Am 7. Dezember 2010 stellte sich Julian Assange in einer Londoner Polizeiwache der britischen Polizei, da es einen internationalen Haftbefehl gegen ihn gab, ausgestellt von einer schwedischen Staatsanwältin und nicht von einem Richter/einer Richterin, wie seitdem vorgeschrieben. Diese Gesetzesänderung wirkte sich nicht rückwirkend auf Julian Assange aus. In dem schwedischen Fall wurde nie eine Anklage gegen ihn erhoben. Er verbrachte die nächsten zehn Tage in Einzelhaft, daraufhin anderthalb Jahre mit elektronischer Fußfessel, gefolgt von fast sieben Jahren im ecuadorianischen Botschaftsasyl und derzeit seit 1.701 Tagen im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, oft auch das britische Guantanamo genannt. Seit Juni warten Julian Assange, seine Angehörigen und die Öffentlichkeit darauf, dass ein Termin für eine 30-minütige mündliche Auslieferungsanhörung angesetzt wird. Alles verläuft in diesem Fall so schleppend, dass man den Eindruck bekommt, dass die USA, die offiziell Assanges Auslieferung anstreben, ihn gar nicht dort haben wollen, zumindest nicht vor den Präsidentschaftswahlen im nächsten November. Der ehemalige UN-Sonderbeauftragte Nils Melzer hat die juristische Kriegsführung (Lawfare) gegen Assange in seinem Buch „Der Fall Julian Assange“ ausführlich beschrieben. Nachfolgend der aktuelle Newsletter von FreeAssange Berlin. Vielen Dank an Almut Stackman und Thilo Haase und alle Mahnwachenden, die für die Pressefreiheit auf die Straße gehen! Moritz Müller.
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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für die Freiheit von Julian Assange, für Pressefreiheit und freie Rede,
Julian Assange ist mittlerweile seit dem 7. Dezember 2010 auf die eine oder andere Art seiner Freiheit beraubt!
Wir laden euch herzlich ein, gegen die drohende, jederzeit mögliche Auslieferung von Julian Assange zu protestieren, und zwar wie gewohnt vor der US-Botschaft auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor, am Donnerstag, d. 07.12.2023 von 18.00 bis 20.00 Uhr.
Wir demonstrieren später auch in Sichtweite der britischen Botschaft Unter den Linden/ Ecke Wilhelmstraße. Über eure zahlreiche Unterstützung freuen wir uns sehr.
Neuigkeiten aus Großbritannien, USA oder Australien, wie es im Fall Assange weitergehen soll, gibt es momentan leider nicht. Wir warten nach wie vor auf die Entscheidung des High Court in London, ob Assanges Revisionsantrag angenommen wird oder nicht.
Unterstützer von Julian Assange argumentieren, sein Fall sei ein rein politischer, denn er habe als Journalist und als Verleger (Mitgründer der Plattform WikiLeaks) gehandelt und sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen. Doch selbst NGOs, die sich zum Beispiel für Journalisten und politische Gefangene einsetzen, sind in letzter Konsequenz merkwürdig zurückhaltend gewesen, wenn es um die Bezeichnung „Journalist” für Julian ging. Westliche Medien waren beteiligt, die seine Begründung, er nehme nur sein Recht auf Meinungsfreiheit wahr, kaum unterstützt haben.
Erst im letzten Jahr haben sich 5 internationale Medien in einem Offenen Brief zu ihrer Zusammenarbeit im Jahr 2010 mit Julian Assange bekannt, Näheres siehe unten im Text.
Die USA, Großbritannien und Australien unterzeichnen derweil die verschiedensten Verträge und Handelsabkommen, der Fall des Australiers Assange ist dabei kein Thema.
Man bekommt den Eindruck, Assanges Behandlung und sein Schicksal zeigen, dass Demokratie und Meinungsfreiheit in westlichen Ländern kaum auf der Prioritätenliste stehen, auch weil die USA seit 2010 behauptet haben, Wikileaks sei eine Art ausländische, dazu von Moskau unterstützte Geheimdienst-Website.
Im Jahr 2010 lud Chelsea Manning Informationen von einer Website des US-Verteidigungsministeriums herunter, mit Assanges Hilfe wurden sie auf WikiLeaks veröffentlicht. Genau diese Tat wollen die USA als Grundlage für das Gerichtsverfahren in Alexandria gegen Assange nutzen, das seine Auslieferung in die USA begründet, wo ihm 175 Jahre Haft drohen.
Doch das Argument, er sei als Journalist tätig gewesen und habe nur sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen, hat offensichtlich weder in den USA noch in Großbritannien großes Gewicht, beide wollen an Assange ein neues Exempel für Journalisten statuieren, die bei ihrer Arbeit zu investigativ vorgehen und den Schmutz von Regierungen in aller Welt aufdecken. Die Botschaft ist klar: Denken Sie nach, bevor Sie handeln! Sie könnten wie Assange enden.
Beispiel für eine Zelle in einem SAMS US-Gefängniskomplex.
Am 28. November 2023 jährte sich die Veröffentlichung des o.g. gemeinsamen Offenen Briefes „Journalismus ist kein Verbrechen“ der fünf großen Zeitungen New York Times, Guardian, Le Monde, Der Spiegel und El País, in dem die Medienhäuser erstmals ihre Besorgnis deutlich erklärten:
„Die Anklage gegen Julian Assange ist ein gefährlicher Präzedenzfall und ein Angriff auf die Pressefreiheit.“
Mittlerweile seit Jahren setzt sich die bundesweite „Free Assange-Mahnwachenbewegung“, bestehend aus lose organisierten Aktivistengruppen in vielen Städten Deutschlands für den Fall Assange ein.
Unsere Presseerklärung zu diesem denkwürdigen Tag, dem 28.11.2023, ist hier erschienen.
Drei Vertreterinnen der „Bundesweiten Free Assange-Mahnwachenbewegung“ haben diese Presseerklärung an weit über 600 Medien und Journalisten verschickt, mit der Bitte um Weiterverbreitung. Wir hoffen auf eine nachhaltige Wirkung. Die Erklärung erschien bisher, soweit mir bekannt, in den „goodnews4“ Baden-Baden, auf den Nachdenkseiten und pressenza
Der französische Mathematiker und Assange-Unterstützer Cédric Villani durfte kürzlich Julian Assange in Belmarsh besuchen, er schrieb seine Eindrücke zu diesem Besuch auf, sie erschienen in dem Medium „L´OBS“
Englische Übersetzung dieses ganz besonderen Gesprächs hier und hier.
Villani schreibt:
„Am Empfang des Belmarsh-Gefängnisses an diesem Morgen im Oktober 2023 verkündete die Mitarbeiterin sofort ihre Entscheidung. Der „Gefangene Julian Assange“ wird das Buch, das ich ihm gebracht habe, nicht bekommen, weil er schon zu viele hat. Wie kann man zu viele Bücher haben? Ist ein Gefangener, der zu viele Bücher liest, eine größere Gefahr für die Gesellschaft?“
Später erklärt Julian Assange seinem Besucher, dass er das Bett aus seiner Zelle abgebaut hat, um Platz für seine Bücherstapel zu schaffen und nun auf einer Yogamatte schläft.
„Ohne die Bücher wäre ich tot. Sie sind meine Freunde.“
Und weiter Villani:
„… meine erste Frage ist natürlich die eines jeden, der einen Angehörigen im Gefängnis besucht. Wie geht es ihm? Offensichtlich nicht sehr gut. Übergewicht, neutraler Blick, müde Gesichtszüge – wie könnte es anders sein? Es ist über ein Jahrzehnt her, dass er eine Straße entlanggehen, zu einer kulturellen Veranstaltung gehen oder einen Hügel hinaufklettern konnte. Dennoch verleiht das lange weißblonde Haar seinem Gesicht das Aussehen eines Weisen aus Tolkiens Märchen, und seine robuste Haltung erinnert eher an einen Felsen als an einen zerschlagenen Mann.“
Immerhin, eine vorsichtig optimistische Einschätzung.
Assanges Rechtsanwalt Aitor Martinez besucht seinen Klienten in Belmarsh.
Am 9. Dez. 23 ist wieder ein „Belmarsh Tribunal“ geplant, diesmal in Washington D.C., mit namhaften Journalisten und anderen Persönlichkeiten, wer online teilnehmen möchte, kann sich registrieren.
Stella Assange spricht über die Gründe von Julians Einkerkerung: twitter.com/WallStreetApes/status/1728261900709081207
Stella spricht über Julian Assanges momentane Lage:
Jeremy Corbyn über Julian Assange
Ein kurzer Artikel zu der ausbleibenden Unterstützung für Assange durch das deutsche Außenministerium: fassadenkratzer.wordpress.com/2023/11/05/der-langsame-mord-an-julian-assange-wegen-aufdeckung-von-verbrechen-gegen-die-menschlichkeit/
EHRENBÜRGERSCHAFT
Herzlichen Glückwunsch! Julian Assange erhält eine weitere Auszeichnung, eine weitere Ehrenbürgerschaft, und zwar in Reggio Emilia, Stella Assange wird sie am 7. Dez. entgegennehmen: twitter.com/FreeAssange_eu/status/1730584804918259871
twitter.com/SMaurizi/status/1730535917096468967
Die Gemeinwohllobby hat einen Antrag zur Verfügung gestellt, mit dem man für eine Ehrenbürgerschaft in seiner Stadt oder Gemeinde tätig werden kann: gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2023/11/Musterbrief-Julian-Assange.pdf
Bemühungen in Berlin: freitag.de/autoren/sebastianpuschner/ist-wikileaks-gruender-julian-assange-bald-ehrenbuerger-von-berlin
MUSIK
Sonntagskonzerte von Stella Assange und Assange Defense mit Mark Chadwick:
Adelchi und jes:
5. Solikonzert für Assange in Berlin am 2.12.23, ein Eindruck:
VIDEO
Trailer der neuen Doku „The Trust Fall: Julian Assange“: peertube.it/w/aXdquREBJ6375ehqvCNWrs?start=0s
BUCHVORSTELLUNG von Stefania Maurizis neuem Buch im Georg Büchner Buchladen in Berlin am 21.11.23:
Soweit für heute,
mit solidarischen Grüßen
Almut und Thilo
FreeAssange Berlin
Web:
Doc:
