
Die Vereinten Nationen und die syrische Regierung haben sich auf die weitere Nutzung von drei syrisch-türkischen Grenzübergängen geeinigt. Hilfsgüter sollen aus der Türkei in Gebiete im Norden Syriens und in den Nordwesten der syrischen Provinz Idlib geliefert werden.
Der Grenzübergang Bab al-Hawa soll für weitere sechs Monate geöffnet bleiben, teilte Farhan Haq, der Stellvertretende Sprecher des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres am vergangenen Dienstag (08.08.2023) in New York mit. Innerhalb Syriens sollen Hilfsgüter bei Sarakib und Sarmada aus Damaskus (oder Aleppo) über „Frontlinien“ in den Nordwesten der Provinz Idlib passieren. Diese Vereinbarung gilt ebenfalls für sechs Monate. Zuvor hatte die syrische Regierung bereits die Öffnung der beiden Grenzübergänge Bab al-Salam und Bab al Raee um weitere drei Monate, also bis zum 13. November, verlängert. Diese beiden Grenzübergänge waren nach dem verheerenden Erdbeben am 6. Februar 2023 seitens der syrischen Regierung geöffnet worden.
Quelle: Karin Leukefeld auf Globalbridgedazu auch: Einigung über Grenzübergänge
Hilfslieferungen aus der Türkei nach Idlib werden befristet fortgesetzt.
Die UNO und die syrische Regierung haben sich auf die weitere Nutzung von drei syrisch-türkischen Grenzübergängen geeinigt, um Hilfsgüter aus der Türkei in Gebiete im Norden und im Nordwesten der syrischen Provinz Idlib zu liefern.
Die Einigung bezieht sich auf die Grenzübergänge Bab al-Salam, Bab al Ra’i und Bab al Hawa, die auf syrischer Seite von bewaffneten Gruppen von Regierungsgegnern kontrolliert werden. Unterstützt werden diese islamistischen Gruppen von der Türkei, die weite Teile Syriens im Norden und Westen des Landes direkt und indirekt – durch die bewaffneten Gruppen – besetzt hält.
Quelle: Karin Leukefeld in Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - »Rostock spielt eine unrühmliche Rolle«
Mecklenburg-Vorpommern: Kriegsgegner protestieren während »Hanse Sail« für Ostsee als Meer des Friedens. Ein Gespräch mit Cornelia Mannewitz.
Cornelia Mannewitz ist aktiv im Rostocker Friedensbündnis. (…)
Auch der Ständige Minenabwehrverband der NATO, ein indonesisches Schulschiff und zwei dänische Heimwehrkutter waren dort. Gibt es diesbezüglich eine Gegenposition für einen friedlichen Internationalismus im Rahmen der Hanse Sail?
Man kann erleben, wie friedlich die Segler aus verschiedenen Ländern miteinander umgehen. Aber eine offizielle Gegenposition: eher nicht. Sogar der Abendempfang von Stadt und Wirtschaftsförderern sollte unbedingt im neuen Marinearsenal abgehalten werden. Oberpeinlich: Dafür wurde eine chinesische Delegation – »Sicherheitsrisiko«! – wieder ausgeladen. Aber letztens gab es eine Diskussion über ein Wiederaufleben der Rostocker »Ostseewoche« aus DDR-Zeiten. Das Land ist dafür, bekommt aber Gegenwind von Rostocker Historikern: Die Ostseewoche habe nur der Selbstdarstellung der DDR gedient, sei von der Stasi durchsetzt gewesen. Dabei waren das Tage für den Frieden, mit politischen Kongressen, Kultur und internationalen persönlichen Begegnungen. Wir unterstützen diese Idee jedenfalls. Und ganz bescheiden möchten wir für uns reklamieren, dass wir mit unseren Aktionen zur Hanse Sail auch eine Stimme für den friedlichen Internationalismus sind.
Wie sieht das Rostocker Friedensbündnis die zunehmende Militarisierung der Ostsee?
Die Ostsee wird immer mehr zum Aufmarschgebiet der NATO gegen Russland. Staaten, die jahrzehntelang blockfrei waren, werden NATO-Mitglied. Die deutsche Marine will ihre Flotte umfassend modernisieren. Manöver beider Seiten häufen sich. Aufrüstung, Säbelrasseln, strategische Gelüste: Mit dem Ukraine-Krieg glaubt man, alles rechtfertigen zu können. Rostock, Standort des Marinekommandos, das auch als NATO-Hauptquartier bereitsteht, spielt auch hier eine unrühmliche Rolle. »Die Ostsee muss ein Meer des Friedens sein«: Wir setzen uns dafür ein, dass die Losung der Ostseewoche wieder zu Ehren kommt.
Quelle: junge Welt - Schiersteiner Brücke: Wir haben herzlich gelacht
Die Meldung, in Deutschland sei nach 10 Jahren Bauzeit eine 1,2 Kilometer lange Brücke über den Rhein eröffnet worden, sorgte bei uns für Amüsement. Unabhängig vom Lacher wird jedoch eine Tatsache erkennbar: Deutschland hat ein systemisches Problem, hat das aber bisher noch nicht begriffen.
Ich saß auf dem Sofa, hielt mein Tablet in der Hand, las die nächste Meldung und prustete los. Pawel, der neben mir saß, sah mich fragend an. Ich übersetzte ins Russische. In Deutschland war heute nach zehn Jahren Bauzeit eine Brücke mit einer Länge von satten 1,2 Kilometern feierlich eröffnet worden. Jetzt lachten wir beide laut und herzlich. Es wurde der Lacher des Abends.
Zehn Jahre Bauzeit für eine 1,2 Kilometer lange Brücke über den Rhein? Das konnte nur in Deutschland passieren. Gekostet hat das Wunder der Langsamkeit 250 Millionen Euro und wurde damit um 34 Millionen teurer als geplant.
Nun ist es nicht das erste Mal, dass Deutschland mit einem derartigen Lacher aufwartet. 16 Jahre Bauzeit für ein Konzerthaus, 20 Jahre für einen Flughafen. Das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 heißt so, weil es 2021 fertiggestellt werden sollte. Inzwischen ist von einer Fertigstellung bis Ende 2025 die Rede. Bei allen Projekten explodieren die Kosten. Dabei sind das nur die großen und bekannten Projekte.
Quelle: Gert Ewen Ungar auf RT DE - Faeser besteht auf Sippenhaftung: Berliner SPD-Innensenatorin verschärft Vorschlag ihrer Parteifreundin.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigte am Wochenende ihre Pläne zur leichteren Ausweisung von Großfamilien. Der Rheinischen Post vom Samstag sagte sie: »Wir müssen den Kampf gegen organisierte Kriminalität konsequent führen. Clankriminalität ist ein Teil davon.« Dazu gehöre die schnellere Ausweisung von Kriminellen ohne deutschen Pass. Sie behauptete zugleich: »Es geht dabei um kriminelles Handeln, nicht um Verwandtschaftsverhältnisse. Der Familienname sagt nichts darüber, ob jemand kriminell ist.« In dem am 3. August veröffentlichten Diskussionspapier ihres Ministeriums für eine Novelle des Aufenthaltsgesetzes heißt es laut Süddeutscher Zeitung jedoch: »Angehörige von Gemeinschaften der organisierten Kriminalität« sollen »unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung« ihr Aufenthaltsrecht verlieren. Das wäre nach Auffassung zahlreicher Juristen verfassungswidrig. Faesers Parteifreundin Iris Spranger, SPD-Innensenatorin von Berlin, eilte der in Hessen als SPD-Spitzenkandidatin wahlkämpfenden Ministerin am Wochenende dennoch zur Hilfe. In einer am Freitag veröffentlichten Pressemitteilung zum »Lagebild Clankriminalität Berlin 2022« erklärte Spranger, »eine tatsächliche Beweislastumkehr, wie zum Beispiel im Kampf gegen die Mafia in Italien«, würde »unseren Kampf gegen das Phänomen Clankriminalität noch stärken«. Dann müsse zum Beispiel ein Tatverdächtiger, der über keine Einkünfte und kein Vermögen verfüge, aber Immobilien erworben habe, nachweisen, woher die dafür genutzten Gelder stammen. Das werde sie als Vorsitzende der Innenministerkonferenz mit ihren Kollegen erörtern. Eine positive Rückmeldung aus dem Bundesinnenministerium kam im Tagesspiegel am Sonntag. Dort erklärte ein Sprecher Faesers, das Ministerium wolle den Vorschlag aus Berlin prüfen. Das werde vor dem Hintergrund der eigenen Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität geschehen. Die Bundesländer ordnen weniger als 0,6 Prozent aller aufgenommenen Straftaten der »Clankriminalität« zu, in Berlin sind es 0,2 Prozent.
Quelle: junge Weltdazu: Clanfront: SPD und Sippenhaftung
Wenn daher die wertegeleiteten SPD-Politikerinnen Nancy Faeser und Iris Spranger mit »Clankriminalität« eine Strafrechtsdebatte lostreten, die Sippenhaftung, wenn auch nicht Sippenhaft zur Folge haben soll, hat das nichts mit Recht oder Rechtsstaat zu tun, sondern allein mit einem rassistischen Mythos und einer Art Totem. Hintergrund sind Krisenkapitalismus und beste Kriegsstimmung. Beides erleichtert es, Recht durch Willkür zu ersetzen. Die Ausweitung des Tatbestands der Volksverhetzung auf Kriegsgegner im Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches, die im Oktober 2022 zu nächtlicher Stunde durch den Bundestag gejagt wurde, besagt: Diese Leute machen das, was sie sagen.
Quelle: Arnold Schölzel in junge Welt - »Absurde Einmischung der USA«
Im italienischen Kalabrien fehlen 2.500 Ärzte, 171 kubanische Mediziner halten vor Ort die Gesundheitsversorgung aufrecht.
Der Präsident der italienischen Region Kalabrien, Roberto Occhiuto von der Berlusconi-Partei Forza Italia, hat am vorigen Wochenende auf dem Flughafen Lamezia Terme 120 kubanische Ärzte begrüßt. Laut Auskunft der lateinamerikanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina unterstützen sie 51 Kolleginnen und Kollegen, die seit Ende des vergangenen Jahres die Gesundheitsversorgung in Süditalien aufrechterhalten. Ohne kubanische Hilfe müßten dort zahllose Krankenhäuser schließen. Obwohl vor Ort um die 2.500 Ärzte fehlen, versuchen die USA weiterhin, den Einsatz kubanischer Mediziner zu unterbinden; in Kalabrien stößt das auf Unverständnis und Kritik. »In den vergangenen Monaten haben Ihre Kollegen, die bereits im Dezember gekommen sind, einen wichtigen Beitrag für unsere Region geleistet, indem sie die Krankenhäuser offengehalten und den Patienten geholfen haben. Wir sind sicher, daß auch Sie sich hier sehr gut integrieren, erfolgreiche Arbeit leisten und gute Erfahrungen machen werden«, begrüßte Occhiuto die neue Gruppe. Der rechte Politiker wies darauf hin, daß bei den kubanischen Medizinern, die »zu den besten der Welt gehören«, Spezialisten aus den Fachgebieten der Notfallmedizin, der Orthopädie und der Kardiologie sind. Einige sollen laut Bericht der Tageszeitung »Il Quotidiano del Sud« in diesen Tagen ihre Arbeit in den Gesundheitszentren von Catanzaro, Cosenza, Crotone, Reggio Calabria und Vibo Valentia aufnehmen, andere besuchen vorerst Italienisch-Intensivkurse an der Universität von Kalabrien. (…) Die 171 in Kalabrien tätigen Medizinerinnen und Mediziner gehören einem Kontingent von rund 500 kubanischen Fachärzten an, die in den Krankenhäusern der Region arbeiten werden. Grundlage dafür ist ein bilaterales Abkommen, das im August des vergangenen Jahres zwischen Roberto Occhiuto und Vertretern der kubanischen Regierung unterzeichnet wurde. Über diesen Vertrag hinaus haben der italienische Gesundheitsminister Orazio Schillaci und sein kubanischer Amtskollege José Ángel Portal am 23. Mai 2023 eine weitere Vereinbarung über die transnationale Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit und medizinischer Wissenschaft getroffen.
Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Forscher wollen Moratorium für mRNA-Impfstoffe und -Medikamente
Bei den Covid-Impfungen seien etablierte Standards verwässert und Substanzen gespritzt worden, über die zu wenig bekannt sei.
Im ersten Teil dieses Interviews legten die beiden Chemie-Professoren Andreas Schnepf und Martin Winkler dar, wie gross die erlaubten Toleranzbreiten bei der Herstellung der mRNA-Impfstoffe sind. Sie hegen Zweifel, ob die Impfstoffe vor dem Verabreichen qualitativ gut genug geprüft wurden. Martin Winkler ist Professor im Forschungsbereich Polymere Beschichtungen an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften. Andreas Schnepf ist Professor für Anorganische Chemie an der Universität Tübingen.
Zusammen mit drei Professoren-Kollegen stellen Sie den Behörden und Herstellern seit Beginn der Covid-Impfkampagne hartnäckig Fragen. Was treibt Sie um, Herr Winkler und Herr Schnepf?
Zuerst fiel uns auf, dass der Impfstoff von Pfizer/Biontech vom Hersteller als «grau bis cremeweiss» beschrieben wurde. Eine solche Farbvariation ist bei Nanopartikeln ungewöhnlich, denn bei ihnen hängt die Farbe davon ab, in welchem Winkel man die Lösung betrachtet. Also müssten die Hersteller angeben, bei welchem Betrachtungswinkel ihr Impfstoff welche Farbe hat. Sollte die Substanz einen grauen Farbton besitzen, ist das unseres Erachtens ein klarer Hinweis, dass die Nanopartikel zu gross sind. Uns hat das stutzig gemacht, deshalb haben wir beim Paul-Ehrlich-Institut nachgefragt.
Quelle: Infosperber - Das Letzte: Autorin Susane Scholl: „Es gibt Kriege, die müssen zu Ende geführt werden“
Krieg sei eine Bankrotterklärung der Menschlichkeit, sagt die Autorin Susanne Scholl. Trotzdem gebe es Kriege, bei denen Aufgeben keine Option sei: etwa die Verteidigung der Ukraine gegen Russland und der Krieg der Alliierten gegen Nazi-Deutschland.
Quelle: Deutschlandfunk KulturAnmerkung unserer Leserin C.K.: Grauenhaft! Und das vom Sender Deutschlandfunk „Kultur“!
