Hinweise des Tages
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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
- Nahost-Reise Baerbocks Politik der kleinen Schritte
- Israel, illegale Verhaftungen und Proteste
- „Hast du ein Rad ab?“ Holocaust-Relativierung und rechte Propaganda? Kritik an Lauterbach nach Teilen von umstrittenem Interview
- Harald Kujat: «Die Ukraine kann diesen Krieg nicht gewinnen»
- Pentagon: Unterstützung der USA für die Ukraine wird „immer kleiner“
- Reformen bei Bundeswehrbeschaffung: “Weitgehend gescheitert”
- „Kriegstüchtigkeit“ als Handlungsmaxime
- Achim Truger, der Sachverständigenrat und die Kapitaldeckung der Rente
- Mythbusters
- Ärmere Haushalte mit deutlich höherem Anteil am Vermögen als bisher gedacht
- Migrationsdebatte: Mit ein bisschen Wohlfühlkosmetik wird alles gut?
- Die alte Tante SPD – auf dem Weg zur Demenz
- Fabio De Masi: Der Bundeskanzler und Benkos einstürzende Neubauten
- Die Macht der Woken: Warum die Öffentlich-Rechtlichen wie Erziehungsanstalten wirken
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Nahost-Reise Baerbocks Politik der kleinen Schritte
Ob Waffenstillstand, humanitäre Hilfe oder Selbstverteidigungsrecht – Außenministerin Baerbock musste auf ihrer Nahost-Reise viele Dinge unter einen Hut bringen. Und immer befand sie sich dabei in einem Dilemma.
Es war bereits die dritte Nahost-Reise für Annalena Baerbock, seit am 7. Oktober Israel mit dem Angriff der Hamas seine ganz eigene Zeitenwende erlebte. Keine zwei Tage war die Bundesaußenministerin unterwegs: Dreieinhalb Länder, sieben hochrangige Gesprächspartner. Sie befand sich eigentlich im Dauerkrisengespräch. Und dabei dominierte ein Wort: Dilemma.
Quelle: tagesschauAnmerkung Albrecht Müller: Was die Tagesschau hier verbreitet, ist nackte Baerbock-PR. Der Beitrag war dann Anlass dafür, mal nachzuschauen, was der Autor sonst noch von sich gibt. Siehe hier. Tolle Journalisten!
- Israel, illegale Verhaftungen und Proteste
Donnerstagmorgen wurden die führenden Mitglieder des „“High Follow-Up Committee for Arab Citizens of Israel” (einer außerparlamentarischen Dachorganisation, die arabische Bürger in Israel auf nationaler Ebene vertritt) rechtswidrig verhaftet.
Seit Beginn des Gaza-Krieges hat das israelische Parlament alle Mittel des friedlichen Widerstands verboten. Für Proteste wurden repressive Vorschriften erlassen, die die Teilnehmerzahl auf 50 Personen beschränken. Das High Follow-Up Committee hat unter Einhaltung der Gesetze eine stille Versammlung organisiert, die ein Ende des Krieges in Gaza und Widerstand gegen die Regierung in Israel forderte. Trotz all seiner Bemühungen wurden die Organisator*innen heute verhaftet. Viele von ihnen sind ehemalige Mitglieder des Parlaments und wichtige Führer*innen des palästinensischen Kampfes in Israel. Dies ist eine kritische Phase schwerwiegender Unterdrückung, die weltweit beachtet werden muss.
In Tel Aviv hat eine Gruppe von Aktivist*innen einen Protest in Solidarität mit ihnen organisiert. Die Polizei verhaftete zwanzig Personen und beschlagnahmte Schilder, Trommeln und Megaphone.
Quelle: pressenza - „Hast du ein Rad ab?“ Holocaust-Relativierung und rechte Propaganda? Kritik an Lauterbach nach Teilen von umstrittenem Interview
Der Bundesgesundheitsminister wollte auf ein aus seiner Sicht „extrem sehenswertes“ Gespräch zum Hamas-Terror im britischen Fernsehen hinweisen. Etliche Nutzer von X fanden dies – trotz Karl Lauterbachs Einschränkungen – aber deplatziert. Nun gibt es sogar Rücktrittsforderungen. […]
So meint Murray etwa, die Hamas sei mindestens genauso barbarisch wie die Nationalsozialisten, denn diese – so seine Behauptung – hätten sich zumindest für ihre Taten geschämt: „Die SS-Bataillone, die tagein, tagaus Juden in den Kopf schossen und sie in Gräben warfen, mussten sich abends sehr, sehr betrinken, um zu vergessen, was sie getan hatten.“ Die Hamas-Terroristen hingegen hätten mit Freude und Stolz gemordet und nicht einmal versucht, ihre Taten zu verdecken.
Im Netz wurde Murray für diese Aussagen eine Relativierung und Verharmlosung des Holocausts vorgeworfen. Wissenschaftler und Journalisten widersprechen dessen Aussagen entschieden. Dazu zählte auch die Autorin Annika Brockschmidt, die auf die überlieferten Berichte der SS-Einsatztruppen verwies, in denen SS-Angehörige stolz über das Morden berichteten.
Auch der Historiker Jürgen Zimmerer erinnerte an die grausame Zurschaustellung von SS-Verbrechen. „Es gibt Hunderte Fotos mit SS-Männern und -Soldaten, die vor Leichen posieren“, schrieb er. […]
Die Autorin Jasmina Kuhnke schrieb: „Der deutsche Gesundheitsminister lobt ein Interview, in dem es heißt, die Hamas sei schlimmer als die deutschen Nazis, die sechs Millionen Juden ermordet haben! Es ist eine Schande!“
Viele Kritiker empfanden die leichtfertige Verbreitung von Murrays Aussagen in Deutschland vor allem als einen Ausdruck des Wunsches nach Entlastung. So zeigte sich auch Kuhnke wenig verwundert darüber, dass sie solch einen großen Anklang fanden. Auf X schrieb sie: „Endlich nimmt den Deutschen jemand die Schuld, weil Großpapa und Großmama waren betrunken (…).“
Quelle: RND - Harald Kujat: «Die Ukraine kann diesen Krieg nicht gewinnen»
Politiker stellten die Lage zu rosig dar. «Hunderttausende ukrainische Soldaten wurden getötet oder gefechtsunfähig verletzt».
Hauptaufgabe der Regierung in Kiew sollte sein, die Bevölkerung des Landes maximal zu schützen. Stattdessen opfere man Hunderttausende von Männern und einen grossen Teil der Infrastruktur des Landes, um Land zurückzuerobern.
Beim Land handelt es sich um den Donbas und die Krim, wo eine russischsprachige Bevölkerung stets für eine Autonomie kämpfte und im Zweifelsfall eher zu Russland neigte.
Kujat gab sich überzeugt, dass der Krieg «hätte verhindert werden können», aber der Westen nicht verhandlungsbereit gewesen sei. Seit dieser Aussage wird Kujat von grossen Medien als Gesprächsteilnehmer stark gemieden. General a.D. Harald Kujat war Generalinspekteur der Bundeswehr und als Vorsitzender des Nato-Militärausschusses von 2002 bis 2005 der höchste Befehlshaber der NATO.
Quelle: Infosperber - Pentagon: Unterstützung der USA für die Ukraine wird „immer kleiner“
Der IWF gewährt Kiew einen neuen Kredit. Die Unterstützung im Westen schwindet und die Kriegskosten steigen. Das bekommt auch Moskau zu spüren.
Eine Friedenslösung in der Ukraine ist nicht abzusehen. Weder Russland noch die Ukraine erzielen nennenswerte Geländegewinne, die Kämpfe verharren in einem Stellungskrieg. Und für das tägliche Sterben werden Unsummen mobilisiert. Kiew hat bereits die Befürchtung, dass den westlichen Verbündeten die finanziellen Mittel für die Unterstützung ausgehen.
Insofern dürfte sich in der ukrainischen Regierung Erleichterung breitgemacht haben, dass sich der Internationale Währungsfonds (IWF) am Freitag bereiterklärt hat, dem Land einen Kredit in Höhe von 900 Millionen Euro zu gewähren. Nach der endgültigen Genehmigung durch den IWF-Vorstand wird erwartet, dass die Mittel bereits im Dezember eintreffen. Bislang hat der IWF der Ukraine Kredite im Wert von 144 Milliarden US-Dollar bereitgestellt.
Quelle: Simon Zeise in der Berliner Zeitung - Reformen bei Bundeswehrbeschaffung: “Weitgehend gescheitert”
Alle Maßnahmen, die die Beschaffung bei der Bundeswehr verbessern sollen, sind laut einer neuen Studie “weitgehend gescheitert”. Das Sondervermögen hemme Reformen anstatt sie zu beschleunigen.
35 bis 45 Milliarden Euro des Sondervermögens gingen im ineffizienten Beschaffungswesen der Bundeswehr drauf – mit dieser Analyse machte der renommierte Konfliktforscher Michael Brzoska vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) vor einem Jahr Schlagzeilen.
Seine neue Studie, die dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt, kommt zu dem Schluss: Alle Reformen, die die Beschaffung seit der vom Kanzler ausgerufenen “Zeitenwende” verbessern sollen, seien “weitgehend gescheitert”. Darüber hinaus hätten die “Zeitenwende” und das enorme Geld, das dem Apparat damit zur Verfügung stehe, dazu geführt, dass Rüstungsindustrie, Bundeswehrbürokratie, Bundestag und Bundesregierung noch stärker verflochten seien, zum Nachteil der Steuerzahler.
Quelle: tagesschauAnmerkung unseres Lesers R.J.: War ja auch kaum anders zu erwarten. Damit ist auch Pistorius entzaubert. Das ändert aber nichts daran, dass die Militärhilfe für die Ukraine im kommenden Jahr verdoppelt werden soll. Man kann nur hoffen, dass möglichst bald der Widerstand gegen diese Politik massiv wächst und sie beendet.
- „Kriegstüchtigkeit“ als Handlungsmaxime
Die Bundesregierung will die deutsche Armee weiter für einen möglichen Krieg gegen Russland um- und hochrüsten. Dies geht aus den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien hervor, die Verteidigungsminister Boris Pistorius in der vergangenen Woche vorgelegt hat. Demnach verschreibt sich Berlin unverändert dem Aufbau militärischer Stärke und erklärt die „Abschreckung“ gegenüber Moskau zum Kernauftrag der Bundeswehr. Von etwaigen Verhandlungslösungen und Deeskalation ist in dem Papier nicht die Rede. Unter Verschweigen des NATO-Angriffskrieges gegen Jugoslawien im Jahr 1999 heißt es, Russland habe Anfang 2022 den Krieg nach Europa zurückgebracht; deshalb müsse Deutschland so schnell wie möglich „kampfbereit“ werden. Die beiden Kernpunkte des Dokuments – der Ausbau der nationalen militärischen Fähigkeiten sowie die Ausrichtung der Bundeswehr auf einen Krieg mit Russland – stellen dabei keine „Wende“ in der deutschen Militärpolitik dar. Beides treibt die Regierung seit Jahren, über mehrere Legislaturperioden hinweg, kontinuierlich voran. Auf der Grundlage neuer militärischer Stärke beansprucht Berlin eine militärische Führungsrolle in Europa und „Gestaltungsmacht“ in der NATO.
Quelle: German Foreign Policy - Achim Truger, der Sachverständigenrat und die Kapitaldeckung der Rente
Zu den Fragen, die wohl niemals verstanden werden, gehört die, ob man zur Sicherung der Renten eine zusätzliche Kapitaldeckung einsetzen kann oder nicht. Kapitaldeckung nennt man den Versuch, durch höhere heutige Sparleistungen der privaten Haushalte in Zukunft eine Rendite auf das angesparte Kapital zu erzielen, die zusammen mit dem angesparten Betrag die Einkommen des nicht mehr erwerbstätigen Teils der Bevölkerung im Zukunft erhöhen soll.
Der Sachverständigenrat hat gerade in seinem Jahresgutachten (JG) ausführlich dazu Stellung genommen. Die Mehrheit ist der Meinung, dass genau das ohne weiteres möglich ist, weil sie – wie alle Neoklassiker – unterstellen, dass ein Mehr an Ersparnis bei den privaten Haushalten automatisch zu mehr Sachinvestitionen führt. Diese erhöhten den Kapitalstock der Volkswirtschaft, was in ein höheres Wachstum münde und damit auch zu mehr Einkommen, aus dem die zukünftigen Renten leichter bezahlt werden könnten als bei einem insgesamt geringeren Kapitalstock, wie er sich bei einem reinen Umlageverfahren ergäbe.
Das Mitglied des SVR, Monika Grimm, äußert eine abweichende Meinung zu dem Rentenkapitel, beschäftigt sich allerdings nicht mit der Kapitaldeckung. Aber Achim Truger, der von der Gewerkschaftsseite für den Rat empfohlen wurde, vertritt auch in Sachen Kapitaldeckung eine andere Meinung als die Mehrheit.
Quelle: Relevante Ökonomik - Mythbusters
In ihrem Buch „Wirtschaftsmärchen“ entlarven die Gewerkschaftler Patrick Schreiner und Kai Eicker-Wolf etablierte Mythen über Ökonomie, Arbeit und Soziales in kurzweiligem Stil.
Zu den beliebten Konversationsthemen auf bildungsbürgerlichen Stehpartys oder in geselliger Tischrunde zählt es, sich gegenseitig über populäre Irrtümer aufzuklären. So erfährt man dort etwa, dass Napoleon entgegen der weit verbreiteten Ansicht gar nicht von so kleinem Wuchs war, maß er doch für damalige Verhältnisse normale 168 Zentimeter. Einen echten Treffer dürfte landen, wer die Königin Marie-Antoinette zugeschriebene Aussage, die Armen sollten halt Kuchen essen, wenn sie kein Brot hätten, gleich doppelt dekonstruiert. Ersten sei widerlegt, dass besagte Marie-Antoinette die Urheberin des zynischen „Bonmots“ gewesen ist, und zweitens sei es bei der Brotalternative gar nicht um den luxuriösen Kuchen gegangen, sondern um Brioche, ein damals auch für Arme nicht völlig unerschwingliches Hefegebäck. Beispiel wie diese lassen sich zahlreich wiederholen, denn das populärkulturelle Alltagsverständnis ist nicht nur im Bildungsbürgertum angereichert mit Gemeinplätzen, die unhinterfragt als wahr tradiert werden.
Von ganz anderem Kaliber sind dagegen Mythen und Legenden, die von Vertretern organisierter Interessen in gezielter politisch-ideologischer Absicht formuliert und verbreitet werden. Durch stete Wiederholung und eine sie begleitende mediale Verbreitung können sie tief in die allgemeine Weltanschauung, in den Alltagsverstand breiter Teile der Bevölkerung einsickern und sich damit als ideologisch wirkmächtig erweisen. Besonders erfolgreich waren hier in den vergangenen Jahrzehnten Vertreterinnen und Vertreter von wirtschaftsliberalen und marktradikalen Positionen, die dafür sorgten, dass entsprechendes Gedankengut in der Welt der Wirtschaft, Arbeit und des Sozialen sich in Form vermeintlich objektiver Erkenntnisse die Aura einer Allgemeingültigkeit geben konnte, die nur selten noch hinterfragt wird.
Behauptungen wie „Die Steuerlasten sind zu hoch“, „Privatunternehmen sind leistungsfähiger als der Staat“, „Arbeitslose brauchen Arbeitsanreize“, „Man kann nur ausgeben, was vorher erwirtschaftet wurde“ und viele mehr gehören zum Arsenal der Mythen vom vorteilhaft schlanken Staat und nachteiliger politischer Überregulierung. Sie gelten oft als sinnfällig, als Inbegriff des gesunden Menschenverstandes, und stoßen auf weit verbreitete Akzeptanz. Und das, obwohl sie in ihrem Kern doch allesamt dazu beitragen, wenn nicht gar darauf abzielen, die bestehende Wirtschaftsordnung zu legitimieren und eine Umverteilung von unten nach oben ideologisch abzusichern.
Quelle: Markus Krüsemann in Makroskop - Ärmere Haushalte mit deutlich höherem Anteil am Vermögen als bisher gedacht
Die Unterschicht in Deutschland ist vermögender als bisher gedacht. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie. Auch die Mittelschicht verfügt demzufolge über deutlich mehr des Gesamtvermögens – nämlich über 41 Prozent. Billionen Euro wurden in der Bilanz bisher schlichtweg vergessen.
Die Vermögen in Deutschland sind einer Studie zufolge weniger ungleich verteilt als bisher bekannt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) habe bei seiner Untersuchung erstmals umfassend die Altersversorgungsansprüche berücksichtigt, wie die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf das ihr vorab vorliegende Papier berichtete. Wurden der ärmeren Hälfte der Bevölkerung bislang nur zwei Prozent des Vermögens zugerechnet, seien es mit Rentenansprüchen nun gut neun Prozent.
Die Forscher berechneten den Angaben zufolge dafür den Wert der Ansprüche an die gesetzliche Rentenversicherung, an Betriebsrenten und an Beamtenpensionen. Diese seien bisher typischerweise nicht in die Berechnungen einbezogen worden, hätten aber ein großes Gewicht. Dem DIW zufolge summierten sich die Ansprüche auf dieses sogenannte Rentenvermögen auf etwa 7,5 Billionen Euro. (…)
Die Ergebnisse bedeuteten allerdings nicht, „dass die Problematik der ungleich verteilten Vermögen in Deutschland weniger dramatisch ist“, sagte Timm Bönke, Co-Leiter des Bereichs Prognose und Konjunkturpolitik beim DIW und einer der Autoren der Studie, der Zeitung. Auch wenn man das Rentenvermögen berücksichtige, gebe es große Vermögensunterschiede. Allerdings zeigten die Ergebnisse, wie wichtig das Rentenvermögen für die ärmere Hälfte der Bevölkerung in Deutschland ist, sagte Bönke. Es mache 70 Prozent des gesamten Vermögens dieser Gruppe aus.
Quelle: Welt OnlineAnmerkung Christian Reimann: Insbesondere die Überschrift suggeriert den Eindruck als sei Armut in Deutschland lediglich ein kleines Problem, von dem kaum jemand betroffen ist.
dazu: Not und Armut in Deutschland wachsen
In Deutschland wachsen Not und Armut auch im nächsten Jahr weiter, weil die Bundesregierung die deutsche Wirtschaft mit Vollgas an die Wand fährt. Die Prognosen für nächstes Jahr sind nicht rosig. (…)
Dass es in einem angeblich reichen Land wie Deutschland Hunger gibt, sollte eigentlich undenkbar sein. Aber es gibt in Deutschland Hunger, weil die ärmsten Menschen nicht genug Geld für ausreichend Essen haben. Daher gibt es die Tafeln, die den Bedürftigen kostenlos abgelaufene Lebensmittel geben, die sie von Supermärkten bekommen.
Anfang Oktober erklärte Andreas Steppuhn, Vorsitzender des Bundesverbandes der Tafeln, dass die Tafeln inzwischen im „Dauerkrisenmodus“ arbeiten. Die Zahl der Ukraine bei den Tafeln nehme zwar ab, aber Steppuhn sagte, stattdessen habe man nun vermehrt mit Menschen zu tun, „die unter den gestiegenen Preisen leiden und nicht mehr zurechtkommen“. Der Spiegel berichtete:
„In der Spitze versorgen Tafeln den Angaben des Verbands zufolge derzeit bis zu zwei Millionen Menschen mit Lebensmitteln. »Damit sind die Tafeln an der Kapazitätsgrenze. Jede dritte Tafel verhängt temporäre Aufnahmestopps, bei vielen Tafeln sind Wartelisten Alltag«, sagte Steppuhn.“
Das bedeutet, dass es im angeblich so reichen Deutschland über zwei Millionen Menschen gibt, deren Geld nicht einmal für ausreichendes Essen reicht. Und die Tafeln melden, dass die Zahl dieser Menschen weiter steigt, weil die Inflation, die die unsinnige Politik der EU und der Bundesregierung verursacht hat, die Ärmsten am härtesten trifft.
Quelle: Anti-Spiegel - Migrationsdebatte: Mit ein bisschen Wohlfühlkosmetik wird alles gut?
Im SPD-Pressekonzernverteiler RND wurde so ein Text unter der Überschrift “Unzufriedenheit steigert die Sorge vor Migration” abgeliefert. Eine geradezu typische Mischung. Was schon einmal damit anfängt, dass die “Sorge, dass Deutsche und deutsche Behörden durch Geflüchtete überfordert sein könnten und die Angst, dass das Zusammenleben in Deutschland durch einen weiteren Zuzug von Migrantinnen und Migranten beeinträchtigt werden könnte”, gleich ins Reich der Fantasie verbannt wurden. Denn es ist zwar das Ergebnis einer Langzeitstudie der R+V-Versicherungen, die immerhin seit 30 Jahren untersucht, welche Sorgen die Deutschen besonders plagen, aber die RND-Autorin Lucie Wittenberg müht sich sogleich, das auf eine subjektive Ebene zu lenken.
“Die Sorge vor Migration hängt aber nicht unmittelbar von der Zahl Geflüchteter oder “‘gescheiterter’ oder ‘erfolgreicher’ Integration ab, sondern viel mehr vom Leben der Deutschen selbst. Bedeutet: Je zufriedener sie sind, desto weniger sorgen sie sich vor Geflüchteten. Oder andersherum: Je prekärer die Lebenssituation, desto höher ist die Ablehnung.” (…)
Eine prekäre Lebenssituation, ein Leben im Niedriglohnsektor, ein Angewiesensein auf günstige Wohnungen, das erzeugt eine ganz wirkliche, keine eingebildete Konkurrenz, die auch genau so gewollt ist – schließlich wurde schon auf die Zuwanderungswelle 2015 mitnichten mit einem großen Wohnungsbauprogramm reagiert. Lieber werden die Notunterkünfte ausgeweitet.
Quelle: Dagmar Henn in RT DE - Die alte Tante SPD – auf dem Weg zur Demenz
Jahrzehnte lang gehörte sie dazu, wie der Tatort zum Sonntagabend. Die gute alte Tante SPD – man kannte und „mochte“ sie irgendwie.
Man traf sie zu ihren Hochzeiten im Ruhrgebiet in jedem Taubenzüchter Verein, beim Fußball. Man traf sich in den Räumen des Saalbaus zu den Ortsvereinsversammlungen – die zu jener Zeit, als das Internet noch nicht die physische Begegnung ersetzte, kleine Bollwerke gegen die veröffentliche Meinung der Springer-Presse u.a. waren. Das kann man sich heute kaum noch vorstellen, aber das war für die sozialdemokratische Partei existentiell.
In großen wie kleinen Städten waren ihre Funktionäre bei Kultur-, Sport- und Sozialveranstaltungen vor Ort, überbrachten Grußworte, auch mal einen kleinen Scheck des Bürgermeisters und immer gute Wünsche. Mit dem Ende des Fordismus und dem zwieschlächtigen Prozess der sogenannten Individualisierung, den neuen Medien, dem veränderten Konsum- und Freizeitverhalten, lösten sich die klassischen Kollektive zwar nicht auf, aber sie verloren zunehmend ihren kulturellen Kitt. In den Achtzigerjahren fürchtete man den sogenannten 30-Prozent-Turm. Heute wären 30 Prozent bei Wahlen ein Anlass für überschäumende Euphorie. (…)
In ihren Hochzeiten war die Sozialdemokratie ein fester Bestandteil der Zivilgesellschaft, quasi Inventar der Republik. Heute wirkt sie wie ein schwerer Demenzkranker.
Was ist eine Demenz? Am Anfang der Krankheit sind häufig Kurzzeitgedächtnis und Merkfähigkeit gestört; im weiteren Verlauf verschwinden auch bereits eingeprägte Inhalte des Langzeitgedächtnisses. Die Betroffenen verlieren so mehr und mehr die während ihres Lebens erworbenen Fähigkeiten und Fertigkeiten.
Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen wirkt sie völlig paralysiert. In Hessen starrt sie wie das Kaninchen vor der Schlange auf die CDU, hoffend und bettelnd, dass man sie doch vielleicht, unter Umständen, eventuell mit an den Katzentisch der Landesregierung als kleiner Koalitionspartner duldet. Was früher mal Große Koalition genannt wurde, ist heute der kleine Appendix sozialdemokratischer Gefügigkeit.
Die Ergebnisse, die in Ostdeutschland und Bayern zum Teil nicht mal mehr zweistellig sind, führen nicht zum Aufstand der Basis. Sie wirken wie Wetterleuchten, die der Sozialdemokratie das gleiche Schicksal wie das der PASOK in Griechenland oder der PS in Frankreich verkünden.
Aber wie sollte auch eine Basis rebellieren, die intellektuell ausgeblutet oder völlig frustriert ist?
Quelle: Overton Magazin - Fabio De Masi: Der Bundeskanzler und Benkos einstürzende Neubauten
Wird der Milliardär René Benko zur Hypothek für Berlin und für Olaf Scholz? Der Hamburger Senat soll unserem Kolumnisten einen wichtigen Kontakt zu Benko verschwiegen haben.
Das Imperium des österreichischen Immobilienentwicklers und einst gefeierten „Wunder-Wuzzis“ René Benko wankt. In Berlin kommt es zum Stopp zahlreicher Projekte des Immobilienmoguls, darunter die Karstadt-Standorte am Hermannplatz und in Wedding. Und auch für Bundeskanzler Olaf Scholz könnte Benko noch eine schwere Hypothek werden – aber dazu gleich mehr.
Während Benko mit aggressiven Immo-Bewertungen immer neues frisches Kapital anlockte und hohe Dividenden auszahlte, bleibt dem Staat bei den Hilfen für die Warenhauskette Galeria nur der Zugriff auf deren Markenrechte und vergängliche Saisonware (z.B. Bekleidung). Die wertvollen Immobilien schirmte Benko in einer separaten Sparte seines Imperiums ab.
Quelle: Fabio De Masi in der Berliner Zeitung - Die Macht der Woken: Warum die Öffentlich-Rechtlichen wie Erziehungsanstalten wirken
Doping für die AfD: Eine moralisierende Minderheit bestimmt, wie man sprechen, denken und schreiben soll. Dies schadet der Gesellschaft. Ein Gastbeitrag. […]
Beschämend, dass eine Journalistin in linken Medien publizieren darf, die twittert: „Grammatik und Rechtschreibregeln sind ein kolonialrassistisches tool von white supremacy um BIPoCs zu unterdrücken don’t @ me.“ Ein Einzelfall? In einem Verlag werden Pflanzen zu „Superheld*innen“, die Verdi-Mitgliederzeitung berichtet von Rentenversicherungsträger*innen, RBB-Radio-eins von Samenspender:innen, die Zeit von „Witwerinnen und Witwern“. Das lachen wir weg.
Wenn aber Angestellte des ZDF „Ideologie“ und „Antifeminismus“ erkennen, wenn „Familie als Stütze der Gesellschaft“ angesehen wird, dann verabschiedet sich dieser Sender von seinen Zuschauern. Wenn die „Tagesschau“ in einem Beitrag über einen Gesetzentwurf des Familienministeriums die Formulierungen „entbindende Person“ und „gebärende Person“ wählt, dann schüttelt das Publikum den Kopf.
Glaubwürdig ist nicht, was ZDF-Chefredakteur Peter Frey gegenüber der Deutschen Presse-Agentur behauptet: „Was uns unterstellt wird, nämlich dass wir in erzieherischer Absicht auf das Publikum einwirken, entspricht überhaupt nicht der Wirklichkeit.“ Dann ist es eben eine Kapitulation – vor einer aktivistischen Minderheit und deren Wortgewalt in den sogenannten sozialen Medien.
Vor allem jüngere Frauen hätten „nach der Uni selbstverständlich ihre Sprechweise hier eingebracht“, sagte Frey bedauernd. „Ich fühle mich damit auch nicht wohl. Aber sollte ich das verbieten?“ Warum eigentlich nicht? Es hätte aber auch genügt, auf die deutschen Rechtschreibregeln hinzuweisen, denen gerade Journalisten verpflichtet sein sollten.
Quelle: Berliner Zeitung
