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- Die deutsche und die globale Malaise – aus der Sicht der Neoklassik
- Paradebranche unter Druck
- Unternehmer in der Krise: Beten am Bau
- Sozialabbau und Aufrüstung
- Düngemittel aus Russland: Womit keiner rechnet
- Große Heuchelei: Mehr als die Hälfte des russischen LNG wird von der EU importiert
- Sanktionen müssen fallen
- Illegal eingereist: Liefert Polen wehrpflichtige Männer an die Ukraine aus?
- Scheinsäuberung: Korruption in der Ukraine
- Sarkozy verunglimpft, weil er unbequeme Wahrheit über die Ukraine ausspricht
- »Die Tagesschau hat sich zu einem Herrschaftsinstrument umfunktionieren lassen«
- Gefährliche Streubomben aus den USA: Asien warnt die Ukraine schon jetzt
- Rechte Tendenzen in der BRD der 1980er: Zimmermann und die Völkische Jugend
- Grünen-Wahlkampf nun mit Enkeltrick: Sinken die Umfragen, müssen wieder die Kinder ran
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Die deutsche und die globale Malaise – aus der Sicht der Neoklassik
Auf einmal klagen sie alle. Mit enormer Verzögerung haben in Deutschland auch die Berufsoptimisten in den Medien mitbekommen, dass etwas grundsätzlich schiefläuft. Deutschland sei wieder Schlusslicht in Europa, stellt selbst der britische Economist fest und verweist auf den Rückgang des BIP in diesem Jahr. Mich wundert allerdings, dass liberale Ökonomen, die sich selbst als Neoklassiker bezeichnen würden, nicht viel aktiver an der Debatte teilnehmen und wenigstens wichtige Aspekte zu einer Theorie der Krise beisteuern. Aber die neoklassischen Autoren sind immer rasch auf dem Holzweg, weil sie die makroökomischen Implikationen ihrer eigenen Theorie nicht wahrhaben wollen und folglich gebetsmühlenartig die Regierungen für die Malaise verantwortlich machen. Märkte können ja grundsätzlich nicht falsch liegen und führen, wenn man sie nur wirken lässt, immer rasch zum Gleichgewicht.
Im Spiegel haben sich vergangene Woche nicht weniger als elf Autoren in einer Titelgeschichte an einer Diagnose des schwerkranken Patienten Deutschland versucht (hier die Online-Version) und haben ein Sammelsurium von Ursachen und Therapien produziert, das in Sachen intellektueller Verwirrung seinesgleichen sucht. Vom vermeintlichen Fachkräftemangel über die schwache Digitalisierung, den hektischen Klimaschutz bis hin zur übermächtigen deutschen Bürokratie reichen die „Erklärungen“ für eine wirtschaftliche Schwäche, die allerdings, wenn man es nüchtern betrachtet, etwa ein Jahr alt ist.
Hinzu kommt, dass Deutschland in einigen Schätzungen dieses Jahr zwar ganz hinten liegt, es aber keinen Zweifel daran geben kann, dass die konjunkturelle Abschwächung inzwischen ganz Europa erfasst hat. Ja, sie ist sogar ein globales Phänomen. So übermächtig die deutsche Bürokratie auch sein mag, auf die Entwicklung des wichtigsten deutschen Handelspartners China hat sie noch keinen Einfluss.
Quelle: Relevante Ökonomik - Paradebranche unter Druck
Die deutsche Kfz-Industrie steht auf der heute beginnenden Automesse IAA zum ersten Mal nicht als Leitbranche im Zentrum der globalen Aufmerksamkeit. Besonderes Interesse gilt Herstellern von Elektroautos aus China, das von Experten als Führungsland bei der Produktion batteriebetriebener Fahrzeuge eingestuft wird. Die Volksrepublik ist auf der Münchener IAA in diesem Jahr zweitgrößtes Ausstellerland nach der Bundesrepublik. Sie ist im ersten Quartal 2023 dank des rasanten Wachstums ihrer Kfz-Konzerne in der Elektromobilität zum größten Autoexporteur weltweit aufgestiegen – vor Deutschland und Japan. Chinesische Elektroautohersteller dominieren den Inlandsmarkt und beginnen nun den europäischen, insbesondere auch den deutschen Markt zu erobern. Mittlerweile können sich 42 Prozent der potenziellen deutschen Käufer vorstellen, ein Elektrofahrzeug aus der Volksrepublik zu erwerben. Für die Bundesrepublik könnte sich das als folgenreich erweisen: Der Kfz-Sektor ist die mit Abstand bedeutendste Branche der deutschen Industrie. Die deutschen Behörden begleiten die Münchner IAA mit einer Welle harter Repression; Amnesty International wirft ihnen Menschenrechtsverletzungen vor.
Quelle: German Foreign Policy - Unternehmer in der Krise: Beten am Bau
Steigende Kreditkosten, teures Material und eine chaotische Förderpolitik: Kaum jemand baut noch neue Wohnungen oder Häuser. Zurück bleiben Bauunternehmer, die nicht mehr wissen, wie es weitergehen soll.
Ohne Beistand von oben geht nichts mehr in der deutschen Bauwirtschaft. „Gott sei Dank“ mache sie nicht nur Wohnungsbau, sagt Gisela Raab. „Gott sei Dank“ habe er die Bauwerksanierungen und den Industriebau, sagt Peter Karrié. Zum Glück sei er mit seinem Betrieb breit aufgestellt, sagt Thomas Möbius. „Noch hängen wir nicht am seidenen Faden.“
Drei Bauunternehmer in Deutschland im Herbst 2023, allesamt dankbar für eine Art Fügung: dass sie sich nicht abhängig gemacht haben vom Wohnungsbau. Und noch Geld verdienen, sei es mit der Sanierung von Brücken, dem Bau von Straßen oder auch mal einer Kläranlage. Dass sie noch einen Puffer haben und so ihre Beschäftigen halten können. Noch, denn je länger keine Aufträge mehr kommen für den Bau von Wohnungen und Häusern, desto schwieriger wird es werden. Das ist allen klar. „Für die Zukunft ist mir angst und bang“, sagt der Sachse Möbius. „Wir fangen keine neuen Projekte mehr an“, sagt die Fränkin Raab. „Wir warten händeringend auf Ausschreibungen“, sagt Karrié aus Mainz.
Die Bonanza am Bau ist vorbei. Das Ende ist so schnell und hart gekommen, wie es auch Altgediente kaum für möglich gehalten haben.
Quelle: FAZ - Sozialabbau und Aufrüstung
Ampel legt größten Militärhaushalt seit 1945 auf. Zehn Thesen zum Niedergang in Deutschland und zu einer drohenden direkten Beteiligung am Ukraine-Krieg.
Von Sevim Dagdelen
Unter dem Motto »Den Frieden und die Zukunft gewinnen, nicht den Krieg« hat das Kölner Friedensforum am 1. September zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen. Anlass war der Weltfriedenstag. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen hat vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestags zehn Thesen formuliert, die an dieser Stelle von jW dokumentiert werden. (jW)
Quelle: Sevim Dagdelen in junge Welt - Düngemittel aus Russland: Womit keiner rechnet
Seit drei Jahrzehnten arbeitet Antje Bittner schon beim Düngemittelhersteller SKW Piesteritz in Wittenberg, doch so aufgebracht wie in diesen Tagen war sie selten. Am Telefon legt sie gleich los: “Deutschland bezieht zwar offiziell kein Gas mehr aus Russland, weil die Nord-Stream-Pipelines zerstört sind und wir den Krieg nicht unterstützen wollen”, sagt die Geschäftsführerin. “Aber dafür importiert unser Land jetzt Unmengen von russischem Dünger – der ist nichts anderes als veredeltes Gas. So finanzieren die Verbraucher bewusst oder unbewusst Russland teilweise den Krieg.” Das sei moralisch daneben. “Und die heimische Wirtschaft wird kaputtgemacht!” So sehen es viele in der Branche. Tatsächlich hat sich seit Kriegsausbruch eine Menge verändert im Düngermarkt. Die deutschen Produzenten haben ihre Anlagen wegen des teuren Gases, das rund 90 Prozent der Produktionskosten ausmacht, drastisch heruntergefahren. Bei SKW Piesteritz produzieren sie nur noch halb so viel Ammoniak wie früher, BASF hat eine von zwei Anlagen in Ludwigshafen dauerhaft abgestellt und der norwegische Konzern Yara seine Produktion in Brunsbüttel zeitweise gedrosselt. Deutscher Dünger ist ein rares und teures Gut geworden. Die Landwirte sparen seither, aber nur ein wenig. Sie wollen ihre Pflanzen weiterhin mit Stickstoff versorgen, damit die Erträge nicht sinken und die Qualität beispielsweise des Weizens nicht abfällt. Deshalb wird von dem Stoff heute deutlich mehr importiert als früher. Der Anteil des russischen Düngers am europäischen Verbrauch stieg in nur einem Jahr von sechs auf 23 Prozent. Nun kommt der Dünger eben von da, wo das Gas billig ist. Das sind vor allem Länder mit zweifelhafter Reputation. Russland ist der größte Profiteur, dort kostet Erdgas nicht mal ein Sechstel so viel wie in Deutschland. Mit dem billigen Gas wird in großen Mengen Harnstoff-Dünger erzeugt, das Gas wird dabei als Rohstoff und Energieträger eingesetzt. Auch aus anderen Weltgegenden kommt jetzt Dünger nach Deutschland. Etwa aus Nigeria, Ägypten oder China, allesamt Länder, die bisher keine nennenswerten Lieferanten waren. Sogar aus dem Iran wird Dünger gekauft. Das taucht zwar in keiner offiziellen Statistik auf, weil es die umfassenden US-Sanktionen eigentlich untersagen, iranische Produkte zu handeln. Doch wie mehrere Insider berichten, nutzen iranische Exporteure einen simplen Trick. “Der iranische Dünger kommt unter falscher Deklaration über Oman bei uns an”, sagt Frank Gemmer, Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands Agrar. “Er wird trotzdem genommen, weil er sehr billig ist.” Sogar noch billiger als der Stoff aus Russland.
Quelle: Zeit OnlineAnmerkung unseres Lesers A.S.: Ein weiterer Beleg für den Irrsinn der aktuellen Sanktionspolitik.
- Große Heuchelei: Mehr als die Hälfte des russischen LNG wird von der EU importiert
Spanien steht weltweit hinter China auf dem zweiten Rang, da das Land es sich durch die Anerkennung der illegal besetzen Westsahara mit dem früheren Hauptlieferanten Algerien verscherzt hat. Aber auch Belgien und Frankreich importieren immer mehr des teuren und besonders klimaschädlichen Energieträgers aus Russland.
Widersprüchlicher kann die Politik der Europäischen Union (EU) und seiner Mitgliedsländer kaum sein. Man könnte aber auch sagen, dass es kaum heuchlerischer geht. Aufzeigen kann man das an einer Untersuchung von Global Witness. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation (NGO) steigt die Menge von verflüssigtem Gas (LNG), das aus Russland importiert wird, trotz des Ukraine-Kriegs und dem EU-Sanktionsdiskurs an. So hätten die EU-Länder in den ersten sieben Monaten dieses Jahres schon mehr als die Hälfte des gesamten russischen LNG eingekauft. Fast 5,3 Milliarden Euro seien darüber nach Russland geflossen, hat Global Witness ermittelt.
Mit etwa 52 Prozent sind die EU-Länder inzwischen mit Abstand der größte LNG-Kunde Russlands. So fließt insgesamt weiter viel russisches Gas in die EU, allerdings nicht wie früher über Pipelines. Das verflüssigte Gas, das meist aufwendig und teuer über spezielle Tankschiffe transportiert wird, muss zudem auch aufwendig wieder regasifiziert werden.
Quelle: Overton Magazindazu auch: Den Mangel verwalten
Es ist ganz einfach zu begreifen. Da die Ressourcen auf diesem Planeten begrenzt sind und dem natürlichen Angebot gleichzeitig ein wachsender Bedarf an Energie gegenübersteht, können wir dem russischen Gas auf dem Weltmarkt gar nicht ausweichen. Ende der Geschichte. Das Absurde ist jedoch, einen anderen Eindruck erwecken zu wollen, weil man auf das Pipelinegas verzichtet. Nach der Sprengung der Röhren stellt sich die Frage nicht mehr, aber über die Reparatur der beschädigten Infrastruktur redet auch keiner, dafür aber von Gasmolekülen, die keinen Herkunftsausweis trügen.
Quelle: TauBlog - Sanktionen müssen fallen
Treffen in Sotschi: Russland pocht auf Vorbedingungen, um Getreideabkommen wieder aufzunehmen. Türkei glaubt an baldige Lösung.
Konstruktiv und geschäftsmäßig, so bezeichnete der russische Präsident Wladimir Putin am Montag die Gespräche mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan in Sotschi. Auf Initiative der Türkei waren die beiden Politiker am Nachmittag in der Stadt am Schwarzen Meer zusammengekommen. Zentrales Thema der Gespräche: eine mögliche Wiederaufnahme des Getreideabkommens. Zwar gab es dahingehend keine Neuerung, Erdoğan bekräftigte jedoch nach dem Treffen, dass es dazu auch keine Alternativen gebe. »Die alternativen Vorschläge, die auf die Tagesordnung gesetzt wurden, können kein nachhaltiges, sicheres und beständiges Modell bieten, das wie die Schwarzmeerinitiative auf der Zusammenarbeit zwischen den Parteien beruht«, erklärte Erdoğan bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Ankara habe gemeinsam mit der UNO neue Vorschläge vorbereitet, um das Getreideabkommen wiederzubeleben. Er halte es für möglich, in Kürze zu einer Lösung zu kommen, »die den Erwartungen der Türkei entspricht«. Putin zeigte sich seinerseits »bereit, die Möglichkeit der Wiederbelebung des Getreideabkommens in Erwägung zu ziehen«. Russland werde dies tun, »sobald alle Vereinbarungen zur Aufhebung der Beschränkungen für russische Agrarexporte vollständig umgesetzt sind«. Weiter erklärte Putin, dass Moskau kurz vor Abschluss einer Vereinbarung über kostenlose Getreideexporte in sechs afrikanische Länder stehe. Man habe in diesem Jahr wegen einer guten Ernte 60 Millionen Tonnen Getreide, die Russland in den Export geben wolle. Die Ukraine hingegen riskiere durch das fehlende Getreideabkommen ihre Rolle als Lieferant zu verlieren, warnte der russische Präsident.
Quelle: junge Welt - Illegal eingereist: Liefert Polen wehrpflichtige Männer an die Ukraine aus?
Polnischen Medienberichten zufolge plant die Ukraine etwa 80.000 wehrpflichtige Männer, die das Land seit Kriegsbeginn verlassen haben, zurückzuholen.
Etwa 80.000 wehrpflichtige ukrainische Männer befinden sich laut ukrainischen Behörden derzeit in Polen. Der ukrainische Abgeordnete Dawyd Arachamija, Fraktionsvorsitzender der Partei von Wolodymyr Selenskyj, „Diener des Volkes“, will sie in die Ukraine zurückholen.
Er schlägt vor, dass die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden die Auslieferung von wehrpflichtigen Männern beantragen, die die Ukraine „illegal verlassen“ haben, um der Einberufung zu entkommen.
Auf Anordnung von Präsident Selenskyj sollen alle nach dem 24. Februar 2022 von militärärztlichen Kommissionen ausgestellten Bescheinigungen über Dienstuntauglichkeit überprüft werden. Die Behörden in Kiew gehen davon aus, dass bis zu Zehntausende von Männern im wehrpflichtigen Alter gegen 3.000 bis 15.000 Dollar falsche Bescheide erhalten haben könnten.
Nach Angaben des polnischen Grenzschutzes, die der Zeitung Rzeczpospolita vorliegen, seien vom 24. Februar letzten Jahres bis zum 31. August 2022 fast 2,87 Millionen ukrainische Staatsangehörige im Alter von 18 bis 60 Jahren nach Polen eingereist, während fast 2,8 Millionen Ukrainer das Land verlassen hätten.
Die polnischen Behörden schätzen, dass rund 80.000 ukrainische wehrpflichtige Männer nach dem 24. Februar nach Polen eingereist seien – und sie „verschwanden wieder“, so die Zeitung.
Quelle: Berliner Zeitung - Scheinsäuberung: Korruption in der Ukraine
Wie gerichtsfest die Beweise gegen Igor Kolomojskij sind, die die ukrainischen Behörden zusammengetragen haben, muss sich erweisen. Der Oligarch scheint sich seiner Sache zumindest so sicher zu sein, dass er auf das Angebot des Gerichts, sich durch eine Kaution von umgerechnet zwölf Millionen Euro aus der U-Haft freizukaufen, nicht eingegangen ist. Klar ist, dass Präsident Selenskij mit dem Vorgehen gegen seinen einstigen Sponsor ein Exempel statuieren wollte. Gerade erst hat er gefordert, Korruption während der Dauer des Krieges dem Hochverrat gleichzusetzen, was bei ukrainischen Juristen Stirnrunzeln ausgelöst hat – griff doch der Präsident mal eben dem Parlament vor, das hierüber zu entscheiden hätte. Das Ganze erscheint als Ablenkungsmanöver einer Administration, die in einem Krieg, der als Auseinandersetzung um Sein oder Nichtsein der Ukraine dargestellt wird, auch die Frage des eigenen Habens oder Nichthabens nicht aus dem Auge verliert. Kolomojskij Geldwäsche vorzuwerfen, während Selenskij laut »Pandora-Papieren« selbst Millionen in Steueroasen deponiert hat, ist schon eine ziemliche Chuzpe. Gewiss, dem Staat, für den sich der selbstbekennende »Judenbanderist« Kolomojskij angeblich so sehr einsetzt, gerade in Kriegszeiten Steuern und Abgaben in mutmaßlicher Milliardenhöhe vorzuenthalten, wirft ein bezeichnendes Licht auf den »Patriotismus« des Oligarchen aus Dnipro. Genau deshalb eignet er sich so gut als Sündenbock – zumal sich auch das amerikanische FBI für seine Aktivitäten interessiert. Schließlich ist jeder US-Dollar, den Kolomojskij oder andere Leute mit »Zugriff auf die Geldströme« unterschlagen, letztlich Betrug zu Lasten derjenigen, die den ukrainischen Staatshaushalt tatsächlich finanzieren. Und diese Geldgeber lassen die Ukraine spüren, dass ihnen das gar nicht gefällt. Schon haben die US-Republikaner mit Verweis auf die Korruption gedroht, den Geldhahn für Kiew ein Stück weit zuzudrehen. In dieser Situation hat die Festnahme von Kolomojskij auch eine bündnispolitische Dimension: Vor kurzem haben die USA die gesamte Spitze der von ihnen ins Leben gerufenen und mit der ukrainischen Justiz konkurrierenden Nationalen Antikorruptionsbehörde zu »Beratungen« nach Washington berufen. Dass Selenskij jetzt angewiesen hat, gegen Kolomojskij vorzugehen, ist auch der Versuch, mit einem Bauernopfer gegenüber den Alliierten die Initiative in der Hand zu behalten. Es wird ihm nur solange helfen, wie der Krieg andauert und man einen Pferdewechsel mitten im Fluss als zu riskant darstellen kann. Doch schon haben US-Politiker deutlich gemacht, dass sie Selenskij keine Carte blanche gewähren, und verlangen Neuwahlen spätestens 2024. Das ist auch ein Grund, warum der ukrainische Präsident mit unrealistischen Bedingungen den Krieg in die Länge ziehen will. Das Sterben an der Front ist seine politische Lebensversicherung.
Quelle: junge Welt - Sarkozy verunglimpft, weil er unbequeme Wahrheit über die Ukraine ausspricht
Der französische Ex-Präsident bietet einen diplomatischen Ausweg an. Die Kommentatoren reagieren mit “Pro-Putin”-Beschimpfungen. Was hinter der Hexenjagd steckt.
In einem Interview mit Le Figaro, das am 16. August veröffentlicht wurde und auf seinem neuen Buch basiert, legt der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy dar, was in den westlichen Überlegungen zum Krieg in der Ukraine fehlt: ein diplomatischer Plan B für den Fall, dass die derzeitige ukrainische Offensive scheitert.
Sollte sie scheitern, was immer wahrscheinlicher wird, ist die wahrscheinlichste Alternative zu einer diplomatischen Lösung ein unbefristeter und blutiger Zermürbungskrieg, der in etwa den gegenwärtigen Schlachtlinien folgt.
Abgesehen von der von Sarkozy beschriebenen Gefahr einer katastrophalen Eskalation und eines Krieges zwischen der Nato und Russland sollten die westlichen Länder, die mit der Ukraine befreundet sind oder behaupten, es zu sein, die Folgen eines nicht enden wollenden Krieges gegen dieses Land bedenken.
Quelle: Telepolis - »Die Tagesschau hat sich zu einem Herrschaftsinstrument umfunktionieren lassen«
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist am Ende: Das ist nicht nur für viele im Land eine Tatsache – sondern auch der Titel eines Buches von Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer. […]
De Lapuente: Haben Sie ein aktuelles Beispiel? Was ist Ihnen heute übel aufgestoßen bei der Tagesschau?
Klinkhammer: Die Tagesschau berichtete kürzlich über die Scholz-Bedenken, Marschflugkörper an Kiew zu liefern, weil die Selensky-Regierung das deutsche Waffenmaterial zu militärischen Angriffen in Russland nutzen könnte – eine Eskalation mit unübersehbaren Folgen für Deutschland. Die Redaktion behauptete mit Blick auf die Skepsis des Kanzlers, Scholz sei bezüglich der Waffenlieferungen »wieder einmal ein Getriebener«. Aber wer eigentlich da den Kanzler »treibt« und warum, das wurde natürlich nicht gesagt: Die transatlantisch kriegsabgerichtete Meute des deutschen Mainstreams, ARD-aktuell inklusive. Diese Art der perfiden und versteckten Kriegshetze regt mich besonders auf, weil sie nicht sofort ins Auge springt und deshalb umso wirksamer die Urteilsbildung der Zuschauer manipuliert.
De Lapuente: Und bei Ihnen, Herr Bräutigam – waren Sie heute zufrieden mit den Nachrichten und wie man sie vortrug?
Bräutigam: Ich habe mir vorhin die 15-Uhr-Ausgabe angeschaut. Die zweite Meldung an diesem bis dahin für mich friedlich gewesenen 17. August ging so: »Der russische Krieg gegen die Ukraine hat Sorgen vor Angriffen auf EU-Territorium geschürt. Deutschland will seine Raketenabwehr verbessern und setzt dabei auf israelische Militärtechniken, genauer: auf das System Arrow3. Nun kann der Milliardendeal starten. Die USA, die an der Entwicklung des Systems beteiligt sind, machten den Weg dafür frei. Arrow3 soll bis Ende 2025 einsatzfähig sein und Teil eines europäischen Luftverteidigungssystems werden …« Nach dieser geballten Ladung Meinungsmache war ich satt, noch bevor die verblödende Meldung zu Ende war. Restlos satt. Quintessenz: »Raketen gegen die Kriegsgefahr«. Das Ganze ist so intelligent wie »Schnaps gegen den Alkoholismus«. Glaubt hier irgendeiner, dass morgen der Russe zurückkommt? Die Tagesschau verklickert uns diesen aggressiven »Wir-müssen-uns-verteidigen«-Stuss, ohne dass bei ihr der Blitz einschlägt. WIR SIND DIE GUTEN!
Quelle: Overton Magazin - Gefährliche Streubomben aus den USA: Asien warnt die Ukraine schon jetzt
Letzten Monat hat die Regierung Biden dem Wunsch der Ukraine nachgegeben und beschlossen, Streubomben an Kiew zu liefern. Vor fünfzehn Jahren haben sich viele Länder weltweit darauf geeinigt, diese umstrittenen Waffen, die Bomblets wahllos über ein großes Gebiet verstreuen und noch Jahrzehnte danach eine besondere Gefahr für die Zivilbevölkerung darstellen, nie wieder einzusetzen. Weder die Ukraine noch die Vereinigten Staaten sind Unterzeichner des Übereinkommens über Streumunition, aber der Schritt stieß bei den Verbündeten der USA, wie Kanada, Deutschland und dem Vereinigten Königreich, auf Bestürzung.
Führende Politiker in Ländern, die noch immer mit den Folgen von Streubomben auf ihrem Boden zu kämpfen haben, sahen sich ebenfalls zu einer Stellungnahme gezwungen. Der kambodschanische Premierminister Hun Sen forderte sowohl US-Präsident Joe Biden als auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf, die Waffen nicht einzusetzen, „weil die wahren Opfer die Ukrainer sein werden“. Das laotische Außenministerium bezeichnete Laos in einer Erklärung, in der weder Kiew noch Washington namentlich erwähnt wurden, als „weltweit größtes Opfer von Streumunition“, äußerte aber „tiefe Besorgnis“ über den möglichen Einsatz. Ehemalige US-Botschafter in beiden Ländern schlossen sich dem Aufschrei an.
Quelle: FR Online - Rechte Tendenzen in der BRD der 1980er: Zimmermann und die Völkische Jugend
Was war das für eine Zeit, als die Aiwanger-Brüder zur Schule gingen? Es war eine dunkelbraune Zeit, in der eine rechtsextreme Jugendkultur entstand.
Bei der Betrachtung des antisemitischen Aiwanger-Flugblatts ist neben der persönlichen Schuld der Urheberschaft vor allem der gesellschaftspolitische Kontext zu beachten, in dem das Flugblatt entstanden ist. Auch ist die Frage zu klären, warum der jugendliche Hubert glaubte, seine Mitschüler*innen mit Hitler-Parodien erheitern zu können?
1988, als das Flugblatt erscheint, tickt ein Teil der um 1970 in Westdeutschland Geborenen rechts, national und völkisch. In diesen Jahren sind rechtsradikale Hooligans, neonazistische Kameradschaften (Michael Kühnen und andere), rechte Skinheads, rechte Rockbands, Holocaust-Leugnung und Geschichtsrevisionismus immens erfolgreich unter der westdeutschen Jugend. Es ist eine Subkultur, die vor allem die Gleichaltrigen aus türkischen, jugoslawischen, griechischen und marokkanischen Familien als Bedrohung sieht.
Quelle: taz - Grünen-Wahlkampf nun mit Enkeltrick: Sinken die Umfragen, müssen wieder die Kinder ran
Die zu offensichtliche Diskreditierungskampagne gegen Hubert Aiwanger nutzte den schwächelnden Grünen wenig. Die neuesten Plakatmotive belegen erneut den heuchlerischen Charakter dieser Partei. Nix mit divers, nix mit bunt und rein biodeutsche Motive? Die kinderfeindliche Politik der Corona-Jahre scheint zudem bereits verdrängt zu sein. (…)
Lernresistent, weil Lernen vermeintlich nicht nötig ist, sollen jetzt vier Plakatmotive in Bayern die Wähler final überzeugen. (…)
Bündnis 90/Die Grünen und gut dotierte Werbeagenturen appellieren also an die (Umwelt-)Moral der anvisierten Bürger. Unglaubwürdiger und unerträglicher wird es dann auch nicht mehr. Gerade die Partei Bündnis90/Die Grünen unterstützte und modellierte vehement die Corona-Regierungspolitik und damit die These, Kinder seien eine akute Gefährdung für die alten Menschen im Land. Was folgte, waren mehr als belastende, nicht selten geradezu traumatische Verbots- und Kontaktverbote für Großeltern und Enkel. Alles schon vergessen in der grünen Parteizentrale in Berlin?
Auf einmal ist es wieder die Mama und nicht die Gebärende. Auch nicht Eltern 1 und 2. Gedankliche Normalität wird zu offensichtlich geheuchelt, Kinderwahrnehmungen missbraucht, aber eben auch nur dann, wenn sie benötigt werden, also dienlich sind.
Quelle: Bernhard Loyen in RT DE
