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1. Das war es wohl für die Ampel
2. Krieg ist Frieden, Abstand ist Nähe und Humanität ist Hass
3. Die Kriege unserer Zeit – und so hätten sie vermieden werden können
4. Kritiker der israelischen Regierung setzt Recht auf Vortrag durch
5. Gegen »Komplizenschaft«
6. Der unausgesprochene Elefant im Raum von Netanjahus Absichten in Gaza
7. Krankenhaus als Ziel
8. Amerika, du hast es besser: Debatte über den Krieg in Nahost
9. NATO rüstet Überwachungsflotte auf – AWACS teils ausgemustert
10. Chinas zweiter Gegenschlag
11. Traditionsunternehmen ist pleite – nach 250 Jahren
12. Geplante Krankenhausreform: Kassenärztechef befürchtet unkontrolliertes Kliniksterben
13. Tausend obdachlose Menschen erhalten eine Mietwohnung
14. Zug nach rechts
15. In Brandenburg zeigt sich die Angst der Verantwortlichen vor der Aufarbeitung des Maßnahmen- und Impfdesasters

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Das war es wohl für die Ampel
   SPD, Grüne und FDP bilden seit der Bundestagswahl 2021 eine Regierung. Das Bündnis beschreibt sich selbst als „Fortschrittskoalition“, weil vor allem in gesellschaftspolitischen Fragen große Einigkeit herrscht. Sogar in Sachen Migration läuft die Koalition aus purer Not inzwischen stramm nach rechts. Auf dem wichtigsten Gebiet – der Staatsfinanzen – fehlt es aber an einer gemeinsamen Grundüberzeugung, weshalb man ein neues „fortschrittliches“ Finanzierungsinstrument erfand, um die Ampel überhaupt zum Leuchten zu bringen. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass dieser Weg verfassungswidrig ist. Damit dürfte die Ampel am Ende sein.
   Der Nachtragshaushalt 2021 mit der Konstruktion, 60 Milliarden Euro Kreditermächtigungen aus den Corona-Hilfen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF), ehemals Energie- und Klimafonds (EKF), zu überführen, ist verfassungswidrig. Das Gesetz ist nichtig, urteilte das Gericht. Dabei war die Umwidmung nichtbeanspruchter Corona-Hilfen als Kapitalstock über mehrere Jahre zunächst ein cleverer Schachzug, um keine Antwort auf die Frage geben zu müssen, wie bei einem unbedingten Festhalten an der Schuldenbremse sowie einem Verbot von Steuererhöhungen, die öffentlichen Aufgaben weiter finanziert und darüber hinaus mehr Investitionen getätigt werden sollen. Der Schattenhaushalt, man kann ihn nach der Zeitenwende auch einfach Sondervermögen nennen, macht es möglich, da die Kreditermächtigungen erteilt worden waren, als die Schuldenbremse aufgrund der gezogenen Naturkatastrophenregel (Notsituation) nicht galt. Das führt nun auch dazu, dass der Finanzminister so tun kann, als halte er die Schuldenbremse wieder ein.
   Nun hat die Union in Karlsruhe gegen diese Art der Finanzpolitik erfolgreich geklagt. (…)
   Fakt ist, dass aus dem KTF Milliardenbeträge bereitgestellt werden sollten, etwa zur Förderung klimafreundlicherer Gebäude, für die Dekarbonisierung der Industrie, den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft, die Förderung der E-Mobilität, die Sanierung der Bahn, die Senkung des Strompreises und die Subventionierung von Chipfabriken. Fällt die Möglichkeit nun weg, muss die Ampel einen Weg finden, diese Summen über den regulären Haushalt bereitzustellen, was angesichts des Tanzes um die heilige Kuh Schuldenbremse nun auf noch massivere Kürzungen hinausläuft, die viele in der Regierung und den Fraktionen nicht mittragen wollen. Steuererhöhungen bleiben aber ebenso tabu, wobei die Anhebung der Mehrwertsteuer auf Gas schon beschlossen ist. Und ob die Regierung einfach wieder eine außergewöhnliche Notsituation feststellen und die Schuldenbremse damit aussetzen könnte, bleibt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ebenfalls zweifelhaft, was aber auch so am erbitterten Widerstand des Finanzministers und wohl auch des Kanzlers scheitern würde. Damit ist die Koalition im Prinzip am Ende.
   Quelle: TauBlog

   dazu: Klima- und Transformationsfonds: Bundesverfassungsgericht stellt Schuldenbremse infrage
   In Krisenzeiten wollten Christian Lindner und die Ampel unbedingt zur Einhaltung der Schuldenbremse zurück. Also blieben nur fiskalische Verrenkung und haushaltspolitische Trickserei. Dieses Spiel hat Karlsruhe nun gestoppt […]
   Der ideologisch motivierte Willen zur Einhaltung der Schuldenbremse, mit der sich die Ampel selber fesselt, ist der Grund für die fiskalischen Verrenkungen und Schattenhaushalte, die Karlsruhe der Ampel nun angekreidet hat. Weil man sich selber zum Sparen, ja Knausern zwingen will, obwohl die Investitionslücken immer weiter klaffen und die Herausforderungen immer größer wachsen, muss man tricksen und hantieren, wenn man doch mal einen Batzen Geld locker gemacht hat.
   Der Klima- und Transformationsfond KTF ist diese Wundertüte, aus der das klimapolitische Minimum finanziert werden muss, weil Lindner alle anderen Quellen versiegen lässt. Weswegen der KTF schon vor dem heutigen Urteil mehrfach überzeichnet war, wie Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) selber zugegeben hatte. Ist das ernst zu nehmende Politik? Nein, es ist die kreuzweise Selbstblockade, die nach zwei Jahren Ampel zu ihrem Modus Operandi geworden ist. Inzwischen hat Lindner eine Haushaltssperre für den KTF verfügt, weil nicht mehr klar ist, für welche Projekte eigentlich noch Geld da ist.
   Das Schlimmste, was die Ampel nun tun könnte, wäre der Versuch, das 60 Milliarden-Loch mit Einsparungen zu stopfen. Das hieße, vor den Zukunftsaufgaben zu kapitulieren, es hieße, angesichts der Herausforderung, die grüne Transformation anzugehen, die Segel zu streichen. Das Problem ist nur: Die meisten anderen möglichen Lösungen wird Christian Lindner ideologischer Austeritätsrigorismus verhindern. Einen Soli, der für den sozialen Ausgleich klimapolitischer Maßnahmen eingesetzt werden kann? „Steuererhöhungen sind ausgeschlossen“, wird es da tönen. Die Schuldenbremse reformieren? Leider weder mit der FDP noch mit CDU/ CSU zu machen.
   Die Ampel wird sich weiter wie Odysseus an den Mast binden, um sich die Versuchung zu versagen, die Zukunft auch fiskalisch anzugehen. Bedauerlicherweise bleibt so aber niemand mehr, der das Schiff auf Kurs halten könnte.
   Quelle: der Freitag

2. Krieg ist Frieden, Abstand ist Nähe und Humanität ist Hass
   Greta Thunberg vertritt erstmals eine Ansicht, die nicht medienkompatibel und staatstragend ist – und wird prompt von den Empörungspersern zur Antisemitin erklärt.
   Auf einer Klima-Demonstration in Amsterdam hat sich die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg solidarisch mit den Palästinensern gezeigt. Ein Mann riss ihr dabei das Mikrofon aus der Hand, er sei nicht wegen ihrer politischen Ansichten gekommen, sondern wegen des Klimaschutzes, rief er. Mag sein, dass der Empörte nicht ganz falsch lag. Vielleicht war das die falsche Bühne für Frau Thunberg – aber was sich danach in den Netzwerken tat, hat die junge Frau bei aller Kritik, die man ihr entgegenbringen kann, nun wirklich nicht verdient.
   Sie sei eine glasklare Antisemitin, schrieben etliche User bei X. Man sah sie mit Hitlerbärtchen und Uniform. Wer das Selbstverteidigungsrecht Israels angreife, so las man, zweifle das Existenzrecht Israels an. Die Heldin von einst, erlebt eine schreckliche Diffamierung ihrer Person. Aus dem eigenen Lager bewirft man sie mit Scheiße. Daran lässt sich die Prüderie unserer Zeit deutlich ablesen. Gewünscht sind moralisch absolut einwandfrei Charaktere. Wer einmal fehlt, der ist raus.
   Aber auch solche, die während der Coronazeit Kritik an den Maßnahmen übten und sich darüber ärgerten, weil man sie in jenen Jahren als rechts, Nazi oder antisemitisch labelte, nennen Thunberg jetzt völlig ungeniert und ohne viel Federlesens eine Antisemitin. Hört das denn nie auf? (…)
   Die Vorwürfe an Thunberg sind hasserfüllt. Viele versuchen sie als Teil der »grünen Sekte« zu outen, in der Verkennung der Realität, dass die Grünen eine ganz andere Haltung zu Israel haben. Die Grünen sind Transatlantiker, sie würden nie Partei ergreifen für die palästinensische Seite. Andere erklären, dass Fridays for Future (FFF) damit zeige, kommunistisch zu sein. Welche Wahrnehmungen gibt es da draußen eigentlich? Sämtliche kapitalistischen Unternehmen haben die Forderungen von FFF adaptiert: Das spricht ja wirklich total für Kommunismus! Die soziale Frage kommt bei FFF jedenfalls nicht vor, der entfesselte Markt wird nicht angetastet – und wer die Mittel der Produktion in Händen hält, fragt dort schon mal gleich gar keiner. (…)
   Wir sind eine Gesellschaft voller Rechter, Nazis und aktuell wieder zunehmender Antisemiten geworden. Jeder belegt jeden mit solchen Worten. Die damit Belegten sind jedoch meilenweit von denen weg, mit denen man sie gleichzusetzen trachtet. Weder ist die AfD die NSDAP, noch sind Menschen, die für Grundrechte protestieren Nationalsozialisten – und nicht jeder, der sich für Solidarität mit Palästinensern ausspricht, ist ein Antisemit. Beides hat nichts miteinander zu tun: Es nicht auszuhalten, Tausende tote Menschen, darunter viele Kinder in Gaza zu wissen, ist kein Antisemitismus. Es ist schlicht und ergreifend bloße Humanität. Beides wird hier allerdings absichtsvoll vermischt: Krieg ist Frieden, Abstand ist Nähe und Humanität ist Hass.
   Quelle: Overton Magazin

   Anmerkung unserer Leserin S.B.: Krieg ist Frieden, Abstand ist Nähe und Humanität ist Hass. Orwells 1984er Neusprech wird bei uns gelebt.

3. Die Kriege unserer Zeit – und so hätten sie vermieden werden können
   Die Globalbridge-Leserinnen und -Leser kennen Dmitri Trenin. Er ist Forschungsprofessor an der «Higher School of Economics» und leitender Forschungsmitarbeiter am «Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen», beide in Moskau. Hier seine Analyse, warum die USA es in der Hand gehabt hätten, die Kriege in der Ukraine und in Israel zu vermeiden. (cm)
   Die Kriege in der Ukraine und im Gaza-Streifen sind sehr unterschiedliche Konflikte; dennoch sind sie als zwei blinkende Indikatoren dafür, wie der Wandel der Weltordnung voranschreitet, definitiv miteinander verbunden. Es ist bedauerlich, aber nicht überraschend, dass der relativ friedliche Machtwechsel, der auf das Ende des Kalten Krieges folgte, sich wahrscheinlich nicht wiederholen wird. Das langsame Ende des amerikanischen Jahrhunderts ist bereits durch Feindseligkeiten und Spannungen gekennzeichnet, an denen einige der Großmächte beteiligt sind. Und es werden wahrscheinlich noch mehr kommen.
   Die anhaltenden Konflikte in Osteuropa und im Nahen Osten haben die gleiche Ursache. Die selbsternannten Sieger des Kalten Krieges – allen voran die Vereinigten Staaten von Amerika – haben es nicht geschafft, ein dauerhaftes internationales Gleichgewicht zu schaffen, das die bipolare Ordnung der Nachkriegszeit ablöst. Darüber hinaus haben ihre angeborene Arroganz, ihre völlige Missachtung der Interessen anderer und ihre grenzenlose Selbstgerechtigkeit ihre einst unangefochtene Machtposition nach und nach untergraben und den Respekt und das Wohlwollen, das viele andere Länder ursprünglich für sie hatten, zunichte gemacht.
   In der Ukraine wurde die geopolitisch und geoökonomisch vernünftige Idee eines militärisch neutralen Landes, das von den Handels-, Investitions- und Logistikvorteilen seiner Lage zwischen Russland und der Europäischen Union profitieren kann, von Washington als „Vetorecht des Kremls“ über den Sicherheitsstatus seines Nachbarn abgelehnt. Stattdessen wurde die ungehemmte Expansion der NATO als fast heiliges Prinzip hochgehalten. Dies führte zu einem Ergebnis, das viele vorhergesagt hatten: zum Zurückdrängen Moskaus.
   Quelle: Globalbridge
4. Kritiker der israelischen Regierung setzt Recht auf Vortrag durch
   Verleger Georg Stein engagiert sich für Frieden in Nahost. Die Hochschule für Jüdische Studien in Heidelberg wollte dennoch einen Vortrag von ihm verhindern – erfolglos. Über einen beachtlichen Konflikt.
   Ein Vortrag des Verlegers und Nahost-Kenners Georg Stein in der Universitätsstadt Heidelberg zum Thema “Eskalation im Nahen Osten” schlägt hohe Wellen. Erst hat die Hochschule für Jüdische Studien versucht, die Veranstaltung örtlicher Friedensgruppen mit dem Geschäftsführer des Palmyra-Verlages im Eine-Welt-Zentrum zu verhindern.
   Quelle: Telepolis

   dazu: Offener Brief an die Hochschule für Jüdische Studien Heidelberg bezüglich der Vorwürfe gegen den Palmyra-Verlag
   Quelle: Offener Brief von Georg Stein

5. Gegen »Komplizenschaft«
   Irland: »Jews for Palestine« attackieren deutsche Bundesregierung wegen Israel-Politik.
   Drei jüdische Aktivisten haben sich am Dienstag mit Handschellen an das Eingangstor der deutschen Botschaft in Dublin gekettet, um gegen Deutschlands Unterstützung für den »neuen Völkermord des 21. Jahrhunderts, der sich vor den Augen der Welt in Gaza abspielt«, zu protestieren. Dem auf X veröffentlichten Aufruf der Gruppe »Jews for Palestine« folgten rund 50 Leute. Die Demonstranten forderten die Bundesregierung auf, sich für einen Waffenstillstand in Nahost einzusetzen, Rüstungsexporte nach Israel einzustellen und die Arrestwelle in Deutschland gegen Gruppen und Personen der Palästina-Solidaritätsbewegung einzustellen. Die Handschellen stehen für die in Deutschland Inhaftierten, erklärte Annie de Bhal, eine der Organisatorinnen, am Dienstag gegenüber jW. Die Gruppe verurteile »diesen zynischen Niederschlag der Redefreiheit«. Teddybären wurden außerhalb der Botschaft plaziert »als Symbol für die 5.000 von Israel getöteten Kinder«, heißt es in der Presseerklärung der Gruppe. Am Botschaftstor wurde dem Diplomaten Christian Resch eine Liste mit Forderungen übergeben. Er werde diese an das »Hauptquartier in Berlin weiterleiten«, versichert Resch in einem Video, das jW einsehen konnte. Deutschland »behauptet, es würde zum Schutz der heutigen Juden agieren«, heißt es in der Forderungsliste weiter, die auch auf X veröffentlicht wurde. Doch als »Nachkommen derer, die es einst auszurotten versuchte«, lehne die Gruppe diese Darstellung ab. »Deutschland engagiert sich nicht für den Schutz des jüdischen Volkes, sondern für den Schutz des israelischen Staats.« Und dieser begehe »in diesem Moment einen Genozid« in Gaza und im Westjordanland. Der Protest vor der Botschaft verlief friedlich, mehrere Reden wurden gehalten, T-Shirts mit der Aufschrift »Ceasefire Now«, Banner mit »Jews Against Genocide« sowie Palästina-Flaggen waren zu sehen. Die von den Deutschen gerufene Polizei hatte keinen Grund einzuschreiten. Zu dem Hinweis der Protestierenden, dass eine derartige Aktion in Deutschland kriminalisiert und von der Polizei unmöglich gemacht würde, habe es seitens des Diplomaten Resch keine Positionierung gegeben, erfuhr jW von de Bhal.
   Quelle: Jakob Reimann auf junge Welt
6. Der unausgesprochene Elefant im Raum von Netanjahus Absichten in Gaza
   Handelt es sich bei dieser Bestrafung der Zivilbevölkerung des Gazastreifens um Rachegelüste? Oder handelt es sich um einen Ausbruch eschatologischer Wut und Entschlossenheit?
   Der springende Punkt bei der Gaza-Krise ist, dass es leicht ist, den Kopf in den Sand zu stecken und den “Elefanten im Raum” zu ignorieren, wenn alle damit einverstanden sind. Die Bedeutung einer schweren Krise wird erst dann richtig verstanden, wenn jemand den “Elefanten” bemerkt und sagt: “Achtung, hier stampft ein Elefant”. An diesem Punkt befinden wir uns heute. Langsam fängt der Westen an, davon Notiz zu nehmen. Der Rest der Welt jedoch ist wie gebannt und wird von ihm verändert.
   Was ist der “Elefant” (oder die Elefanten) im Raum? Blinkens jüngste regionale Diplomatie war ein “Reinfall”. Keiner der regionalen Staats- und Regierungschefs, mit denen Blinken zusammentraf, wollte weiter über den Gazastreifen sprechen, als die unmissverständliche Forderung zu erheben, dass die palästinensische Bevölkerung nicht nach Ägypten umgesiedelt werden dürfe, dass “dieser Wahnsinn” – die Bombenteppiche auf die Bewohner des Gazastreifens – beendet werden müsse und dass ein sofortiger Waffenstillstand gefordert werde.
   Bidens Forderungen nach einer “Pause” – erst leise, dann umso schärfer – werden von der israelischen Regierung stumpf ignoriert. Das Schreckgespenst der Ohnmacht von Präsident Carter während der iranischen Geiselkrise wird immer nüchterner im Hinterkopf behalten.
   Die Wahrheit ist, dass das Weiße Haus Israel nicht zwingen kann, seinen Willen zu tun – die israelische Lobby hat im Kongress mehr Einfluss als jedes Team im Weißen Haus. Ein Ausweg aus der israelischen Krise ist daher nicht in Sicht. Biden hat sich mit dem Kabinett Netanjahu ‘ins Bett gelegt’ und muss mit den Konsequenzen leben.
   Quelle: antikrieg

   dazu auch: Israels Vorgehen in Gaza ist Militärdoktrin: Geplanter Amoklauf
   Der „Goldstone-Bericht“ wurde im April 2009 von den Vereinten Nationen in Auftrag gegeben, um das Geschehen im Krieg um Gaza zwischen Dezember 2008 und Januar 2009 aufzuklären. Eine der Schlussfolgerungen des Berichts: Der Krieg damals war „wenigstens in Teilen gegen die Bevölkerung von Gaza insgesamt“ gerichtet. Der Angriff des israelischen Militärs sollte, so der Bericht, „die Bevölkerung erniedrigen und terrorisieren“. Dies ist Folge einer öffentlich bekannten und diskutierten Militärdoktrin Israels: der „Dahiya-Doktrin“. Sie wurde vom früheren Generalstabschef Gadi Eizenkot entwickelt und zielt im Kriegsfall auf die völlige Zerstörung der zivilen Infrastruktur des Gegners ab – und soll überdies gerade nicht eine „angemessene militärische Antwort“ auf einen Angriff geben, sondern von vornherein eine bewusst übermäßige Reaktion, eine massive Zerstörung und Bestrafung. Das Ziel ist Abschreckung.
   Quelle: Manfred Ziegler in unsere zeit

7. Krankenhaus als Ziel
   Krieg gegen Gaza: Schifa-Spital im Mittelpunkt der Kämpfe. Mutmaßliche Hamas-Zentrale darunter soll Angriff rechtfertigen.
   Seit 40 Tagen bombardiert die ­israelische Armee aus der Luft, vom Meer und mit Artillerie den dichtbesiedelten Gazastreifen. Die Zahl der Toten wurde vom palästinensischen Gesundheitsministerium zuletzt mit 11.400 angegeben, mehr als zwei Drittel sind Kinder und Frauen. In der Nacht zu Mittwoch stürmten israelische Bodentruppen das Schifa-Krankenhaus im Norden von Gaza-Stadt. Zuvor hatte die israelische Armeeführung Ärzte in der Klinik telefonisch über den bevorstehenden Angriff informiert. Der Arzt Munir Al-Barsch, dessen Telefonat online verbreitet wurde, hatte das Ansinnen der israelischen Armee zurückgewiesen. Alle Flure in dem sechsstöckigen Krankenhaus seien voller Menschen, Patienten und Inlandsvertriebenen. Selbst der Operationssaal sei überfüllt. Sollten die Truppen in das Krankenhaus kommen, werde das Angst und Hysterie auslösen. In dem einst modernsten und größten Krankenhauskomplex des belagerten palästinensischen Küstenstreifens hielten sich zum Zeitpunkt der Erstürmung nach Angaben des Arztes Ahmed Mokhallalati 650 Patienten auf, darunter 100 in kritischem Zustand. 700 Ärzte und Pflegepersonal seien in der Klinik, zudem bis zu 3.000 Vertriebene, die Zuflucht gesucht hätten. Von allen Seiten seien Schüsse zu hören, sagte der Chirurg im Gespräch mit dem katarischen Nachrichtensender Al-Dschasira. Unbestätigten Angaben zufolge hätten die israelischen Soldaten alle Räume durchsucht und Material abtransportiert. Ärzte und Pflegepersonal wurden einzeln befragt. Die israelische Armeeführung und Regierung behaupten, das Schifa-Krankenhaus beherberge die Kommandozentrale der Hamas. Belege dafür gibt es nicht. Das Krankenhauspersonal hat ebenso wie die Hamas die Anschuldigungen zurückgewiesen.
   Quelle: Karin Leukefeld in junge Welt
8. Amerika, du hast es besser: Debatte über den Krieg in Nahost
   In den USA werden in diesen Tagen kritische Texte gegen die westliche Unterstützung des israelischen Gazakrieges veröffentlicht, hinter denen Hunderte Menschen aus dem Regierungsapparat stehen, vor allem aus dem Außenministerium. Die meisten Unterzeichnenden sind in ihren 20er- und 30er-Jahren. Aber auch viele Ältere haben Stellungnahmen unterschrieben, die sich gegen die vorherrschende Politik richten, wie die New York Times am Dienstag berichtete. Üblich ist so etwas auch in den USA nicht. Auch dort gilt traditionell, dass die Menschen »hinter den Kulissen«, die einen Großteil der Arbeit für Politiker oder Abgeordnete erledigen, die Meinungen und Vorgaben ihrer Chefs umzusetzen haben, ohne ihre eigene Sichtweise der Dinge erkennen zu lassen. Auch in den USA riskieren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich nicht an die Spielregeln halten, ihren Job und vielleicht sogar für längere Zeit ihre materiellen Existenzgrundlagen. Deshalb bleiben bei den meisten »offenen Briefen« zum Gazakrieg, die gegenwärtig in den USA bekanntwerden, die Unterzeichnenden anonym. Worin zeigt sich trotzdem ein gewaltiger Unterschied zur Situation in der Bundesrepublik? Vor allem darin, dass hierzulande eine stramme Konformität zum Thema nicht einmal sichtbar erzwungen, sondern scheinbar freiwillig von fast allen Akteuren, einschließlich der schwächelnden und kriselnden Partei Die Linke, beachtet wird. Auf die wenigen, die aus der uneingeschränkten »Solidarität mit Israel« als nicht nur verordnete, sondern allgemein akzeptierte »Staatsräson« ausbrechen, wird mit vereinten Kräften eingedroschen. Anders in den USA: Alle bedeutenden Medien berichten dort über den jetzt ans Licht drängenden Dissens im Regierungsapparat und in den Mitarbeiterstäben der Demokratischen Partei relativ sachlich und ausführlich. Theatralische Aufgeregtheit und moralisch kostümierte persönliche Beschimpfungen scheinen geradezu als unschicklich zu gelten. Auch die Politiker reagieren maßvoll. »Wir hören zu: Was ihr uns mitteilt, formt unsere Politik und unsere Botschaften«, versicherte Außenminister Antony Blinken am Montag in einem Rundschreiben an alle Angestellten des State Departments. Gewiss nicht ganz wahrheitsgemäß, aber doch wenigstens höflich und respektvoll. Ein weiterer Unterschied ist nur zu vermuten: In deutschen Ministerien, zumal in dem von Annalena Baerbock geleiteten Außenamt, gibt es vielleicht gar keine abweichenden Meinungen, die unterdrückt und verschwiegen werden müssten.
   Quelle: junge Welt
9. NATO rüstet Überwachungsflotte auf – AWACS teils ausgemustert
   Die NATO erneuert ihre in Deutschland stationierte Flotte von Radar-Aufklärungsflugzeugen. Die Bundesrepublik und andere Alliierte gaben nach Angaben grünes Licht für die Anschaffung von sechs Maschinen vom Typ Boeing E-7A Wedgetail. Die Erste von ihnen soll spätestens 2031 einsatzbereit sein. “Aufklärungs- und Überwachungsflugzeuge sind für die kollektive Verteidigung der NATO von entscheidender Bedeutung, und ich begrüße das Engagement der Alliierten für Investitionen in High-End-Fähigkeiten”, kommentierte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Diese Investition in modernste Technik zeige die Stärke der transatlantischen Verteidigungszusammenarbeit. Zu den genauen Kosten für die Erneuerung der Flugzeug-Flotte wollte sich die NATO auf Anfrage nicht äußern. Einen Anhaltspunkt geben allerdings Zahlen der britischen Regierung, die die Kosten für die geplante Anschaffung von drei Maschinen für die eigene Luftwaffe zuletzt mit knapp 1,9 Milliarden Pfund (2,2 Milliarden Euro) bezifferte. Bislang sind mehr als drei Jahrzehnte alte Flugzeuge vom Typ Boeing 707 Basis für das fliegendes Radarsystem der NATO im Einsatz, das auch unter dem Namen AWACS (Airborne Early Warning and Control System) bekannt ist. Sie werden derzeit vor allem zur Überwachung des Luftraumes im östlichen Europa eingesetzt.
   Quelle: n-tv
10. Chinas zweiter Gegenschlag
    Im Machtkampf gegen China hat die EU ein neues Gesetz zur Stärkung ihrer Unabhängigkeit von chinesischen Rohstofflieferungen beschlossen. Der Critical Raw Materials Act (CRMA), auf den sich die zuständigen Stellen am Montag geeinigt haben und der noch in diesem Jahr offiziell verabschiedet werden soll, sieht vor, dass strategisch wichtige Rohstoffe in Zukunft nur noch zu 65 Prozent in einem einzelnen Land gekauft werden dürfen. Zugleich sollen Förderung sowie Aufbereitung in Europa ausgeweitet werden. Aktuell beziehen deutsche Unternehmen einige bedeutende Rohstoffe zu großen Teilen oder sogar fast vollständig aus der Volksrepublik. Beijing, das bislang stets zuverlässig geliefert hat, beginnt sich aktuell gegen den westlichen Wirtschaftskrieg zur Wehr zu setzen, in dem es immer mehr mit Strafzöllen und Sanktionen attackiert wird, und greift dabei auf Beschränkungen beim Export strategisch wichtiger Bodenschätze zurück – darunter Gallium, Germanium und in Kürze auch Graphit. Hält der Westen an seinem Wirtschaftskrieg fest, droht ihm schon in absehbarer Zeit Materialknappheit etwa bei der Produktion von Halbleitern sowie in Technologien der Klimawende.
    Quelle: German Foreign Policy
11. Traditionsunternehmen ist pleite – nach 250 Jahren
    Deutschlands traditionsreicher Autozulieferer Eisenwerk Hasenclever hat Insolvenz angemeldet. Das berichtete die “hessenschau”. Das Gießereiunternehmen mit Sitz im hessischen Battenberg beschäftigt insgesamt 840 Mitarbeiter und beliefert internationale Autokonzerne wie Daimler, BMW oder Ford mit Fahrzeugteilen. Den Betrieb gibt es seit bereits mehr als 250 Jahren. Die Gründe für die Schieflage sieht der vorläufige Insolvenzverwalter Martin Mucha in Marktturbulenzen, hohen Energiepreisen und Finanzierungsengpässen. Die Gewerkschaft IG Metall sprach von Managementfehlern, denn das Unternehmen habe zahlreiche Aufträge. Die Eisenwerk Hasenclever & Sohn GmbH habe zuletzt einen Jahresumsatz von 172 Millionen Euro vermeldet, lautete es im Bericht der “hessenschau”.
    Quelle: t-online
12. Geplante Krankenhausreform: Kassenärztechef befürchtet unkontrolliertes Kliniksterben
    Gesundheitsminister Lauterbach will die Klinikfinanzierung neu regeln – wohl gegen den Widerstand der Länder. Laut Kassenärzten kommt seine Reform dagegen zu spät, ein Krankenhaussterben sei »nicht mehr abzuwenden«.
    Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat vor einem unkontrollierten Krankenhaussterben gewarnt. »Die Kliniken haben aus vielen Gründen finanzielle Probleme, und ohne Zweifel gibt es deutlich zu viele Häuser in Deutschland«, sagte der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Gassen der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. »Aber weil die Politik zu spät reagiert hat, werden wir jetzt in ein unkontrolliertes Krankenhaussterben hineinschlittern«, sagte er dem Blatt. »Das ist nach meiner Einschätzung nicht mehr abzuwenden.«
    Karl Lauterbach hatte sich noch beim Krankenhaus-Tag zu Wochenbeginn zuversichtlich gezeigt, seine Krankenhausreform rechtzeitig auf den Weg zu bringen, um die Schließung von Kliniken zu verhindern, die weiter gebraucht werden.
    Allerdings wollen die Bundesländer den Plänen für Lauterbachs Klinikreform offenbar nicht zustimmen. Ein Termin am 23. November mit dem SPD-Politiker solle »ausschließlich nur für eine zeit- und ergebnisoffene, politische Aussprache« genutzt werden – »ohne anschließende Pressekonferenz«, heißt es laut »Handelsblatt« in einem Brief des Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz, des grünen Ministers Manne Lucha aus Baden-Württemberg, an Lauterbach. Die Länder bemängeln demnach insbesondere, dass die Finanzierung der Reform nicht nachvollziehbar sei. Konkret geht es um die Vorhaltepauschale, die die Kliniken nach der Reform erhalten sollen. Es könne nicht eingeschätzt werden, »ob damit überhaupt eine finanzielle Verbesserung beziehungsweise eine auskömmliche Finanzierung erfolgen kann«.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Man kann nicht mal mehr den Kopf schütteln bei der Politik von Lauterbach und der Ampelkoalition. Die Kliniken werden ganz offensichtlich gebraucht zur Versorgung der Bevölkerung und stellen absolut kritische Infrastruktur dar, sollen aber in Konkurs gehen, damit Lauterbach (immerhin gegen den Willen der Bundesländer) seine wahnsinnige “Reform” – ebenfalls mit dem Ziel flächendeckender Klinikschließungen – durchsetzen kann. Alles mit dem angeblichen Ziel, Geld zu sparen, obwohl an anderen Stellen (“Wachstumschancengesetz”, Militärhilfe für die Ukraine, Verzicht auf angemessene Unternehmensteuererhöhungen usw.) die zig Milliarden Euro jährlich zum Fenster rausgeworfen werden. (Und selbst wenn – mehr als zweifelhaft – durch das forcierte Kliniksterben die Krankenkassen und damit die Beitragszahler Geld sparen können, werden an anderer Stelle die Kosten für Klinikneubauten und größere Fahrtkosten zu weiter entfernten Kliniken die Einsparungen überkompensieren.) Sehenden Auges wird eine trotz der katastrophalen Politik der letzten 30 Jahre immer noch leidlich funktionierende, lebensnotwendige Infrastruktur vor die Wand gefahren, um angeblich ein paar Milliarden Euro im Jahr zu sparen. Warum protestiert niemand?

13. Tausend obdachlose Menschen erhalten eine Mietwohnung
    Österreich steigt auf das Erfolgsmodell Housing First um. Finnland hat damit die Obdachlosigkeit halbiert
    Was lange von Experten der Wohnungslosenhilfe gefordert wurde, wird nun umgesetzt: Über 1.000 obdachlose Menschen sollen bis September 2024 eine eigene Wohnung erhalten. Damit steigt das Sozialministerium auf das Erfolgsmodell Housing First um, mit dem Finnland die Obdachlosigkeit seit 2008 halbiert hat, und nimmt dafür 6,6 Millionen Euro in die Hand.
    Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (Bawo) wird das Projekt “Housing First Österreich – zu Hause ankommen” leiten. Statt in Notquartieren oder Übergangswohneinrichtungen unterzukommen, wird wohnungslosen Menschen direkt eine eigene Wohnung vermittelt. Sie unterschreiben den Mietvertrag und kommen selbst für die Miete auf. Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter begleiten und betreuen Betroffene nach Bedarf. Krisen, Fragen zu Finanzen oder zur Bewältigung des Alltags werden in der eigenen Wohnung gelöst. Damit sollen mehr Menschen langfristig aus der Obdach- und Wohnungslosigkeit begleitet werden.
    Quelle: der Standard
14. Zug nach rechts
    Am 22. November wählen die Niederländer ein neues Parlament. Für die Linken sieht es nicht gut aus.
    Am 22. November wählen die Stimmberechtigten nun ein neues Parlament. Rutte tritt nicht mehr an, bleibt aber geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung zustande gekommen sein wird. Das kann allerdings noch einige Monate dauern. Regierungsbildungen gehen in den Niederlanden selten leicht von der Hand.
    Weil es anders als in Deutschland keine Sperrklausel gibt, reichten bei der vergangenen Wahl bereits etwas weniger als 70.000 Stimmen für einen Sitz im Parlament. Das Resultat: Im Moment sind 15 Parteien in der Tweede Kamer vertreten. In der kommenden Legislaturperiode werden es nicht viel weniger sein. Legt man die letzten Meinungsumfragen zugrunde, müsste eine Koalition, die nach dem 22. November mit Mehrheit regieren will, aus mindestens drei Parteien bestehen. Das Fehlen einer Prozenthürde macht zwar die Regierungsbildung schwerer, führt aber auch zu einer deutlich genaueren Abbildung des Wählerwillens im Parlament, als es zum Beispiel im Deutschen Bundestag der Fall ist, in dem 8,6 Prozent der Wählerinnen und Wähler nicht vertreten sind, also rund vier Millionen Menschen. Nach dem niederländischen Wahlsystem hätten es in Deutschland auch die Freien Wähler, die Tierschutzpartei, die Satirepartei Die PARTEI und die »Querdenker«-Partei Die Basis in den Bundestag geschafft. Einer Umfrage von RTL-»Nieuwspanel« vom vergangenen Sonntag zufolge sollen noch 60 Prozent der Wählerinnen und Wähler unsicher sein, bei wem sie am 22. November ihr Kreuz machen. Die Zahl der Unentschlossenen werde von Mal zu Mal größer, so die Meinungsforschenden. Viele entscheiden sich erst in der Wahlkabine. Die Treue zu einer bestimmten Partei lasse mehr und mehr nach. »Es kann also noch sehr spannend werden«, stellte das »­Nieuwspanel« von RTL fest.
    Quelle: junge Welt
15. In Brandenburg zeigt sich die Angst der Verantwortlichen vor der Aufarbeitung des Maßnahmen- und Impfdesasters
    Außer dem unerschrockenen Nordkurier hat kaum ein etabliertes Medium über die Sitzungen des Corona-Untersuchungsausschusses in Brandenburg berichtet, gerade so, als ob die Öffentlichkeit kein Interesse daran hätte. Und was macht der Pressesprecher des Landtags? Er beschwert sich beim Chefredakteur über die Berichterstattung. Hier der Beschwerdebrief und die geharnischte Antwort des Chefredakteurs.
    Der 2. Corona-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags wurde auf Antrag der dortigen AfD-Fraktion eingesetzt, um das politische Handeln von Landesregierung und Behörden in (einem bestimmten Zeitabschnitt) der Corona-Krise kritisch zu beleuchten. Den Vorsitz hat ein Vertreter der CDU.
    Über mehrere Sitzungen mit Zeugenbefragungen berichtete der Nordkurier, aber sonst abseits der neuen Medien kaum jemand. Diese Berichte stießen den Verantwortlichen in der Landtagsverwaltung sehr sauer auf. Ihr Pressesprecher schrieb einen großteils in Form rhetorischer Fragen gegossenen Protestbrief an den Chefredakteur des Nordkurier. Dieser veröffentlichte nun sowohl den Protestbrief als auch seine selbstbewusste Antwort darauf. Im Folgenden Highlights aus beiden Schriftstücken, die Sie zur Gänze im Bericht des Nordkuriers über die Kontroverse finden.
    Ich persönlich finde, nur in Punkt 3 hat der Pressesprecher einen halbwegs validen Punkt. Das öffentliche Informationsinteresse an der durchaus interessanten Rolle und dem Hintergrund der Referentin des Ausschussvorsitzenden hätte man auch dann noch umfänglich befriedigen können, wenn man sie Dr. G. genannt hätte, statt ihren Namen auszuschreiben. Die in diesem Zusammenhang vom Pressesprecher angeführten Einschätzungen des Verfassungsschutzes sind aber irgend etwas zwischen albern und Einschüchterungsversuch.
    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung Christian Reimann: Die Angst der Verantwortlichen vor der Aufarbeitung des Maßnahmen- und Impfdesasters ist auch außerhalb von Brandenburg spürbar. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch:

    1. Corona-Aufarbeitung: „Ich halte einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss für dringend nötig“
    2. Corona-Aufarbeitung scheitert (bevor sie begonnen hat)
    3. „Wer hätte das denn ahnen können…?“ – Aufarbeitung der Corona-Skandale ist ein „Nachtreten“

    dazu: Corona-Untersuchungsausschuss – Landtag empört über Nordkurier-Berichte
    Der Pressesprecher des Landtages möchte gerne wissen, weshalb wir aus vertraulichen Dokumenten zitieren. Hier antworten wir ihm.
    Quelle: Nordkurier