Es ist ausgesprochen schwierig, einem Beamten das Ruhegehalt abzuerkennen. Das hat gute Gründe. Im Falle des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen müsste möglich sein, die Pension zu streichen. Denn er verkündet „Weisheiten“, die das Zusammenleben in einer demokratischen Gesellschaft ausgesprochen erschweren. Die Weltwoche hat gestern ein Interview mit ihm gebracht. Siehe hier. Viele Passagen in diesem Gespräch sind unerträglich. Eine kurze Passage haben wir verschriftet, um Ihnen die Wahrnehmung leichter zu machen. Albrecht Müller.
25. Januar. Nachträgliche Korrektur: Im Originaltext hatte ich zwar in der zweiten Zeile geschrieben, es gäbe „gute Gründe“ dafür, dass es ausgesprochen schwierig ist, einem Beamten das Ruhegehalt abzuerkennen. Aber trotzdem war mit der Formulierung „es müsste möglich sein“ der Eindruck entstanden, dass ich diese Aberkennung wirklich befürworte. Das ist nicht so. Ich hatte diese Erwägung formuliert, um damit die Unmöglichkeit der Äußerungen von Herrn Maaßen zu unterstreichen. Das war ein Fehler und ich bedaure das. Außerdem hätte in der Überschrift ein Adjektiv gereicht: üble Propaganda. – Soweit die Korrektur.
Hier zunächst alle notwendigen Angaben zum Interview und zum Auszug sowie der verschriftete Text:
Roger Köppel von Weltwoche im Gespräch mit Hans-Georg Maaßen
22.1.2024
Mitschrift eines Auszugs aus einem längeren Gespräch. Der Auszug geht von Minute 15:25 bis Minute 17:12 und ist im Folgenden noch mal extra verlinkt:
Roger Köppel: […] ist die Einschüchterung inzwischen so stark, dass sich viele Konservative gar nicht mehr trauen, sich dazu zu bekennen, dass sie konservativ sind?
Hans-Georg Maaßen:
Sie müssen sehen, in den letzten Jahren ist es ‚der Linken‘ gelungen, eine Hegemonie in den Medien zu erreichen, die dazu geführt hat, dass wir einen schleichenden Wandel des Demokratiebegriffs haben. Die Bürgerlichen haben das gar nicht gemerkt. Wir haben mittlerweile den Demokratiebegriff – ich sage mal des Sozialismus oder des demokratischen Sozialismus. Das bedeutet, Demokrat ist nur derjenige, der zu den sozialistischen Ideen steht.
So war auch in der DDR selbstverständlich von Demokratie die Rede und das war kein Zynismus, sondern man hat sich als Demokraten im Sozialismus verstanden. Diejenigen, die außerhalb dieses Sozialismus standen, das waren die Faschisten gewesen, das waren die Imperialisten, die Revolutionäre oder Konterrevolutionäre.
Diesen Wandel des Demokratiebegriffs haben wir auch derzeit in Deutschland zu beobachten.
Wenn von ‚linken Parteien‘, von ‚den progressiven Kräften‘ gesprochen wird oder ‚wir die Demokraten‘, dann meinen sie damit, dass nur die Sozialisten Demokraten sind und ich, der ein bekennender Antisozialist ist, ist aus deren Sicht ein Faschist, ein Konterrevolutionär, ein Reaktionär. Mit Blick auf die CDU haben wir das Phänomen, dass die Bürgerlichen in der CDU das noch nicht so ganz begriffen haben und fühlen sich als Demokraten angesprochen, aber haben nicht begriffen, es ist ein anderer Demokratiebegriff. Und sie wollen auf der guten Seite stehen. Die Folge ist, dass die CDU sich mehr und mehr zu einer Kartellpartei des sozialistischen Blocks gewandelt hat und nicht draußen stehen will, weil andernfalls würden sie auch zu den Faschisten und Konterrevolutionären gehören.
Besonders schlimme Passagen sind gefettet und werden kurz kommentiert:
- Maaßen behauptet: „in den letzten Jahren ist es ‚der Linken‘ gelungen, eine Hegemonie in den Medien zu erreichen“.
Diese Behauptung ist fern der Realität und abstrus. Wir haben in Deutschland mit einer räumlichen Konzentration der Printmedien zu tun – mit regionalen Monopolen und mit nur noch wenigen Eigentümern,
- zum Beispiel Familie Schaub mit Die Rheinpfalz in der Pfalz, mit der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten im schwäbischen Raum, mit der Süddeutschen Zeitung in München und der Freien Presse in Chemnitz sowie weiteren Rundfunkstationen,
- zum Beispiel mit Holtzbrinck, mit Springer, mit dem SPD-Medienunternehmen und wenigen anderen ebenfalls verteilt in monopol- und oligopolartigen Strukturen
- der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat über weite Strecken seine Vielfalt verloren. Dort von einer linken Hegemonie zu sprechen, ist grotesk.
Wenn Maaßen das Gegenteil behauptet, dann hat er entweder keine Ahnung, was erstaunlich wäre, oder er sagt bewusst die Unwahrheit.
- Maaßen behauptet: Wir haben mittlerweile den Demokratiebegriff – ich sage mal des Sozialismus oder des demokratischen Sozialismus. Das bedeutet, Demokrat ist nur derjenige, der zu den sozialistischen Ideen steht
Einen solchen realitätsfernen Stuss hören oder lesen zu müssen, tut richtig weh. Sozialistische Ideen zum Beispiel vom Gemeineigentum sind heute von der öffentlichen Debatte und von der politischen Gestaltung nahezu vollständig vertrieben. Das linke Anliegen, soziale Sicherheit durch entsprechende Regelungen der Kranken-, der Arbeitslosen und Altersvorsorge zu gewähren, ist mühsam gesichert worden. Von weiterer Verbreitung solcher Ideen kann keine Rede sein.
Von einer gerechten Einkommensverteilung oder gar von einer Verbesserung der Einkommensverteilung kann keine Rede sein.
Die Vermögen sind sowieso einseitig verteilt, und diese einseitige Verteilung strahlt auch auf die Einkommensverteilung ab.
- Maaßen behauptet: Diejenigen, die (in der DDR) außerhalb dieses Sozialismus standen, das waren die Faschisten gewesen, das waren die Imperialisten, die Revolutionäre oder Konterrevolutionäre.
Auch ein Zerrbild.
- Maaßen sagt: Wenn von … ‚wir die Demokraten‘ gesprochen wird, dann meinen sie damit, dass nur die Sozialisten Demokraten sind …
Diese Aussage zeugt nicht nur von mangelndem Blick auf die Wirklichkeit, es ist auch bösartig und zerstört das Zusammenleben in einer Demokratie.
- Maaßen meint: Die Folge ist, dass die CDU sich mehr und mehr zu einer Kartellpartei des sozialistischen Blocks gewandelt hat.
Wenn man jemanden öffentlich einen Idioten nennen dürfte, hier wäre es fällig.
Dieser Mann ist nun Mitbegründer der sogenannten WerteUnion. Viel Vergnügen – kann man da nur wünschen.
