Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Wir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter für die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zunächst freien Inhalten nach einer Zeit beschränkt wird.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Das Kriegskriterium
2. New York Times über Taurus und Scholz: Die US-Zeitung gibt dem Kanzler recht
3. Schweizer Vorschlag für Frieden in der Ukraine
4. Die Helfershelfer von Staatsverbrechen
5. »Die Antikriegsbewegung wurde zum Verstummen gebracht«
6. Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!
7. 7,5 Prozent mehr Rente ab Juli auf der Kippe? Sozialverband spricht von „Fiasko“
8. Bezahlkarten für Asylsuchende: Vorwort über die Kontrollgesellschaften
9. Emanzipatorische Medienkritik: Selbstreflexion jetzt!
10. Scholz spricht sich gegen eine Auslieferung von Assange an die USA aus

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Das Kriegskriterium
   Offiziere der Bundeswehr diskutieren Angriffe der ukrainischen Streitkräfte mit deutschen Waffen auf Ziele in Russland. Dies geht aus dem Mitschnitt einer von russischen Geheimdiensten abgehörten Webex-Videokonferenz hervor, die vier Offiziere der Luftwaffe kürzlich abhielten, darunter deren Inspekteur Ingo Gerhartz. Demnach sei es etwa machbar, die Brücke von Kertsch mit „10 oder 20“ Stück des Marschflugkörpers Taurus zu zerstören. Allerdings setze dies voraus, dass deutsche Daten dafür zur Verfügung stünden. Dies wiederum erfülle das „Kriegskriterium“, urteilten die vier Offiziere; Deutschland trete damit in den Krieg mit Russland ein. Liefere man aber den Taurus, ohne deutsche Daten zur Verfügung zu stellen, sei dessen Wirkung deutlich reduziert. Die Offiziere spekulierten außerdem darüber, ob britische Soldaten, die in der Ukraine im Einsatz seien, bei Taurus-Angriffen Unterstützung leisten könnten.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: Geheimgespräch deutscher Generäle geleakt: So rutschen wir dem großen Krieg entgegen
   Es ist ein Super-GAU der Bundeswehr: Luftwaffengeneräle lassen sich per Chat-App abhören. Die 40-minütige Datei bietet Einblicke in die Mechanismen der Eskalation.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu auch: Abgehörte Offiziere bleiben auf ihren Posten
   Auch fünf Tage nach der Veröffentlichung eines abgehörten Gesprächs von vier hochrangigen Luftwaffenoffizieren über Angriffe auf russische Ziele hat die Bundesregierung offiziell keine Konsequenzen gezogen. Es gebe zwar „disziplinarische Vorermittlungen gegen die Beteiligten dieser Schaltkonferenz“, erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in einer Pressekonferenz. (5. März) Allerdings werde er niemanden seiner „besten Offiziere Putins Spielen opfern“, betonte er.
   Quelle: Hintergrund

   und: Verteidigungsminister Pistorius spricht von »individuellem Anwendungsfehler«
   Dass Russland eine Taurus-Schalte von Luftwaffenoffizieren abhören konnte, lag laut Verteidigungsminister Boris Pistorius an einem »Datenabfluss« in Singapur. Von dort hatte sich ein Teilnehmer zu der Konferenz zugeschaltet. […]
   »Unsere Kommunikationssysteme wurden nicht kompromittiert«, sagte Pistorius. Dass das Gespräch trotzdem abgehört werden konnte, »geht auf einen individuellen Anwendungsfehler zurück«. Es habe einen Datenabfluss bei einem Teilnehmer in Singapur gegeben. Von dort hatte sich ein Offizier aus seinem Hotelzimmer zugeschaltet. […]
   Der Offizier wählte sich laut Pistorius über eine »nicht sichere Datenleitung« ein, also per Mobilfunk oder WLAN.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung Jens Berger: Es wird immer absurder. Nun stellt es das Verteidigungsministerium so dar, dass der Teilnehmer aus Singapur sich „über eine ungesicherte Leitung eingewählt” hat. Was soll das sein? Ein offener Wlan-Hotspot im Hotel? Das mag ja sein. Ob die Verbindung offen oder verschlüsselt ist, spielt aber keine Rolle, wenn die Kommunikation selbst End-to-End verschlüsselt ist. Dann laufen nämlich nur verschlüsselte Datenströme über das „offene“ Wlan, mit denen “Mithörer” nichts anfangen können. Webex bietet zahlreiche Varianten der End-to-End-Verschlüsselung. Warum waren die offenbar nicht aktiviert? Das war kein “individueller Anwendungsfehler”, sondern anscheinend vielmehr ein falsch konfiguriertes System. Die Erklärung von Pistorius zeigt, dass hier etwas vertuscht werden soll.

2. New York Times über Taurus und Scholz: Die US-Zeitung gibt dem Kanzler recht
   Eine Analyse der New York Times blickt von außen auf die jüngsten Entscheidungen des Kanzlers. Mit erstaunlichen Einschätzungen.
   Am Montagabend ist auf den Onlineseiten der New York Times eine Analyse erschienen, die den englischsprachigen Lesern der amerikanischen Zeitung die jüngsten Entscheidungen des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz erklärt. In dem Text geht es vor allem um die Aussage von Scholz, dass Deutschland sich weigern würde, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu schicken. Die Zeitung stellt eine Art Zwietracht zwischen Deutschen, Franzosen und Briten fest, die sich gegenseitig mit außenpolitischen Botschaften über die Ukraine unter Druck setzen.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu auch: Ukraine-Krieg und Taurus-Gate: Die Krim-Brücke im Visier
   Gerhartz spricht in dem geleakten Mitschnitt zwar von einer wichtigen militärisch-strategischen Signifikanz, doch er spricht auch von einer vorhandenen “Landbrücke”, denn die Krim ist keine Insel, sondern eine Halbinsel, die fest mit der Region Cherson über Land verbunden ist. […]
   Nur im Falle einer Rückeroberung der verlorenen Gebiete durch die Ukraine, die die russische Landverbindung zur Krim abschneiden würde, hätte die Krim-Brücke eine militärstrategische Bedeutung, denn dann würde sie die einzige feste Verbindung zur Halbinsel für Russland bedeuten.
   Doch eine Rückeroberung durch die Ukraine ist nicht zu erwarten, berücksichtigt man die derzeitige militärische Entwicklung. Die Brücke wird zurzeit nicht unbedingt benötigt.
   Quelle: Telepolis

3. Schweizer Vorschlag für Frieden in der Ukraine
   Spitzendiplomat Thomas Greminger skizziert einen Plan B für Friedensverhandlungen und ein Ende des Ukraine-Kriegs. (…)
   In der Experten-Community nimmt Thomas Greminger aber vermehrt die Forderung nach einem Plan B wahr. Er verweist auf Richard Haass – einst Berater von Präsident Bush senior und später von Aussenminister Colin Powell – Charles Kupchan und Samuel Charap von der Rand Corporation in den USA. Greminger erwähnt auch den deutschen Oberst a.D. Wolfgang Richter, der im Dezember letzten Jahres eine Exit-Strategie vorgeschlagen hat mit den Zielen, sowohl die Souveränität der Ukraine als auch die Sicherheitsinteressen Russlands gegenüber der NATO zu respektieren.
   Ausgangspunkt der neuen Denkweise für einen Plan B ist für Greminger die Entwicklung, «die durch ein krasses Missverhältnis zwischen den Zielen und den verfügbaren Mitteln geprägt ist». Hinzu kommt, dass es für die Ukraine schwieriger wird, die notwendige finanzielle und militärische Unterstützung zur Aufrechterhaltung ihrer Kriegsanstrengungen zu mobilisieren.
   Quelle: Infosperber

   dazu auch: Entwurf zu Friedensvertrag zwischen Russland und Ukraine geleakt
   Ein Entwurf des Vertrags zwischen Russland und der Ukraine aus dem Jahre 2022 zeigt, wie ein Frieden hätte aussehen können. Ist das heute noch realistisch?
   Das Wall Street Journal (WSJ) hat einen 17-seitigen Entwurf eines Friedensvertrags zu lesen bekommen, der im April 2022, etwa sechs Wochen nach Kriegsbeginn, von russischen und ukrainischen Unterhändlern ausgearbeitet wurde. Der Entwurf zeigt laut WSJ die „tiefgreifenden Zugeständnisse, die die Verhandlungsführer sowohl auf russischer als auch auf ukrainischer Seite erwogen, als Kiew in den ersten Kriegswochen mit Problemen zu kämpfen hatte“. Russland war laut WSJ von der Entschlossenheit der ukrainischen Verteidigung überrascht worden – und offenbar ebenfalls gesprächsbereit.
   Quelle: Berliner Zeitung

4. Die Helfershelfer von Staatsverbrechen
   Vor ein paar Tagen bekamen wir die Nachricht zu sehen, dass am 29. Februar 2024 ein UN-Hilfskonvoi von Palästinenser geplündert worden sei und dass die Fahrer aus Angst die Menschen überfahren hätten. Dazu zeigte man eine Drohnen-Sequenz der israelischen Propagandaabteilung, die sofort verfügbar war. Man sieht aus großer Höhe Hunderte von Punkten, die sich bewegen. Dazwischen sieht man in Umrissen LKW’s. Dann ist diese Sequenz zuende.
   Das solle beweisen, dass die israelische Armee an den über 100 Toten nicht schuld sei.
   Die öffentlich-rechtlich-privaten Anstalten stellten diese Schnipsel-Militärversion nicht in Frage. Man war dankbar für diese Erklärung. Denn dieser Nachrichtenverstümmelung sollte einmal mehr belegen, dass die Palästinenser an allem, also auch daran selbst schuld sind. (…)
   Wie bei fast allen Kriegslügen war dies recht leicht zu widerlegen.
   Quelle: Wolf Wetzel

   dazu auch: Die Menschen in Gaza werden absichtlich ausgehungert
   Fakhri ist der jüngste Experte, der bestätigt, was wir schon seit Monaten beobachten können.
   Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung Michael Fakhri wirft Israel vor, die Palästinenser in Gaza absichtlich auszuhungern:
   Quelle: Daniel Larison in Antikrieg

5. »Die Antikriegsbewegung wurde zum Verstummen gebracht«
   Über Israels Krieg in Gaza, die Situation im Westjordanland und Perspektiven für eine Friedenslösung für Palästina. Ein Gespräch mit Moshe Zuckermann
   Herr Zuckermann, wie lebt es sich im vierten Kriegsmonat in Tel Aviv? Und wie geht es den Binnenflüchtlingen, die von den Grenzen evakuiert wurden?
   Den Bewohnern Tel Avivs, wo ich lebe, geht es schon seit Kriegsbeginn ungleich besser als den Menschen in den israelischen Ortschaften an der Grenze zum Gazastreifen, wo sich die Katastrophe des 7. Oktober ereignete, und jenen im Norden, die an der Grenze zum Libanon leben. Von den Menschen im Gazastreifen ganz zu schweigen. Den Evakuierten geht es lebensweltlich schlecht, weil weder im Norden noch im Süden absehbar ist, wann sie wieder zu ihren Wohnstätten zurückkehren können. Man muss auch sagen, dass sich die israelische Regierung derzeit kaum damit befasst.
   Quelle: junge Welt

   dazu auch: Warum kämpfen Letzte Generation und Co nicht auch für den Frieden?
   Die Kämpfe gegen die Klimakrise und gegen den Krieg gehören zusammen, meint unser Autor. Warum setzen sich dann Umweltschützer nicht für den Frieden ein? […]
   Kurz: Dass der Kampf gegen die kriegerische und der Kampf gegen die „friedliche“ Zerstörung unseres Planeten untrennbar zusammengehören, war damals eine Binse. Entsprechend lautete das Zauberwort, unter dem sich alle vereinigen konnten: „Ökopax“.
   Das hatte sich auch eine junge „Antiparteien-Partei“ (Petra Kelly), die, gerade als verlängerter Arm der Friedens- und Umweltbewegung in den Bundestag eingezogen, die altbundesrepublikanische Parteienlandschaft gehörig aufmischte, auf ihre grünen Fahnen geschrieben.
   Quelle: Berliner Zeitung

6. Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!
   Die Welt wird von immer neuen Kriegen erschüttert, Menschen werden getötet, Länder verwüstet. Das Risiko eines großen Krieges zwischen den Atommächten wächst und bedroht die Menschheit weltweit. Gigantische Finanzmittel und Ressourcen werden für Krieg und Militär verpulvert. Statt damit die großen Probleme von Armut und Unterentwicklung, maroder Infrastruktur und katastrophalen Mängeln in Bildung und Pflege, Klimawandel und Naturzerstörung zu bekämpfen.
   Quelle: Gewerkschaften gegen Aufrüstung

   dazu: Auf einem zerstörten Planeten lassen sich Arbeitsplätze nicht gestalten – Im Gespräch mit Ulrike Eifler
   Heute verhandelt niemand mehr Abrüstungsverträge. Das Gegenteil ist der Fall: Die NATO diktiert Aufrüstungsziele, und ein amerikanischer Präsidentschaftskandidat bedroht all diejenigen, die diesen Zielen nicht folgen wollen. Zu dieser enthemmten Aufrüstungsdebatte müssen sich die Gewerkschaften verhalten. […]
   Der Aufrüstungskurs ist real. In den meisten Ländern sind die Militärhaushalte gestiegen. In Deutschland ist die finanzielle Grundlage dieses Kurses das „Sondervermögen Bundeswehr“ und die 2-Prozent-Zusage der NATO. Aber die Debatte bereitet den weiteren Weg. Das sozialdemokratische Spitzenpersonal tut sich seitdem dadurch hervor, dass es sich gegenseitig überbietet und die Ausgaben für Rüstung verdoppeln und verdreifachen möchte.
   Quelle: die Freiheitsliebe

7. 7,5 Prozent mehr Rente ab Juli auf der Kippe? Sozialverband spricht von „Fiasko“
   Für rund drei Millionen Rentner und Rentnerinnen ist im Sommer eine kräftige Erhöhung der Erwerbsminderungsrente in Planung. Dies betrifft speziell etwa diejenigen, deren Rentenbeginn zwischen Januar 2002 und Juni 2014 lag. Sie können mit einer Erhöhung von 7,5 Prozent rechnen. Für diejenigen, deren Rente zwischen Juli 2014 und Dezember 2018 begann, ist eine Erhöhung von 4,5 Prozent vorgesehen.
   Doch wie Ende Februar die Rentenversicherung nun ankündigen musste, klappt es mit der Anpassung der Renten nicht ganz so, wie geplant. Der Sozialverband VdK reagiert mit scharfer Kritik und spricht von einem „Fiasko“ für die Rentenversicherung.
   Quelle: FR Online

   dazu: Weniger Rente und Bürgergeld dafür mehr Waffen: Lindner macht Gleichung eines Kleinkindes auf
   Sobald es Lücken im Staatshaushalt oder Konjunktureinbrüche gibt, werden reflexartig Kürzungen im Sozialbudget gefordert. Jetzt hat Christian Lindner bei Maybrit Illner im ZDF angekündigt, die Unterstützung der Ukraine mit Einschränkungen von Sozialleistungen finanzieren zu wollen. Im Klartext heißt das, dass weitere Waffenlieferungen auf Kosten von Rentnern, Pflegebedürftigen und Bürgergeldempfängern gehen sollen. Damit leitet der Finanzminister Wasser auf die Mühlen der AfD.
   Er macht das Sozialbudget zum Sündenbock für die durch das Urteil des Verfassungsgerichts zur Schuldenbremse ausgelösten Haushaltsprobleme. Belastbare Belege gibt es für diese Schuldzuweisung nicht.
   Quelle: FR Online

   dazu auch: Coup für Spekulanten: Aktienrente
   200 Milliarden Euro sollen demnach bis Mitte der 2030er Jahre als Kapitalstock zusammengeklaubt werden, um dann auf den Finanzmärkten verbrannt zu werden. Der dank FDP-Regierungsbeteiligung, Vorfahrt für »grüne« Wahlgeschenke und Schuldenbremse ohnehin unerträgliche Kürzungsdruck muss also erst mal weiter steigen. Irgendwo muss das Geld ja schließlich herkommen. Dafür sollen später mit den vermeintlichen Renditen Beitragserhöhungen und Rentenkürzungen vermieden werden. Das könnte vielleicht klappen – zumindest so lange die Kurse steigen, die spekulativen Blasen weiter aufgebläht werden und die Profite sprudeln. Manchmal ist das ja so, an den Finanzmärkten. Bis es knallt, die Blasen platzen und die Investoren dumm aus der Wäsche gucken.
   Quelle: junge Welt

   und: Alle Jahre wieder: „Der demographische Wandel bedroht die Rente. Ein Kapitalstock muss her.“
   Quelle: NachDenkSeiten

8. Bezahlkarten für Asylsuchende: Vorwort über die Kontrollgesellschaften
   Kolumne Asylsuchende in Deutschland sollen Gelder in Form von Bezahlkarten erhalten. Das ist nicht nur rechte Symbolpolitik und Schikane, sondern auch ein Testlauf für eine neue Form der Überwachung
   In Deutschland läuft derzeit ein, man muss es so nennen, perverses technopolitisches Experiment, das regelmäßig Schlagzeilen macht: Die Bezahlkarten, mit denen verhindert werden soll, dass Asylsuchende ihre kaum existenzsichernden staatlichen Hilfen in die Heimat schicken. Dieses Phänomen kann zwar niemand nachweisen, aber Fakten würden den Populismus des Ganzen eh nur stören. Sagen wir’s wie es ist: Die Bezahlkarte ist ein Produkttest. Stiftung Warentest für Kontrollmechanismen Made in Germany und Tested on Leuten, die sich nicht wehren können.
   Quelle: der Freitag

   dazu: Bezahlkarten für Asylbewerber, bald in ganz Europa und irgendwann auch für Max Mustermann
   Nicht nur digitale Bezahlkarten wurden in größerem Maßstab zuerst in Flüchtlingslagern erprobt, sondern auch die Identifikation per Iris-Scan, die heute Normalbürger in weiten Teilen der Welt für viele Anwendungen regelmäßig über sich ergehen lassen.
   Deshalb gilt: Wehret den Anfängen! Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten werden nach aller Erfahrung, unter Nutzung des Gewöhnungseffekts, fast immer nach und nach auf weitere Anwendungen und Personenkreise ausgeweitet, wenn sie einmal eingeführt sind.
   Quelle: Norbert Häring

9. Emanzipatorische Medienkritik: Selbstreflexion jetzt!
   Der deutsche Journalismus hat Probleme. Doch Kritik kommt vor allem von rechts. Das muss sich ändern. Denn weniger Meinungsvielfalt nutzt niemandem.
   „Die Medienkritik verhält sich zu den Medien wie die Ornithologie zu den Vögeln: Die Vögel wollen davon nichts wissen.“ Das sagt der Soziologe Harald Welzer, der zusammen mit dem Philosophen Richard David Precht 2022 einen Bestseller mit dem Titel „Die vierte Gewalt. Wie Mehrheitsmeinung gemacht wird, auch wenn sie keine ist“ veröffentlicht hat. Tatsächlich reagieren viele Medienvertreter dünnhäutig auf Kritik, vor allem wenn sie grundlegender Art ist. Strukturelle Kritik, die über einzelne Skandale hinausgeht, wird schnell in die Nähe rechter Verschwörungsideologien gerückt, selbst wenn sie wie im Fall von Welzer von linksliberaler Seite kommt.
   Quelle: Fabian Scheidler in der taz
10. Scholz spricht sich gegen eine Auslieferung von Assange an die USA aus
    Bundeskanzler Scholz hat sich gegen eine Auslieferung von Wikileaks-Gründer Assange an die USA ausgesprochen.
    Quelle: Deutschlandfunk

    dazu: Germany’s Scholz speaks out against Assange extradition
    Germany’s Scholz speaks out against Assange extradition
    German Chancellor Scholz voices opposition to the extradition of WikiLeaks founder Julian Assange to the US, stressing the importance of fair treatment. He calls on UK courts to ensure Assange’s rights are protected.
    Quelle: Deutsche Welle

    dazu auch: „Gegen Auslieferung von Assange an die USA“ – Wie kam es zum Sinneswandel von Kanzler Scholz?
    Quelle: NachDenkSeiten

    und: Ausgang der Assange-Anhörung weiter ungewiss
    Quelle: NachDenkSeiten