Leserbriefe zu „Fall Maaßen – seine üble, irre Propaganda belohnen wir mit einer Pension“
Hier wird auf ein Interview der Schweizer Weltwoche mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen hingewiesen. Albrecht Müller (A.M.) meint, viele Passagen in diesem Gespräch seien unerträglich, denn er verkünde „‘Weisheiten´, die das Zusammenleben in einer demokratischen Gesellschaft ausgesprochen erschweren“. Wir haben hierzu zahlreiche Leserbriefe erhalten, in denen auch andere Meinungen insbesondere bezüglich der Pension enthalten sind. Als Reaktion auf diese berechtigte Kritik hatte A.M. seinen Text korrigiert. Danke für die vielen Leserbriefe. Es folgt nun – um Wiederholungen zu vermeiden – eine relativ kleine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.
1. Leserbrief
Lieber Herr Müller,
danke für die Klarstellung. Das Interview auf der Weltwoche hatte ich mitgekriegt, allerdings nur ganz flüchtig reingehört. Der Maaßen “war ja noch nie mein Hauptproblem”. Also habe ich gedacht, “gut das es jetzt auch aus der CDU-Ecke Opposition gegen die Regierung gibt”. Falsch gedacht. So eine üble Verdrehung der Geschichte und der politischen Lager. Allerdings haben unsere Regierung und die Propaganda im gesamten “Wertewesten” dazu beigetragen, dass man in den USA die “Demokraten” (Partei) und bei uns die Ampel für “links”, aka sozialistisch verkaufen kann. Rechts sind die! Maaßen setzt allerdings noch einen drauf. Er hetzt nicht gegen konkrete Politik, sondern gegen linke Politik (sollte Sozial- und Friedenspolitik sein) im Allgemeinen. Er bedient Schwarz-Weiß-Denken und Vernebelung der Begriffe. Dasselbe was die Regierung tut. Nur, Maaßen kommt aus der stramm rechten Ecke, die Regierung besteht aus nach rechts gedrehten ehemaligen Linken.
In dieser verwirrten Zeit muss man genau hinschauen. Und das tun die NachDenkSeiten. Danke!
Viele Grüße,
Rolf Henze
2. Leserbrief
Hallo NDSler!
Ich weiß nicht, was ich von Maaßen halten soll. Vieles von dem, was der sagt und tut, paßt irgendwie zu gut in ein bestimmtes Schema. Nur in welches, das ist hier die Frage. Als Chef des Verfassungsschutzes war er in einer wichtigen Position als es darum ging, die Machenschaften sowohl des Bundesamtes als auch die diverser Landesämter für VS im Zusammenhang mit dem NSU zu verschleiern. Die “Aktion Konfetti”, bei der am 11.11.2011 das Bundesamt sehr viele Akten zum NSU schredderte, und zwar wenige Tage nachdem der NSU öffentlich bekannt geworden war, fiel zwar noch in die Zuständigkeit seines Vorgängers, aber daß Maaßen ab 2012 dort “aufgeräumt” hätte, kann keiner ernsthaft behaupten.
Und hier ging es nicht etwa darum, Rechtsradikale und Neonazis zu schützen, was zu dem heute von ihm medial gezeichneten Bild als “strammem Rechten” passen würden, sondern vielmehr die Verbindungen derselben zum und deren Instrumentalisierung durch den Staat zu vertuschen. Maaßen war ein perfekter Staatsdiener! ich erinnere mich auch noch, daß er als VS-Chef in einer “Doku” des ZDF zum Thema Putin auftrat, um das Publikum im Sinne westlicher, antirussischer Propaganda zu impfen. Zusammen übrigens mit Boris Reitschuster, der heute in gewissen regierungskritischen Kreisen hohes Ansehen genießt, weil er zum Thema Corona eine zum Staat gegensätzliche Position einnahm. Aber in Sachen Russland hat er sich nicht geändert.
Das Wort “Einflußagent” drängt sich einem geradezu auf. Bei beiden! Läßt man sich auf den Gedanken ein, ergibt auch die Gründung einer eigenen Partei aus der “Werteunion” heraus plötzlich einen logischen Sinn. Man braucht staatlicherseits sowohl ein glaubwürdiges rechtes Feindbild, das man medial und politisch ausschlachten kann. Und natürlich bietet eine weitere Partei rechts von der Union auch eine Möglichkeit, der AfD Wähler abspenstig zu machen, ehe sie zu stark wird. Und sie zugleich abschreckend genug für Unionswähler zu machen, daß dort keine Stimmen flöten gehen.
Mir ist Maaßen unheimlich. Aber nicht, weil ich ihn für einen durchgeknallten Rechtsradikalen halte. Da gibt´s viele von. Aber da ist noch mehr. Der “liefert” sehr oft medial-paßgerecht die richtigen Aufreger. Das hat er mit Björn Höcke gemein, der auch immer wieder genau zum richtigen Zeitpunkt einen raushaut. So wie sein “Angebot” an Sahra Wagenknecht, in die AfD einzutreten – genau als es darum ging, sie wegen der Friedensdemo mit Alice Schwarzer zu diffamieren.
VT? Vielleicht! Aber wie oft werden solche plötzlich wahr?
Gruß, Ole.
3. Leserbrief
Lieber NDS-Team und lieber Herr Müller,
vielen Dank für den Beitrag.
wer alles andere als ”links” erachtet, steht wohl selber sehr weit rechts.
Jetzt hat er es getan. Der ehemalige Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes gründet seine eigene sogenannte Oppositionspartei.
Maaßen – Inbegriff des tiefen Staats und der Geheimdienst-Kungelei wird von zahlreichen verwirrten Deutschen als Anti-Establishment gefeiert.
Ganz geschickt und nach den Werkzeugen seiner transatlantischen Herren und der us-amerikanischen Vermögensverwalter spielt er das Spiel der revisionistischen Umdeutungen und sieht in allem eine sozialistisch-kommunistisch-bolschewistisch-linke Weltverschwörung (ähnlich wie Milei in Argentinien und hierzulande ein Markus Krall), die man bereits Anfang bzw. Mitte des letztens Jahrhunderts zu hören bekam und mit dessen Hilfe die NSDAP den Krieg gegen Sowjet-Russland gerechtfertigt hat. Nicht überraschend, dass der ehemalige Chef des Inlandsgeheimdienstes beim Thema Russland derzeit nicht allzu viel sagen will.
Jahrzehntelang hat er sich im Dienst des Staates (den er ja so hasst) breitgemacht – unter den verschiedenen Regierungsparteien nie ein Wort verloren.
Seine Verantwortung als Staatssekretär unter Steinmeier bezüglich Murat Kurnaz’ Gefangenschaft in Guantanamo sollte nie vergessen werden. Terroranschläge, die unter seiner Verantwortung stattfanden und er sich bis heute nicht genauer äußert. Umso mehr äußert er sich, wenn es um Sozialstaat und Flüchtlinge geht.
Für mich stinkt es stark nach einer kontrollierten Opposition. Sollte doch eigentlich jeder normal denkende Mensch erkennen. Aber anscheinend leben in Deutschland heutzutage nicht mehr so viele normal denkende Menschen.
BG
E
4. Leserbrief
Sehr geehrter Herr Müller,
ich bin mit Ihrem Kommentar zwar inhaltlich einverstanden, aber Sie können doch nicht fordern, jemandem das Ruhegehalt zu kürzen, nur weil er Stuss erzählt!
Die Taktik, (vermeintlich) negativ besetzte Begriffe wie Sozialismus zu verwenden, um den Gegner schlecht aussehen zu lassen, wird ja auch weder erstmalig noch ausschließlich von Herrn Maaßen eingesetzt. Ich weiß auch nicht, wo er einen “demokratischen Sozialismus” sieht, in unserer turbokapitalistischen Welt, in der man schon zwei Jobs braucht, in dem die alleinerziehende Mutter ihren Arztjob verliert, weil sie sich vor den Nebenwirkungen schützen will, wegen derer ihre Kollegen schon massenhaft ausfallen und in der danach dann die Strom- und Heizkosten noch mehr steigen als sonst (weil wir gerade die Ukraine retten müssen, auf die Blackrock, Monsanto & Co. mit vollem Einsatz gewettet haben).
Wer noch nie Geldsorgen hatte, wer also nicht so auf Gemeinschaftseigentum wie Infrastruktur oder soziale Versicherung angewiesen ist, der kann manchmal nicht so gut erklären, wozu Sozialismus gedacht war. Vielleicht trifft das auf Herrn Maaßen zu. Das Wichtigste ist und bleibt doch aber – solange er nicht zu Straftaten auffordert, soll er Unsinn reden dürfen, ohne um seine Rente fürchten zu müssen. Er hat schließlich nicht dazu aufgefordert, Umgeimpfte zu verprügeln.
Mit freundlichen Grüßen
Philip
Anmerkung Albrecht Müller: Danke vielmals für den Leserbrief, sehr geehrter Herr S.,
natürlich weiß ich, dass man mit der Aberkennung der Pension nicht leichtfertig umgehen soll. Aber ich wollte mal zur Debatte stellen, wie weit ein früherer hoher Bundesbeamter gehen kann, ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen hat, die er merken würde. Gerade wenn man mit einer Pension oder einer sonstigen Altersversorgung privilegiert ist wie Herr Maaßen mit seinen kaum über 60 Jahren oder wie ich mit 85, sollte man sorgfältig mit dem umgehen, was man in der Öffentlichkeit sagt. Ich habe meine Altersversorgung, als ich ins Rentenalter kam, auch so verstanden, dass ich für eine gute Versorgung etwas zurückzugeben hätte. Wenn Sie so wollen, ist die Gründung der NachDenkSeiten im Jahre 2003 auch so etwas wie ein Dankeschön an unsere demokratische Gesellschaft.
P. S.: Übrigens ist der Stuss, den Herr Maaßen erzählt, ja auch nicht ganz ungefährlich. Er suggeriert, die linke Seite unserer Politik sei gesellschaftspolitisch an der Macht, auch um dagegen aufzuhetzen. Das ist aber nicht so.
5. Leserbrief
Sehr geehrter Herr Müller,
sosehr ich sonst Ihre Meinung zu Fragen des Friedens und er Völkerverständigung schätze – bei der Beurteilung der des Interviews mit Herrn Maaßen scheinen Sie mir immer noch zu sehr Parteipolitiker „aus dem Westen“ zu sein.
Um vorweg eines klarzustellen: Ich sympathisiere weder mit Herrn Maaßen noch seiner Werteunion, aber zum Beispiel mit Frau Lengsfeld, die auch Mitglied der Werteunion ist. Nicht etwa, weil ich alle ihre politischen Standpunkte teile, aber weil ich ihren Mut als Bürgerrechtlerin in der DDR und ihre Unangepasstheit während der Coronazeit nicht vergessen habe.
Doch zurück zu Herrn Maaßen: Er war mir schon suspekt, als er noch dem Verfassungsschutz vorstand, und ich habe auch nicht vergessen, dass er Edward Snowden damals einen „Verräter“ genannt hat. Aber dies alles nur nebenbei. Denn hier interessiert ja, was er in dem Weltwoche-Interview gesagt hat …
Ich kann nicht auf alle Details eingehen, aber Fakt ist doch, dass die CDU unter Frau Merkel sehr viele Positionen der SPD übernommen hat. Genauer gesagt, übernehmen musste, denn Frau Merkel hat in der Wahrnehmung vieler Menschen mit ihrer Basta-Politik eine große Zahl von politisch Interessierten vor den Kopf gestoßen – auch konservative! Und sehr viele Leute hier im Osten – auch ich! – hatten durchaus das Gefühl, dass das (übrigens heute mehr denn je spürbare) Zusammenrücken aller Parteien links von der AfD wie der „demokratische Block“ in der DDR anmutet. Blockflöten halt, die sich nur noch in Nuancen voneinander unterscheiden.
Diese Beobachtung mag vielleicht nur bedingt stimmen; aber der gemeine Wähler ist kein Analyst, sondern meist jemand, der sein Weltbild und sein Bauchgefühl in der Wahlkabine in Übereinstimmung bringen muss. Das weiß natürlich Herr Dr. Maaßen, der sich seinen potenziellen Wählern schon mal empfehlen will. Deshalb wahrscheinlich schwafelt er von Sozialismus usw. Wir dürfen ihn nicht für dumm halten! Er weiß vermutlich genau, was „echte“ sozialistische Forderungen (Sie schreiben ja davon, Herr Müller) sind, aber im Wahlkampf und zur Verunglimpfung des Gegners taugen seine Worte durchaus.
Um das Obige zusammenzufassen: Herr Maaßen bedient mit seinen Überspitzungen und Unterstellungen zweifelsohne die Gefühle vieler ehemaliger Wähler der CDU und anderen bürgerlicher Parteien. Und sicherlich sieht der eine oder andere konservative Wähler, der bisher Bauchschmerzen hatte, sein Kreuzchen bei der AfD zu setzen, in der Werteunion eine Alternative. Insofern ist die Parteigründung in meinen Augen sogar richtig und notwendig, auch wenn sie für eine weitere Zersplitterung der Opposition sorgt. Mit Wahlen, so meine feste Überzeugung, ist dem verfilzten Parteienstaat eh nicht mehr beizukommen. Er ist so konstruiert, dass möglichst alles so bleibt, wie es ist. Nur künftige Proteste, die womöglich sogar das halbe Land lahmlegen, können vielleicht noch den einen oder anderen Erdrutsch in der Berliner Scheinwelt auslösen. Obwohl ich mir selbst da nicht mehr so sicher bin …
Mit besten Grüßen
Ihr treuer Leser W.B.
6. Leserbrief
Sehr geehrte Damen und Herren,
als ich diesen Artikel las, hat es mich fast umgehauen – weil Albrecht Müller der Meinung ist, viele Passagen in einem Interview der Weltwoche mit Hans Georg Maaßen seien “unerträglich”, plädiert er dafür, Maaßen die Pension zu entziehen? Echt jetzt?
Das ist so ungeheuerlich, dass ich es mehrfach lesen musste, weil ich eine derartige Entgleisung kaum glauben konnte. Offensichtlich hat Herr Müller Probleme mit elementarsten demokratischen Grundprinzipien, wie der Meinungsfreiheit.
Wenn etwas das demokratische Zusammenleben massiv gefährdet, dass sind es totalitäre Forderungen nach Bestrafung Andersdenkender, deren Meinung einem nicht passt.
Und es passt ganz hervorragend, um Köppels Eingangsfrage zu bestätigen: “Ist die Einschüchterung inzwischen so stark, dass sich viele Konservative gar nicht mehr trauen, sich dazu zu bekennen, dass sie konservativ sind?”
Genauso ist es offensichtlich und Herr Müller hat es eindrucksvoll bestätigt. In diesem Land ist ja mittlerweile jeder rechts-rechts-Nazi und “unerträglich”, der der rötlich-grün-woken Einheitsparteien-Regierung und ihren Hofberichterstattern widerspricht. Für das Grundgesetz zu demonstrieren, ist rechts, die deutsche Nationalfahne ist rechts, sich nicht impfen lassen, ist rechts, nicht mit Hurra das Kriegsgeschrei der Einheitspartei und ihrer Hofberichterstatter begeistert zu teilen, ist rechts, für Frieden zu sein, ist rechts, gegen die Zerstörung der Wirtschaft zu demonstrieren, ist rechts-rechts-Nazi, gegen den Coronaterror und den weitreichenden Entzug der Grundrechte zu demonstrieren, ist Nazi, Bauern sind Nazi, Spediteure sind Nazi usw.
Die AfD als politische Konkurrenz verbieten zu wollen, Höcke die Grundrechte entziehen zu wollen, auf von der Regierung inszenierten Demos gegen rechts Seit an Seit mit der Regierung laufen, das gibt es i.d.R. nur in totalitären Staaten.
Leute mit riesigen Bannern, auf denen Afdler töten steht, die Polizei hat nichts dagegen und läuft mit und die Hofberichterstatter bilden es ab mit positiver Berichterstattung zu den tollen pro-Ampel-Regierungsdemos gegen rechts. Und jetzt auch noch die Nachdenkseiten, die einem Menschen, dessen Meinung ihnen nicht passt, die Pension entziehen wollen. Bösartig ist nicht, dass Herr Maaßen eine Meinung hat, die Herrn Müller nicht gefällt, bösartig ist, dass Herr Müller Menschen, deren Meinung ihm nicht gefällt, die Pension entziehen will. So, wie dieser Einheitsparteien-Staat Ärzten, die Atteste ausstellen, die der Regierung nicht gefallen, die Approbation entzieht, soe sogar ins Gefängnis steckt.
Wer wagt es noch, seine Meinung zu sagen, wenn er als Bestrafung mit dem Entzug seiner Existenzgrundlage rechnen muss? Die mörderische Hetze in diesem Land wird immer schlimmer – ich bin wirklich entsetzt, Derartiges hätte ich Herrn Müller vor der Lektüre dieses Artikels nicht zugetraut. Ich habe mich vor einigen Jahren noch links verortet, aber wenn das links ist, dann bin ich lieber rechts. Ich bin zutiefst geschockt.
Freundliche Grüße
Agnes Ster
7. Leserbrief
Lieber Albrecht Müller,
bekommt Herr Maaßen mehr Pension als ein ehemaliges MdB und Kanzlerberater?
So erscheint es mir tatsächlich, wenn ich Ihren , Entschuldigung, unqualifizierten Kommentar lese. Man kann zu Maaßen und seiner Werteunion stehen wie man will, aber was hat das mit seiner Pension zu tun?
Letztlich sind die Aussagen so unkorrekt nicht, allerdings sehr überspitz. Aber das ist m. E. Legitim.
Also nochmal: das mit der Propaganda lasse ich mal so stehen, aber so schlecht ist Ihre Pension ja auch nicht, oder?
Oder höre ich da Neid heraus?
Der eine macht eben Internet”zeitung” und der andere gründet eine Partei:
Ich halte beide Aktionen für gut und richtig für die Republik in diesen miesen Zeiten.
Viele Grüße
Sigfrid Knapp
8. Leserbrief
Lieber Herr Müller,
ich kann Ihre Gedanken nachvollziehen und teile Ihre Schlussfolgerungen, unter dem Vorbehalt, daß Herr Maaßen diese tatsächlich so gemeint hat, wie Sie schreiben.
Doch hat er wirklich “die Linke”, also die Partei gemeint?
Warum sollte er sich in dieser Richtung abarbeiten wäre meine Frage… Die Linke ist seit Wagenknechts Abgang doch eigentlich bedeutungslos geworden. Sie hat auch keine Regierungsverantwortung, ist also für keine der politischen Entscheidungen der Jahre seit Corona verantwortlich (außer einer zu leisen Stimme).
Ich persönlich denke, Maaßens Äußerungen zielen eher in Richtung der Ampel, denn die Regierung insgesamt verfolgt einen geradezu linksradikalen Kurs.
Jeder, der anderer Meinung ist oder auch nur Bedenken äußert – selbst ausgewiesene Experten! – wird umgehend in das “rechte Lager” gesteckt, ist Querdenker, Nazi, Antisemit, Demokratiefeind, Schwurbler, usw.. Diese Begriffe sind mittlerweile so ausgehöhlt, dass sie kaum mehr jemanden erschrecken, der noch wagt, seinen Kopf zu benutzen.
Die Regierung sollte zwischen Rechts und Links vermitteln – die ausgewogene Mitte finden. Und ich verstehe “Links” immer noch als “progressiv, die Hoffnung auf Veränderung, bessere Technik, auf Wissenschaft/Forschung setzend (…)” und “Rechts” als “Konservativ traditionell, das Gute und Bewährte erhalten wollend (…)”. Diese beiden Positionen sind legitim. Eine gute Regierung findet die Ballance zwischen Fortschritt und Bewahren. Davon ist in den letzten Jahren aber nichts geblieben.
Wie er das mit dem “Sozialismus” meint, ist mir allerdings nicht ganz klar. Vielleicht spielt er auf “Nationalsozialismus” an, oder auf Ideologien, die missbraucht worden sind und werden – wer kann schon in seinen Kopf gucken. Da soll er sich gerne mal erklären.
Eigentlich liegt mir nichts ferner, als Herrn Maaßen zu verteidigen und er hat, wenn ich denn recht habe, sein Anliegen ziemlich schräg formuliert. Aber in dem Sinne, wie ich es formuliert habe, fühlen glaube ich mittlerweile viele Menschen hier im Lande.
Mit besten Grüßen
Christian R.
9. Leserbrief
Lieber Herr Müller,
Sie schreiben, „Im Falle des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen müsste möglich sein, die Pension zu streichen.“ Spontan fielen mir weitere Figuren ein, denen ich praktische Erfahrungen mit der Altersarmut von Herzen gönne… aber das Faß mache ich lieber nicht auf: Der Entzug der Existenzgrundlage ist eine miese Methode des politischen Gegners – denken Sie an Berufsverbote, Entzug von Lehraufträgen, Kürzungen oder gar Streichung des „Bürgergeldes“, die Schaffung des „größten Niedriglohnsektors in Europa“, das Niederprozessieren unbequemer Meinungen (siehe NDS: „So stirbt die Meinungsfreiheit: Strafbefehl wegen Tweet zur Krim“)
Dieser Gegner und dessen System muss politisch bekämpft werden, und ganz sicher müssen wir stark genug werden, die Machtfrage stellen zu können. Sich in seinen Träumen vorzustellen, wie man dem ohne-Maaßen die Pensionshosen runterlässt, zeugt höchstens von Ohnmacht. Sogar die Bürgerlichen träumten schon besser: Liberté, Égalité, Fraternité – und sie fochten dafür. Hinter dieses Ideal dürfen wir nicht zurück, sonst versinkt die Menschheit in Barbarei. All das muss ich einem gestandenen Demokratischen Sozialisten nicht erzählen. Aber weil der Maaßen in Unterhose so ein Albtraum ist, sollten wir besser beim uralten Menschheitstraum bleiben – der ist immer noch nicht fertig gebacken.
Herzliche Grüße,
matthias burghardt
10. Leserbrief
Liebes Team der Nachdenkseiten.
ich habe eine Anmerkung zum oben genannten Beitrag von Albert Müller, dessen Beiträge ich sonst sehr schätze, aber hier Einspruch einlegen muss.
Und zwar ganz ohne die Argumentation zu kennen.
Aus ganz kategorischen Gründen, es gibt Dinge, da darf es keine Ausnahmen geben, aus keinem Grund, auch nicht einem gut begründeten.
Wie bei den Menschenrechten zum Beispiel oder hier bei den Ansprüchen auf eine Altersversorgung.
Sollen wir die von der “korrekten” Gesinnung abhängig machen?
Wer legt denn fest, was das gerade ist?
Dem Richter Dettmar (Weimar, Maskenurteil) droht das auch, weil er die Kinder in der Coronazeit schützen wollte, steht er ohne Anspruch auf Pension da, wenn er zu mehr als 2 Jahren Gefängnis verurteilt werden sollte.
Das wäre der einzige Weg, das zu erreichen, eine Haftstrafe ohne Bewährung, wobei ich auch da meine, das kann ja niemand je wieder aufholen und der Betroffene ist dann Bürgerld zurück geworfen nach einen langen Berufsleben im öffentlichen Dienst.
Ist das Ihr Ernst, Herr Müller?
Ich teile die Ansicht von Herrn Maaßen ganz sicher nicht, aber das kann doch nicht ernst gemeint sein, oder?
Herr Müller hat schon bewiesen, das er bei guten Argumenten seine Ansichten ändert, ich hoffe, das ist hier auch der Fall.
Aber auch wenn nicht, bleibe ich bei meiner Auffassung, das dieses Ansinnen vielleicht nicht ganz zu Ende gedacht ist.
Mit herzlichen Grüssen und Dank für die tolle Arbeit
Katja Rauschenberg
11. Leserbrief
Lieber Albrecht Müller,
Ihr Artikel zu dem Interview von Herrn Maaßen mit Roger Köppel von der Weltwoche trifft die Sache auf den Punkt und schon lange reibe ich mir immer wieder die Augen, was alles als sozialistisch und linksaußen gelabelt wird . Frönen sogenannte Wertekonservative weiter einem tiefsitzenden Antikommunismus und haben hier ihre eigene geschichtliche Wahrheit, ist das auch für mich unfaßbar, aber sollten wir uns nicht hüten, Konsequenzen anzumahnen, wie hier der Entzug der Pension für Herrn Maaßen, die wir zu Recht bei den Regierenden verurteilen, die zu Denunziantentum auffordern.
Dazu die Meldung im Tagesspiegel von heute:
Das lange diskutierte Hinweisgeberschutzgesetz ist über etliche Umwege aus Brüssel und über den Bundestag, der es im Juli 2023 beschloss, inzwischen in der Berliner Landespolitik angekommen. Daher hat auch die Senatsverwaltung für Bildung eine entsprechende Meldestelle eingerichtet. Dies erfuhren die Schulen in den vergangenen Tagen mittels Rundschreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt.
Dort heißt es, dass die Behörde den Beschäftigten „niedrigschwellig und unter Wahrung der Vertraulichkeit ihrer Identität“ die Möglichkeit eröffnen wolle, „Hinweise auf Regelverstöße“ zu geben. Die Bildungsverwaltung erläutert dabei, dass Beschäftigte von Unternehmen und Organisatoren, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit Informationen über Regelverstöße haben und melden wollen, vor „Repressalien und/oder Benachteiligungen“ geschützt werden sollen.
Demnach müssen alle Arbeitgeber, die mindestens 50 Personen beschäftigen, interne Meldestellen einrichten, die einen „gesicherten und vertraulichen Umgang mit solchen Meldungen sicherstellen“. Für die Bildungsverwaltung soll diese Aufgabe der Vertrauensanwalt des Landes Berlin, Fabian Tietz, von der Kanzlei Langer & Tietz übernehmen. Er ist schon seit etlichen Jahren als Vertrauensanwalt in Sachen Korruption tätig.
Das Hinweisgeberschutzgesetz geht allerdings weit über dieses Thema hinaus. Gemeldet werden kann alles, was „strafbewehrt oder bußgeldbewehrt“ ist, wie ein von der Verwaltung beigefügtes Informationsschreiben erläutert: von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über Verstöße gegen Produkt- und Lebensmittelsicherheit bis hin zu „Äußerungen von Beamtinnen und Beamten, die einen Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue darstellen“.
Wer etwas anprangern oder sich einfach nur informieren will, findet mehr Infos im Internet: www.vertrauensanwalt.org/senbjf. Susanne Vieth-Entus im Tagesspiegel vom 24.1.2024
Es sind Meldungen wie diese, die mich inzwischen als pensionierte Beamtin hindern, zu einigen Themen meine Artikel auch bei Ihnen zu veröffentlichen.
Herzliche Grüße
Brigitte Pick
12. Leserbrief
Sehr geehrter Herr Albrecht Müller!
Bevor ich zum Thema Alterbezüge komme, wollte ich vorab erklären, dass ich in der Bewertung der Äußerungen von Herrn Maaßen wie von Ihnen wiedergegeben durchaus übereinstimme. Es ist eben jener Extremismus der wirtschaftlich Saturierten, der in der geistig-moralischen Wende des Helmut Kohl ihren Ausgangspunkt nahm. Ich habe auch kein Problem damit, wenn sich manch einer wünschte, den Herrn Maaßen einen Idioten nennen zu dürfen. Das muss er dann schon aushalten. Zur Ehrenrettung des Herrn Maaßen muss ich allerdings auch anerkennen, dass ich schon vernünftige Sachen von ihm gehört habe.
Allmontaglich stehe ich immer noch mit anderen Deklassierten – ich sehe mich jedenfalls als einen solchen – auf dem hiesigen Marktplatz herum; und als Ergebnis der geistig-moralischen Wende des Herrn Kohl und des Totalversagens der politischen Linken muss ich da feststellen, dass es vornehmlich die besonders Deklassierten sind, die Leuten wie Maaßen begeistert zustimmen und die derzeitigen Verhältnisse als “Sozialismus” bezeichnen. Auch libertäre Kälber wählen ihre Metzger am liebsten selber.
Interessant wäre zu wissen, warum sich bei den Leitfigurien dieser Gruppierungen so häufig Beamte in leitender Stellung finden. Es liegt wohl daran, dass sich vom Elfenbeinturm gesicherter Bezüge aus besonders komfortabel auf den Staat schimpfen läßt.
Wenn ich allerdings dem ersten Satz Ihres Artikels entnehmen muss, dass eine Streichung der Altersbezüge als adäquate Strafe für seine Meinungsäußerungen gesehen wird, dann zeigt das, welchen Wert der Artikel 5 GG für Sie hat, nämlich gar keinen. Auf den naheliegenden Gedanken, dass Ihre Altersversorgung möglicherweise die nächste ist, die gestrichen wird, scheinen Sie bedauerlicherweise nicht zu kommen. Streichung der Gemeinnützigkeit für die NDS, Streichung der Altersbezüge von Herrn Maaßen, Tod den AFDlern – so war neulich offenbar auf ein Demo gegen “Rechts” zu lesen – , das ist die Suppe, von denen all jene besonders gern kosten, die es gelernt haben, der Versuchung durch das Gute zu widerstehen – um mal wieder Hannah Arendt sehr frei zu zitieren.
Mattias Desmet legt in “The psychology of totalitarianism” dar, dass sogenannte “Eliten” in einer totalitären Transformation mit den Massen gemeinsam in eine Hypnose fallen können, und seine Ansichten sind sehr gut und voraussetzungsarm begründet. Sowohl Ihre Äußerungen wie auch die des Herrn Maaßen zeugen von einer Ressentimentgeleitetheit, wie sie früher den Massen zugeschrieben wurde und die als Symptom des Niederganges sogenannter Machteliten gesehen wird.
Bevor Sie meine Antwort als unzulässige Meinungsäußerung werten, wollte ich höflich darauf hinweisen, dass ich trotz meiner Approbation als Arzt mittlerweile als Gehilfe in einer Autowerkstatt arbeite und meine Altersversorgung schon auf ein Minimum zusammen geschrumpft ist. Meine Arztpraxis habe ich als Antwort auf die Coronapolitik der Frau Merkel geschlossen. Wer hat uns verraten? Genau!
Vielleicht ist es Ihnen möglich, die verunglückte Äußerung zurück zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. med. Alexander Fein
13. Leserbrief
Sehr geehrter Herr Müller,
Ihr Artikel vom 23.01.24 über Herrn Maaßen widerspricht der von Ihnen zu Recht immer eingeforderten Meinungsfreiheit in einer Art und Schärfe, die hoffentlich nur ein „Ausrutscher“ war, denn wenn nicht müsste man wohl auch die NDS in die Mainstream-Tonne treten: wie können Sie denn einerseits – und zu Recht – die Erpressung freier Medien durch zB De-Banking, also dem Entzug der wirtschaftlichen Existenzbasis kritisieren, andererseits aber, wenn Ihnen andere Meinungen nicht „gefallen“, den Entzug der Rente, damit der wirtschaftlichen Existenzgrundlage, fordern??? Das wären ja Methoden wie in einer Diktatur!!
Über eine Richtigstellung würde ich mich, als regelmässiger Spender für die NDS, sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Wagner
14. Leserbrief
Sehr geehrter Herr Müller,
was die breite Presselandschaft und die Öffentlich-Rechtlichen Sender betrifft, so stelle ich seit drei Jahren eine Form der gleichförmigen und regierungsfreundlichen Berichterstattung (Propaganda)fest. Bekannt ist, dass Zeitungen/Wochenzeitungen eine enorme staatliche finanzielle „Förderung“ erhielten bzw. erhalten. Ein Bill Gates „fördert“ auch gezielt. Nur durch diese Art von Gleichschaltung war es möglich, die Schockstrategie, Angst- und Panikmache der Regierung zu Coronazeiten, die Einschränkung der Grundrechte, die Nötigung zur Gentherapie oder jetzt das Verschweigen der unzähligen Impfschäden, Verweigerung der Aufarbeitung etc. durchzuziehen.
Dass die „Vierte Gewalt“ vorsätzlich ihre Aufgabe verweigert hat und noch immer verweigert, hat zu einem nicht wieder gut zu machenden Vertrauensverlust in Regierung und MSM geführt. Dazu kommt die verlogene milliardenschwere Unterstützung der Ukraine anstelle von Diplomatie, Verschleudern von Volksvermögen in alle Welt, vorsätzliche Zerstörung unserer Wirtschaft im Sinne des Great Reset. Die Spaltung der Gesellschaft wird gezielt betrieben.
Das Gespräch von Herrn Köppel und Herrn Maaßen hatte ich schon gesehen und wegen Ihrer Kritik noch einmal. Ihre scharfe Kritik teile ich nicht, die Einordnungen Maaßens kann man nachvollziehen, muß man nicht.
Was hat Sie, Herr Müller, bewogen, all diese Gesichtspunkte bei der Bewertung der Medien außer Acht zu lassen?
Mit freundlichem Gruß
Rolf Schönenberg
15. Leserbrief
Lieber Herr Müller,
zu
Fall Maaßen – seine üble, irre Propaganda belohnen wir mit einer Pension
Die erste Frage die sich stellt, ist der wirklich so primitiv, dass er die Politik von Ampel und CDU für links hält ?
Eine Politik der Kriegstreiberei, des sozialen Kahlschlags und der Umweltzerstörung soll jetzt plötzlich links sein. Wohl eher das genaue Gegenteil.
Das was Herr Maaßen da von sich gibt, würde ich als ideologische Scheiße bezeichnen.
Hans Georg Maaßen war Chef des Verfassungsschutzes.
Die Aufgabe soll der Schutz der Verfassung und die Überwachung der Einhaltung sein.
“Der Verfassungsschutz sorgt im Bund und in den 16 Ländern für die Sicherung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Aktivitäten des Bundesamtes für Verfassungsschutz fokussieren sich dabei auf zehn Themenbereiche.
verfassungsschutz.de/DE/home/home_node.html
Wie wurde Herr Maaßen zum Chef dieser wichtigen Behörde ?
“Hans-Georg Maaßen (* 24. November 1962 in Mönchengladbach)[1] ist ein deutscher Jurist, ehemaliger politischer Beamter und Politiker (CDU).
2003 wurde Maaßen Leiter des Referats Ausländerrecht im Bundesinnenministerium.[18] Ab August 2008 leitete er im Bundesministerium des Innern als Ministerialrat und dann Ministerialdirigent den Stab Terrorismusbekämpfung in der Abteilung Öffentliche Sicherheit.[19][20] Im ersten Bundestags-NSU-Untersuchungsausschuss vertrat Maaßen die Bundesregierung.
Am 18. Juli 2012 beschloss das Bundeskabinett, dass Maaßen zum 1. August 2012 als Nachfolger von Heinz Fromm das Amt des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz übernehmen sollte, und stimmte damit für den Vorschlag des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU).
de.wikipedia.org/wiki/Hans-Georg_Maa%C3%9Fen
Was ist das Bundeskabinett ?
“Die Bundesregierung (BReg)[1] ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland und übt die Exekutivgewalt auf Bundesebene aus. Sie besteht gemäß Art. 62 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Die Entscheidungen werden im Kabinett getroffen, das aus den die Regierungsgeschäfte führenden Politikern und Beamten besteht.
de.wikipedia.org/wiki/Bundesregierung_(Deutschland)
Führende Politiker sowie Bundesregierung vertsoßen übrigens selbst gegen die Verfassung, in dem sie Gesetze beschließen, nicht nicht verfassungskonform sind !
siehe u.a. Nachtragshaushaltsgesetz 2021
Also beschließen diejenigen die nachweisbar gegen die Verfassung verstoßen, wer derjenige ist, der die Verfassung schützen soll ?
Zur Pension von Herrn Maaßen
Da erinnere ich an den Artikel von Albrecht Müller aus dem Jahre 2016
“Wenn es hierzulande anständig zuginge, dann würden Professoren, die wie Rürup, Raffelhüschen, Börsch-Supan, etc. wissentlich falsch beraten haben, auf Schadenersatz verklagt
Hunderttausende haben am vergangenen Sonntag in Chile gegen die Privatisierung der Rente demonstriert. Sie protestierten dagegen, dass ihre Gesetzliche Rente unter dem Diktator Pinochet und mithilfe der Beratung durch die Chicago Boys quasi zerstört worden ist. (Siehe unten beispielhaft eine Meldung in der Siegener Zeitung vom 23. August) Bei uns hießen die Chicago Boys Rürup, Raffellhüschen, Börsch-Supan, Miegel usw.. Ihre politischen Geschäftspartner hießen Riester, Schröder, Steinmeier, Joschka Fischer und Müntefering, kräftig unterstützt von CDU, CSU und FDP. Albrecht Müller.
Sicherlich wäre es sinnvoll, mal nachzuschauen, ob eine hohe Pension überhaupt gerechtfertigt ist.
Sinnvoll wäre mal nachzuschauen, wer, wie in solche öffentliche Funktionen kommt.
Ich lernte persönlich eine Vermieterin kennen, die sagte das sie Kommissariatsleiterin war.
Ich würde das auftreten mit 3 Wörtern beschreiben, lügen, abstreiten und diffamieren.
mehr siehe
“Zahl der Korruptionsverfahren in Bayern hat sich versechsfacht
Schriftliche Anfrage von Herbert Kränzlein (SPD)
Laut eines Artikels in der Welt stieg die Zahl der Verfahren aufgrund von Korruption im öffentlichen Dienst in Deutschland deutlich an. „Dabei bemängelt der Autor, dass trotz dieses Anstiegs die Bundesländer sehr unterschiedlich mit der Bekämpfung des Tatbestands Bestechlichkeit umgingen“, erklärt Herbert Kränzlein (SPD). Daher wollte der Abgeordnete wissen, wie sich die Zahl der Ermittlungsverfahren im Freistaat in den letzten zehn Jahren entwickelt hat und welche Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung die Staatsregierung seitdem ergriffen hat.
und
“”Manche nennen das Korruption – aber es ist erlaubt”
Christiane Fischer, Chefin der Initiative unbestechlicher Ärztinnen und Ärzte MEZIS, über die Tricks der Pharmalobby, exorbitante Medikamentenpreise und erfundene Krankheiten
Die Medizinerin Christiane Fischer kämpft als Geschäftsführerin von MEZIS („Mein Essen zahl’ ich selbst“) gegen die Beeinflussungen der Pharmaindustrie. Im BSZ-Interview erklärt sie, wie Ärzte in Bayern gefügig gemacht werden, bei gesunden Menschen Krankheitsängste geschürt werden und Hersteller auf Gewinnmargen von im Schnitt 40 Prozent kommen.
Anmerkung
Meine persönliche Vermutung ist, das es in anderen Bundesländern noch viel schlimmer ist !
Grüße
Dieter Gabriel
Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten
Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.
Es gibt die folgenden E-Mail-Adressen:
- leserbriefe(at)nachdenkseiten.de für Kommentare zum Inhalt von Beiträgen.
- hinweise(at)nachdenkseiten.de wenn Sie Links zu Beiträgen in anderen Medien haben.
- videohinweise(at)nachdenkseiten.de für die Verlinkung von interessanten Videos.
- redaktion(at)nachdenkseiten.de für Organisatorisches und Fragen an die Redaktion.
Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.
