Hinweise des Tages
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- Auch deutsche Erzeugerpreise bei minus sechs – Zinsen runter!
- Paus-Skandal macht deutlich: Die Grünen sind komplett irrational
- CDU fordert Agenda 2030: So soll Deutschland als kranker Mann Europas genesen
- Working Class: Die Wohlstandsillusion
- Das Pflegeheim als Profitmaschine
- F-16: Ruttes unverantwortlicher Alleingang
- Ambitionierte Generäle: Machtwechsel in Niger weckt Hoffnung auf neu ausgehandelte Bündnisse.
- Berg-Karabach: «Hunger ist diesmal die unsichtbare Waffe eines Völkermords».
- Die vorherrschende Migrationsforschung widerspricht empirisch fundierter Sozialforschung«
- Human Rights Watch: Saudi-arabische Grenzbeamte sollen Hunderte Migranten getötet haben
- »Die Regierung läßt die Masken fallen«
- London: Zur Rechtfertigung des Fahrverbots für Arme wurden Wissenschaftler bezahlt und unter Druck gesetzt
- Verunsichern und verzögern: Zweifel als Waffe im Kampf um das Klima
- Tatvorwurf: Warnung vor neuem Faschismus
- »Das hier ist die gezielte Zerstörung der Partei«
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Auch deutsche Erzeugerpreise bei minus sechs – Zinsen runter!
Nun sind auch in Deutschland die Erzeugerpreise im freien Fall. Nachdem in den Vormonaten schon in Spanien und Italien hohe Minusraten verzeichnet wurden, stehen für den Juli auch für Deutschland minus sechs Prozent in der Statistik. Und das ist nur der Anfang. Sogar wenn dieser Indikator bis September Monat für Monat nicht weiter sinkt (was er in den letzten Monaten regelmäßig getan hat), werden für den August und den September Wert um die minus 15 Prozent verzeichnet werden.
Damit tritt fast exakt das Szenario ein, das Friederike Spiecker und ich bereits im März dieses Jahres beschrieben hatten. Was nichts anderes heißt, als dass man ohne weiteres schon im Frühjahr erkennen konnte, dass es keine wirkliche Inflation in Deutschland und Europa gegeben hat, sondern lediglich temporäre Preissteigerungen, deren deutliches Abflachen seit Langem für jeden objektiven Beobachter zu erkennen war.
Spätestens jetzt ist klar, dass die EZB und all jene Inflationswarner fundamental falsch lagen, die so getan haben, als gäbe es seit dem vergangenen Sommer einen gefährlichen Inflationsprozess, der nur mit einer durch die EZB inszenierten Bremsung der Konjunktur zu stoppen wäre. Die darauf folgenden Zinserhöhungen durch die EZB haben schon jetzt enormen Schaden angerichtet.
Quelle: Relevante Ökonomik - Paus-Skandal macht deutlich: Die Grünen sind komplett irrational
Nach dem jüngsten Koalitionsstreit fragt sich unser Autor: Ist die hohe Frauenquote bei den Grünen schuld? Der neue Teil der humoristischen Kolumne „Finde den Fehler“. […]
Die Skandale bei den Grünen reißen nicht ab: Erst gesteht Robert Habeck Fehler bei der Kommunikation des Heizungsgesetzes ein, dann unternimmt Annalena Baerbock als Außenministerin Fernreisen mit dem Flugzeug. Und jetzt setzt sich Lisa Paus für eine Kindergrundsicherung ein, obwohl nicht alle Koalitionspartner damit einverstanden sind.
Johannes Vogel, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, bringt es auf den Punkt: „Lisa Paus scheint den Kern jeder Sozialstaatlichkeit nicht verstanden zu haben: Erst muss erwirtschaftet werden, was verteilt werden kann.“ Touché. Das ist diese einzigartige Wirtschaftsexpertise, für die die FDP berühmt ist. Nun könnte man einwenden, dass ein Staat nicht wie die schwäbische Hausfrau wirtschaftet oder dass man sich auch die jährlichen Milliarden an Agrarsubventionen für Massentierhaltungskonzerne nicht leisten kann. Man könnte spitzfindig anmerken, dass die deutsche Bundeswehr ihre 70 Milliarden im Jahr 2023 auch nicht unbedingt einspielt oder dass die EZB ständig Geld aus dem Nichts schöpft, um Spekulanten reicher zu machen.
Aber das wären die typischen mädchenhaften Einwände der Grünen. Billiges Antibiotikafleisch ist ein Grundrecht, eine seriöse Verteidigung, pure Selbsterhaltung, und dass Superreiche auch in Krisen reicher werden, stabilisiert die Gesellschaft (der Superreichen). Kinder hingegen können auch mal ein Butterbrot OHNE Nutella essen, ohne dass es ihnen schadet. Im Gegenteil: Moppelchen haben wir schon genug! Anders gesagt: Mal ist Geld da, mal nicht. Die einen nennen das politischen Willen, die anderen Naturgesetze der Ökonomie!
Quelle: Berliner Zeitung - CDU fordert Agenda 2030: So soll Deutschland als kranker Mann Europas genesen
Deutschland am wirtschaftlichen Scheideweg. CDU-Generalsekretär schlägt Konzept für Reformen vor. Ist die “Agenda 2030” die ersehnte Lösung?
Deutschland hat wirtschaftliche Probleme – so viel ist seit Monaten bekannt. Inzwischen mehren sich die Stimmen, die ein umfassendes Wirtschaftsprogramm fordern, um die schwächelnde Wirtschaft wieder auf Vordermann zu bringen.
In Deutschland ist es der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der kürzlich eine “Agenda 2030 forderte. Leistung müsse sich wieder lohnen, der Staat müsse für die Wirtschaft funktionierende Rahmenbedingungen setzen können und die Prinzipien wie Fördern und Fordern müssten in der Praxis wieder funktionieren.
“Wir sind nicht nur der kranke Mann Europas, sondern laut Internationalem Währungsfonds der kranke Mann der Welt”, so Linnemann gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Mit letzterem Teilsatz hat er fraglos übertrieben – es sei denn, man betrachtet die Staaten der OECD als “die Welt”. Unter allen großen Industriestaaten, fuhr Linnemann fort, sei Deutschland das einzige Land, dessen Wirtschaft in diesem Jahr schrumpfen werde.
Die “Agenda 2030” soll ein Gesamtkonzept für die Bundesrepublik sein, das im Wesentlichen auf einem Fünf-Punkte-Plan der CDU beruht. Der Staat solle etwa mehr Geld in die Wirtschaft pumpen, die Energiepreise senken, Rentner zum längeren Arbeiten anhalten und Bürokratie abbauen.
Quelle: Telepolisdazu: Ruck verpasst: CDU will »Agenda 2030«
Mit Begeisterung folgten CDU und CSU Friedrich Merz in die Wumms- und Knallbeschlüsse der Koalition für Krieg, Hochrüstung und unbegrenzte Waffenlieferungen an Kiew. Es fehlte nur das gemeinsame Absingen der Nationalhymne wie weiland am 17. Mai 1933, als sich auch die verbliebene SPD-Fraktion der »Friedensrede« des Nazikanzlers nicht verschloss, oder wie am 9. November 1989 im Bundestag, als die Nachricht von der DDR-Grenzöffnung aus Berlin eintraf. Und obwohl an jenem Tag ein Ruck durch Deutschland ging – immerhin liefen Zehntausende Menschen durch Berlin und verlangten für den Frieden Krieg gegen Russland, nachdem die Kiewer erst 14.000 »Prorussen« in der Ostukraine umgebracht hatten – der gemischte Parlamentschor blieb aus. Verpasste Chance, die Carsten Linnemann, kommissarischer Generalsekretär der CDU, nun zwecks »Mentalitätswechsel« ergreifen will: »Es geht uns heute leider wieder so wie in den späten 90er Jahren, als Roman Herzog dann die ›Ruck-Rede‹ hier unweit des Adenauer-Hauses gehalten hat. Diesen Ruck, diesen Ruck 2.0, den braucht Deutschland jetzt.« Linnemann, nur zur Information: Den Ruck gab es am 27. Februar 2022. Verschlafen? Mal eben 100 Milliarden für Mord- und Totschlaggerät verteilen, ist kein Ruck 2.0? Doch, genau das war es: Die Fortsetzung der »Agenda 2010« mit anderen Mitteln: Armut per Gesetz war ihr Zweck, das senkte die Reallöhne, sorgte dafür, dass die Welt mit deutschen Waren überschwemmt werden konnte – Verschuldung der Käufer inbegriffen. Die Krise kam postwendend und dauert bis heute, jetzt geht es um Armut per heißem oder Wirtschaftskrieg woanders. Das ist gewöhnlicher Kapitalismus, besser Imperialismus: Man bringt sogar potentielle Käufer um – bisher konnten sich die meisten Ukrainer und Russen nicht sehr viel »Made in Germany« leisten –, aber es bleiben ja Land (etwa die Hälfte des Ackerlandes der Ukraine ist im Besitz westlicher Konzerne) und Rohstoffe. Die vertriebene Bevölkerung ist als billige Arbeitskraft hierzulande nach der Vertreibung willkommen. Modell DDR: Dort wurden nach 1990 ungefähr fünf Millionen Menschen zum Weggehen gezwungen. Seit dem Rucktag 2022 ist das in solchen Fällen Übliche rascher als sonst eingetreten:
Quelle: Arnold Schölzel in junge Welt - Working Class: Die Wohlstandsillusion
Nun steigen natürlich auch Jüngere noch immer die Treppe des Lebens hinauf. Oder – vermutlich trifft es das eher – beginnen ihren Weg schon auf einem der oberen Absätze. Junge Menschen nämlich, die über ihre Familien ab Geburt mit Kapital ausgestattet sind: Mit Vermögen. Mit Bildungstiteln. Kontakten. Nein: Wer gegen den Abstieg anrennt, lässt sich recht präzise umreißen. Es sind diejenigen aus den Reihen der Nach-Babyboomer, die kein Vermögen haben, kein Kapital, die allein auf ihrer Hände, ihrer Köpfe Arbeit angewiesen sind. Die Working Class – die Arbeiterklasse.
Oft wird behauptet, dass die in Deutschland längst verschwunden sei. Dass wir uns nur noch in Konsummilieus aufschlüsseln ließen, uns dadurch unterschieden, dass die einen zur Mandelblüte nach Mallorca fliegen, die anderen zur Party nach Ibiza. Ein Trugschluss, der auch darauf fußt, dass wir uns an veralteten Bildern und Definitionen festhalten.
Heute schaffen Arbeiter nicht mehr unter Tage, nur selten in der Fabrik am Fließband. Sie reinigen, sie unterrichten, sie schleppen Pakete die Treppe hinauf und Schmutzwäsche wieder hinunter, sie sitzen an der Supermarktkasse oder füllen Regale. Sie verlegen schnelles Internet und antworten an der Hotline. Sie pflegen Opa oder uns, wenn wir krank sind.
Die Working Class ist vielfältig geworden, weiblicher, migrantischer, eher in Dienstleistungsberufen angestellt, aber noch immer gilt: Es sind Menschen, die arbeiten, um Geld zum Leben zu haben. Menschen, die keine Unternehmensanteile halten, über keine Mietshäuser verfügen, keine Erbschaften erwarten. Menschen, für die es heißt: Nettoeinkommen gleich Monatsbudget.
Quelle: Deutschlandfunk - Das Pflegeheim als Profitmaschine
Globale Investoren kaufen Alters- und Pflegeheime sowie Arztpraxen auf, setzen den Rotstift an und verkaufen sie mit Gewinn weiter.
Es gibt drei Methoden, mit denen internationale Investoren lokale und nationale Einrichtungen des Pflege- und Gesundheitswesens ausbeuten können: Die lukrativste ist die Gentrifizierung. Wie das konkret geht, hat der «Südwestrundfunk» (SWR) neulich am Beispiel des Alters- und Pflegeheims Leonberg in Böblingen in einer TV-Dokumentation aufgezeigt: Das Alters- und Pflegeheim Leonberg wurde vom Landkreis Böblingen gebaut und seit 1977 von der Samariterstiftung betrieben. 2017 schrieb der Landkreis das Heim zum Verkauf aus. Für 7,5 Millionen Euro wurde es vom Finanzinvestor INP gekauft.
Dieser forderte umgehend eine Verdreifachung der Pacht und drohte mit der Kündigung. Damit bestand die in diesen Fällen typische Ausgangslage: Hier das auf Rendite und Steueroptimierung getrimmte Firmenkonglomerat, deren Vertreter auch die Reporter des «SWR» nie zu Gesicht bekamen. Dort Menschen, die sich für ihre Mitmenschen verantwortlich fühlen.
Quelle: Werner Vontobel auf Infosperber - F-16: Ruttes unverantwortlicher Alleingang
Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bleibt ein ferner Traum. Dies zeigt der Alleingang des niederländischen Noch-Premiers Mark Rutte – er liefert der Ukraine wohl 42 F-16-Bomber. Die EU wurde nicht gefragt.
Erst Kampfpanzer, dann Marschflugkörper, nun auch noch Bomber: Wie in diesem Blog prophezeit, gibt es im Krieg um die Ukraine kein Halten mehr. Die deutsche Panzer-Debatte hat die letzte rote Linie platt gewalzt.
Doch dass nun ausgerechnet ein gescheiterter und „angezählter“ Politiker wie Rutte das grüne Licht für die nächste Eskalationsstufe – die Lieferung von F-16 – geben würde, hätte wohl niemand erwartet.
Rutte hat keine Mehrheit im eigenen Land mehr. Er ist nur noch geschäftsführend tätig, nachdem er Mitte Juli seinen Rücktritt als Premier und seinen Rückzug aus der niederländischen Politik angekündigt hatte.
Und dieser Mann darf nun die nächste, gefährliche Kriegs-Waffe liefern? Und das wenige Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit? Hier stellt sich die Frage nach der Legitimität, aber auch nach der Verantwortung.
Aus meiner Sicht ist es unverantwortlich, derart weitreichende Entscheidungen von Politikern auf Abruf treffen zu lassen. Berlin und Brüssel sollten mitreden – doch Rutte hat sich nur mit Kiew und Washington abgestimmt. […]
Ruttes Alleingang kann man auch als „Führungsstärke“ sehen – vielleicht will er sich für hohe EU- oder Nato-Ämter empfehlen?
Quelle: Lost in Europedazu: Ukraine: Lange Warteschleifen für F-16-Lieferung
Niederlande und Dänemark versprechen bis zu 61 Kampfjets. Nötig sind gut ausgebildete Piloten und eine aufwendige Wartung. Letzteres könnte sich wegen russischer Angriffe zu einem politischen Problem entwickeln.
Die ukrainische Führung knüpft einige Hoffnungen an die Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen. US-Präsident Biden hat Ende vergangener Woche den Niederlanden und Dänemark die Erlaubnis zur Lieferung erteilt.
Von beiden Ländern wurden dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj bis zu 61 F-16-Kampfjets als Gabe in Aussicht gestellt – “sobald die Pilotenausbildung zufriedenstellend abgeschlossen ist” (Guardian).
Dass dies die Schlagkraft der ukrainischen Verteidiger mit den Kampfjets erhöhen kann, wurde in Kiew und von der ukrainischen Luftwaffe mit Freude begrüßt.
Es gibt allerdings ein paar Probleme, die nicht leicht zu lösen sind. Dazu gehört vorneweg der Zeitpunkt der Lieferung. Exakte Angaben werden nicht gemacht. Man spricht davon, dass es lange Zeit dauern könnte.
Quelle: Telepolis - Ambitionierte Generäle: Machtwechsel in Niger weckt Hoffnung auf neu ausgehandelte Bündnisse.
Der Countdown bis zum »D-Day« tickt. Die Verteidigungschefs der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) haben auf ihrem Treffen am Donnerstag und Freitag in Ghanas Hauptstadt Accra eine Intervention angekündigt, sollten die Militärs in Niamey den Umsturz von Ende Juli nicht rückgängig machen. Doch ein Einmarsch erscheint gegenwärtig wenig realistisch. Im Powerhouse der Regionalorganisation, Nigeria, regt sich Widerstand gegen einen teuren und verlustreichen Krieg im Nachbarland, und in Nigers Hauptstadt Niamey und den Grenzstädten zu Nigeria werden Bürgerwehren rekrutiert, um einen eventuellen Angriff abzuwehren. Eine Wiedereinsetzung des gewählten Präsidenten Mohammed Bazoum erscheint unwahrscheinlich. Eine offizielle Einladung seinerseits, die völkerrechtlich für eine Intervention gebraucht würde, ergäbe schnell eine Verurteilung im schon laufenden Verfahren wegen Hochverrats und würde womöglich zu seiner Hinrichtung führen. Auch ist die Unterstützung der Putschisten in der Bevölkerung vermutlich zu groß. Ein Eingreifen würde nur als Angriff auf die Souveränität gesehen. Neben den schätzungsweise 30.000 Menschen, die ihre Unterstützung der Junta durch ein gemeinsames Runterzählen bis zum Ablauf des Ultimatums in einem Fußballstadion in Niamey bekundeten, legt dies eine vom englischen Economist beauftragte Studie nahe. Die schnell erstellte Umfrage ist zwar nicht repräsentativ, da gebildete Männer in der Hauptstadt überrepräsentiert seien, doch als Stimmungsbild hat sie es in sich. 79 Prozent der Befragten unterstützten demnach das Handeln der Junta. Zwölf Prozent, die sich eine schnelle Wiedereinsetzung Bazoums wünschen, stehen 78 Prozent, die die Junta bis zur nächsten Wahl oder generell länger an der Macht sehen wollen, gegenüber. Von den 43 Prozent, die sich eine Militärintervention von außen wünschen, hoffen die meisten (53 Prozent) auf eine Unterstützung der Putschisten durch Russland. Ein Eingreifen der USA (elf Prozent) oder der ECOWAS (sechs Prozent) wäre dagegen sehr unbeliebt. Russland genießt mit mehr als 60 Prozent Zustimmung das größte Vertrauen als äußerer Akteur, weit vor Frankreich und sogar der UNO mit je unter zehn Prozent.
Quelle: junge Welt - Berg-Karabach: «Hunger ist diesmal die unsichtbare Waffe eines Völkermords».
Türkische Intellektuelle fordern die Weltgemeinschaft auf, zugunsten der bedrohten Menschen in Berg-Karabach zu intervenieren – oder die nächste große humanitäre Katastrophe offenen Auges in Kauf zu nehmen. Da Aserbaidschan reich an Erdöl und Erdgas ist, wollen es viele Länder aber mit der jetzigen Regierung in Baku nicht verderben und überlassen die armenischen Menschen in Berg-Karabach ihrem Schicksal – ganz vorne dabei auch die EU, die infolge ihrer Sanktionen gegen Russland vor allem auf Erdgas aus anderen Ländern angewiesen zu sein vorgibt. (cm)
Der Appell türkischer Intellektueller am 16. August richtete sich in erster Linie an ihre internationalen Kollegen: Die Blockade, die „das Regime in Baku mit der Unterstützung Ankaras seit Monaten gegen das armenische Volk von Berg-Karabach“ verhängt habe, „beschwört die Gefahr eines Völkermords herauf“, heisst es in ihrem Aufruf. Seit Monaten ignoriere das Regime in Baku jede Aufforderung der Vereinten Nationen, der Institutionen der Europäischen Union und des Europarats nach einer Aufhebung seiner Blockade, bestreitet gar, dass es überhaupt eine Blockade gebe. „Dabei weiss jeder, dass seit Monaten keine lebenswichtigen Güter mehr nach Berg-Karabach gelangen“.
Quelle: Globalbridge - Die vorherrschende Migrationsforschung widerspricht empirisch fundierter Sozialforschung«
Neulich erst erklärte eine Studie, dass es bei Flüchtlingen keine Pull-Effekte gäbe. Dieser Ansicht widerspricht Dr. Stefan Luft – denn die Migrationsforschung trägt ideologische Scheuklappen. […]
De Lapuente: »Wir schaffen das«, sagte einst die Bundeskanzlerin. Und wenn man Medienberichten folgt, könnte man den Eindruck bekommen, dass wir die sogenannte »Flüchtlingskrise« gut gemeistert haben. Sehen Sie das auch so?
Luft: Die Folgen dieser Politik werden dies Land noch Jahrzehnte beschäftigen. Aktuell drängt sich gerade nicht der Eindruck auf, als seien Bund, Länder und Gemeinden so aufgestellt, dass sie die Herausforderungen (Wohnungen, Bildung, Kriminalität etc.) weitgehend bewältigen könnten. Zumal ja ungesteuerte Zuwanderung in großem Umfang über die Dynamik der Kettenwanderung (wie den Familiennachzug) weitere Migration nach sich zieht. Das liegt in der Natur der Sache.
De Lapuente: Die Bundesinnenministerin beabsichtigt – lassen wir mal beiseite, dass sie sich damit vermutlich für das Amt der Landesherrin in Wiesbaden empfehlen will – die Abschiebepraxis zu vereinfachen. Speziell für jene, die in sogenannten Clans anzufinden sind. Würde eine solche Strategie etwas bringen – oder ist das Symbolermächtigung?
Luft: Ich kenne das Papier des Ministeriums, von dem die Rede ist, nicht. Es gehört zur üblichen Praxis, während oder kurz vor Wahlkämpfen Handlungsfähigkeit oder zumindest Handlungsbereitschaft beim Vollzug des Ausländerrechts zu markieren. Den Bürgern zu erklären, dass das deutsche Ausländerrecht seit geraumer Zeit so hyperkomplex ist, dass am Ende des Verfahrens nie das herauskommt, was möglicherweise vom Gesetzgeber ursprünglich beabsichtigt worden ist, würde ja die Motivation, überhaupt zu wählen oder eine bestimmte Partei zu wählen, auch nicht erhöhen. Im Gegenteil.
Quelle: Overton Magazin - Human Rights Watch: Saudi-arabische Grenzbeamte sollen Hunderte Migranten getötet haben
Mit Waffengewalt gehen saudi-arabische Grenzbeamte gegen Migranten vor. Laut Human Rights Watch wurden in den vergangenen Monaten Hunderte Menschen erschossen. Augenzeugen berichten von Leichenbergen.
Saudi-arabische Grenzschutzbeamte haben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) zufolge Hunderte äthiopische Migranten und Asylsuchende getötet, die versucht haben, die saudi-arabisch-jemenitische Grenze zu überqueren. Menschen sollen aus nächster Nähe erschossen worden sein, darunter auch Kinder, hieß es in dem nun veröffentlichten Bericht. Demnach wurden außerdem Sprengwaffen gegen Migranten eingesetzt. […]
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger forderte mit dem Blick auf den Bericht einen Kurswechsel der Bundesregierung gegenüber Saudi-Arabien. »Wer von sich selbst behauptet, feministische Außenpolitik sei wichtig, macht sich unglaubwürdig, wenn man Staaten wie Saudi-Arabien mit Waffen unterstützt, die Menschen barbarisch an ihrer Grenze abschießen«, sagte Bünger dem Fachinformationsdienst Table Media.
Insbesondere die 2020 von der Bundesregierung getroffene Entscheidung, erneut saudi-arabische Grenzpolizisten durch die Bundespolizei ausbilden zu lassen, sei »ein großer Fehler« gewesen.
Quelle: DER SPIEGEL - »Die Regierung läßt die Masken fallen«
In Frankreich sollen Patienten stärker abkassiert werden.
In Vorbereitung des Staatshaushalts für das kommende Jahr hat sich die französische Regierung zum Ziel gesetzt, die Ausgaben für die gesundheitliche Versorgung zu senken und dafür vor allem die Patienten selbst stärker heranzuziehen. So soll die 2008 eingeführte »franchise medicale«, also die obligatorische medizinische Selbstbeteiligung, verdoppelt werden. Das bedeutet, daß sich bei jeder Arztkonsultation der Eigenanteil am Honorar, der nach den anteilmäßigen Erstattungen durch die staatliche Krankenkasse und die private Zusatzkasse übrig bleibt und vom Patienten selbst zu tragen ist, von bisher einem auf künftig zwei Euro erhöht. Auch der Eigenanteil bei Medikamenten verdoppelt sich, von 50 Cent auf einen Euro für jede Packung. Dadurch sollen sich umgehend spürbare Einsparungen ergeben und darüber hinaus will man so die Patienten zum »verantwortungsbewußten Umgang mit Medikamenten und zur Sparsamkeit« anhalten. Allerdings soll auch künftig die Summe der Selbstbeteiligungs-Beiträge pro Jahr 50 Euro nicht überschreiten, damit Langzeitkranke nicht unverhältnismäßig benachteiligt werden.
Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - London: Zur Rechtfertigung des Fahrverbots für Arme wurden Wissenschaftler bezahlt und unter Druck gesetzt
In London gibt es eine Ultraniedrig-Emissionszone (ULEZ), die bald auf den ganzen Großraum London ausgeweitet werden soll. Sie bewirkt, dass Auto fahren nur noch für Begüterte erschwinglich ist. Nun kommt heraus: Wenn Wissenschaftler feststellten, dass das außer freier Fahrt für Reiche wenig bringt, bekamen sie Ärger mit Bürgermeister Sadiq Khan.
Dieselautos, die vor 2015 gebaut wurden, erfüllen normalerweise nicht die Anforderungen, um in der ULEZ gebührenfrei gefahren zu werden, bald also in ganz Greater London mit ca. 1500 Quadratkilometern Fläche und über acht Millionen Einwohnern. Bei Benzinern sind Autos betroffen, die 2005 oder früher gebaut wurden. Wer mit einem dieser alten Autos fahren will, muss 12,50 Pfund (14,50 Euro) pro Tag bezahlen. Wer in die Innenstadt fahren will und kein Elektroauto hat, für den wird zusätzlich die City-Maut von 15 Pfund fällig. Wer nicht genug Geld hat, um sein altes Auto zum Weiterbetrieb in weniger umweltbewussten Ländern abzustoßen und sich ein neues zu kaufen, kann sich dann das Autofahren kaum noch leisten.
Quelle: Norbert Häring - Verunsichern und verzögern: Zweifel als Waffe im Kampf um das Klima
Sprache ist ein mächtiges Werkzeug in der Hand von Industrie und Politik. Über gezielte Kommunikation werden Zweifel gesät, Desinformation wird ins kollektive Denken eingepflanzt
“Zweifel ist unser Produkt, denn er ist das beste Mittel, um mit den Fakten zu konkurrieren, die in den Köpfen der Öffentlichkeit existieren.” Festgehalten wurde dieser Satz im Jahr 1969 in einem Dokument der Brown and Williamson Tobacco Company, einer Tochtergesellschaft von British American Tobacco. Es war die Zeit, in der die Tabakindustrie bemüht war, die Gefahren des Rauchens zu negieren und das Suchtpotenzial von Nikotin herunterzuspielen, um keine finanziellen Einbußen oder Imageschäden hinnehmen zu müssen.
Heute wissen wir um die gesundheitsschädigenden Effekte von Zigaretten. Der Informationsstand der Gesellschaft und der Grad der Aufklärung haben sich verändert, während eines gleich blieb: Nach wie vor ist das Streuen von Zweifeln eine populäre Strategie, wenn es um bewusste Desinformation der Öffentlichkeit oder das Entfachen von Kontroversen geht. Was vor mehr als 50 Jahren für die Tabakindustrie funktionierte, wirkt noch immer – und zwar bei der heißumkämpften Thematik des Klimawandels. Auch hier heißt die Formel: Zweifel schüren, wo eigentlich wissenschaftlicher Konsens herrscht, und die öffentliche Meinung dadurch in die gewünschte Richtung lenken. Jahrzehntelang lautete die Strategie der fossilen Industrie, den Klimawandel zu leugnen. Unangenehme Erkenntnisse wanderten in Schubladen und wurden unter Verschluss gehalten.
Quelle: der Standard - Tatvorwurf: Warnung vor neuem Faschismus
Die Neue Gesellschaft für Psychologie hat mit Erschrecken von der empörenden Tatsache erfahren, dass gegen einen ihrer Freunde und Kollegen, Prof. Dr. Rudolph Bauer, am 10. August 2023 eine Hausdurchsuchung durch teils bewaffnete und mit Schutzmasken ausgestattete Durchsuchungsbedienstete durchgeführt worden ist.
Die empörende Begründung lautet: „durch die faktische Gleichsetzung von demokratisch legitimierten Maßnahmen mit dem menschenverachtenden Vorgehen im Nationalsozialismus hat er in besonders verachtenswerter Weise die unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlungen verharmlost.“
Bauers Vergehen ist es, in Wort und Bild vor der Gefahr der Faschisierung der Gesellschaft zu warnen. Mit „Verharmlosung des Nationalsozialismus“ aber will man ihm einen Straftatbestand anlasten – ein Vorgehen, was häufig angewandt wird, um die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit zu verdecken. Vor allem in diesem Fall ist dieser Vorwurf an Unsachlichkeit und Unverschämtheit kaum zu überbieten.
Quelle: Hinter den Schlagzeilen - »Das hier ist die gezielte Zerstörung der Partei«
Über die Krise von Die Linke, die Schwäche des linken Flügels und das Projekt des Parteivorstandes. Ein Gespräch mit Julian Eder. (…)
Welche Ziele verfolgt Ihrer Ansicht nach die Mehrheit im Parteivorstand?
Die Floskel, die dort benutzt wird, lautet »moderne Gerechtigkeitspartei«. Mittel- und langfristig geht es darum, die im weitesten Sinne alternativen, kleinbürgerlichen, zum Teil aktivistischen Milieus in den größeren Städten an die Partei heranzuziehen. Also Leute, die überwiegend wirtschaftlich abgesichert sind, denen die ohne Probleme mit der CDU koalierenden Grünen aber zu staatstragend geworden sind. Sozial gibt es da Überschneidungen mit vielen Leuten, die ihren Lebensunterhalt bei der Linkspartei, bei den Fraktionen oder der Rosa-Luxemburg-Stiftung verdienen. Man will für diesen Teil des Kleinbürgertums gewissermaßen die Rolle spielen, die früher die Grünen gespielt haben. Und deshalb versucht man auch alles, um den Wagenknecht-Flügel loszuwerden. Wagenknecht ist mit ihrer Orientierung auf die sogenannten kleinen Leute in diesem grün-alternativ-liberalen Milieu regelrecht verhasst. Dieser Flügel ist auch außen- und friedenspolitisch im Weg, denn dieses Milieu hat kein grundsätzliches Problem mit der EU und mit der NATO, im Gegenteil. Das Funktionärs- und Stiftungsmilieu wiederum denkt sich, dass, wenn Wagenknecht weg ist, noch mehr Posten, Regierungsbeteiligungen und so weiter drin sind. Es geht letztlich um die vollständige Integration in das politische System der Bundesrepublik. Und zumindest in den Metropolen und Stadtstaaten gibt es, wie man in Berlin und Bremen sieht, ja durchaus eine ins Gewicht fallende Basis für ein solches Projekt. Aber das ist eben nicht mehr die Arbeiterklasse.
Quelle: junge Welt
